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BMDVTKBGEBV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten

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Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.

• § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
• § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
• § 3 Auslagen
• § 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung
• § 5 Zeitgebühr
• § 6 Übergangsvorschrift
• § 7 Inkrafttreten