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ERPWIPLANG_2025

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025

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Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.

• § 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
• § 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme
• § 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan
• § 4 Übernahme von Gewährleistungen
• § 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge
• § 6 Befristung
• § 7 Inkrafttreten