ERWS_AG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Bestimmung der Zentralen Behörde
- § 2 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
- § 3 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
- § 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde
- § 5 Justizverwaltungsverfahren; Vergütung für Übersetzungen
- § 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration
- § 7 Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen
- § 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung
- § 9 Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
- § 10 Vollstreckungsklausel
- § 11 Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung
- § 12 Widerspruch im Konsultationsverfahren
- § 13 Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen