2.1 KiB
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BEGDV_2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG
- § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
- § 3 Verschlimmerung früherer Leiden
- § 4 Anlagebedingte Leiden
- § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
- § 6 Ärztliche Untersuchung
- § 7 Folgen der Weigerung
- § 8 Anspruch auf Heilverfahren
- § 9 Umfang des Heilverfahrens
- § 10 Erfüllung des Anspruchs
- § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes
- § 11 Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr
- § 12 Grundlage der Berechnung
- § 13 Art der Berechnung
- § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 15 Bemessung des Hundertsatzes
- § 15 Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes
- § 16 Mindestrente
- § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
- § 17 Zahlung der Rente
- § 18 Erlöschen der Rente
- § 19 Anzeigepflicht
- § 20
- § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
- § 21 Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 21 Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
- § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 23 Anspruch nach § 41 BEG
- § 23 Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG
- § 23 Beihilfe nach § 41a BEG
- § 23 Stichtag für Neufestsetzung der Renten
- § 23 Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
- § 24
- § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich