lawgit/laws_md/itfg/§2.md

§ 2 Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen sollen folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14. Januar 2009 bis zu einem Betrag von 20,4 Milliarden Euro finanziert werden: –Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit bis zu 10 Milliarden Euro, –Investitionen des Bundes mit bis zu 4 MilliardenEuro, –Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage mit bis zu 5 Milliarden Euro, –Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand mit bis zu 900 Millionen Euro und –Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität mit bis zu 500 Millionen Euro.