1018 B
1018 B
MA_STG
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Grundsätze der Maßstabsbildung
- § 2 Bindungswirkung der Maßstäbe
- § 3 Sicherung des Eigenbehalts
- § 4 Vertikale Umsatzsteuerverteilung
- § 5 Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung
- § 6 Finanzkraft
- § 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe
- § 8 Ausgleichshöhe
- § 9 Funktion der Bundesergänzungszuweisungen
- § 10 Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
- § 11 Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes
- § 12 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen