LASAAREG
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Grundsatz
- § 2 Ausgleichsleistungen
- § 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund
- § 4 Begriffsbestimmungen
- § 5 Währungsstichtag
- § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen
- § 7 Feststellung von Hausratverlusten
- § 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland
- § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden
- § 10 Frühere Feststellungen
- § 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung
- § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
- § 13 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
- § 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
- § 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
- § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe
- § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
- § 18 Hausratentschädigung
- § 19 Ausgleichsämter
- § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln
- § 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen
- § 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
- § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
- § 26
- § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
- § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
- § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
- § 30 Überleitung anhängiger Verfahren
- § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds
- § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds
- § 33 Verwaltungskosten
- § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- § 39 Anwendung in Berlin
- § 40 Inkrafttreten