798 B
798 B
FMSAKOSTV
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Kostenschuldner
- § 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
- § 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
- § 4 Fälligkeit
- § 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
- § 6 Festsetzungsverjährung
- § 7 Zahlungsverjährung
- § 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- § 9 Säumniszuschlag
- § 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- § 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
- § 12 Übergangsregelungen