5.2 KiB
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SVWO_1997
Wahlordnung für die Sozialversicherung
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Wahlorgane
- § 2 Wahlbeauftragte
- § 3 Wahlausschüsse
- § 4 Beschwerdewahlausschüsse
- § 5 Wahlleitungen
- § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
- § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
- § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
- § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
- § 10 Wahltag, Wahlankündigung
- § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
- § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
- § 14 Wahlausschreibung
- § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften
- § 16 Listenvertreter
- § 17 Stellung des Listenvertreters
- § 18 Listenänderung und Listenergänzung
- § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
- § 20 Listenzusammenlegung
- § 21 Listenverbindung
- § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
- § 23 Zulassung der Vorschlagslisten
- § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
- § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
- § 26 Auslegung der Vorschlagslisten
- § 27 Information der Wahlberechtigten
- § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
- § 29
- § 30
- § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
- § 32
- § 33 Wahlausweise
- § 34 Ausstellung der Wahlausweise
- § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
- § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
- § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
- § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
- § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
- § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
- § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
- § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
- § 43 Briefliche Stimmabgabe
- § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
- § 45 Behandlung der Wahlbriefe
- § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
- § 47 Technische Anforderungen an die Online-Wahl
- § 48 Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum
- § 49 Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
- § 50 Elektronische Stimmabgabe
- § 51 Entgegennahme der elektronischen Stimme
- § 52 Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen
- § 53 Ungültige Stimmen
- § 54 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
- § 55 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
- § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
- § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
- § 59 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
- § 60
- § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
- § 62
- § 63
- § 64
- § 65
- § 66
- § 67
- § 68
- § 69
- § 70
- § 71
- § 72
- § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
- § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
- § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
- § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
- § 77 Wahl des Vorstandes
- § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
- § 79 Bekanntmachung
- § 80 Wahlverfahren
- § 81 Zeitpunkt der Wahl
- § 82 Kostenträger
- § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
- § 84
- § 85
- § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
- § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
- § 88 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 88 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 89 Gebührenfreiheit
- § 90 Vordrucke
- § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 92 Amtshilfe
- § 93 Wahlen in besonderen Fällen
- § 94 Stadtstaaten-Klausel
- § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023