1.6 KiB
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EUBEITRG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
- § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
- § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
- § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
- § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
- § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
- § 13 Streitigkeiten
- § 14 Ablehnungsgründe
- § 15 Verjährung
- § 16 Kosten
- § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- § 20 Sprachen
- § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
- § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung