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<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
<dokumente builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015"><norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><amtabk>MessEGebV</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2015-03-24</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2015, 330</zitstelle></fundstelle><kurzue>Mess- und Eichgebührenverordnung</kurzue><langue>Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 26.3.2021 I 649</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 28.3.2015 +++)<BR/><BR/></pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000100000"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>Eingangsformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Auf Grund des § 59 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000200000"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Zuständigkeit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die nach dem Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) zuständigen Behörden der Länder erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 59 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung.</P><P>(2) Die staatlich anerkannten Prüfstellen erheben zur Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und damit verbundener Zusatzeinrichtungen gemäß § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes sowie für die Befundprüfung gemäß § 39 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000302123"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Begriffsbestimmung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen anzuwenden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Festgebühren sind durch feste Sätze bestimmte Gebühren,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rahmengebühren sind durch Rahmensätze bestimmte Gebühren,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung bestimmte Gebühren,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die zuständige Stelle für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Einzelfall erhebt,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Arbeitsfreie Tage sind Tage, die auf ein Wochenende oder einen Feiertag nach Nummer 6 fallen,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Feiertage sind gesetzliche bundeseinheitliche und regionale Feiertage, wobei es hinsichtlich letztaufgeführter Feiertage auf das Land ankommt, in dem die für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständige Stelle ihren Sitz hat,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rundfahrt ist die von der zuständigen Stelle erstmalig geplante Anfahrt in der Verwendung befindlicher Messgeräte zwecks Eichung in dem Zeitraum, in dem die Eichfrist endet; Teil einer Rundfahrt sind auch die Fälle, in denen Messgeräte nach einer Instandsetzung bei der ersten Anfahrt im Rahmen einer Rundfahrt geeicht werden oder die Eichung unverschuldet zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Teilbefundprüfung ist eine Befundprüfung, die auf Verlangen der antragstellenden Person auf einzelne Aspekte beschränkt wird.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000401118"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Gebührenerhebung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Gebühren werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Gebührensätze für die Eichung sind auch für die EG-Ersteichung anzuwenden.</P><P>(2) Sofern keine Ausnahme nach den §§ 2, 4 oder 5 der Mess- und Eichverordnung vorliegt, sind Zeitgebühren nach § 4 zu erheben für die nicht in der Anlage aufgeführte Eichung und Befundprüfung an <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Messgeräten gemäß § 3 Nummer 13 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstigen Messgeräten gemäß § 3 Nummer 14 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 3 der Mess- und Eichverordnung,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zusatzeinrichtungen gemäß § 3 Nummer 24 und § 5 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Teilgeräten gemäß § 3 Nummer 20 und § 5 Nummer 2 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung.</LA></DD></DL></P><P>(3) Können Bauteile oder Komponenten von Messgeräten, die nicht Teilgeräte sind, nicht im Rahmen einer Eichung geprüft werden, sondern erfordern eine Vorprüfung, sind für diese Prüfung Zeitgebühren nach § 4 zu erheben.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000500000"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Gebührenberechnung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Soweit keine Fest- oder Rahmengebühr angegeben ist, wird nach Zeitgebühr abgerechnet. Der Zeitgebühr sind die in der Anlage angegebenen Stundensätze zugrunde zu legen. Bei Erhebung einer Zeitgebühr ist diese durch Multiplikation des Stundensatzes nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1… oder 19.1.2… mit dem Zeitaufwand für die Durchführung der jeweiligen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zu berechnen. Die Zeitgebühr ist für jede die Leistung durchführende Person zu erheben. Beträgt der ermittelte Zeitaufwand weniger als eine Stunde, so ist für jeweils angefangene sechs Minuten ein Zehntel dieser Stundensätze zu berechnen. Im Übrigen ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000601118"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Gebühren in besonderen Fällen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Fällt die Durchführung von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen auf Veranlassung des Gebührenschuldners ganz oder teilweise auf die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr oder auf arbeitsfreie Tage, so ist für in diesen Zeiträumen vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zusätzlich zur Gebühr nach § 3 eine Zeitgebühr zu erheben, die ein Viertel der in diesen Zeiträumen angefallenen Zeitgebühr nach § 4 Satz 2 bis 5 beträgt, und zwar auch dann, wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist.</P><P>(2) Die für eine Eichung im Sinne des § 37 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes zulässige Gebühr darf auch erhoben werden, wenn die Eichung aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, nicht am festgesetzten Termin stattfinden konnte.</P><P>(3) Erfolgt eine beantragte Eichung nach § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes, für die in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist, außerhalb des jeweiligen Eichbezirks, so sind zusätzlich die Reisekosten und eine Zeitgebühr für die Reisezeit zu erheben, sofern die Kosten für die Eichung die nach der Anlage vorgesehene Festgebühr übersteigen. Die Festgebühr ist in diesen Fällen um den darin enthaltenen Fahrtanteil von 20 vom Hundert zu reduzieren.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000701118"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Auslagen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für die Erhebung von Auslagen der für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle sind § 12 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Darüber hinaus sind Auslagen zu erheben für <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die durch die Hin- und Rücksendung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten im Einzelfall entstehenden Kosten,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die aus einer Einziehung im Sinne von § 61 des Mess- und Eichgesetzes entstehenden Kosten,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten, die nicht von Absatz 1 erfasst sind und im Zusammenhang mit einer beantragten Eichung gemäß § 37 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes im Rahmen einer gesonderten Anfahrt entstehen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Beförderung von Prüfmitteln mittels Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen, und zwar auch dann, wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung eine Festgebühr erhoben wird,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die bei Eichung der für die Eichung zuständigen Stelle entstehenden Wasserkosten bei Mengen über 1 Kubikmeter,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personalkosten, die durch Wartezeiten, insbesondere für Sicherheitskontrollen und Belehrungen, für die Erfüllung sonstiger betriebsspezifischer Anforderungen sowie Unterbrechungen im Prüfablauf, im Zusammenhang mit der Durchführung einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, die der Gebührenschuldner veranlasst oder zu vertreten hat, entstehen,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personalkosten, die durch übliche und notwendige Reisezeiten entstehen, sofern für die erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistung, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Zeitgebühr nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1.1 bis 19.1.1.3 erhoben wird, und die Reisezeit innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von der für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle Reisezeiten besonders abgegolten werden oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Fest- oder Rahmengebühr erhoben wird, die entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung keine Reisezeit berücksichtigt, im Einzelfall jedoch Kosten für Reisezeiten anfallen.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000801118"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Findet auf Verlangen der antragstellenden Person eine Teilbefundprüfung statt, so ermäßigt sich die für eine Vollprüfung zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zu der durchgeführten Teilbefundprüfung.</P><P>(2) Werden bei Eichung von der den Antrag stellenden Person vorgelegte aktuelle Prüfungs- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt, wie zum Beispiel Ergebnisse von akkreditierten Kalibrierlaboratorien, so ermäßigt sich die ohne solche Ergebnisse zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zum ersparten Prüf- und Untersuchungsaufwand.</P><P>(3) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), kann eine niedrigere Gebühr als die in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE000900000"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="XML">Inkrafttreten, Außerkrafttreten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.</P><P>(2) Gleichzeitig tritt die Eichkostenverordnung vom 21. April 1982 (BGBl. I S. 428), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 90 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, außer Kraft.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE001000000"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>Schlussformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Der Bundesrat hat zugestimmt.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20210615213110" doknr="BJNR033000015BJNE001105123"><metadaten><jurabk>MessEGebV</jurabk><enbez>Anlage</enbez><titel format="XML">(zu § 3)<BR/>Gebührenverzeichnis ab 1. Januar 2021<FnR ID="F806790_AII_01_BJNR033000015BJNE001105123"/></titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2019, 611 - 640; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><BR/><Title Align="auto" Class="S2">Inhaltsverzeichnis</Title><table frame="top" pgwide="1" tabstyle="inhalt" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="20*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" colsep="0">Schlüsselzahlen-<BR/> gruppe</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Sachgebiet</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" align="center" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen</B></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung der Masse</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung des Drucks</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 5</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung des Volumens</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 6</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 7</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 8</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 9</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">10</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">11</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus<BR/> abgeleiteter Messgrößen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">12</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">13</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen</B></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">14</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie <BR/>über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">15</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und<BR/> Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und<BR/> Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">16</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere<BR/> Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">17</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">18</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Bescheinigungen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0">19</entry><entry VJ="1">Stundensätze</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><table frame="none" tabstyle="eichung" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="13*"/><colspec align="justify" colname="col2" colsep="0" colwidth="37*"/><colspec align="justify" colname="col3" colsep="0" colwidth="37*"/><colspec align="right" colname="col4" colwidth="15*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="0" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Schlüsselzahl</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col3" namest="col2">Sachgebiet</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4">Höhe der<BR/> Gebühr in Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col1"><B><SP>I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) und Befundprüfungen</SP></B></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 1:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">1.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches</entry><entry VJ="1" colname="col4">175,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">1.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Stoff- und Stofflegemessmaschinen</entry><entry VJ="1" colname="col4">248,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">1.1.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messmaschinen für Bodenbeläge</entry><entry VJ="1" colname="col4">221,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">1.1.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messmaschinen für Wegstrecken</entry><entry VJ="1" colname="col4">80,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 1.3-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer), werden nach den Schlüsselzahlen 9.5… erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">1.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Halbautomatische Choirometer</entry><entry VJ="1" colname="col4">194,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">1.3.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle</entry><entry VJ="1" colname="col4">129,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">1.3.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halbautomatischen Choirometer</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 32,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Weitere Ermäßigungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 1-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 2:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung der Masse</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 2-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U>Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1:</U> Gewichtstücke</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 50 g</entry><entry VJ="1" colname="col4">6,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 100 g bis 1 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">10,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 2 kg bis 10 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">14,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 20 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">23,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.2.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 24,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 1 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">17,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 2 kg bis 10 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">22,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.3.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 20 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">28,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.3.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 32,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 50 g</entry><entry VJ="1" colname="col4">32,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.4.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 100 g bis 1 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">36,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.4.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 2 kg bis 10 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">40,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.4.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 20 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">49,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.4.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer</entry><entry VJ="1" colname="col4">73,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 50 g</entry><entry VJ="1" colname="col4">55,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.5.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 100 g bis 1 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">70,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.1.5.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 2 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">95,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U>Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2:</U> Nichtselbsttätige Waagen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.).</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 2.2-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den Schlüsselzahlen 12.1.1… erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 2.2-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">mit Anzeigeeinrichtung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">190,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">256,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ohne Anzeigeeinrichtung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">257,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">280,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">mit Anzeigeeinrichtung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">151,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">198,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 350 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">245,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ohne Anzeigeeinrichtung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">93,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 2.2-3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3... berechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">mit Anzeigeeinrichtung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">78,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">97,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 350 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">156,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 350 kg bis 1 500 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">291,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 1 500 kg bis 2 900 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">334,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 2 900 kg bis 12 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">601,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 12 000 kg bis 31 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">758,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.8</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 31 000 kg bis 81 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">999,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.9</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 81 000 kg bis 200 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 494,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.10</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">78,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.11</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">91,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.12</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 350 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">109,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalenteilen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.13</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand<BR/> entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzeinrichtungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.14</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert</entry><entry VJ="1" colname="col4">23,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.3.15</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">sonstige elektronische Datenspeicher</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Prüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem oder integriertem Kassensystem (Waagen-Kassensystem)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">119,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.4.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">137,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.4.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 350 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">196,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.9.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die zuständige Stelle</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 116,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.9.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen</entry><entry VJ="1" colname="col4">138,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.9.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe</entry><entry VJ="1" colname="col4">1,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Sonstige Vorprüfungen für Eichungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.9.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.9.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jede Stillstandsicherung in Waagen</entry><entry VJ="1" colname="col4">16,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzgebühren</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 5 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">12,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">12,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 350 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">17,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 350 kg bis 1 500 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">28,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 1 500 kg bis 2 900 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">45,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 2 900 kg bis 12 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">72,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 12 000 kg bis 31 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">91,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.8</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 31 000 kg bis 81 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">133,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.10.9</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 81 000 kg bis 200 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">151,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 2.2-4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden nach den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Jede weitere Auswägeeinrichtung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.11.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 350 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">24,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.11.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 350 kg bis 1 500 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">35,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.11.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 1 500 kg bis 2 900 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">51,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.11.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 2 900 kg bis 12 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">83,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.11.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 12 000 kg bis 31 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">168,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.11.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 31 000 kg bis 81 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">277,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.11.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 81 000 kg bis 200 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">417,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.2.12.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ermäßigungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">H 2.2-5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die Ermäßigungen E 2.2-1, E 2.2-2 und E 2.2-4 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 2.2-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine Gebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 2.2-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form wird auf die Grundgebühr<BR/> a) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4… eine Gebührenermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und<BR/> b) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 2.2-3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 2.2-4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4… wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U>Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3:</U> Selbsttätige Waagen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der Auswägeeinrichtung.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweise:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 2.3-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Messwertspeichern ein.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 2.3-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage einzeln verrechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 2.3-3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie gegebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 10 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">232,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">361,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 250 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">535,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 250 kg bis 500 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">658,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.1.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 kg bis 3 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">741,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.1.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 3 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9<BR/> zuzüglich 439,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 1 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">385,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 1 kg bis 10 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">433,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">458,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Mehrspurwaagen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand<BR/> entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 10 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">232,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">361,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.3.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 250 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">535,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.3.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 250 kg bis 500 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">658,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.3.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 kg bis 3 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">741,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.3.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 3 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6<BR/> bis 2.2.3.9<BR/> zuzüglich 439,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Selbsttätige Gleiswaagen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 10 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">232,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.5.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 kg bis 50 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">361,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.5.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 kg bis 250 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">535,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.5.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 250 kg bis 500 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">658,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.5.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 kg bis 3 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">741,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.5.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 3 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6<BR/> bis 2.2.3.9<BR/> zuzüglich 439,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.6.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Förderbandwaagen</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.7.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 500 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">641,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.7.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 kg bis 3 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">647,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.7.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 3 000 kg bis 10 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">744,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.7.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 000 kg</entry><entry VJ="1" colname="col4">835,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Weitere Messgeräte</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.9.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen</entry><entry VJ="1" colname="col4">Die Höhe<BR/> der Gebühren richtet sich<BR/> nach den unter<BR/> den Schlüssel-<BR/> zahlen 2.2…<BR/> aufgeführten<BR/> Gebührensätzen.</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzgebühren</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.11.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen</entry><entry VJ="1" colname="col4">64,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Sonstige Vorprüfungen für Eichungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">2.3.12.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ermäßigungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 2.3-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.3…, 2.3.5… und 2.3.7… wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B><BR/><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4, 2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><U><B>Schlüsselzahlenuntergruppe 2.6:</B></U> <B>Kraftstoffzapfsäulen für unter Druck stehende Gase</B><BR/>Eichung und Befundprüfung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">2.6.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftstoffzapfsäulen für Wasserstoff nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">2.6.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftstoffzapfsäulen für Erdgas nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 3:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur</B><BR/> (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4">53,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jeder weitere Prüfpunkt</entry><entry VJ="1" colname="col4">13,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 42,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4">10,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.1.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)</entry><entry VJ="1" colname="col4">35,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.1.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 5,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.1.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)</entry><entry VJ="1" colname="col4">25,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4">58,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jeder weitere Prüfpunkt</entry><entry VJ="1" colname="col4">14,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 46,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4">11,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 400 °C)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4">63,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jeder weitere Prüfpunkt</entry><entry VJ="1" colname="col4">15,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.3.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 50,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.3.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4">12,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Thermometer in Aräometern</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">erstes Thermometer</entry><entry VJ="1" colname="col4">20,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.4.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jedes weitere Thermometer</entry><entry VJ="1" colname="col4">10,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.4.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 7,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzgebühren</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elektrischen Thermometern</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 14,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für teilweise eintauchend justierte Thermometer</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.6.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Eintauchtiefe bis 30 cm</entry><entry VJ="1" colname="col4">16,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.6.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer</entry><entry VJ="1" colname="col4">37,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.6.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">experimentelle Kapillareninhaltsermittlung</entry><entry VJ="1" colname="col4">34,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.6.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Extremthermometer</entry><entry VJ="1" colname="col4">14,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Glasthermometern</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">3.0.6.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Anbringen einer Strichmarke</entry><entry VJ="1" colname="col4">1,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 4:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung des Drucks</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugstemperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Klasse 1,6 bis 4,0</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">4.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu zehn Stück, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">74,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">4.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab dem elften Stück, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">70,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Klasse 1,0</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">4.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu zehn Stück, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">82,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">4.1.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab dem elften Stück, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">66,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">4.1.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">112,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Reifendruckmessgeräte</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">4.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung Reifendruckmessgeräte</entry><entry VJ="1" colname="col4">53,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">4.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle</entry><entry VJ="1" colname="col4">23,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">4.2.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Reifendruckautomaten</entry><entry VJ="1" colname="col4">100,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ermäßigungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 4.2-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 5:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung des Volumens</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Behälter ohne Einteilung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis für Behälter ohne Einteilung:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 5-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">mit einem Volumen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten)</entry><entry VJ="1" colname="col4">28,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten)</entry><entry VJ="1" colname="col4">38,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 200 l bis 1 000 l</entry><entry VJ="1" colname="col4">177,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab 1 000 l, je angefangene 1 000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3)</entry><entry VJ="1" colname="col4">49,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1… genannten Gebührentatbeständen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck</entry><entry VJ="1" colname="col4">78,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ortsfeste Behälter mit Einteilung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 2 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">1 810,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.4.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 2 m<SUP>3</SUP> bis 10 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">2 198,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.4.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab 10 m<SUP>3</SUP>, je angefangene 10 m<SUP>3</SUP> (zusätzlich zu 5.0.4.2)</entry><entry VJ="1" colname="col4">245,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.4.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">100 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">4 397,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.4.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab 100 m<SUP>3</SUP>, je angefangene 100 m<SUP>3</SUP> (zusätzlich zu 5.0.4.4)</entry><entry VJ="1" colname="col4">2 198,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.4.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab 500 m<SUP>3</SUP>, je angefangene 100 m<SUP>3</SUP> (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5)</entry><entry VJ="1" colname="col4">586,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 500 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">4 139,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.5.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 m<SUP>3</SUP> bis 5 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">4 915,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.5.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 000 m<SUP>3</SUP> bis 50 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">5 691,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.5.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">6 725,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamtvolumen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.6.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 500 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">3 233,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.6.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 m<SUP>3</SUP> bis 5 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">3 880,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.6.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 000 m<SUP>3</SUP> bis 50 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">5 173,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.6.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">6 208,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.7.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 500 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">1 164,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.7.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 m<SUP>3</SUP> bis 5 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">2 069,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.7.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 000 m<SUP>3</SUP> bis 50 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">3 363,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.0.7.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 000 m<SUP>3</SUP></entry><entry VJ="1" colname="col4">4 656,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U>Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3:</U> Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messwerkzeuge</entry><entry VJ="1" colname="col4">70,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.3.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Füllstandsmessgerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">251,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ermäßigung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 5.3-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U>Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4:</U> Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweise:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 5.4-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">In die Gebühren eingeschlossen sind<BR/> – bei Kraftstoffzapfanlagen <BR/>die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten,<BR/> – bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen <BR/>die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters oder -abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 5.4-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">H 5.4-3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die Gebühren für Kraftstoffzapfsäulen für Erdgas oder Wasserstoff werden nach den Schlüsselzahlen 2.6… erhoben.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 20 l/min bis 100 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">177,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung)</entry><entry VJ="1" colname="col4">245,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 100 l/min bis 500 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">232,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung)</entry><entry VJ="1" colname="col4">304,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.1.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">517,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.1.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung)</entry><entry VJ="1" colname="col4">576,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.1.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 100 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 100 l/min bis 500 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">420,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 l/min bis 1 000 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">441,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 1 000 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">505,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Schmierölmessanlagen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Schmierölmessanlagen <F>&lt;</F> 20 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">119,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 500 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">574,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.5.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">656,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Weitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen, Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüssigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne Zapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.5.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 100 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">356,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.5.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 100 l/min bis 500 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">544,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.5.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 500 l/min bis 1 000 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">915,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.5.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 1 000 l/min bis 5 000 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 157,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.5.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 5 000 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 939,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.6.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">Die Höhe<BR/> der Gebühren richtet sich<BR/> nach den unter<BR/> den Schlüssel-<BR/> zahlen 5.4.1…<BR/> bis 5.4.5…<BR/> aufgeführten <BR/>Gebührensätzen.</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 5.4-4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1… bis 5.4.5… verwendete Bezeichnung „Volumen“ ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ ist als „kg“ zu lesen.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfanlage)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.7.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 10 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">187,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.4.7.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 l/min</entry><entry VJ="1" colname="col4">211,10</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">H 5.4-5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die Ermäßigungen E 5.4-1 bis E 5.4-3 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ermäßigungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 5.4-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Für die Gestellung von Prüfmitteln in geeigneter Form und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf die Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt: <BR/> a) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.5… von 25 Prozent,<BR/> b) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2 bis 5.4.2.4 von 30 Prozent und<BR/> c) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 5.4-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder weiteren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 5.4-3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B><BR/><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7 oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U>Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5:</U> Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 5.5-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">mit einem Dauerdurchfluss (Q<SUB>3</SUB>)</entry><entry VJ="1" colname="col3">mit einem Nenndurchfluss Q<SUB>n</SUB></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">bis (Q<SUB>3</SUB>) = 10</entry><entry VJ="1" colname="col3">bis 6 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">21,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">über (Q<SUB>3</SUB>) = 10 bis (Q<SUB>3</SUB>) = 16</entry><entry VJ="1" colname="col3">über 6 m<SUP>3</SUP>/h bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">29,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">über (Q<SUB>3</SUB>) = 16 bis (Q<SUB>3</SUB>) = 63</entry><entry VJ="1" colname="col3">über 10 m<SUP>3</SUP>/h bis 50 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">66,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">über (Q<SUB>3</SUB>) = 63 bis (Q<SUB>3</SUB>) = 160</entry><entry VJ="1" colname="col3">über 50 m<SUP>3</SUP>/h bis 100 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">151,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">mit einem Dauerdurchfluss (Q<SUB>3</SUB>)</entry><entry VJ="1" colname="col3">mit einem Nenndurchfluss Q<SUB>n</SUB></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">bis (Q<SUB>3</SUB>) = 10</entry><entry VJ="1" colname="col3">bis 6 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">13,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">über (Q<SUB>3</SUB>) = 10 bis (Q<SUB>3</SUB>) = 16</entry><entry VJ="1" colname="col3">über 6 m<SUP>3</SUP>/h bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">17,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">mit einem Dauerdurchfluss (Q<SUB>3</SUB>)</entry><entry VJ="1" colname="col3">mit einem Nenndurchfluss Q<SUB>n</SUB></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.7</entry><entry VJ="1" colname="col2">bis (Q<SUB>3</SUB>) = 10</entry><entry VJ="1" colname="col3">bis 6 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">9,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.8</entry><entry VJ="1" colname="col2">über (Q<SUB>3</SUB>) = 10 bis (Q<SUB>3</SUB>) = 16</entry><entry VJ="1" colname="col3">über 6 m<SUP>3</SUP>/h bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">13,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.1.9</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Gebührensatz für die jeweiligen Zähler nach den Schlüsselzahlen 5.5… zuzüglich 95,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">mit einem Dauerdurchfluss (Q<SUB>3</SUB>)</entry><entry VJ="1" colname="col3">mit einem Nenndurchfluss Q<SUB>n</SUB></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.6.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">bis (Q<SUB>3</SUB>) = 16</entry><entry VJ="1" colname="col3">bis 10 m<SUP>3</SUP>/h, pro Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">95,50<BR/> (Festgebühr)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.6.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">über (Q<SUB>3</SUB>) = 16 bis (Q<SUB>3</SUB>) = 160</entry><entry VJ="1" colname="col3">über 10 m<SUP>3</SUP>/h bis 100 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">303,10<BR/> (Festgebühr)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.5.6.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">über (Q<SUB>3</SUB>) = 160</entry><entry VJ="1" colname="col3">über 100 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend<BR/> den Schlüssel-<BR/> zahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U>Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6:</U> Volumenmessgeräte für strömende Gase</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung von Volumengaszählern</B><BR/> (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">26,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 m<SUP>3</SUP>/h bis 40 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">71,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 40 m<SUP>3</SUP>/h bis 100 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">127,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 100 m<SUP>3</SUP>/h bis 650 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">264,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 650 m<SUP>3</SUP>/h bis 2 500 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">448,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">18,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 m<SUP>3</SUP>/h bis 40 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">30,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.8</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">17,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung bei Volumengaszählern</B><BR/> (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">mit einem maximalen Durchfluss</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.9</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 10 m<SUP>3</SUP>/h, pro Stück (Festgebühr)</entry><entry VJ="1" colname="col4">118,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.1.10</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 m<SUP>3</SUP>/h, pro Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Wirkdruck-Gaszähler (Eichung, Befundprüfung)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.8.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung am Gebrauchsort</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Teilgeräte</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Temperatur-Mengenumwerter</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.9.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung auf dem Prüfstand</entry><entry VJ="1" colname="col4">158,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.9.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung)</entry><entry VJ="1" colname="col4">445,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zustands-Mengenumwerter</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.9.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung auf dem Prüfstand</entry><entry VJ="1" colname="col4">397,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.9.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung)</entry><entry VJ="1" colname="col4">684,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.9.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.9.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe</entry><entry VJ="1" colname="col4">165,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">5.6.9.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert</entry><entry VJ="1" colname="col4">32,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung bei Teilgeräten</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B><BR/><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 6:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweise:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 6.0-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 und 6.0.7.1 aufgeführten Gebühren gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 6.0-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blindverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Eichung Einphasenwechselstromzähler</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">23,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">14,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr)</entry><entry VJ="1" colname="col4">112,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Eichung Mehrphasenwechselstromzähler</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">25,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">15,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr)</entry><entry VJ="1" colname="col4">120,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzählwerks</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei messtechnischer Prüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4">14,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.5.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Funktionskontrolle</entry><entry VJ="1" colname="col4">4,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.5.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Energieüberverbrauchsmesswerk</entry><entry VJ="1" colname="col4">14,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im Rahmen der Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.6.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierichtung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 14,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.6.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><BR/> 4,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließlich zusätzlicher Prüfungen)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Eichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.0.7.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messwandlerzähler</entry><entry VJ="1" colname="col4">42,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Befundprüfung bei Messwandlerzählern</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.5.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Stromwandler</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.5.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Spannungswandler</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">6.6.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 7:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweise:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 7.2-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 7.2-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichprobenweise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durchgeführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 7.2-3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 7.2-4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1 bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5… sowie Rechenwerk nach den Schlüsselzahlen 7.3…</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Teilgeräte</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Durchflusssensoren</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Q<SUB>n</SUB> bzw. q<SUB>p</SUB></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 3 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">62,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 3 m<SUP>3</SUP>/h bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">99,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.2.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 m<SUP>3</SUP>/h bis 50 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">201,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.2.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 3 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">45,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.2.1.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 3 m<SUP>3</SUP>/h bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">69,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.2.1.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 m<SUP>3</SUP>/h bis 50 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">146,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.2.1.7</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis 3 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">38,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.2.1.8</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 3 m<SUP>3</SUP>/h bis 10 m<SUP>3</SUP>/h</entry><entry VJ="1" colname="col4">64,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern</entry><entry VJ="1" colname="col4">65,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.3.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">31,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.3.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">15,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.3.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern</entry><entry VJ="1" colname="col4">194,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.3.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">96,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Temperaturfühlerpaar</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Temperaturfühlerpaar</entry><entry VJ="1" colname="col4">59,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.4.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar</entry><entry VJ="1" colname="col4">31,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">7.4.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar</entry><entry VJ="1" colname="col4">15,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 8:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 8-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Saccharose</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert <B>≥ 0,5 kg/m<SUP>3</SUP> oder <NB>≥ 0,2 Prozent</NB></B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei drei Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">erstes Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">27,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jedes weitere Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">19,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">11,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei fünf Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">erstes Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">38,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jedes weitere Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">25,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">20,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert <B>&lt; 0,5 kg/m<SUP>3</SUP> oder <NB>&lt; 0,2 Prozent</NB></B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei drei Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">erstes Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">45,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jedes weitere Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">29,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.3.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">19,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei fünf Prüfpunkten</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">erstes Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">54,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.4.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jedes weitere Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">36,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.4.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">25,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzgebühren</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">10,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.5.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jeder zusätzliche Prüfpunkt</entry><entry VJ="1" colname="col4">9,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.5.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 10,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.5.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart</entry><entry VJ="1" colname="col4">96,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Weitere Messgeräte</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.6.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Pyknometer (ohne Skale)</entry><entry VJ="1" colname="col4">117,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.1.6.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">56,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Tauchkörper (Dichtekugel)</entry><entry VJ="1" colname="col4">128,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">396,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">8.5.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch</entry><entry VJ="1" colname="col4">6,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 9:</B></U> <B>Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Getreideprober</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 9.1-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestimmung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte).</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Viertelliterprober</entry><entry VJ="1" colname="col4">149,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Literprober</entry><entry VJ="1" colname="col4">149,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.1.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">ab dem vierten Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">119,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung des ersten Messgerätes</entry><entry VJ="1" colname="col4">395,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 128,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 9.2-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.2.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jede weitere Getreideart und Messzelle</entry><entry VJ="1" colname="col4">39,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ermäßigung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 9.2-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Atemalkohol-Messgerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">129,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse</entry><entry VJ="1" colname="col4">6,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 9.5-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.5.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden</entry><entry VJ="1" colname="col4">517,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.5.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">vom zweiten Stück ab</entry><entry VJ="1" colname="col4">362,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">9.5.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer</entry><entry VJ="1" colname="col4">32,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 10:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">10.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Brennwertmessgeräte</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Mengenumwerter für Gas</B><BR/> Brennwertmengenumwerter</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">10.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung am Gebrauchsort</entry><entry VJ="1" colname="col4">684,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">10.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Gasbeschaffenheitsmessgeräte</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 11:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser)</entry><entry VJ="1" colname="col4">88,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Grundeigenschaften nach DIN 651<FnR ID="F806790_AII_02_BJNR033000015BJNE001105123"/> (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 472,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Grundeigenschaften nach IEC 61672<FnR ID="F806790_AII_03_BJNR033000015BJNE001105123"/> (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 443,30</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><B>Zusatzgebühren für weitere Prüfpunkte</B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zeitbewertung Impuls</entry><entry VJ="1" colname="col4">177,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">C-bewerteter Spitzenschallpegel</entry><entry VJ="1" colname="col4">177,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.3.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 266,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.3.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Taktmaximalpegel</entry><entry VJ="1" colname="col4">118,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.3.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">AI-bewerteter Mittelungspegel</entry><entry VJ="1" colname="col4">118,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.3.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel)</entry><entry VJ="1" colname="col4">118,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">akustische Prüfung eines Mikrofons</entry><entry VJ="1" colname="col4">106,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.1.4.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter)</entry><entry VJ="1" colname="col4">59,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Weiteres Messgerät</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">11.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Schallkalibrator</entry><entry VJ="1" colname="col4">236,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 12:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Radlastmesser für Einzelradlast</entry><entry VJ="1" colname="col4">125,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar</entry><entry VJ="1" colname="col4">274,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Laser-Geschwindigkeitsmessgerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">323,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Handlasermessgeräte (Laserpistolen)</entry><entry VJ="1" colname="col4">99,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4">452,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4">608,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Radar-Geschwindigkeitsmessanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4">504,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.5.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeitsmessanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 194,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.6.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4">504,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.7.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Rollenprüfstand für Zweiräder</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend<BR/> den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.8.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn</entry><entry VJ="1" colname="col4">181,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.9.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung</entry><entry VJ="1" colname="col4">482,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.1.9.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 258,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 12.2-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">erstes Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">110,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">vom zweiten Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">76,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.2.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle</entry><entry VJ="1" colname="col4">61,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO</B><B><small><SUB>2</SUB></small></B><B>-, HC- und O</B><B><small><SUB>2</SUB></small></B><B>-Gehalts</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 12.2-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.2.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">erstes Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">126,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.2.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">vom zweiten Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">84,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.2.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle</entry><entry VJ="1" colname="col4">67,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ermäßigung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">E 12-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Stoppuhren</entry><entry VJ="1" colname="col4">33,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen</entry><entry VJ="1" colname="col4">90,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.4.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eichgesetzes)</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend<BR/> den Schlüsselzahlen 19.1.1…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.5.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Kfz-Abstandsmessgerät</entry><entry VJ="1" colname="col4">465,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.5.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Rotlichtüberwachungsanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4">219,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.5.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messstelle für Rotlichtüberwachung</entry><entry VJ="1" colname="col4">581,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.5.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 452,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.5.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät)</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.5.2.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt)</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.5.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut)</entry><entry VJ="1" colname="col4">83,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzgebühren</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.6.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für Quittungsdrucker an Taxametern</entry><entry VJ="1" colname="col4">14,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">12.6.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B><BR/><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 13:</B></U> <B>Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Eichung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränderliche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Messgerätegrundgebühr</entry><entry VJ="1" colname="col4">142,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt</entry><entry VJ="1" colname="col4">64,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.1.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt</entry><entry VJ="1" colname="col4">15,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.1.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Stabdosimeter</entry><entry VJ="1" colname="col4">90,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Diagnostikdosimeter</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.1.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Ortsfeste Ortsdosimeter</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Radioaktive Kontrollvorrichtungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zugeordnetes Dosimeter</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 84,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.3.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart</entry><entry VJ="1" colname="col4">107,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.3.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für jede pro Messposition durchgeführte Messung</entry><entry VJ="1" colname="col4">26,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">13.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Befundprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.</B><BR/><B>Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1 oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col1"><SP><B>II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen</B></SP></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 14:</B></U> <B>Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Weiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stichprobenprüfung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 29,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bearbeitung eines Antrags und Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 280,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung, je Los</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.2.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen von Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Nummer 6 der Mess- und Eichverordnung</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 1 331,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.3.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Ortsbegehung</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.3.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…<BR/>bis zur Höhe<BR/>der Gebühr<BR/>nach der Schlüsselzahl 14.3.1.1</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Aktualisierung der Software</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.4.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.4.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Instandsetzer</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.5.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an Instandsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an Instandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der Instandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">14.5.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Absatz 4 der Mess- und Eichverordnung</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 15:</B></U> <B>Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">15.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand<BR/> entsprechend<BR/> den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">15.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand<BR/> entsprechend<BR/> den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">15.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand<BR/> entsprechend<BR/> den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">15.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand<BR/> entsprechend<BR/> den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">15.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand<BR/> entsprechend<BR/> den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2…</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">15.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Entscheidung über die Genehmigung und Überwachung von Gasbeschaffenheitsverfolgungssystemen bzw. Gasbeschaffenheitszuordnungssystemen für die Bestimmung des Brennwertes und weiterer Beschaffenheitswerte von Gas gemäß § 25 Satz 1 Nummer 4 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 16:</B></U> <B>Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 16-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweis:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Erfolgt bei Obst und Gemüse oder Backwaren ohne Vorverpackungen gemäß den §§ 17 und 18 der Fertigpackungsverordnung die letzte abgeschlossene Marktüberwachung ohne Beanstandung, dann sind im gleichen Kalenderjahr weitere beanstandungsfreie Marktüberwachungen bei diesen Lebensmitteln ohne Vorverpackungen vom selben Herstellungsort und beim selben Verantwortlichen gebührenfrei.</entry><entry VJ="1"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>1. Stichprobenprüfungen und Vollprüfungen anderer Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, hier bei Backwaren ohne Vorverpackung gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 18 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung</B></entry><entry VJ="1"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Höhe der Gebühren der Schlüsselzahlengruppe 16.0… bestimmt sich bei Stichprobenprüfungen und Vollprüfungen unabhängig von der Anzahl der Lose oder Vollprüfungen ausschließlich nach der Gesamtanzahl der geprüften Backwaren</entry><entry VJ="1"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1">16.0.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von zehn bis zu 25 Backwaren ohne Vorverpackung</entry><entry VJ="1">106,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1">16.0.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 26 bis zu 50 Backwaren ohne Vorverpackung</entry><entry VJ="1">123,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1">16.0.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 51 bis zu 100 Backwaren ohne Vorverpackung</entry><entry VJ="1">158,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1">16.0.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 101 bis zu 150 Backwaren ohne Vorverpackung</entry><entry VJ="1">190,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1">16.0.1.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 151 bis zu 250 Backwaren ohne Vorverpackung</entry><entry VJ="1">222,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1">16.0.1.6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 250 Backwaren ohne Vorverpackung</entry><entry VJ="1">267,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>2. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes</B></entry><entry VJ="1"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>a)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie insbesondere § 9 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie insbesondere § 10 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung</B><BR/><B>Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 29 jeweils i. V. m. den Anlagen 3 und 5 der Fertigpackungsverordnung</B><BR/><B>Prüfung bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 30 i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">223,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">258,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 81 bis 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">286,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">307,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">zerstörende Prüfung bei Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c oder Nummer 3 Buchstabe e (Gebühr je Los) von</entry><entry VJ="1"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">251,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">284,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">426,00</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">16.1.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" rowsep="0">476,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">328,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">373,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.3.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 81 bis zu 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">456,20</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">16.1.3.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" rowsep="0">520,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">zerstörende Prüfung bei Abtropfgewichtskennzeichnung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe d i. V. m. Anlage 3 Nummer 7 Buchstabe d bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu acht Fertigpackungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">326,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.4.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von neun bis zu 13 Fertigpackungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">384,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.4.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 14 bis zu 20 Fertigpackungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">417,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.4.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 20 Fertigpackungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">465,60</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">zerstörende Prüfung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c mittels Deglasieren, bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.5.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu acht Fertigpackungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">375,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.5.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von neun bis zu 13 Fertigpackungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">491,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.1.5.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 14 bis zu 20 Fertigpackungen</entry><entry VJ="1" colname="col4">724,40</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">16.1.5.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">über 20 Fertigpackungen</entry><entry VJ="1" rowsep="0">957,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>b)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2, den §§ 9, 10, 31 und 32 sowie der Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung</B><BR/><B>Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 14 Absatz 2 und 3, den §§ 17 und 29 sowie der Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 5 sowie den §§ 9 und 10 der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>c)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und den §§ 9 und 10 der Fertigpackungsverordnung</B><BR/><B>Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß den §§ 40 und 29 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und den §§ 9 und 10 der Fertigpackungsverordnung</B><BR/><B>Vollprüfungen von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts gemäß § 40 Absatz 1 und 2 und § 30 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Vollprüfung (bis maximal 99 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten, Gebühr je Vollprüfung)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.3.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von zehn bis zu 25 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">110,40</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.3.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 26 bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">120,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.3.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">158,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>d)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Prüfungen von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 30 Absatz 1 bis 4 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.4.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/>145,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.4.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu acht anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">182,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.4.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von neun bis zu 13 anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">246,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.4.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 14 bis zu 20 anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">324,70</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">16.4.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">über 20 anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" rowsep="0">436,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>3. Sonderfälle</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>a)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 40 Absatz 3, den §§ 35 und 37 sowie insbesondere § 36 i. V. m. Anlage 6 der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.5.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">   in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los</entry><entry VJ="1" colname="col4">498,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>b)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 24 und 26 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung<BR/>Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 26 und 29 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung <BR/>Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 28 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 sowie den §§ 28 und 32 Absatz 2 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung <BR/>Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 28 i. V. m. Anlage 4 und § 29 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 28, 29 und 31 der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.6.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/>145,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.6.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">182,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.6.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">246,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.6.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">324,70</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">16.6.2.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" rowsep="0">436,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>c)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Prüfung von Fertigpackungen mit Düngemitteln, EG-Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen oder sonstigen Stoffen gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe f der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.6.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung von 20 Stück</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>4. Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Losgrößen unter zehn Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten gemäß § 9 Absatz 4 und § 38 der Fertigpackungsverordnung</B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">16.6.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Losgrößen <F>&lt;</F> 10 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten</entry><entry VJ="1" rowsep="0">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>5. Weitere Prüfungen</B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>a)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 3 Nummer 4 Buchstabe c der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">beim Hersteller</entry><entry VJ="1" colname="col4">117,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>b)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 3 Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungsverordnung oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gemäß § 30 i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes</entry><entry VJ="1" colname="col4">153,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>c)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-,Flächengewichtes, der mittleren Feinheit von Garnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 4 Nummer 5 Buchstabe b, c und d und Nummer 6 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 30 i. V. m. Anlage 4 Nummer 7 der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bestimmung (je Stichprobe)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">des mittleren Stückgewichtes</entry><entry VJ="1" colname="col4">64,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.3.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">des mittleren Längengewichtes</entry><entry VJ="1" colname="col4">76,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.3.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">des mittleren Flächengewichtes</entry><entry VJ="1" colname="col4">57,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.3.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">der mittleren Feinheit von Garnen</entry><entry VJ="1" colname="col4">153,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.3.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen</entry><entry VJ="1" colname="col4">153,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>d)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung nach § 41 Absatz 4 und bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche gemäß § 41 Absatz 2 der Fertigpackungsverordnung</B><BR/><B>Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß § 14 Absatz 2, den §§ 17, 29 und 41 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung</B><BR/><B>Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Obst und Gemüse ohne Vorverpackung gemäß § 17 Absatz 4 sowie bei Backwaren ohne Vorverpackung gemäß § 18 Absatz 5 jeweils i. V. m. § 41 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung</B><BR/><B>Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gemäß § 30 Absatz 5 und § 41 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung</B></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.7.4.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Dauer der Kontrolle <F>&gt;</F> 15 Minuten</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>6. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">16.8.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>7. Nach Beanstandungen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 11 Absatz 2, § 17 Absatz 1, 2 und 5, § 18 Absatz 1 bis 3 und 6, § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 31 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, § 34 Nummer 1 bis 3, § 35 und § 38 Absatz 1 i. V. m. § 40 der Fertigpackungsverordnung</B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">16.8.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Prüfung der Anforderungen an Fertigpackungen, anderen Verkaufseinheiten und Maßbehältnissen nach Beanstandungen ohne erneute Prüfung der Füllmenge</entry><entry VJ="1" rowsep="0">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><U><B>Schlüsselzahlengruppe 17:</B></U> <B>Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweise:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 17-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 17-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichverordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr von</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">bis zu 4 000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen</entry><entry VJ="1" colname="col4">3 292,10</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 4 000 bis zu 10 000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen</entry><entry VJ="1" colname="col4">4 389,50</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.1.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 10 000 bis zu 50 000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen</entry><entry VJ="1" colname="col4">5 486,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.1.1.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">über 50 000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen</entry><entry VJ="1" colname="col4">6 584,20</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 887,50 <BR/>bis 1 774,90</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.1.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1… bis 17.1.2.1</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.1.3.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechen</entry><entry VJ="1" colname="col4">nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2…</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung</entry><entry VJ="1" colname="col4">404,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">17.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung</entry><entry VJ="1" colname="col4">211,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B><U>Schlüsselzahlengruppe 18:</U> Bescheinigungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">18.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eichverordnung</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 25,80</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">18.2.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3 Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Messwerten)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 88,00</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">18.2.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten</entry><entry VJ="1" colname="col4">Die Gebühr nach der Schlüsselzahl 18.2.1.1 erhöht sich um 4,90 Euro pro Messwert</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B><U>Schlüsselzahlengruppe 19:</U> Stundensätze</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Hinweise:</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 19-1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Im Außendienststundensatz nach den Schlüsselzahlen 19.1.2… sind die Kosten für Reisezeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu stellen.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">H 19-2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Hauptleistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetzlich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbesondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale und Dokumentation der Ergebnisse.</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvoraussetzung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">19.1.1.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss</entry><entry VJ="1" colname="col4">166,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">19.1.1.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Technikerausbildung</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 117,30</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">19.1.1.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col4">92,70</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvoraussetzung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">19.1.2.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss</entry><entry VJ="1" colname="col4">207,60</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">19.1.2.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Technikerausbildung</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 146,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">19.1.2.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2</entry><entry VJ="1" colname="col4">116,20</entry></row></tbody></tgroup></table></Content><Footnotes><Footnote FnZ="1" Group="page" ID="F806790_AII_01_BJNR033000015BJNE001105123" Pos="exp">Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.</Footnote><Footnote FnZ="2" Group="page" ID="F806790_AII_02_BJNR033000015BJNE001105123" Pos="exp">Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.</Footnote><Footnote FnZ="3" Group="page" ID="F806790_AII_03_BJNR033000015BJNE001105123" Pos="exp">Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm>
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