HEIZKZUSCHG
Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anspruchsberechtigung
- § 2 Höhe des ersten Heizkostenzuschusses
- § 2 Höhe des zweiten Heizkostenzuschusses
- § 3 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Leistungsgewährung
- § 4 Verzicht auf Rückforderung des Heizkostenzuschusses
- § 5 Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 6 Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz
- § 7 Entsprechend anzuwendende Vorschriften
- § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten