5.4 KiB
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EUWO_1988
Europawahlordnung
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Bundeswahlleiter
- § 2 Landeswahlleiter
- § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
- § 4 Bildung der Wahlausschüsse
- § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8 Beweglicher Wahlvorstand
- § 9 Ehrenämter
- § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11 Geldbußen
- § 12 Allgemeine Wahlbezirke
- § 13 Sonderwahlbezirke
- § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 17 Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 17 Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
- § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
- § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
- § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 26 Wahlscheinanträge
- § 27 Erteilung von Wahlscheinen
- § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
- § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
- § 34 Zulassung der Wahlvorschläge
- § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
- § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
- § 39 Wahlräume
- § 40 Wahlzeit
- § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
- § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 43 Wahlkabinen
- § 44 Wahlurnen
- § 45 Wahltisch
- § 46 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 47 Öffentlichkeit
- § 48 Ordnung im Wahlraum
- § 49 Stimmabgabe
- § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 51 (weggefallen)
- § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 53 Schluss der Wahlhandlung
- § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
- § 56 Stimmabgabe in Klöstern
- § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 58
- § 59 Briefwahl
- § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 61 Zählung der Wähler
- § 62 Zählung der Stimmen
- § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 65 Wahlniederschrift
- § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
- § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
- § 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
- § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
- § 75 Nachwahl
- § 76 Wiederholungswahl
- § 77 Berufung von Listennachfolgern
- § 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 78 Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
- § 79 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
- § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 82 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 84
- § 85 Stadtstaatklausel
- § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
- § 87 Übergangsregelung
- § 88