888 B
888 B
GEMFINREFG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- § 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- § 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
- § 4 Berichtigung von Fehlern
- § 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- § 5 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
- § 5 Übermittlung statistischer Ergebnisse
- § 5 Rechtsverordnungsermächtigung
- § 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- § 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
- § 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
- § 8 Subdelegation
- § 9 Ermächtigung