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2026-02-20 19:37:15 +00:00

206 B

§ 38 Kennzeichenstreitsachen

Alle Klagen, durch die ein Anspruch aus § 29 dieses Gesetzes geltend gemacht wird, gelten als Verfahren in Kennzeichenstreitsachen im Sinne des Teils 8 des Markengesetzes.