4.3 KiB
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KVBG
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Zweck und Ziele des Gesetzes
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Zielniveau und Zieldaten
- § 5 Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung
- § 6 Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung
- § 7 Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur
- § 8 Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen
- § 9 Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige
- § 10 Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine
- § 11 Bekanntmachung der Ausschreibung
- § 12 Teilnahmeberechtigung
- § 13 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen
- § 14 Anforderungen an Gebote
- § 15 Rücknahme von Geboten
- § 16 Ausschluss von Bietern
- § 17 Ausschluss von Geboten
- § 18 Zuschlagsverfahren
- § 19 Höchstpreis
- § 20 Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung
- § 21 Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge
- § 22 Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
- § 23 Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit
- § 24 Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge
- § 25 Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve
- § 26 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung
- § 27 Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine
- § 28 Gesetzliche Reduktionsmenge
- § 29 Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur
- § 30 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung
- § 31 Investitionen in Steinkohleanlagen
- § 32 Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
- § 33 Anordnungsverfahren
- § 34 Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung
- § 35 Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung
- § 36 Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve
- § 37 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung
- § 38 Steinkohle-Kleinanlagen
- § 39 Härtefälle
- § 40 Stilllegung von Braunkohleanlagen
- § 41 Wahlrechte im Stilllegungspfad
- § 42 Netzreserve
- § 43 Braunkohle-Kleinanlagen
- § 44 Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen
- § 45 Auszahlungsmodalitäten
- § 46 Ausschluss Kohleersatzbonus
- § 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve
- § 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II
- § 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
- § 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung
- § 51 Verbot der Kohleverfeuerung
- § 52 Vermarktungsverbot
- § 53 Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen
- § 54 Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme
- § 55 Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen
- § 56 Überprüfung des Abschlussdatums
- § 57 Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 58 Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
- § 59 Bestehende Genehmigungen
- § 60 Verordnungsermächtigungen
- § 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur
- § 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
- § 63 Gebühren und Auslagen
- § 64 Rechtsschutz
- § 65 Bußgeldvorschriften
- § 66 Fristen und Termine
- § 67 Übergangsbestimmung