8.7 KiB
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BBG_2009
Bundesbeamtengesetz
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Dienstherrnfähigkeit
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Beamtenverhältnis
- § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- § 6 Arten des Beamtenverhältnisses
- § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- § 8 Stellenausschreibung
- § 9 Auswahlkriterien
- § 10 Ernennung
- § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
- § 11 Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
- § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- § 13 Nichtigkeit der Ernennung
- § 14 Rücknahme der Ernennung
- § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- § 16 Laufbahn
- § 17 Zulassung zu den Laufbahnen
- § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- § 20 Einstellung
- § 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- § 22 Beförderungen
- § 22 Aufstieg; Verordnungsermächtigung
- § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- § 24 Führungsämter auf Probe
- § 25 Benachteiligungsverbote
- § 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
- § 27 Abordnung
- § 28 Versetzung
- § 29 Zuweisung
- § 30 Beendigungsgründe
- § 31 Entlassung kraft Gesetzes
- § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
- § 33 Entlassung auf Verlangen
- § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
- § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
- § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
- § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
- § 38 Verfahren der Entlassung
- § 39 Folgen der Entlassung
- § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- § 41 Verlust der Beamtenrechte
- § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- § 43 Gnadenrecht
- § 44 Dienstunfähigkeit
- § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- § 48 Ärztliche Untersuchung
- § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- § 50 Wartezeit
- § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 52 Ruhestand auf Antrag
- § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- § 54 Einstweiliger Ruhestand
- § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- § 57 Erneute Berufung
- § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
- § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
- § 60 Grundpflichten
- § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- § 62 Folgepflicht
- § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- § 64 Eidespflicht, Eidesformel
- § 65 Befreiung von Amtshandlungen
- § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 67 Verschwiegenheitspflicht
- § 68 Versagung der Aussagegenehmigung
- § 69 Gutachtenerstattung
- § 70 Auskünfte an die Medien
- § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 72 Wahl der Wohnung
- § 73 Aufenthaltspflicht
- § 74 Dienstkleidung
- § 75 Pflicht zum Schadensersatz
- § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- § 77 Nichterfüllung von Pflichten
- § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- § 78 Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 81 Reisekosten
- § 82 Umzugskosten
- § 83 Trennungsgeld
- § 84 Jubiläumszuwendung
- § 84 Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
- § 85 Dienstzeugnis
- § 86 Amtsbezeichnungen
- § 87 Arbeitszeit
- § 88 Mehrarbeit
- § 89 Erholungsurlaub
- § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- § 91 Teilzeit
- § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
- § 92 Familienpflegezeit mit Vorschuss
- § 92 Pflegezeit mit Vorschuss
- § 93 Altersteilzeit
- § 94 Hinweispflicht
- § 95 Beurlaubung ohne Besoldung
- § 96 Fernbleiben vom Dienst
- § 97 Begriffsbestimmungen
- § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
- § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 106 Personalakte
- § 107 Zugang zur Personalakte
- § 108 Beihilfeakte
- § 109 Anhörung
- § 110 Auskunft
- § 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- § 111 Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- § 111 Aufgabenübertragung
- § 112 Entfernung von Unterlagen
- § 113 Aufbewahrungsfrist
- § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
- § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- § 117 Personalvertretung
- § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- § 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung
- § 120 Mitglieder
- § 121 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 122 Geschäftsordnung
- § 123 Sitzungen und Beschlüsse
- § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
- § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
- § 126 Verwaltungsrechtsweg
- § 127 Vertretung des Dienstherrn
- § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
- § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- § 132 Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
- § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 134 Umbildung einer Körperschaft
- § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
- § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 138 Anwendungsbereich
- § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- § 143 Verwendungen im Ausland
- § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
- § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
- § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- § 147 Übergangsregelungen