653 B
653 B
BMDVDELEGATANO
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
- § 2 Übertragung von Zuständigkeiten in Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten
- § 3 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
- § 4 Vorbehaltsklausel
- § 5 Übergangsregelung
- § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen