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ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Antiterrordatei
- § 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
- § 3 Zu speichernde Datenarten
- § 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
- § 5 Zugriff auf die Daten
- § 6 Weitere Verwendung der Daten
- § 6 Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- § 7 Übermittlung von Erkenntnissen
- § 8 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- § 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- § 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- § 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- § 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei
- § 13 Einschränkung von Grundrechten