4.9 KiB
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BGSG_1994
Gesetz über die Bundespolizei
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Allgemeines
- § 2 Grenzschutz
- § 3 Bahnpolizei
- § 4 Luftsicherheit
- § 4 Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
- § 5 Schutz von Bundesorganen
- § 6 Aufgaben auf See
- § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
- § 8 Verwendung im Ausland
- § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
- § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
- § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
- § 12 Verfolgung von Straftaten
- § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 14 Allgemeine Befugnisse
- § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 16 Ermessen, Wahl der Mittel
- § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
- § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- § 21 Erhebung personenbezogener Daten
- § 22 Befragung und Auskunftspflicht
- § 22 Bestandsdatenauskunft
- § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 25 Vorladung
- § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
- § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
- § 27 Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
- § 27 Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
- § 27 Gesprächsaufzeichnung
- § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 28 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
- § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 30 Ausschreibung zur Fahndung
- § 30 Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
- § 31 Übermittlung von Fluggastdaten
- § 32 Übermittlung personenbezogener Daten
- § 32 Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
- § 33 Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- § 34 Abgleich personenbezogener Daten
- § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
- § 36 Errichtungsanordnung
- § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
- § 38 Platzverweisung
- § 39 Gewahrsam
- § 40 Richterliche Entscheidung
- § 41 Behandlung festgehaltener Personen
- § 42 Dauer der Freiheitsentziehung
- § 43 Durchsuchung von Personen
- § 44 Durchsuchung von Sachen
- § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 47 Sicherstellung
- § 48 Verwahrung
- § 49 Verwertung, Vernichtung
- § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
- § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
- § 53 Ausgleich im Todesfall
- § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
- § 56 Rechtsweg
- § 57 Bundespolizeibehörden
- § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
- § 60 Einsatz von Hubschraubern
- § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
- § 62 Unterstützungspflichten
- § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
- § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
- § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
- § 69 Verwaltungsvorschriften
- § 69 Bußgeldvorschriften
- § 70 Einschränkung von Grundrechten