AWV_2013
Außenwirtschaftsverordnung
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Beantragung von Genehmigungen
- § 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
- § 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
- § 4 Erteilung von Genehmigungen
- § 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten
- § 7 Boykotterklärung
- § 7 Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
- § 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
- § 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
- § 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
- § 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
- § 12 Gestellung und Anmeldung
- § 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
- § 15 Vereinfachte Zollanmeldung
- § 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
- § 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
- § 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse
- § 20 Wiederausfuhren
- § 20 Summarische Ausgangsanmeldung
- § 20 Wiederausfuhrmitteilung
- § 21 Ausfuhrgenehmigung
- § 22 Informations- und Buchführungspflichten
- § 23 Ausfuhrabfertigung
- § 24 Datenaustausch
- § 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
- § 26 Aufzeichnungspflichten
- § 27 Anzuwendende Vorschriften
- § 28 Zertifizierungsverfahren
- § 29 Verwendungsbeschränkungen
- § 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
- § 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung
- § 32 Einfuhrdokumente
- § 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
- § 34 Erhebung von Einfuhrdaten
- § 36 Vorherige Einfuhrüberwachung
- § 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
- § 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
- § 39 Einfuhrgenehmigung
- § 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
- § 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
- § 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
- § 43 Zwangsvollstreckung
- § 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
- § 45 Durchfuhrverfahren
- § 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
- § 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
- § 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
- § 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
- § 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
- § 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
- § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
- § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
- § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
- § 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht
- § 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
- § 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
- § 55 Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
- § 56 Stimmrechtsanteile
- § 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
- § 58 Freigabe eines Erwerbs nach § 55
- § 59 Untersagung oder Anordnungen
- § 59 Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
- § 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
- § 60 Stimmrechtsanteile
- § 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60
- § 62 Untersagung oder Anordnungen
- § 62 Verfahrenswechsel im Prüfverfahren
- § 63 Begriffsbestimmungen
- § 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
- § 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
- § 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten
- § 67 Meldung von Zahlungen
- § 70 Meldungen der Geldinstitute
- § 71 Meldefristen
- § 72 Meldestelle und Einreichungsweg
- § 73 Ausnahmen
- § 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
- § 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
- § 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
- § 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen
- § 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
- § 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
- § 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
- § 80 Straftaten
- § 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
- § 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
- § 82 Übergangsbestimmungen
- § 82 Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- § 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten