13 KiB
13 KiB
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- § 2 Freigestellte Vereinbarungen
- § 3 Mittelstandskartelle
- § 18 Marktbeherrschung
- § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
- § 19 Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
- § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
- § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
- § 25 Stellungnahme Dritter
- § 26 Anerkennung
- § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
- § 28 Landwirtschaft
- § 29 Energiewirtschaft
- § 30 Presse
- § 31 Verträge der Wasserwirtschaft
- § 31 Wasserwirtschaft, Meldepflicht
- § 31 Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
- § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
- § 32 Einstweilige Maßnahmen
- § 32 Verpflichtungszusagen
- § 32 Kein Anlass zum Tätigwerden
- § 32 Entzug der Freistellung
- § 32 Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
- § 32 Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
- § 32 Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
- § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- § 33 Schadensersatzpflicht
- § 33 Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
- § 33 Schadensabwälzung
- § 33 Gesamtschuldnerische Haftung
- § 33 Kronzeuge
- § 33 Wirkungen des Vergleichs
- § 33 Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
- § 33 Verjährung
- § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
- § 34 Vorteilsabschöpfung durch Verbände
- § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
- § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
- § 37 Zusammenschluss
- § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
- § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
- § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
- § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
- § 42 Ministererlaubnis
- § 43 Bekanntmachungen
- § 43 Evaluierung
- § 44 Aufgaben
- § 45 Mitglieder
- § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
- § 47 Übermittlung statistischer Daten
- § 47 Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
- § 47 Aufgaben
- § 47 Datenverwendung
- § 47 Befugnisse
- § 47 Mitteilungspflichten
- § 47 Verordnungsermächtigung
- § 47 Festlegungsbereiche
- § 47 Berichtspflichten, Veröffentlichungen
- § 47 Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
- § 47 Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
- § 47 Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
- § 47 Evaluierung der Markttransparenzstellen
- § 48 Zuständigkeit
- § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
- § 50 Vollzug des europäischen Rechts
- § 50 Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- § 50 Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- § 50 Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- § 50 Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- § 50 Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
- § 50 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- § 51 Sitz, Organisation
- § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
- § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
- § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
- § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- § 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
- § 58 Beschlagnahme
- § 59 Auskunftsverlangen
- § 59 Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
- § 59 Durchsuchungen
- § 60 Einstweilige Anordnungen
- § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
- § 62 Gebührenpflichtige Handlungen
- § 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
- § 64 Anwaltszwang
- § 65 Mündliche Verhandlung
- § 66 Aufschiebende Wirkung
- § 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung
- § 68 Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
- § 69 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 70 Akteneinsicht
- § 71 Kostentragung und -festsetzung
- § 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 74 Frist und Form
- § 75 Untersuchungsgrundsatz
- § 76 Beschwerdeentscheidung
- § 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
- § 78 Nichtzulassungsbeschwerde
- § 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
- § 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung
- § 81 Bußgeldtatbestände
- § 81 Geldbußen gegen Unternehmen
- § 81 Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
- § 81 Höhe der Geldbuße
- § 81 Zumessung der Geldbuße
- § 81 Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
- § 81 Verzinsung der Geldbuße
- § 81 Verjährung der Geldbuße
- § 81 Ziel und Anwendungsbereich
- § 81 Antrag auf Kronzeugenbehandlung
- § 81 Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
- § 81 Erlass der Geldbuße
- § 81 Ermäßigung der Geldbuße
- § 81 Marker
- § 81 Kurzantrag
- § 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
- § 82 Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
- § 82 Besondere Ermittlungsbefugnisse
- § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
- § 86 Vollstreckung
- § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 88 Klageverbindung
- § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
- § 89 Streitwertanpassung, Kostenerstattung
- § 89 Verfahren
- § 89 Offenlegung aus der Behördenakte
- § 89 Beweisregeln
- § 89 Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
- § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
- § 90 Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
- § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
- § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
- § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
- § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
- § 95 Ausschließliche Zuständigkeit
- § 97 Grundsätze der Vergabe
- § 98 Auftraggeber
- § 99 Öffentliche Auftraggeber
- § 100 Sektorenauftraggeber
- § 101 Konzessionsgeber
- § 102 Sektorentätigkeiten
- § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
- § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
- § 105 Konzessionen
- § 106 Schwellenwerte
- § 107 Allgemeine Ausnahmen
- § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
- § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
- § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
- § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
- § 113 Verordnungsermächtigung
- § 114 Monitoring und Vergabestatistik
- § 115 Anwendungsbereich
- § 116 Besondere Ausnahmen
- § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
- § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
- § 119 Verfahrensarten
- § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- § 121 Leistungsbeschreibung
- § 122 Eignung
- § 123 Zwingende Ausschlussgründe
- § 124 Fakultative Ausschlussgründe
- § 125 Selbstreinigung
- § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
- § 127 Zuschlag
- § 128 Auftragsausführung
- § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
- § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
- § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
- § 134 Informations- und Wartepflicht
- § 135 Unwirksamkeit
- § 136 Anwendungsbereich
- § 137 Besondere Ausnahmen
- § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
- § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
- § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
- § 141 Verfahrensarten
- § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
- § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
- § 144 Anwendungsbereich
- § 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- § 146 Verfahrensarten
- § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
- § 148 Anwendungsbereich
- § 149 Besondere Ausnahmen
- § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- § 151 Verfahren
- § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
- § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
- § 155 Grundsatz
- § 156 Vergabekammern
- § 157 Besetzung, Unabhängigkeit
- § 158 Einrichtung, Organisation
- § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
- § 160 Einleitung, Antrag
- § 161 Form, Inhalt
- § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
- § 163 Untersuchungsgrundsatz
- § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
- § 165 Akteneinsicht
- § 166 Mündliche Verhandlung
- § 167 Beschleunigung
- § 168 Entscheidung der Vergabekammer
- § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
- § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
- § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 172 Frist, Form, Inhalt
- § 173 Wirkung
- § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 175 Verfahrensvorschriften
- § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
- § 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
- § 178 Beschwerdeentscheidung
- § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
- § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
- § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
- § 183 Korrekturmechanismus der Kommission
- § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
- § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- § 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k
- § 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen