1.2 KiB
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MADG
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Aufgaben
- § 2 Zuständigkeit in besonderen Fällen
- § 3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden
- § 4 Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes
- § 4 Besondere Auskunftsverlangen
- § 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
- § 5 Besondere Formen der Datenerhebung
- § 6 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten
- § 7 Verwendung personenbezogener Daten von Minderjährigen
- § 8 Dateianordnungen
- § 9 Auskunft an den Betroffenen
- § 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
- § 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst
- § 12 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
- § 13 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
- § 13 Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 14 Besondere Auslandsverwendungen
- § 15 Besondere Eigensicherungsbefugnisse
- § 16 Einschränkung von Grundrechten