223 B
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§ 16 Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes
(Mißtrauensvotum)
Ein Antrag nach Artikel 115h Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes muß von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gestellt werden.