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BRGO_2025
Geschäftsordnung des Bundesrates
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Mitglieder
- § 2 Inkompatibilität
- § 3 Geschäftsjahr
- § 4 Ausweise, Fahrkarten
- § 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
- § 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
- § 8 Präsidium
- § 9 Ständiger Beirat
- § 10 Schriftführung
- § 11 Ausschüsse
- § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
- § 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
- § 14 Sekretariat
- § 15 Einberufung und Bekanntgabe
- § 16 Anwesenheitsliste
- § 17 Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 18 Teilnahme an den Verhandlungen
- § 19 Fragerecht
- § 20 Leitung der Sitzung
- § 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
- § 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 22 Dauer der Rede
- § 22 Sachruf
- § 22 Ordnungsruf
- § 22 Entziehung des Wortes
- § 22 Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
- § 22 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- § 22 Unterbrechung der Sitzung
- § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
- § 24 Redebeiträge
- § 25
- § 26 Anträge und Empfehlungen
- § 27 Anzahl der Stimmen
- § 28 Beschlussfähigkeit
- § 29 Abstimmung
- § 30 Abstimmungsregeln
- § 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
- § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse
- § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
- § 34 Sitzungsbericht
- § 35 Vereinfachtes Verfahren
- § 36 Zuweisung der Vorlagen
- § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
- § 37 Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
- § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung
- § 39 Beratung
- § 40 Teilnahme und Fragerecht
- § 41 Berichterstattung im Ausschuss
- § 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung
- § 43 Umfrageverfahren
- § 44 Sitzungsniederschrift
- § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
- § 45 Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
- § 45 Europakammer
- § 45 Vorsitzende der Europakammer
- § 45 Zuständigkeit der Europakammer
- § 45 Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
- § 45 Öffentlichkeit
- § 45 Teilnahme an den Verhandlungen
- § 45 Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- § 45 Umfrageverfahren
- § 45 Sitzungsbericht
- § 45 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 45 Vertreterinnen und Vertreter der Länder
- § 46 Stellvertretung
- § 47 Auslegung der Geschäftsordnung
- § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung
- § 49 Inkrafttreten