BKLEINGG
Bundeskleingartengesetz
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 3 Kleingarten und Gartenlaube
- § 4 Kleingartenpachtverträge
- § 5 Pacht
- § 6 Vertragsdauer
- § 7 Schriftform der Kündigung
- § 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- § 9 Ordentliche Kündigung
- § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- § 11 Kündigungsentschädigung
- § 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- § 13 Abweichende Vereinbarungen
- § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- § 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- § 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- § 19 Stadtstaatenklausel
- § 20 Aufhebung von Vorschriften
- § 20 Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 20 Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- § 21 (weggefallen)
- § 22 Inkrafttreten