1003 B
1003 B
DATRAGEBV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- § 2 Entstehung der Gebührenschuld
- § 3 Gebührenschuldner
- § 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
- § 5 Höhe der Grundgebühr
- § 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
- § 7 Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse
- § 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
- § 9 Erstattung von Auslagen
- § 10 Höhe der Gebühr für Schulungen
- § 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
- § 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- § 13 Inkrafttreten