958 B
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KHWISICHV
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Sonderregelung zur 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle
- § 2 Sonderregelung bei besonders hoher 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle
- § 3 Erweiterung der Bestimmungsmöglichkeit gemäß § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- § 4 Verlängerung von Fristen nach den §§ 21 bis 22 und 25 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie nach den §§ 111d und 415 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- § 5 Erlösausgleiche für das Jahr 2021
- § 5 Erlösausgleiche für das Jahr 2022
- § 6 Abschlagszahlungen für das Jahr 2021
- § 6 Abschlagszahlungen für das Jahr 2022
- § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten