658 B
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§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
Die Kosten schuldet ferner, 1.wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2.wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind; 3.wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und 4.der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.