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<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
<dokumente builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013"><norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><amtabk>BKatV</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2013-03-14</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2013, 498</zitstelle></fundstelle><kurzue>Bußgeldkatalog-Verordnung</kurzue><langue>Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 2.10.2024 I Nr. 299</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 1.4.2013 +++)<BR/><BR/></pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013BJNE000100000"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>Eingangsformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013BJNE000203123"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Bußgeldkatalog</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.</P><P>(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013BJNE000302123"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Verwarnung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.</P><P>(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.</P><P>(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.</P><P>(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.</P><P>(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.</P><P>(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.</P><P>(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.</P><P>(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013BJNE000404123"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Bußgeldregelsätze</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2, 243.1, 243.2, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.</P><P>(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.</P><P>(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.</P><P>(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,</LA></DD></DL>des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224</LA></DD></DL>des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.</P><P>(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.</P><P>(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.</P><P>(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013BJNE000507123"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Regelfahrverbot</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nummern 244, 246.2, 246.3 oder 250a</LA></DD></DL>des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.</P><P>(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.</P><P>(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1, 242.2, 243, 243.1, 243.2, 243a, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.</P><P>(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013BJNE000600000"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Inkrafttreten, Außerkrafttreten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013BJNE000700000"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>Schlussformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Der Bundesrat hat zugestimmt.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214013" doknr="BJNR049800013BJNE000824123"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>Anlage</enbez><titel format="XML">(zu § 1 Absatz 1)<BR/>Bußgeldkatalog (BKat)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2013, 500 – 540 ,<BR/> bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)</kommentar></noindex></P><BR/><BR/><Title Align="auto" Class="S3">Abschnitt I<BR/>Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten</Title><P/><table frame="all" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="1"><colspec colname="col1" colwidth="12.67*"/><colspec align="left" colname="col2" colwidth="3.45*"/><colspec align="left" colname="col3" colwidth="73.74*"/><colspec colname="col4" colwidth="40.04*"/><colspec align="center" colname="col5" colwidth="25.11*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" colsep="1">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Tatbestand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">Straßenverkehrs-Ordnung<BR/>(StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col5">Regelsatz<BR/> in Euro (€),<BR/> Fahrverbot<BR/> in Monaten</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>A. <SP>Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>a) Straßenverkehrs-Ordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Grundregeln</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">einen Anderen gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden<BR/> nichts anderes bestimmt ist</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">1.5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke<BR/> stehendes Fahrzeug beschädigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Straßenbenutzung durch Fahrzeuge</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen<BR/> (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),<BR/> Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">2.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch<BR/> Nichtbenutzen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">der rechten Fahrbahnseite</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen<BR/> oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen<BR/> behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten<BR/> Fahrbahnen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">3.4.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.4.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">3.4.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">4.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,<BR/> in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">4.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">5</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Schienenbahn nicht durchfahren lassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">5a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 3a Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">5a.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 3a Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">6</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht<BR/> so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen<BR/> ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,<BR/> nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken<BR/> aufgesucht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 3a Satz 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">140 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1<BR/>auch i. V. m.<BR/> § 2 Absatz 4 Satz 6<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m.<BR/> Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.1.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1<BR/> auch i. V. m.<BR/> § 2 Absatz 4 Satz 6<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1,<BR/> Absatz 3 Nummer 4<BR/> auch i. V. m.<BR/> Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.1.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.1.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">35 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht<BR/>vorschriftsmäßig benutzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.2.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 Satz 1, 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.2.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.2.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 Satz 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.3.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 Satz 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.3.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">7.3.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Geschwindigkeit</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">8</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">8.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder<BR/> Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5<BR/> § 19 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 3, 19<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">8.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">9</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">9.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 1<BR/> Buchstabe a</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">9.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 1<BR/> Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">9.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 1<BR/> Buchstabe c</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">10</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen<BR/> Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet,<BR/> insbesondere durch nicht ausreichend verminderte<BR/> Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder<BR/> unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren<BR/> oder Überholen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 3 Absatz 2a<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 3<BR/> § 18 Absatz 5 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18<BR/> § 20 Absatz 2 Satz 1,<BR/> Absatz 4 Satz 1, 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238)<BR/> Spalte 3 Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4,<BR/> lfd. Nr. 21 (Zeichen 239<BR/> oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)<BR/> Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1<BR/> mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)<BR/> Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)<BR/> Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),<BR/> lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4<BR/> § 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 12<BR/> (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2<BR/> Buchstabe a oder b StVO genannten Art</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 1<BR/> Buchstabe a</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 1<BR/> Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2<BR/> genannten Kraftfahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 1<BR/> Buchstabe c</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Abstand</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,<BR/> sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,<BR/> sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel<BR/> des Tachowertes betrug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 2<BR/> Buchstabe a</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein <NB>Viertel</NB> des Tachowertes betrug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 2<BR/> Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">12.7</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein <NB>Viertel</NB> des Tachowertes betrug</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">Tabelle 2<BR/> Buchstabe c</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">13</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark<BR/> gebremst</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">13.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">13.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">14</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener<BR/> Ortschaften nicht eingehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">15</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr<BR/> als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von<BR/> 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Überholen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">16</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">16.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">17</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">18</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der<BR/> zu Überholende überholt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 2 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">19</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,<BR/> dass während des ganzen Überholvorgangs jede<BR/> Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 2 Satz 1,<BR/> Absatz 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">19.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 2 Satz 1,<BR/> Absatz 3 Nummer 1<BR/> § 19 Absatz 1 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,<BR/> lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,<BR/> lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">150 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">19.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 2 Satz 1,<BR/> Absatz 3 Nummer 1<BR/> § 19 Absatz 1 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,<BR/> lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)<BR/> Spalte 3 Nummer 1a,<BR/> lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"><B>250 €<BR/> Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">19.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">300 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(20)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">21</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 3a<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">120 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">21.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 3a<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">200 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">21.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">240 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">22</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 4 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">23</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu<BR/> anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">23.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">24</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 4 Satz 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">25</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 4 Satz 6<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">26</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 6 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">27</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 6 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">28</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 7 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">28.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 7 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Fahrtrichtungsanzeiger</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">29</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben<BR/> benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 4a<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 5<BR/> § 6 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 6<BR/> § 7 Absatz 5 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 7<BR/> § 9 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 9<BR/> § 10 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 10<BR/> § 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 2.1<BR/> (Zusatzzeichen zu Zei-<BR/>chen 306) Spalte 3<BR/>Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Vorbeifahren</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">30</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf<BR/> der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 6 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">30.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 6 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 6</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">30.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">31</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 7 Absatz 5 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">31.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 7 Absatz 5 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">31a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">31a.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">31b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem<BR/> des Linksabbiegens benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 7 Absatz 3c Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">31b.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 7 Absatz 3c Satz 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Vorfahrt</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">32</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 8 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 8</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">33</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 8 Absatz 2 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 8</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">34</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 8 Absatz 2 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 8</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">35</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">35.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">35.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">36</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 1 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(37 bis 37.3)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">38</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer<BR/> Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert<BR/> und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder<BR/> einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder<BR/> Einmündungsbereich nicht gefolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">38.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">38.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">38.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">39</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,<BR/> Absatz 4 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">39.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,<BR/> Absatz 4 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 140 €<BR/> Fahrverbot 1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(40)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">41</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 3 Satz 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 140 €<BR/> Fahrverbot 1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">42</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 4 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">42.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 4 Satz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(43)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">44</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer<BR/> gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">45</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 6<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(46)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(<I>aufgehoben</I>)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Einfahren und Anfahren</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">47</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich<BR/> (Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten<BR/> Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder<BR/> von einem anderen Straßenteil oder über einen<BR/> abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn<BR/> eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren<BR/> und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer<BR/> gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 10 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 10</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">47.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 10 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 10</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(48)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Besondere Verkehrslagen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">49</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder<BR/> Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen<BR/> behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 11 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">50</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 11 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 11</entry><entry VJ="1" rowsep="0">200 €<BR/> Fahrverbot 1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">50.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 11 Absatz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11</entry><entry VJ="1" rowsep="0">240 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">50.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">280 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">50.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">320 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">50a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 11 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 11</entry><entry VJ="1" rowsep="0">240 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">50a.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 11 Absatz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11</entry><entry VJ="1" rowsep="0">280 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">50a.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">300 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">50a.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">320 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Halten und Parken</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unzulässig gehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12<BR/> § 37 Absatz 1 Satz 2,<BR/> Absatz 5<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)<BR/> Spalte 3 Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,<BR/> lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)<BR/> Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)<BR/> Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295)<BR/> Spalte 3 Nummer 2a,<BR/> lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1,12<BR/> § 37 Absatz 1 Satz 2,<BR/> Absatz 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)<BR/> Spalte 3 Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,<BR/> lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)<BR/> Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)<BR/> Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295)<BR/> Spalte 3 Nummer 2a,<BR/> lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51a</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2<BR/> Halbsatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51a.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2<BR/> Halbsatz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">51a.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">51a.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle<BR/> oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt<BR/> (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51b.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51b.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">länger als 1 Stunde</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51b.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">51b.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert<BR/> worden ist</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">52</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen,<BR/> in denen das Halten verboten ist</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12<BR/> § 37 Absatz 1 Satz 2,<BR/> Absatz 5<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)<BR/> Spalte 3 Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,<BR/> lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)<BR/> Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)<BR/> Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68<BR/>(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70<BR/> (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 <BR/>(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">52.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)<BR/> Spalte 3 Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,<BR/> lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)<BR/> Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70<BR/>(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73<BR/>(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">52.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">länger als 1 Stunde</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)<BR/> Spalte 3 Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,<BR/> lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)<BR/> Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64<BR/> (Zeichen 286, 290.1)<BR/> Spalte 3 Nummer 1,</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68<BR/>(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70<BR/>(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73<BR/>(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">52.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)<BR/> Spalte 3 Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,<BR/> lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)<BR/> Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)<BR/> Spalte 3, lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70<BR/>(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73<BR/>(Zeichen 299) Spalte 3<BR/>Satz 1 <BR/>§ 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 50 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">52a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt<BR/>(§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1,<BR/> Absatz 4a<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">52a.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1,<BR/> Absatz 4a<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">52a.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">länger als 1 Stunde</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1,<BR/> Absatz 4a<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">52a.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1,<BR/> Absatz 4a<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">52a.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> – mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">52a.4</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> – mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">53</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">53.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz<BR/> behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 1 Nummer 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">54</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 3 Nummer 1<BR/> bis 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 1<BR/> (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4<BR/> § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306)<BR/> Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">54.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4<BR/> § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">54.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">länger als 3 Stunden</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4<BR/> § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">54.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12<BR/> § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4<BR/> § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245 auch in Verbindung mit dem Zeichen 299</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 25<BR/> (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1<BR/> auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.3.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Behinderung</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 25<BR/> (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1<BR/> auch i. V. m. lfd. Nr. 73<BR/> (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1,<BR/> Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.3.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.3.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.4</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zeichen 299</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 14<BR/> (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1<BR/> auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.4.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Behinderung</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 14<BR/> (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1<BR/> auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1,<BR/> Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.4.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.4.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.4.4</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> länger als 3 Stunden</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 14<BR/> (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1<BR/> auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.4.4.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Behinderung</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 14<BR/> (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1<BR/> auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1,<BR/> Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.4.4.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54.4.4.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"> – mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" align="justify" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">54a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) gehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 22<BR/> (Zeichen 340) Spalte 3<BR/> Nummer 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">54a.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 22<BR/> (Zeichen 340)<BR/> Spalte 3 Nummer 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">54a.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">54a.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">54a.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">55</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 7<BR/> (Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10<BR/> (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,<BR/> Nummer 2d<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">55a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 7<BR/> (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a,<BR/> lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">55b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 7<BR/> (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a,<BR/> lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">56</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 3a Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">57</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger<BR/> als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 3b Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">58</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">58.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">58.1.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> 90 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">58.1.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"> 110 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">58.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">länger als 15 Minuten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 85 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">58.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 90 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">59</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">59.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">60</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt<BR/> (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">60.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 4 Satz 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">61</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine<BR/> Parklücke nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">62</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt<BR/> (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 6<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">63</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 13 Absatz 1, 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 13</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">63.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bis zu 30 Minuten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">63.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bis zu 1 Stunde</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">63.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bis zu 2 Stunden</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">63.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bis zu 3 Stunden</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">63.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">länger als 3 Stunden</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Sorgfaltspflichten beim Ein- und<BR/> Aussteigen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">64</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 14 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 14</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">64.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 14 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 14</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 50 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">65</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen<BR/> getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen<BR/> zu vermeiden</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 14 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 14</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">65.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 14 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 14</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Liegenbleiben von Fahrzeugen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">66</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 15, auch i. V. m.<BR/> § 17 Absatz 4 Satz 1, 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 15</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Abschleppen von Fahrzeugen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">67</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen<BR/> gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb<BR/> der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 15a Absatz 1, 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 15a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">68</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 15a Absatz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 15a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">69</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftrad abgeschleppt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 15a Absatz 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 15a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Warnzeichen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">70</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben<BR/> und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 16 Absatz 1, 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 16</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">71</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer<BR/> des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen<BR/> der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht<BR/> eingeschaltet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 16 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 16</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">72</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 16 Absatz 2 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 16</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Beleuchtung</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">73</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht<BR/> oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig<BR/> abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in<BR/> verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,<BR/> Absatz 3 Satz 2, 5,<BR/> Absatz 6<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">73.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,<BR/> Absatz 3 Satz 2, 5,<BR/> Absatz 6<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">73.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">74</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht<BR/> gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten<BR/> gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,<BR/> Absatz 2a<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">74.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,<BR/> Absatz 2a<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">74.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">75</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,<BR/> Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">75.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">76</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,<BR/> Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">77</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">77.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Autobahnen und Kraftfahrstraßen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">78</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug<BR/> benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder<BR/> dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit<BR/> der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">79</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug<BR/> benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr<BR/> als 4,20 m betrug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">80</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">80.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(81)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">82</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">83</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 7<BR/> § 2 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2, 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">83.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">in einer Ein- oder Ausfahrt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">83.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">130 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">83.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">auf der durchgehenden Fahrbahn</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">200 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">84</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 8<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">85</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt<BR/> (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 8<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">86</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 9<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">87</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 10<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">87a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 18 Absatz 11<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">88</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 2 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Bahnübergänge</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">89</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 19 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">89a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151,<BR/> 156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene<BR/> und Straße) unzulässig überholt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 19 Absatz 1 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">89b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht<BR/> nach § 19 Absatz 2 StVO überquert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">89b.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1<BR/> StVO</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 19 Absatz 2 Satz 1<BR/> Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">89b.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2<BR/> bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 19 Absatz 2 Satz 1<BR/> Nummer 2 bis 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">240 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">90</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 19 Absatz 2 bis 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Öffentliche Verkehrsmittel und<BR/> Schulbusse</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">91</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht<BR/> mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren,<BR/> obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">92</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">92.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €,<BR/> soweit sich<BR/> nicht aus<BR/> Nummer 11<BR/> ein höherer<BR/> Regelsatz ergibt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">92.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 2 Satz 1, 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19<BR/> Buchstabe b<BR/></entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €,<BR/> soweit sich<BR/> nicht aus<BR/> Nummer 11,<BR/> auch i. V. m.<BR/> Tabelle 4,<BR/> ein höherer<BR/> Regelsatz ergibt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">93</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">94</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">95</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem<BR/> gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne<BR/> ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht<BR/> gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">95.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €,<BR/> soweit sich<BR/> nicht aus<BR/> Nummer 11<BR/> ein höherer<BR/> Regelsatz ergibt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">95.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €,<BR/> soweit sich<BR/> nicht aus<BR/> Nummer 11,<BR/> auch i. V. m.<BR/> Tabelle 4,<BR/> ein höherer<BR/> Regelsatz ergibt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">96</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem<BR/> Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 5<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">96.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 20 Absatz 5<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">96.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Personenbeförderung,<BR/> Sicherungspflichten</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">97</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 21 Absatz 1, 2, 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 20</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">98</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 21 Absatz 1a Satz 1<BR/> § 21a Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">98.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einem Kind</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">98.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei mehreren Kindern</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">99</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für<BR/> eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt<BR/> (außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 21 Absatz 1a Satz 1<BR/> § 21a Absatz 1 Satz 1,<BR/> Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">99.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einem Kind</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">99.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei mehreren Kindern</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">100</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt<BR/> nicht angelegt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 21a Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 20a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">100.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder <BR/>Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 21a Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 20a</entry><entry VJ="1" rowsep="0">  30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">101</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm<BR/> getragen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 21a Absatz 2 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 20a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Ladung</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">102</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder<BR/> plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,<BR/> umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">102.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 22 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 21</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">102.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 22 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 21</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">102.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 102.1 genannten<BR/> Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 22 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 21</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">102.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 22 Absatz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 21</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">103</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 22 Absatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 21</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">104</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 22 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 21</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">105</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine<BR/> der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2,<BR/> Absatz 5 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 21</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">106</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht<BR/> ordnungsgemäß angebracht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5,<BR/> Absatz 5 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 21</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Sonstige Pflichten von<BR/> Fahrzeugführenden</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">107</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">107.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung,<BR/> Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">107.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung<BR/> oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">107.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">107.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder<BR/> an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 4<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">107.4.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">107.4.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">108</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder<BR/> die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch<BR/> die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">109</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Nicht sichergestellt, dass ein vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 1d<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(109a)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">110</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 2 Halbsatz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Fußgänger</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">111</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf<BR/> der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 25 Absatz 1 Satz 2, 3<BR/> Halbsatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 24<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">112</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs<BR/> oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur<BR/> Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle<BR/> überschritten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 25 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 24<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">112.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 25 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 24<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">112.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Fußgängerüberweg</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">113</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende<BR/> oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der<BR/> Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger<BR/> Geschwindigkeit herangefahren oder an einem<BR/> Fußgängerüberweg überholt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 26 Absatz 1, 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 24<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">114</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 26 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 24<BR/> Buchstabe b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Übermäßige Straßenbenutzung</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">115</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 29 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 2 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">116</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse<BR/> die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 29 Absatz 3<BR/> § 49 Absatz 2 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Umweltschutz</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">117</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 30 Absatz 1 Satz 1, 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 25</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">118</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin-<BR/> und hergefahren und dadurch Andere belästigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 30 Absatz 1 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 25</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Sonn- und Feiertagsfahrverbot</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">119</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 30 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 25</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 120 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">120</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 30 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 25</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">570 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Inline-Skaten und Rollschuhfahren</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">120a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn,<BR/> Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder<BR/> bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen<BR/> Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 1 Satz 1,<BR/> Absatz 2 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 26</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">120a.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 1 Satz 1,<BR/> Absatz 2 Satz 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 26</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">120a.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Verkehrshindernisse</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">121</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 27</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">122</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 27</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">123</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 27</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">124</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 32 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 27</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Unfall</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">125</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr<BR/> nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 34 Absatz 1 Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 29</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">125.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 34 Absatz 1 Nummer 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 29</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">126</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen<BR/> Feststellungen getroffen worden waren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 34 Absatz 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 29</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Warnkleidung</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">127</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 35 Absatz 6 Satz 4<BR/> § 49 Absatz 4 Nummer 1a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Zeichen und Weisungen der<BR/> Polizeibeamten</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">128</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 36 Absatz 1 Satz 1,<BR/> Absatz 3, Absatz 5 Satz 4<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">128a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Weisung eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 36a Satz 1,<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">129</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht<BR/> befolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 36 Absatz 1 Satz 1,<BR/> Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">129a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Zeichen eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 36a Satz 1,<BR/>§ 49 Absatz 3 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">130</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">130.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1,<BR/> Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">130.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">131</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">131.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen<BR/> abgebogen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">131.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">132</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 90 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">132.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">200 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">132.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">240 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">132.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei schon länger als 1 Sekunde andauernder<BR/> Rotphase eines Wechsellichtzeichens</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">200 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">132.3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">320 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">132.3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">360 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">132a</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">Als Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">60 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">132a.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung<BR/></entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">132a.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>§ 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">120 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">132a.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">132a.3.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung<BR/></entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">160 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">132a.3.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">180 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">133</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">133.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">133.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">133.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">133.3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">133.3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">150 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Blaues und gelbes Blinklicht</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">134</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 38 Absatz 1 Satz 1,<BR/> Absatz 2, Absatz 3 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">135</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 38 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">240 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">135.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 38 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">280 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">135.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">320 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Vorschriftzeichen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">136</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt (Zeichen 201)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 1<BR/> (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 80 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">136.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 3<BR/> (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">137</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 4<BR/> (Zeichen 208) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">137.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 4<BR/> (Zeichen 208) Spalte 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">137.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">138</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214,<BR/> 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt<BR/> nicht befolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">138.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222)<BR/> Spalte 3 Satz 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">138.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">139</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht<BR/> befolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 8<BR/> (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9<BR/> (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 <BR/>§ 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">139.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">als Kfz-Führer</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">139.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">als Radfahrer</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">139.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 8<BR/> (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9<BR/>(Zeichen 220) Spalte 3<BR/>Satz 1 <BR/>§ 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">139.2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">139.2.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">139a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines<BR/> Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer<BR/> gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 8<BR/> (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4<BR/></entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">140</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">140.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">140.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">140.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">141</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 18<BR/> (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1<BR/> i. V. m. lfd. Nr. 28, 29,<BR/> 30, 31, 32, 34<BR/> (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">141.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und<BR/> Kraftomnibusse</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">141.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">141.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 50 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">141.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">als Radfahrer</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">141.4.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 18<BR/> (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1<BR/> i. V. m. lfd. Nr. 28, 31<BR/> (Zeichen 250, 254)<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">141.4.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">141.4.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">142</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266)<BR/> Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">142a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 41<BR/> (Zeichen 267) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 50 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">143</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267)<BR/> nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 41<BR/> (Zeichen 267) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">143.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 41<BR/> (Zeichen 267) Spalte 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">143.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">143.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">144</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 18<BR/> (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1<BR/> i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">144.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 18<BR/> (Zeichen 239) Spalte 3<BR/> Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1<BR/> i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">144.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">länger als 3 Stunden</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 18<BR/> (Zeichen 239) Spalte 3<BR/> Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,<BR/> lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1<BR/> i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(145 bis 145.3)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">146</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich<BR/> (Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 18<BR/> (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3<BR/> Halbsatz 2, lfd. Nr. 21<BR/>(Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2 <BR/>§ 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">146a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 16<BR/> (Zeichen 237) Spalte 3<BR/> Nummer 3,<BR/> lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,<BR/> lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">147</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 25<BR/> (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">147.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 25<BR/> (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">148</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 47<BR/> (Zeichen 272) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">149</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu<BR/> einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 48<BR/> (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">150</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt<BR/> oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 3<BR/> (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67<BR/> (Zeichen 294) Spalte 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">151</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">151.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">151.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">152</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit<BR/> gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">152.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Eintragung von bereits einer Entscheidung<BR/> wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">250 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">153</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur<BR/> Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen<BR/> (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2)<BR/> Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">153a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Überholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54<BR/> und 54.4 und<BR/> lfd. Nr. 53, 54, 54.4<BR/> (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">154</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 67<BR/> (Zeichen 294) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">155</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung<BR/> (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche<BR/> (Zeichen 298) benutzt (außer Parken)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69<BR/>(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70<BR/>(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72<BR/>(Zeichen 298) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">155.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69<BR/>(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70<BR/>(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72<BR/>(Zeichen 298) Spalte 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">155.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">und dabei überholt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69<BR/>(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70<BR/>(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72<BR/>(Zeichen 298) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">155.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">und dabei nach links abgebogen oder gewendet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295)<BR/> Spalte 3 Nummer 1a,<BR/> lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,<BR/> lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">155.3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 68<BR/> (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69<BR/>(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70<BR/>(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72<BR/>(Zeichen 298) Spalte 3<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">156</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m.<BR/> Anlage 2 lfd. Nr. 72<BR/> (Zeichen 298) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Richtzeichen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">157</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">157.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten<BR/>  (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 12<BR/> (Zeichen 325.1)<BR/> Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">157.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– Fußgängerverkehr behindert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">157.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– Fußgängerverkehr gefährdet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(158)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 12<BR/> (Zeichen 325.1)<BR/> Spalte 3 Nummer 4<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 12<BR/> (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">länger als 3 Stunden</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 12<BR/> (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Behinderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 12<BR/> (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht<BR/> benutzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 14<BR/> (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159a.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 14<BR/> (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159a.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 14<BR/> (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159c</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328)<BR/> unberechtigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 3 lfd. Nr. 15<BR/> (Zeichen 328) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159c.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– gehalten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">159c.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">– geparkt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(160 bis 162)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Verkehrseinrichtungen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">163</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m.<BR/> Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Andere verkehrsrechtliche<BR/> Anordnungen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">164</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde,<BR/> zuwidergehandelt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 45 Absatz 4 Halbsatz 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">165</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen<BR/> eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt<BR/> oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 45 Absatz 6<BR/> § 49 Absatz 4 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">166</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 46 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 4 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">167</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht<BR/> mitgeführt</entry><entry VJ="1" colname="col4">§ 46 Absatz 3 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 4 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5"> 10 €</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><table frame="all" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="1"><colspec colname="col1" colwidth="12*"/><colspec align="left" colname="col2" colwidth="3.00*"/><colspec align="left" colname="col3" colwidth="75*"/><colspec colname="col4" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="col5" colwidth="25.00*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" align="center" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col3" namest="col2" rowsep="1" valign="middle">Tatbestand</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="1" valign="middle">Fahrerlaubnis-Verordnung<BR/>(FeV)</entry><entry VJ="1" rowsep="1" valign="middle">Regelsatz<BR/> in Euro (€),<BR/> Fahrverbot<BR/> in Monaten</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>b) Fahrerlaubnis-Verordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Mitführen von Führerscheinen und<BR/> Bescheinigungen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">168</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 75 Nummer 4<BR/> i. V. m. den dort genannten<BR/> Vorschriften</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">168a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und<BR/> sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 75 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Einschränkung der Fahrerlaubnis</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">169</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 10 Absatz 2 Satz 4<BR/> § 23 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 28 Absatz 1 Satz 2<BR/> § 46 Absatz 2<BR/> § 74 Absatz 3<BR/> § 75 Nummer 9, 14, 15</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Ablieferung und Vorlage des<BR/> Führerscheins</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">170</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig<BR/> nachgekommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 75 Nummer 10<BR/> i. V. m. den dort genannten<BR/> Vorschriften</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">171</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 48 Absatz 1<BR/> § 75 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">172</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 48 Absatz 8<BR/> § 75 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">173</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV<BR/> genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen,<BR/> obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat</entry><entry VJ="1" colname="col4">§ 48 Absatz 8<BR/> § 75 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col5"> 35 €</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><table frame="all" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="1"><colspec colname="col1" colwidth="11.99*"/><colspec align="left" colname="col2" colwidth="3.00*"/><colspec align="left" colname="col3" colwidth="74.94*"/><colspec colname="col4" colwidth="39.65*"/><colspec align="center" colname="col5" colwidth="25.42*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" colsep="1">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Tatbestand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">Fahrzeug-Zulassungs-<BR/> verordnung<BR/>(FZV)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">Regelsatz<BR/> in Euro (€),<BR/> Fahrverbot<BR/> in Monaten</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Mitführen von Fahrzeugpapieren</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">174</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige<BR/>Bescheinigung nicht mitgeführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 5 Satz 1<BR/>§ 13 Absatz 6 Satz 1<BR/>§ 31 Satz 3<BR/>§ 52 Absatz 1 Satz 6<BR/>§ 77 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Zulassung</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">175</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EU-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Satz 1<BR/>§ 4 Absatz 1<BR/>§ 77 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">175a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1<BR/>§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1<BR/>§ 42 Absatz 4 Satz 3<BR/>§ 45 Absatz 2 Satz 5<BR/>§ 77 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">50 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">176</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 2 Satz 1,<BR/>Absatz 3 Satz 1, 2<BR/>§ 77 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">177</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2<BR/>§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2<BR/>§ 77 Nummer 10</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Betriebsverbot und -beschränkungen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(178)</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">178a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 15 Absatz 1 Satz 5, auch<BR/>i. V. m. Absatz 4 Satz 2,<BR/>Absatz 5 Satz 8<BR/>§ 77 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">179</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 13 Satz 1<BR/>i. V. m. § 12 Absatz 1, 2<BR/>Satz 2 und 3,<BR/>Absatz 6, 7, 8, 9 Satz 1,<BR/>Absatz 10 Satz 1 auch<BR/>i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 3<BR/>§ 42 Absatz 3 Satz 4<BR/>§ 43 Absatz 2 Satz 5<BR/>§ 45 Absatz 2 Satz 5<BR/>§ 77 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">179a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug in Betrieb gesetzt, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 13 Satz 1<BR/>i. V. m. § 12 Absatz 5 Satz 1,<BR/>Absatz 9<BR/>§ 77 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">60 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">179b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 12 Absatz 13 Satz 1<BR/>i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1,<BR/>Absatz 9<BR/>§ 77 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">65 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">179c</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 12 Absatz 12 Satz 3<BR/>§ 77 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">180</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1<BR/>§ 77 Nummer 13 und Nummer 14</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">180a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 17 Absatz 1 Satz 1,<BR/>Absatz 2 Satz 1<BR/>§ 77 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Internetbasierte Zulassung</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">180b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 5 Satz 1<BR/>§ 77 Nummer 20</entry><entry VJ="1" rowsep="0">40 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">180c</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter einen Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 5 Satz 2<BR/>§ 77 Nummer 21</entry><entry VJ="1" rowsep="0">65 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">180d</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 5 Satz 3<BR/>§ 77 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">180e</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 5 Satz 4<BR/>§ 77 Nummer 2</entry><entry VJ="1" rowsep="0">70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen</SP></B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">181</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 3 Satz 1, 6<BR/>§ 77 Nummern 23 und 25</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">181a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">181b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">182</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kurzzeitkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 3 Satz 1<BR/>§ 43 Absatz 2 Satz 1<BR/>§ 77 Nummer 26</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">50 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">183</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über die Fahrten mit rotem Kennzeichen verstoßen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 41 Absatz 3 Satz 3, 4 und 5<BR/>§ 77 Nummer 5, 24</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">183a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen nicht mitgeführt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 41 Absatz 3 Satz 2<BR/>§ 43 Absatz 2 Satz 2<BR/>§ 77 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">183b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 42 Absatz 5 Satz 3<BR/>§ 77 Nummer 4</entry><entry VJ="1" rowsep="0">20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Versicherungskennzeichen und -plaketten</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">184</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 53 Absatz 7<BR/>§ 56 Absatz 4<BR/>§ 77 Nummer 1<BR/></entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Ausländische Kraftfahrzeuge</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">185</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 46 Absatz 6<BR/>§ 77 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">185a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 47 Absatz 1 Satz 1,<BR/>Absatz 2 Satz 1<BR/>§ 77 Nummer 27</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">185b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 47 Absatz 1 Satz 1<BR/>§ 77 Nummer 27</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">185c</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt</entry><entry VJ="1" colname="col4">§ 47 Absatz 2 Satz 1<BR/>§ 77 Nummer 27</entry><entry VJ="1" colname="col5">15 €</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><table frame="all" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec colname="col1" colsep="1" colwidth="11.99*"/><colspec align="left" colname="col2" colwidth="3.19*"/><colspec align="left" colname="col3" colsep="1" colwidth="74.90*"/><colspec colname="col4" colsep="1" colwidth="39.91*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="25.01*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" colsep="1">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Tatbestand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">Straßenverkehrs-<BR/> Zulassungs-Ordnung<BR/> (StVZO)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Regelsatz<BR/> in Euro (€),<BR/> Fahrverbot<BR/> in Monaten</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII<BR/> § 69a Absatz 2 Nummer 14</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII<BR/> zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der<BR/> Vorführtermin überschritten worden ist um</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bis zu 2 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mehr als 2 bis zu 4 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mehr als 4 bis zu 8 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mehr als 8 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mehr als 2 bis zu 4 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mehr als 4 bis zu 8 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">186.2.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mehr als 8 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">187</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung<BR/> nicht rechtzeitig vorgeführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0">§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII<BR/> § 69a Absatz 2 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">187a</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens<BR/> einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver-<BR/>bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0">§ 29 Absatz 7 Satz 5<BR/> § 69a Absatz 2 Nummer 15</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Vorstehende Außenkanten</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">188</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 30c Absatz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 1a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder<BR/> Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">180 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten<BR/> Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 90 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig<BR/> war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift<BR/> über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2, jeweils i. V. m.<BR/> § 38<BR/> § 41 Absatz 1 bis 12, 15<BR/> bis 17<BR/> § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">270 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">135 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des<BR/> Zuges durch die Ladung oder die Besetzung<BR/> wesentlich litt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">270 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189.3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">135 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189a</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0">§ 19 Absatz 5 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 2 Nummer 1b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189a.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">270 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">189a.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">135 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">189b</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19 Absatz 5 Satz 1 <BR/>§ 69a Absatz 2 Nummer 1b</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">189b.1</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">270 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">189b.2</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">135 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Führung eines Fahrtenbuches</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">190</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31a Absatz 2, 3<BR/> § 69a Absatz 5 Num-<BR/>mer 4, 4a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Überprüfung mitzuführender Gegenstände</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">191</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31b<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 4b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">192</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 bis 4, 9<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">193</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,<BR/> Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite,<BR/> Höhe oder Länge überschritten war</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 32 Absatz 1 bis 4, 9<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Unterfahrschutz</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">194</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 32b Absatz 1, 2, 4<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 3a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Kurvenlaufeigenschaften</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">195</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb<BR/> genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 3c</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">196</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs<BR/> oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder<BR/> zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 32d Absatz 1, 2 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Schleppen von Fahrzeugen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">197</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 33 Absatz 1 Satz 1,<BR/> Absatz 2 Nummer 1, 6<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast,<BR/> das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige<BR/> Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten<BR/> war</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 34 Absatz 3 Satz 3<BR/> § 31d Absatz 1<BR/> § 42 Absatz 1, 2 Satz 2<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 3<BR/> Buchstabe a</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges<BR/> Gesamtgewicht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 3<BR/> Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,<BR/> eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination<BR/> angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige<BR/> Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die<BR/> zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug<BR/> überschritten war</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 34 Absatz 3 Satz 3<BR/> § 42 Absatz 1, 2 Satz 2<BR/> § 31d Absatz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit<BR/> Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t<BR/> übersteigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 3<BR/> Buchstabe a</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges<BR/> Gesamtgewicht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">Tabelle 3<BR/> Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">200</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt um</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1,<BR/>§ 69a Absatz 2 Nummer 20</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">200.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">mehr als 2 bis zu 4 Monate</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">15 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">200.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">mehr als 4 bis zu 8 Monate</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">200.3</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">mehr als 8 Monate</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Besetzung von Kraftomnibussen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">201</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der<BR/> Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben<BR/> für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 34a Absatz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">202</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 34a Absatz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Kindersitze</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">203</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">203.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">das Verbot der Anbringung von nach hinten<BR/> gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf<BR/> Beifahrerplätzen mit Airbag</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 35a Absatz 8 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">203.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf<BR/> Beifahrerplätzen mit Airbag</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 35a Absatz 8 Satz 2, 4<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">203.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder<BR/>bis zu einem Alter von 15 Monaten</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 35a Absatz 13<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7</entry><entry VJ="1" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><SP><B>Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme</B></SP></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">203a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 35a Absatz 4a Satz 1<BR/> § 31 Absatz 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">35 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">203b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 35a Absatz 4a Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7</entry><entry VJ="1" rowsep="0">35 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">203c</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3<BR/> § 31 Absatz 2,<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">203d</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7</entry><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">203e</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 35a Absatz 4a Satz 4<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7</entry><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">203f</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 35a Absatz 4a Satz 4<BR/> § 31 Absatz 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Feuerlöscher in Kraftomnibussen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">204</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 35g Absatz 1, 2<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7c</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">205</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 35g Absatz 1, 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">206</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">206.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">einen Kraftomnibus</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 35h Absatz 1, 2<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7c</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">206.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">ein anderes Kraftfahrzeug</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 35h Absatz 3<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 7c</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">207</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">207.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">eines Kraftomnibusses</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 35h Absatz 1, 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">207.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">eines anderen Kraftfahrzeugs</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 35h Absatz 3<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">angeordnet oder zugelassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Bereifung und Laufflächen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">208</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit<BR/> Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 8</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">209</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs<BR/> oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder<BR/> zugelassen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 36 Absatz 6 Satz 1, 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 30 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">210</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine<BR/> ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 36 Absatz 3 Satz 5<BR/> § 31d Absatz 4 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Num-<BR/>mer 1c, 8</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">211</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende<BR/> Profil- oder Einschnitttiefe besaß</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 36 Absatz 3 Satz 5<BR/> § 31d Absatz 4 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 35 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">212</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-<BR/> oder Einschnitttiefe besaß</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5<BR/> § 31d Absatz 4 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Num-<BR/> mer 1c, 8</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">213</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs<BR/> (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder<BR/> zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-<BR/> oder Einschnitttiefe besaß</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5<BR/> § 31d Absatz 4 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">213a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 36 Absatz 4 und 4a<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">75 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">214</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in<BR/> Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand,<BR/> der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 30 Absatz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift<BR/> über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur<BR/> Verbindung von Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 38<BR/> § 41 Absatz 1 bis 12, 15<BR/> Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17<BR/> § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,<BR/> Absatz 4 Satz 1, 3<BR/> § 69a Absatz 3 Num-<BR/>mer 3, 9, 13</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">214.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">180 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">214.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 90 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Erlöschen der Betriebserlaubnis</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">214a</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 19 Absatz 5 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 2 Nummer 1b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">214a.1</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">180 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">214a.2</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 90 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">214b</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19 Absatz 5 Satz 1 <BR/>§ 69a Absatz 2 Nummer 1b</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">214b.1</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">180 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">214b.2</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">90 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Mitführen von Anhängern hinter<BR/> Kraftrad oder Personenkraftwagen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">215</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 42 Absatz 2 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">216</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 43 Absatz 3 Satz 2<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Stützlast</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">217</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be-<BR/>trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 44 Absatz 3 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(218)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">219</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,<BR/> in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 49 Absatz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 17</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">220</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 49 Absatz 4 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 5d</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Lichttechnische Einrichtungen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">221</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">221.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1,<BR/> Absatz 6, 8, 9 Satz 2,<BR/> Absatz 9a, 10 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">  5 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">221.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 49a Absatz 1 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 18</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen<BR/> unter Verstoß gegen eine Vorschrift über</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6<BR/> Halbsatz 2, Satz 7,<BR/> Absatz 3 Satz 1, 2,<BR/> Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,<BR/> Absatz 6a Satz 2 bis 5,<BR/> Absatz 9<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 18a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6,<BR/> Absatz 2 Satz 1, 4,<BR/> Absatz 3<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 18b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7,<BR/> Absatz 3 Satz 1,<BR/> Absatz 4 Satz 2,<BR/> Absatz 6 Satz 1,<BR/> Absatz 7 Satz 1, 3<BR/> § 51b Absatz 2 Satz 1, 3,<BR/> Absatz 5, 6<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 18c</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5,<BR/> Absatz 2 Satz 2, 3,<BR/> Absatz 5 Satz 2,<BR/> Absatz 7 Satz 2, 4,<BR/> Absatz 9 Satz 2<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 18e</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder<BR/> Rückstrahler</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 53 Absatz 1 Satz 1, 3<BR/>bis 5, 7,<BR/> Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,<BR/> Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6,<BR/> Absatz 5 Satz 1 bis 3,<BR/> Absatz 6 Satz 2,<BR/> Absatz 8, 9 Satz 1,<BR/> § 53d Absatz 2, 3<BR/> § 69a Absatz 3 Num-<BR/>mer 18g, 19c</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 53a Absatz 1, 2 Satz 1,<BR/> Absatz 3 Satz 2,<BR/> Absatz 4, 5<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 19</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 53b Absatz 1 Satz 1<BR/>bis 3, 4 Halbsatz 2,<BR/> Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4<BR/> Halbsatz 2,<BR/> Absatz 3 Satz 1,<BR/> Absatz 4, 5<BR/> § 69a Absatz 3 Nummer 19a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Arztschild</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">222a</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des<BR/> Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 52 Absatz 6 Satz 3<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 5f</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Geschwindigkeitsbegrenzer</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">223</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit<BR/> dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer<BR/> ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer<BR/> auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 57c Absatz 2, 5<BR/> § 31d Absatz 3<BR/> § 69a Absatz 3 Num-<BR/>mer 1c, 25b</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">224</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31 Absatz 2 i. V. m.<BR/> § 57c Absatz 2, 5<BR/> § 31d Absatz 3<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">150 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">225</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit<BR/> fällig gewordener Prüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">225.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">nicht mehr als ein Monat</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 57d Absatz 2 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 6d</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 25 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">225.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">mehr als ein Monat</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 57d Absatz 2 Satz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 6d</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 40 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">vergangen ist</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">226</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 57d Absatz 2 Satz 3<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 6e</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(227)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">(228)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(aufgehoben)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Einrichtungen an Fahrrädern</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">229</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 64a<BR/> § 69a Absatz 4 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">230</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 67<BR/> § 67a<BR/> § 69a Absatz 4 Nummer 8, 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 20 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Ausnahmen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">231</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht<BR/> mitgeführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 70 Absatz 3a Satz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">232</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht<BR/> nachgekommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 71<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 8</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 15 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">233</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 71<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 8</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)</B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Betriebsbeschränkungen</SP></B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">234</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1<BR/> § 14 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">234a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne <BR/>die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet <BR/>oder zugelassen</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 <BR/>Nummer 1<BR/> § 14 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">235</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 1 Satz 1<BR/> Nummer 2<BR/> § 14 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">40 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">235a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 <BR/>Nummer 2<BR/> § 14 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">40 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">236</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch <BR/>die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 3 Satz 2<BR/> i. V. m. Absatz 4<BR/> § 14 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">236a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 4<BR/> § 14 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">237</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 1 <BR/>Nummer 4 <BR/>Buchstabe b<BR/> § 14 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">237a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 1 <BR/>Nummer 4 <BR/>Buchstabe c<BR/> § 14 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">15 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">237b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 2 Absatz 1 <BR/>Nummer 4 <BR/>Buchstabe d<BR/> § 14 Nummer 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Verhaltensrechtliche Anforderungen</SP></B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">238</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige <BR/>Verkehrsfläche befahren</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1<BR/> § 14 Nummer 5</entry><entry VJ="1" rowsep="0">15 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">238.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> – </entry><entry VJ="1" rowsep="0">mit Behinderung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1<BR/> § 14 Nummer 5<BR/> § 1 Absatz 2 StVO<BR/> § 49 Absatz 1 <BR/>Nummer 1 StVO</entry><entry VJ="1" rowsep="0">20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">238.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> – </entry><entry VJ="1" rowsep="0">mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">238.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> – </entry><entry VJ="1" rowsep="0">mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">238a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 11 Absatz 1<BR/> § 14 Nummer 6</entry><entry VJ="1" rowsep="0">15 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">238a.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> – </entry><entry VJ="1" rowsep="0">mit Behinderung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 11 Absatz 1<BR/> § 14 Nummer 6<BR/> § 1 Absatz 2 StVO<BR/> § 49 Absatz 1 <BR/>Nummer 1 StVO</entry><entry VJ="1" rowsep="0">20 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">238a.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> – </entry><entry VJ="1" rowsep="0">mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">25 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">238a.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> – </entry><entry VJ="1">mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">30 €</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><table colsep="" frame="all" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec colname="col1" colwidth="12*"/><colspec align="left" colname="col2" colwidth="3.00*"/><colspec align="left" colname="col3" colwidth="75*"/><colspec colname="col4" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="col5" colwidth="25.00*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" colsep="1">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Tatbestand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">Ferienreise-Verordnung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">Regelsatz<BR/> in Euro (€),<BR/> Fahrverbot<BR/> in Monaten</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>f) Ferienreise-Verordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">239</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 1<BR/> § 5 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">240</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als<BR/> 15 Minuten zugelassen</entry><entry VJ="1" colname="col4">§ 1<BR/> § 5 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col5">150 €</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><table frame="all" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec colname="col1" colsep="1" colwidth="12*"/><colspec align="left" colname="col2" colwidth="3.00*"/><colspec align="left" colname="col3" colsep="1" colwidth="75*"/><colspec colname="col4" colsep="1" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="25.00*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" colsep="1">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Tatbestand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">Straßenverkehrsgesetz<BR/> (StVG)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">Regelsatz<BR/> in Euro (€),<BR/> Fahrverbot<BR/> in Monaten</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>B. Zuwiderhandlungen gegen<BR/> §§ 24a, 24c StVG</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>0,5-Promille-Grenze</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">241</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 24a Absatz 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">500 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">241.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 000 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">241.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 500 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>3,5-ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">242</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 24a Absatz 1a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">500 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">242.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 000 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">242.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 500 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Berauschende Mittel</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">243</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu<BR/>§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 24a Absatz 2 Satz 1</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">500 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">243.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">1 000 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">243.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">1 500 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen</SP></B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">243a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum und <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 24a Absatz 2a</entry><entry VJ="1" rowsep="0">1 000 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">243a.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">1 500 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">243a.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">2 000 €<BR/><B>Fahrverbot</B><BR/><B>3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen</SP></B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">243b</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 24c Absatz 1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">250 €</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><Title Align="auto" Class="S3">Abschnitt II<BR/>Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten</Title><P/><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec colname="col1" colwidth="12*"/><colspec align="left" colname="col2" colwidth="3.00*"/><colspec align="left" colname="col3" colwidth="75*"/><colspec colname="col4" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="col5" colwidth="25.00*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" colsep="1">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Tatbestand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">StVO</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Regelsatz<BR/> in Euro (€),<BR/> Fahrverbot<BR/> in Monaten</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>a) Straßenverkehrs-Ordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Bahnübergänge</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">244</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 19 Absatz 2 Satz 1<BR/> Nummer 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">700 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">245</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 19 Absatz 2 Satz 1<BR/> Nummer 3<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 19<BR/> Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">350 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">246</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 23 Absatz 1a<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">246.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">beim Führen eines Fahrzeugs</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">100 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">246.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Gefährdung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22</entry><entry VJ="1" rowsep="0">150 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">246.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">– mit Sachbeschädigung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">200 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">246.4</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">beim Radfahren</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 23 Absatz 1a Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" rowsep="0">55 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">247</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit<BR/> mitgeführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 23 Absatz 1c<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 75 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">247a</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 23 Absatz 4 Satz 1<BR/> § 49 Absatz 1 Nummer 22</entry><entry VJ="1" rowsep="0">60 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">248</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">249</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">250</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 46 Absatz 3 Satz 3<BR/> § 49 Absatz 4 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>b) Fahrerlaubnis-Verordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur</SP></B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">250a</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3 StVO) gekennzeichnet ist.</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2<BR/> lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39<BR/> (Zeichen 265)<BR/> § 43 Absatz 3 Satz 2<BR/> § 49 Absatz 3 Nummer 4, 6</entry><entry VJ="1" rowsep="0">500 €<BR/><B>Fahrverbot<BR/> 2 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>b) Fahrerlaubnis-Verordnung<BR/><SP>Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">251</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 2 Satz 2, 3<BR/> § 5 Absatz 4 Satz 2, 3<BR/> § 48 Absatz 3 Satz 2<BR/> § 48a Absatz 3 Satz 2<BR/> § 74 Absatz 4 Satz 5<BR/> § 75 Nummer 4<BR/> § 75 Nummer 13</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 10 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">251a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 48a Absatz 2 Satz 1<BR/> § 75 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 70 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Aushändigen von Fahrzeugpapieren</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">252</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 4 Absatz 5 Satz 1<BR/> § 13 Absatz 6 Satz 1<BR/> § 28 Satz 2<BR/> § 31 Satz 3<BR/> § 52 Absatz 1 Satz 6<BR/> § 77 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">10 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Betriebsverbot und Beschränkungen</SP></B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">253</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 5 Absatz 1 Satz 1<BR/> § 77 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">70 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B>d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung<BR/><SP>Erlöschen der Betriebserlaubnis</SP></B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">253a</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Änderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19 Absatz 2 Satz 3<BR/> § 69a Absatz 2 Nummer 1a</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">253a.1</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">– als Hersteller oder Importeur</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">800 €</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">253a.2</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">– als Gewerbetreibender</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">400 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Achslast, Gesamtgewicht,<BR/> Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">254</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 4c</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"> 50 €</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0"><B><SP>Ausnahmen</SP></B></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">255</entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2">Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt</entry><entry VJ="1" colname="col4">§ 70 Absatz 3a Satz 1<BR/> § 69a Absatz 5 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col5"> 10 €</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text><fussnoten><Content><P>Anlage Nr. 46 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort &quot;aufgeboben&quot; durch das Wort &quot;aufgehoben&quot; ersetzt</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214014" doknr="BJNR049800013BJNE000903123"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>Anhang</enbez><titel format="XML">(zu Nummer 11 der Anlage)<BR/>Tabelle 1</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4701 - 4703)</kommentar></noindex></P><BR/><BR/><Title Align="auto"><B>Geschwindigkeitsüberschreitungen</B></Title><P><DL Font="normal" Type="alpha"><DT><B>a)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art</B><BR/><BR/><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="15*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colwidth="31*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="54*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="54*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Überschreitung<BR/> in km/h</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Regelsatz in Euro bei Begehung</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0">außerhalb</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" nameend="col4" namest="col3" rowsep="1">geschlossener Ortschaften<BR/> (außer bei Überschreitung für mehr als<BR/> 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">bis 10</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">40</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">11 – 15</entry><entry VJ="1" colname="col3">60</entry><entry VJ="1" colname="col4">50</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.<BR/><BR/><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="14.98*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colwidth="30.97*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="26.97*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="27.22*"/><colspec align="center" colname="col5" colnum="5" colwidth="26.97*"/><colspec align="center" colname="col6" colnum="6" colwidth="26.89*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Überschreitung<BR/> in km/h</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Regelsatz in Euro<BR/> bei Begehung</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0">Fahrverbote in Monaten<BR/> bei Begehung</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0">außerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" rowsep="0">außerhalb</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" nameend="col4" namest="col3" rowsep="1">geschlossener Ortschaften</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">geschlossener Ortschaften</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">bis 15 für mehr als<BR/> 5 Minuten Dauer<BR/> oder in mehr<BR/> als zwei Fällen<BR/> nach Fahrtantritt</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">160</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">140</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">16 – 20</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">160</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">140</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">21 – 25</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">175</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">150</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">26 – 30</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">235</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">175</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 Monat</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">31 – 40</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">340</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">255</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 Monat</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">41 – 50</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">560</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">480</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">2 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.1.9</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">51 – 60</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">700</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">600</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">2 Monate</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11.1.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">über 60</entry><entry VJ="1" colname="col3">800</entry><entry VJ="1" colname="col4">700</entry><entry VJ="1" colname="col5">3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6">3 Monate</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD><DT><B>b)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen</B><BR/><BR/><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="15*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colwidth="31*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="54*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="54*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Überschreitung<BR/> in km/h</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Regelsatz in Euro bei Begehung</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0">außerhalb</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" nameend="col4" namest="col3" rowsep="1">geschlossener Ortschaften<BR/> (außer bei Überschreitung für mehr als<BR/> 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">11.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">bis 10</entry><entry VJ="1" colname="col3">70</entry><entry VJ="1" colname="col4">60</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.<BR/><BR/><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="15*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colwidth="31*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="54*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="54*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Überschreitung<BR/> in km/h</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Regelsatz in Euro bei Begehung</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0">außerhalb</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" nameend="col4" namest="col3" rowsep="1">geschlossener Ortschaften<BR/> (außer bei Überschreitung für mehr als<BR/> 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">11.2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">11 – 15</entry><entry VJ="1" colname="col3">120</entry><entry VJ="1" colname="col4">70</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="15*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colwidth="31*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="27*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="27*"/><colspec align="center" colname="col5" colnum="5" colwidth="27*"/><colspec align="center" colname="col6" colnum="6" colwidth="27*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Überschreitung<BR/> in km/h</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Regelsatz in Euro<BR/> bei Begehung</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0">Fahrverbote in Monaten<BR/> bei Begehung</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0">außerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" rowsep="0">außerhalb</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" nameend="col4" namest="col3" rowsep="1">geschlossener Ortschaften</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">geschlossener Ortschaften</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.2.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">bis 15 für mehr als<BR/> 5 Minuten Dauer<BR/> oder in mehr<BR/> als zwei Fällen<BR/> nach Fahrtantritt</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">320</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">240</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.2.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">16 – 20</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">320</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">240</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.2.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">21 – 25</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">360</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">280</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 Monat</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.2.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">26 – 30</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">480</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">400</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 Monat</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.2.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">31 – 40</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">640</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">560</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">2 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.2.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">41 – 50</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">800</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">700</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">2 Monate</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.2.9</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">51 – 60</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">900</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">800</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">3 Monate</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11.2.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">über 60</entry><entry VJ="1" colname="col3">950</entry><entry VJ="1" colname="col4">900</entry><entry VJ="1" colname="col5">3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6">3 Monate</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD><DT><B>c)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge</B><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="15*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colwidth="31*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="54*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="54*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Überschreitung<BR/> in km/h</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Regelsatz in Euro bei Begehung</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0">außerhalb</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" nameend="col4" namest="col3" rowsep="1">geschlossener Ortschaften</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">bis 10</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">30</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">11 – 15</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">50</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">40</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11.3.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">16 – 20</entry><entry VJ="1" colname="col3">70</entry><entry VJ="1" colname="col4">60</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.<BR/><BR/><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="15*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colwidth="31*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="27*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="27*"/><colspec align="center" colname="col5" colnum="5" colwidth="27*"/><colspec align="center" colname="col6" colnum="6" colwidth="27*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Überschreitung<BR/> in km/h</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Regelsatz in Euro<BR/> bei Begehung</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0">Fahrverbote in Monaten<BR/> bei Begehung</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0">außerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" rowsep="0">innerhalb</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" rowsep="0">außerhalb</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" nameend="col4" namest="col3" rowsep="1">geschlossener Ortschaften</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">geschlossener Ortschaften</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">21 – 25</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">115</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">100</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">26 – 30</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">180</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">150</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">31 – 40</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">260</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">200</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 Monat</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">41 – 50</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">400</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">320</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">1 Monat</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">51 – 60</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">560</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">480</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">2 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">1 Monat</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">11.3.9</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">61 – 70</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">700</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">600</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0">3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">2 Monate</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11.3.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">über 70</entry><entry VJ="1" colname="col3">800</entry><entry VJ="1" colname="col4">700</entry><entry VJ="1" colname="col5">3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6">3 Monate</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214014" doknr="BJNR049800013BJNE001001305"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>Anhang</enbez><titel format="XML">(zu Nummer 12 der Anlage)<BR/>Tabelle 2</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3935)</kommentar></noindex></P><BR/><BR/><Title Align="auto"><B>Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug</B></Title><BR/><BR/><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tabstyle="Tab8" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="7*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="2*"/><colspec align="justify" colname="col3" colnum="3" colwidth="27*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="10*"/><colspec align="center" colname="col5" colnum="5" colwidth="11*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" rowsep="1" valign="middle">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="1"/><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1" valign="middle">Regelsatz in Euro</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" rowsep="1" valign="middle">Fahrverbot</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" nameend="col3" namest="col2" rowsep="0">Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">a)</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.5.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>5</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"> 75</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.5.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>4</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">100</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.5.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>3</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">160</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.5.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>2</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">240</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.5.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>1</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">320</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">b)</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.6.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>5</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"> 75</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.6.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>4</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">100</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.6.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>3</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">160</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.6.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>2</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">240</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"><B>Fahrverbot<BR/> 2 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.6.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>1</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">320</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"><B>Fahrverbot<BR/> 3 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">c)</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.7.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>5</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">100</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.7.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>4</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">180</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.7.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>3</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">240</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"><B>Fahrverbot<BR/> 1 Monat</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">12.7.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">weniger als <SUP>2</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">320</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"><B>Fahrverbot<BR/> 2 Monate</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">12.7.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3">weniger als <SUP>1</SUP>/<SUB>10</SUB> des halben Tachowertes ..........<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col4">400</entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>Fahrverbot<BR/> 3 Monate</B></entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214014" doknr="BJNR049800013BJNE001100000"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>Anhang</enbez><titel format="XML">(zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)<BR/>Tabelle 3</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2013, 544)</kommentar></noindex></P><BR/><BR/><Title Align="auto" Class="S1">Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts<BR/> von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen<BR/> sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen</Title><P><DL Font="normal" Type="alpha"><DT><B>a)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt</B><BR/><BR/><table frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="3"><colspec colname="col1" colnum="1" colsep="1" colwidth="15*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colsep="1" colwidth="25*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="25*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Überschreitung in v. H.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3">Regelsatz in Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"><B>für Inbetriebnahme</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">2 bis 5</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 5</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 10</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">110</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 15</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">140</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 20</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">190</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 25</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">285</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.1.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 30</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">380</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"><B>für Anordnen oder Zulassen<BR/> der Inbetriebnahme</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">2 bis 5</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 35</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 5</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">140</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199.1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 10</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">235</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199.1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 15</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">285</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">199.1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 20</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">380</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">199.1.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">mehr als 25</entry><entry VJ="1" colname="col3">425</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/></LA></DD><DT><B>b)</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme</B><BR/><BR/><table frame="topbot" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="3"><colspec colname="col1" colnum="1" colsep="1" colwidth="15*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colsep="1" colwidth="25*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="25*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Lfd. Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Überschreitung in v. H.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3">Regelsatz in Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.2.1 oder 199.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 5 bis 10</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.2.2 oder 199.2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 10 bis 15</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.2.3 oder 199.2.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 15 bis 20</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 35</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.2.4 oder 199.2.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 20</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 95</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">198.2.5 oder 199.2.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">mehr als 25</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">140</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">198.2.6 oder 199.2.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">mehr als 30</entry><entry VJ="1" colname="col3">235</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD></DL></P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20241010214014" doknr="BJNR049800013BJNE001201305"><metadaten><jurabk>BKatV 2013</jurabk><jurabk>BKatV</jurabk><enbez>Anhang</enbez><titel format="XML">(zu § 3 Absatz 3)<BR/>Tabelle 4</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937)</kommentar></noindex></P><BR/><BR/><Title Align="auto"><B>Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung</B></Title><P>Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt: <table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" tabstyle="Tab9" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="3"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="2*"/><colspec align="center" colname="col2" colnum="2" colwidth="2*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="2*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" rowsep="1" valign="middle">Bei einem Regelsatz<BR/> für den Grundtatbestand<BR/> von Euro</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" rowsep="1" valign="middle">mit Gefährdung<BR/><BR/> auf Euro</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">mit Sachbeschädigung<BR/><BR/> auf Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 60</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"> 75</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">  90</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 70</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"> 85</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 105</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 75</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"> 90</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 110</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 80</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">100</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"> 120</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 90</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">110</entry><entry VJ="1" colname="col3" 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Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 60</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"> 75</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 70</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"> 85</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 75</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"> 90</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"> 80</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">100</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">100</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">120</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">150</entry><entry VJ="1" colname="col2">180</entry></row></tbody></tgroup></table></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
</dokumente>
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