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KREDWG
Gesetz über das Kreditwesen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 1 Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
- § 1 Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
- § 2 Ausnahmen
- § 2 Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
- § 2 Rechtsform
- § 2 Inhaber bedeutender Beteiligungen
- § 2 Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
- § 2 Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
- § 2 Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
- § 2 Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- § 3 Verbotene Geschäfte
- § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- § 6 Aufgaben
- § 6 Besondere Aufgaben
- § 6 Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
- § 6 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
- § 6 Eigenmittelempfehlung
- § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
- § 7 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
- § 7 Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
- § 7 Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
- § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
- § 8 Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- § 8 Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- § 8 Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
- § 8 Aufsichtskollegien
- § 8 Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen
- § 8 Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören
- § 8 Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
- § 9 Verschwiegenheitspflicht
- § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
- § 10 Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
- § 10 Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung
- § 10 Kapitalerhaltungspuffer
- § 10 Antizyklischer Kapitalpuffer
- § 10 Kapitalpuffer für systemische Risiken
- § 10 Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
- § 10 Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
- § 10 Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute
- § 10 Kombinierte Kapitalpufferanforderung
- § 10 Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote
- § 11 Liquidität
- § 12 Potentiell systemrelevante Institute
- § 12 Begründung von Unternehmensbeziehungen
- § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung
- § 13 Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften
- § 14 Millionenkredite
- § 15 Organkredite
- § 16
- § 17 Haftungsbestimmung
- § 18 Kreditunterlagen
- § 18 Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung
- § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18
- § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14
- § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
- § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
- § 22 Registerführendes Unternehmen
- § 22 Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte
- § 22 Refinanzierungsmittler
- § 22 Refinanzierungsregister
- § 22 Bestellung des Verwalters
- § 22 Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
- § 22 Aufgaben des Verwalters
- § 22 Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen
- § 22 Vergütung des Verwalters
- § 22 Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
- § 22 Beendigung und Übertragung der Registerführung
- § 22 Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 22 Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
- § 22 Rechtsstellung des Sachwalters
- § 22 Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
- § 22 (weggefallen)
- § 23 Werbung
- § 23 Sicherungseinrichtung
- § 24 Anzeigen
- § 24 Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 24 Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
- § 24 Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung
- § 25 Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung
- § 25 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
- § 25 Geschäftsleiter
- § 25 Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
- § 25 Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern
- § 25 Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung
- § 25 Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- § 25 Interne Sicherungsmaßnahmen
- § 25 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
- § 25 Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
- § 25 Verstärkte Sorgfaltspflichten
- § 25 Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
- § 25 Verbotene Geschäfte
- § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten
- § 26 Offenlegung durch die Institute
- § 26 Vermögenstrennung
- § 27
- § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen
- § 29 Besondere Pflichten des Prüfers
- § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten
- § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung
- § 32 Erlaubnis
- § 33 Versagung der Erlaubnis
- § 33 Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
- § 33 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
- § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
- § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
- § 36 Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
- § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
- § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
- § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"
- § 40 Bezeichnung "Sparkasse"
- § 41 Ausnahmen
- § 42 Entscheidung der Bundesanstalt
- § 43 Registervorschriften
- § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
- § 44 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
- § 44 Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
- § 44 Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
- § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität
- § 45 Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
- § 45 Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
- § 45 Sonderbeauftragter
- § 46 Maßnahmen bei Gefahr
- § 46 Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
- § 46 Insolvenzantrag
- § 46 Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
- § 46 Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
- § 46 Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 46 Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge
- § 46 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
- § 46 Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
- § 46 Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
- § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
- § 47 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
- § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
- § 48 Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
- § 48 Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung
- § 49 Sofortige Vollziehbarkeit
- § 50
- § 51 Umlage und Kosten
- § 51 Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
- § 51 Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
- § 51 Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
- § 52 Sonderaufsicht
- § 52 Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
- § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland
- § 53 Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
- § 53 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 53 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung
- § 53 Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- § 53 Inhaber bedeutender Beteiligungen
- § 53 Aufsichtskollegien
- § 53 Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
- § 53 Liquidität
- § 53 Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
- § 53 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
- § 53 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
- § 53 Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
- § 53 Inhalt des Zulassungsantrags
- § 53 Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
- § 53 Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht
- § 53 Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
- § 53 Eigentumsrechte an Zentralverwahrern
- § 53 Zuständigkeit
- § 53 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32
- § 53 DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme
- § 53 Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
- § 53 Betreiber organisierter Märkte
- § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
- § 54 Strafvorschriften
- § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung
- § 55 Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
- § 55 Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
- § 56 Bußgeldvorschriften
- § 57 Bußgeldvorschriften
- § 59 Geldbußen gegen Unternehmen
- § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde
- § 60 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
- § 60 Bekanntmachung von Maßnahmen
- § 60 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554
- § 60 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten
- § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
- § 62 Überleitungsbestimmungen
- § 63
- § 63 Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
- § 64 Übergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz
- § 64 Übergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d
- § 64 (weggefallen)
- § 64 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- § 64 Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
- § 64 Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 64 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
- § 64 Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 64 Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
- § 64 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
- § 64 Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
- § 64 Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
- § 64 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts
- § 64 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
- § 64 Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
- § 64 Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz
- § 64 Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
- § 64 Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
- § 64 Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
- § 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
- § 65 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz