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FSBV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Auswahlwahlverfahren
- § 3 Wirtschaftlichkeit eines Angebotes zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten
- § 4 Berücksichtigungsfähige Kosten
- § 5 Anreizregelungen
- § 6 Feststellung der Differenz zwischen geplanten Einnahmen aus Gebühren und geplanten Kosten
- § 7 Feststellung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren und tatsächlichen Kosten
- § 8 Erstattung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren; Erstattungen für Gebührenbefreiungen und tatsächlichen Kosten
- § 9 Entrichtung der Gebühr; Mitwirkung der Flugplatzunternehmer
- § 10 Auskunfts- und Herausgabepflichten
- § 11 Jahresbericht
- § 12 Übergangsregelungen
- § 13 Evaluierung
- § 14 Inkrafttreten