HHG
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Personenkreis
- § 2 Ausschließungsgründe
- § 3 Erweiterung des Personenkreises
- § 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung
- § 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene
- § 6 Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 7 Antragsfristen
- § 8 (weggefallen)
- § 9
- § 9 Eingliederungshilfen
- § 9 Zusätzliche Eingliederungshilfen
- § 9 Weitere Eingliederungshilfen
- § 10 Zuständigkeit und Verfahren
- § 11
- § 12 Härteausgleich
- § 13 Kostenregelung
- § 14
- § 25 Übergangsvorschrift
- § 25 Sonstige Vorschriften
- § 26 (weggefallen)
- § 27