1.9 KiB
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BEAMTVALTGZUSTANO
Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anordnungsgegenstand
- § 2 Persönlicher Geltungsbereich
- § 3 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
- § 4 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen nach dem Altersgeldgesetz und des aus Artikel 45 AEUV abgeleiteten Nachteilsausgleichs
- § 5 Sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung eines Dienstunfalls und die Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen sowie damit zusammenhängender Befugnisse
- § 6 Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung eines nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes übergegangenen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Unfalls
- § 7 Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung von Vorabentscheidungen und für die Erteilung von Versorgungsauskünften
- § 8 Sachliche Zuständigkeit bei Verschollenheit der versorgungsberechtigten Person
- § 9 Weitere Befugnisse zur Aufgabenerfüllung
- § 10 Sachliche Zuständigkeit betreffend den Versorgungsausgleich und für die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
- § 11 Sachliche Zuständigkeit für die Versorgungslastenteilung
- § 12 Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131
- § 13 Erlass von Widerspruchsbescheiden; Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
- § 14 Sachliche Zuständigkeit für ehemalige Geschäftsbereiche
- § 15 Örtliche Zuständigkeit
- § 16 Übersendung erforderlicher Unterlagen
- § 17 Berichtspflicht und Beteiligung der obersten Dienstbehörden
- § 18 Schriftverkehr
- § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten