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EUABGG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Freies Mandat
- § 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
- § 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
- § 5 Indemnität und Immunität
- § 6 Zeugnisverweigerungsrecht
- § 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- § 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 9 Entschädigung
- § 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
- § 10 Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
- § 10 Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
- § 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
- § 13 Anrechnung