lawgit/laws/stgebo_2011/stgebo_2011_2011-01-25_9dbf22a3.xml

<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
<dokumente builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011"><norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><amtabk>GebOSt</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2011-01-25</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2011, 98</zitstelle></fundstelle><langue>Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 17.12.2024 I Nr. 422</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 11.2.2011 +++)<BR/><BR/></pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000100000"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>Eingangsformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Auf Grund des § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), des § 18 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086) und des § 34a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 <I>(BGBl. I S. 1336), von § 6a</I> Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), § 18 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 291 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), § 18 Absatz 3 durch Artikel 6 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), § 34a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 34a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:</P></Content></text><fussnoten><Content><P>Eingangsformel Kursivdruck: Müsste richtig  &quot;(BGBl. I S. 1336), von denen § 6a&quot; lauten</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000202123"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Gebührentarif</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).</P><P>(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.</P><P>(3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000303123"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Auslagen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT> 1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Portokosten; Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im Einschreibeverfahren; Entgelte für Eil- und Expresszustellungen, soweit sie auf besonderen Antrag des Gebührenschuldners erfolgen,</LA></DD><DT> 2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der Schreibauslagen gilt Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz,</LA></DD><DT> 3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden,</LA></DD><DT> 4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen,</LA></DD><DT> 5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, ist der Betrag zu entrichten, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz zu zahlen wäre,</LA></DD><DT> 6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend,</LA></DD><DT> 6a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,</LA></DD><DT> 7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen; und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind,</LA></DD><DT> 8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen, und die Verwahrung von Sachen,</LA></DD><DT> 9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die auf die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung entfallende Mehrwertsteuer,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer sowie der Prüfstellen für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 20 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und § 9 der Fahrzeugteileverordnung sowie für Nachprüfungen nach international vereinbartem Recht, soweit ein Verstoß gegen diese Vorschriften nachgewiesen wird,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Aufwendungen für die Übersendung oder Überbringung der Mitteilung der Zulassungsbehörde an den Versicherer auf Grund der Versicherungsbestätigung nach § 50 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 51 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Kosten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, eines technischen Dienstes mit Gesamtfahrzeugbefugnissen der jeweiligen Fahrzeugklassen oder einer anderen vom Kraftfahrt-Bundesamt beauftragten Stelle für die Begutachtung eines Kraftfahrzeugs mit automatisierter oder autonomer Fahrfunktion einschließlich der Bewertung der informationstechnischen Sicherheit von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Kosten eines von der zuständigen Behörde beauftragten Gutachtens gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn für die Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung Gebührenfreiheit besteht, bei Auslagen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 9 jedoch nur, soweit ihr Gesamtbetrag 3 Euro übersteigt. Auslagen für die Versendung von Akten im Wege der Amtshilfe werden nicht erhoben.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000400000"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Kostengläubiger</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.</P><P>(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000500000"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Kostenschuldner</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.</LA></DD></DL></P><P>(2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner.</P><P>(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000601123"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Persönliche Gebührenfreiheit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Von der Zahlung der Gebühren nach dem 1. und 2. Abschnitt des Gebührentarifs sind befreit: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zweckverbände und die sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern die Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die ausländischen ständigen diplomatischen Missionen;</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Mitglieder der ausländischen ständigen diplomatischen Missionen sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt. Bei Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals sowie den mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliedern ist außerdem erforderlich, dass der Fahrzeughalter Angehöriger des Entsendestaats ist;</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die zugelassenen berufskonsularischen Vertretungen;</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Mitglieder der berufskonsularischen Vertretungen sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt. Nummer 5 Satz 2 gilt entsprechend;</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Berufskonsularbeamten oder Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals bei den von Wahlkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen, sofern sie Angehörige des Entsendestaats sind, sowie die mit solchen Personen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt;</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die amtlichen zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen anderer Staaten oder deren Mitglieder, soweit ihnen auf Grund völkerrechtlicher Übereinkünfte mit der Bundesrepublik Deutschland oder auf Grund von Rechtsverordnungen der Bundesregierung Vorrechte und Befreiungen wie diplomatischen Missionen oder diplomatischen Vertretern gewährt werden;</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ehegatten der in Nummer 9 genannten Personen.</LA></DD></DL></P><P>(2) Von der Zahlung der Gebühren nach den Nummern 413 und 414 des Gebührentarifs sind, soweit es sich um eine Vollprüfung im Rahmen des § 21 StVZO handelt, die in Absatz 1 Nummer 4 bis 10 aufgeführten Missionen, Vertretungen, Organisationen und Personen befreit.</P><P>(3) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.</P><P>(4) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.</P><P>(5) Zur Zahlung von Gebühren bleiben die in Absatz 1 genannten Rechtsträger für Amtshandlungen folgender Behörden verpflichtet: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Physikalisch-Technische Bundesanstalt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesanstalt für Materialprüfung.</LA></DD></DL></P><P>(6) Die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle kann Körperbehinderten aus Billigkeitsgründen Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen gewähren, die wegen der Behinderung erforderlich werden.</P><P>(7) Von der Zahlung der Gebühren nach der Nummer 141 des Gebührentarifs sind Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Straßenverkehrsgesetzes befreit, soweit sie eine Auskunft auf der Grundlage von § 37 bis § 37c des Straßenverkehrsgesetzes erhalten.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000703124"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Übergangs- und Anwendungsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.</P><P>(2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.</P><P>(3) Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht anzuwenden, soweit <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000800000"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Inkrafttreten, Außerkrafttreten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, außer Kraft.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE000900000"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>Schlussformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Der Bundesrat hat zugestimmt.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE001305123"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>Anlage</enbez><titel format="XML">(zu § 1)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2011, 101 - 123;<BR/>bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)</kommentar></noindex></P><BR/><BR/><Title Align="auto">1. Abschnitt</Title><Title Align="auto">Gebühren des Bundes</Title><table frame="top" pgwide="1" tabstyle="GebuehrenBund" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="4.00*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="2.00*"/><colspec align="justify" colname="col3" colnum="3" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="10.00*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="left" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Gebühren-<BR/> Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">Gegenstand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1" valign="middle">Gebühr<BR/> Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>A.</B></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>1.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">111</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">111.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung (Mehrphasen-Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>534,00 bis 734,00<BR/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">111.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 785,00 bis 4 853,00<BR/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">111.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/> 404,00 bis 537,00<BR/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">111.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">Gebühr nach Gebührennummer 111.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jede weitere Folgegenehmigung</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">111.3</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">einer Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion</entry><entry VJ="1" rowsep="0">8 925,00 bis 89 240,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">111.4</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">einer Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion</entry><entry VJ="1" rowsep="0">8 925,00 bis 89 240,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">111.5</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person</entry><entry VJ="1" rowsep="0">49,00 bis 129,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">111.6</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen<BR/> nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person</entry><entry VJ="1" rowsep="0">49,00 bis 129,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">111.7</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">einer Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen<BR/> nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person</entry><entry VJ="1" rowsep="0">49,00 bis 129,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung eines Nachtrags</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">ohne Gutachten</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">169,00 bis 179,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">mit Gutachten</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">340,00 bis 360,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112.1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/> 169,00 bis 2 429,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">ohne Gutachten</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">125,00 bis 135,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112.2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">mit Gutachten</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">251,00 bis 266,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">112.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">Gebühr nach Gebührennummer 112.1 bzw. 112.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">112.4</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">zur Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion</entry><entry VJ="1" rowsep="0">4 462,50 bis 44 620,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">112.5</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">zur Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion</entry><entry VJ="1" rowsep="0">4 462,50 bis 44 620,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">112.6</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person</entry><entry VJ="1" rowsep="0">49,00 bis 129,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">112.7</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen<BR/> nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person</entry><entry VJ="1" rowsep="0">49,00 bis 129,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">112.8</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">einer Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen<BR/> nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person</entry><entry VJ="1" rowsep="0"> 49,00 bis  129,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">113</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">die Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 112.1.1 bis 112.2.2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">114</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">114.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">141,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">114.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 361,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>1a.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein, Fahrerqualifizierungsnachweis und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">115</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">115.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">5 113,00 bis 23 622,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">115.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">2 556,00 bis 11 453,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">115.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Begehung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">2 045,00 bis 7 158,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">115.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Überwachung (mit Begehung)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">2 045,00 bis 10 737,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">115.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1 534,00 bis 7 669,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">116</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung von Stellen als Technischer Dienst im Genehmigungsverfahren nach EG-FGV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">116.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">7 669,00 bis 41 517,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">116.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 4 090,00 bis 20 758,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">116.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">2 556,00 bis 15 748,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">116.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Überwachung (mit Begutachtung)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">4 090,00 bis 21 474,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">116.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">2 556,00 bis 9 715,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">117</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">117.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">7 158,00 bis 20 452,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">117.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>3 579,00 bis 7 669,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">117.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">2 556,00 bis 8 692,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">117.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Überwachung (mit Begutachtung)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">2 045,00 bis 8 692,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">117.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">4 090,00 bis 10 226,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">118</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/> 97,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">119</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Bewertung der qualitätssichernden Maßnahmen bei Herstellern im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens (Anfangsbewertung und laufende Konformitätsprüfungen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">119.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 716,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">119.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Konformitätsbericht je weitere Fertigungsstätte</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">562,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">119.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1 278,00 bis 8 181,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">119.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 614,00 bis 2 965,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">119.5</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Bewertung der Unternehmen, die an der Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EU-Führerscheinen, Fahrerqualifizierungsnachweisen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken oder anderen Dokumenten beteiligt sind</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/> 2 659,00 bis 3 477,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">119.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Bewertung von Überwachungsorganisationen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 5 062,00 bis 6 442,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">119.7</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EU-Führerscheinen, Fahrerqualifizierungsnachweisen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/> 1 483,00 bis 2 399,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">119.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Überwachung von Überwachungsorganisationen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 1 892,00 bis 2 914,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">119.9</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">120</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zulassung zur Selbstprüfung für Hersteller von Kleinserienfahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">120.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>3 120,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">120.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 1 270,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">120.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung je Prüfverfahren</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">195,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">120.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Stundensatz für Nachträge, Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in Sprache oder Format</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>97,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">121</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/> 84,40</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">122</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebührennummern 115 bis 120</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 61,40</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>2.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">123</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">123.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 14 Absatz 4 Nummer 1 FZV über die Zulassungsbehörde</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 3,80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">123.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 14 Absatz 4 Nummer 2 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 6,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">124</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkennzeichen</LA></DD></DL>oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>2,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">125</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">0,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">126</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">126.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">bei Fahrerlaubnissen auf Probe</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1,80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">126.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">in den übrigen Fällen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">127</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens oder einer Versicherungsplakette im ZFZR</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">0,20</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><B>2a</B></entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><B>Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt</B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">128</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Registrierung einer juristischen Person des Privatrechts als Großkunde bei der Großkundenschnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamtes</entry><entry VJ="1" rowsep="0">3 220,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">129</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Entgegennahme eines Antrages eines Großkunden durch die Großkundenschnittstelle [und Weiterleitung des Antrags an die zuständige Zulassungsbehörde]</entry><entry VJ="1" rowsep="0">0,30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>3.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">131</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>5,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>4.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Auskünfte und Informationen und Mitteilungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">141</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">141.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">– im automatisierten Verfahren</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">0,10</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">141.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">– im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen)</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/>4,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">141.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">– im schriftlichen Verfahren</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">5,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">142</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">142.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– bei erstmaliger Durchführung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1 500,00 bis 5 000,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">142.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– im Wiederholungsfall</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1 000,00 bis 4 000,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">143</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Übersendung eines Informationsschreibens an einen Halter nach § 63d StVG, sofern dies durch einen Antragsteller veranlasst wird<BR/>Zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 143.1 und 143.2 werden Portokosten als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">143.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">– bei 1 bis 25 000 Schreiben</entry><entry VJ="1" rowsep="0">2 500,00 bis  10 000,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">143.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">– bei mehr als 25 000 Schreiben</entry><entry VJ="1" rowsep="0">5 000,00 bis 300 000,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">144</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>6,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">145</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4, 4a und 4b StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>3,30</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">146</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Auskünfte aus dem und Mitteilungen an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR), die im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fahrerqualifizierungsnachweisen stehen</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">5,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" nameend="col3" namest="col1" rowsep="0">Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>5.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Ausnahmegenehmigungen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">151</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>132,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">152</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>10,20 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>6.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">160</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erstbegutachtung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">160.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>7 669,00 bis 17 895,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">160.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 6 647,00 bis 17 895,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">160.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 8 692,00 bis 18 918,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">160.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>1 023,00 bis 2 556,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">161</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Regelmäßige Begutachtung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">161.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 2 045,00 bis 6 391,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">161.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 2 045,00 bis 6 391,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">161.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 2 045,00 bis 6 391,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">161.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>1 023,00 bis 2 556,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">162</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Gutachtenüberprüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">162.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gutachten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>1 534,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">162.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/>61,40 bis 205,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">162.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus besonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>1 534,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">162.4</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/>123,00 bis 307,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">163</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">4 602,00 bis 12 782,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">164</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Zusätzliche Leistungen</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">164.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/>92,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">164.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 163</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/>61,40</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">165</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">165.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">694,79</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">165.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">694,79</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">166</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">166.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">167,42</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">166.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">167,42</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>7.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">170</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7 der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro Kalenderjahr)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>1 534,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>8.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">181</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Sicherheitstechnische Überprüfungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">181.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>2 659,00 bis 6 900,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">181.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>1 483,00 bis 2 518,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">182</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">182.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 1,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">182.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>0,65</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><B>9.</B></entry><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0"><B>Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts oder der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts</B></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">183</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/> 45,00 bis 1 070,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">184</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 StVO für Veranstaltungen, die ausschließlich auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes stattfinden (§ 44a Abs. 1 Satz 3 StVO)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/> 45,00 bis 1 070,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/> 1 070,00 bis 3 207,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">185</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO nach § 46 Absatz 2a StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person <BR/> Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 45,00 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/><BR/> 45,00 bis 1 070,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">186</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung<BR/> Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Gebühr in Höhe der Gebühr für<BR/>die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens<BR/>jedoch 180,00 Euro; bei<BR/>gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 180,00 Euro.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>B.</B></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">198</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">102,00 bis 3 068,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">199</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>15,30 bis 61,40</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><Title Align="auto">2. Abschnitt</Title><Title Align="auto">Gebühren der Behörden im Landesbereich<FnR ID="F1.774775_01_BJNR009800011BJNE001305123"/></Title><BR/><BR/><table frame="top" pgwide="1" tabstyle="GebuehrenBund" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="3.99*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="1.96*"/><colspec align="justify" colname="col3" colnum="3" colwidth="18.04*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="10.01*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="left" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Gebühren-<BR/> Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">Gegenstand</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1" valign="middle">Gebühr<BR/> Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>A.</B></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>1.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">201</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>5,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>35,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">10,20 bis 35,80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/>28,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/>35,70 bis 258,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">als Ersatz</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">20,40 bis 38,30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>25,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>10,20 bis 30,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/>10,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">7,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.9</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2 FeV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>1,50 bis 10,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">202.10</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>19,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">203</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">204</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>28,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">205</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>7,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">206</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">207</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>11,20 bis 15,30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">208</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>12,80 bis 25,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">209</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>17,90</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">210</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Absatz 2 Nummer 1 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>25,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">211</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">212</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">213</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>5,10 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">214</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">214.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">128,00 bis 2 556,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">214.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer Sehteststelle nach § 67 FeV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">51,10 bis 307,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">214.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer anderen Stelle nach § 68 FeV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">51,10 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">214.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>128,00 bis 2 556,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">214.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">214.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">215</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">215.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Erteilung der Seminarerlaubnis</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">40,90</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">215.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/>33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">215.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Berichtigung eines Erlaubnisbescheides</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">7,70</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">215.4</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>15,30 bis 38,30</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">215.5</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">215.6</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>14,30 bis 286,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">215.7</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>30,70 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">215.8</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Versagung der Seminarerlaubnis</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">216</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Eintragung der Schlüsselzahlen 96, 196 und 197 im Führerschein</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">28,60</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">217</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">217.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">250,00 bis 1 000,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">217.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">250,00 bis 1 000,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>2.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühren nach den Nummern 221.1, 221.1.1, 221.2, 221.2.1, 221.10 und 221.10.1 erhöhen sich im Falle der Zuteilung einer vom regelmäßigen Zuteilungsverfahren der Zulassungsbehörde abweichenden Erkennungsnummer (Wunschkennzeichen) um 10,20 Euro.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Zulassung oder Wiederzulassung – jeweils außer in den Fällen der Nummern 221.1.1, 221.6 und 221.7 –, Änderung des Kennzeichens, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt</entry><entry VJ="1" rowsep="0">30,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.1.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im Fall der Nummer 221.7</entry><entry VJ="1" rowsep="0">12,80</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.1.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Tageszulassung eines Fahrzeugs</entry><entry VJ="1" rowsep="0">45,90</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.1.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Internetbasierte Tageszulassung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">14,90</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.2.1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">27,10</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.2.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Internetbasierte Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel. Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.</entry><entry VJ="1" rowsep="0">12,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">221.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">31,40</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">221.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">10,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">221.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">25,60 bis 205,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.6</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel mit nach § 16 Absatz 1 Satz 4 FZV reserviertem Kennzeichen –, außer im Fall der Nummer 221.7</entry><entry VJ="1" rowsep="0">23,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.7</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und mit nach § 16 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen – Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro</entry><entry VJ="1" rowsep="0">10,60</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.8</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.8.1.</entry><entry VJ="1" rowsep="0">24,20</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.8.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel</entry><entry VJ="1" rowsep="0">10,40</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.9</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.9.1</entry><entry VJ="1" rowsep="0">23,60</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.9.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Internetbasierte Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel.</entry><entry VJ="1" rowsep="0">9,90</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.10</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.10.1.</entry><entry VJ="1" rowsep="0">26,20</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.10.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel – Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.</entry><entry VJ="1" rowsep="0">12,40</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.11.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Elektronischer Antrag einer juristischen Person auf Zulassung, Wiederzulassung oder Außerbetriebsetzung, der über die Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt abgewickelt wird.</entry><entry VJ="1" rowsep="0">entsprechend der Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">221.11.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Soweit der Bearbeitungsaufwand aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht durch die Gebühr nach Nummer 221.11.1 i.V.m. den Gebühren nach den Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit 12,80 Euro.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">222</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens<BR/>Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">10,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">223</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">49,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">223.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>39,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">224</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Außerbetriebsetzung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">224.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">15,90</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">224.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">internetbasiert</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">2,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">224.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">224.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">225</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen<BR/>Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">10,20</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">225.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Internetbasierte Änderung der Anschrift des Halters innerhalb desselben Zulassungsbezirks</entry><entry VJ="1" rowsep="0">4,30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">226</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Auskunft aus dem Fahrzeugregister</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">226.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 3,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">226.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 3,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">226.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister in sonstigen Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Auskunftserteilung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>5,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">227</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zulassungsfreie Fahrzeuge<BR/>Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.<BR/>Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.<BR/>Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.<BR/> Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">227.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>39,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">227.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen Kennzeichens</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>55,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">227.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>27,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">227.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Kennzeichen –</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>11,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">227.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks – Halterwechsel –</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>16,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">227.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>27,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">227.7</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – ohne Halterwechsel –</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/> 16,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">228</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>2,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zusätzlich</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">228.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">je HU-Plakette sowie Prüfmarke</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">0,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">228.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">je Stempelplakette</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">ohne farbiges Landeswappen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">0,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">mit farbigem Landeswappen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1,20</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">228.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">je Plakettenträger</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">0,30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">229</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten Kennzeichens</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 10,20 bis 15,30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">230</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>2,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">231</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">231.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">5,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">231.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich Einschreibegebühr</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 10,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">232</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">232.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>2,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">232.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 2,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">232.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">233</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">234</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 15,30</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">235</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">5,10 bis 20,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">236</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">8,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>3.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">241</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">241.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>128,00 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">241.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>256,00 bis 409,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">241.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>56,20 bis 225,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">241.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer Überwachungsorganisation<BR/>Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">128,00 bis 1 023,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">241.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>38,30 bis 153,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">241a</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Erhebung und Speicherung der Daten nach Nummer 6.2.1 der Anlage VIIIc der StVZO und Auskunft zu diesen Daten oder Übermittlung dieser Daten nach den Nummern 6.2.2.1 und 6.2.2.3 der Anlage VIIIc der StVZO je Kraftfahrzeugwerkstatt für einen Zweijahreszeitraum</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">25,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">242</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/> 25,60 bis 102,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">243</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/> 33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">244</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für Überwachungsorganisationen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/> 481,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 <SUP>1</SUP>/<SUB>3</SUB> v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>4.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV, BKrFQV</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">251</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/> 12,80 bis 102,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">252</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>21,50 bis 200,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">253</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 7,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">254</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/> 14,30 bis 286,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">255</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/> 10,20 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">256</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG, § 9 Absatz 3 BKrFQV)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 30,70</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">257</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der Auslagen für eine externe Begutachtung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>1 000,00 bis 10 000,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">258</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVG</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">nach dem Zeitaufwand<BR/>mit 12,80 Euro<BR/>je angefangene <BR/>Viertelstunde <BR/>Bearbeitungszeit</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">259</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 14 Absatz 4 FZV</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><BR/>11,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">260</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung eines Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahrzeugen nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1 CsgG</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/><BR/>11,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>B.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Straßenverkehrs-Ordnung</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">261</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 10,20 bis 767,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">262</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">25,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">263</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Erlaubnis mit Ausnahme der Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO nach der StVO<BR/>Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">10,20 bis 767,00<BR/><BR/> 767,00 bis 2 301,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">263.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- oder Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">263.1.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bei Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahme</entry><entry VJ="1" rowsep="0">40,00 bis 1 300,00<BR/> nach Maßgabe<BR/> des Anhangs</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">263.1.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit, bei Rücknahme oder bei Widerruf</entry><entry VJ="1" rowsep="0">75 Prozent<BR/> der Gebühr<BR/> nach<BR/> Nummer 263.1.1</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">263.1.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">263.1.3.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bei gewöhnlichem Aufwand</entry><entry VJ="1" rowsep="0">entsprechend der<BR/> Nummer 263.1.1</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">263.1.3.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bei geringem Aufwand nach Zeitaufwand</entry><entry VJ="1" rowsep="0">10,00<BR/> je angefangene<BR/> Viertelstunde<BR/> Bearbeitungszeit</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">264</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person mit Ausnahme der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 10,20 bis 767,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">265</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">10,20 bis 30,70 pro Jahr</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>C.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Ferienreiseverordnung</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">271</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 10,20 bis 179,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>D.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Fahrlehrergesetz</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">301</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Fahrlehrerprüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">301.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">für die Klasse BE</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– für die fahrpraktische Prüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">238,02</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– für die Fachkundeprüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">635,68</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">– für die Lehrproben</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">a) im theoretischen Unterricht</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">210,92</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">b) im fahrpraktischen Unterricht</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">210,92</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">301.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– für die fahrpraktische Prüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">238,02</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– für die Fachkundeprüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">434,96</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">301.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">300,52</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">434,96</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses – mit Ausnahme der Auslagen – ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">302</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">302.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 40,90</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">302.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 40,90</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">302.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Fahrschulerlaubnis</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">– an eine natürliche Person</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">102,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">– an eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">153,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">302.4</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Zweigstellenerlaubnis</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 84,40</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">302.5</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">102,00 bis 358,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">302.6</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">303</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Änderung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">303.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins oder eines Anwärterscheins</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 40,90</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">303.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Fahrschulerlaubnis</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 56,20</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">303.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Zweigstellenerlaubnis</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"> 40,90</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">303.4</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">51,10 bis 169,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">304</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Gestrichen</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">305</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">15,30 bis 38,30</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">306</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der Anwärterbefugnis, Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">307</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">14,30 bis 286,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">308</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Überprüfung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">308.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 46, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 51 Absatz 1 FahrlG</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">30,70 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">308.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">einer Fahrlehrerausbildungsstätte</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">30,70 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">309</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">5,10 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">310</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Anwärterbefugnis, der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis, der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG oder deren Änderung</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">33,20 bis 256,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">311</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colsep="0" rowsep="0">Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für den Einweisungslehrgang nach § 46 Absatz 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b FahrlG</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">nach dem<BR/> Zeitaufwand mit<BR/> 12,80 Euro je<BR/> angefangene<BR/> Viertelstunde<BR/> Bearbeitungszeit</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>E.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Kraftfahrsachverständigengesetz</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">321</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Prüfung für die</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">321.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">amtliche Anerkennung als Sachverständiger</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">685,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">321.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>608,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">321.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">amtliche Anerkennung als Prüfer</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">562,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">321.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">481,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">321.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 481,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 <SUP>1</SUP>/<SUB>3</SUB> v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">322</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>25,60 bis 102,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">323</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>10,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">324</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/>25,60 bis 102,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">325</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>28,10 bis 71,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">326</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/>7,70 bis 40,90</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">329</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 25,60 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>F</B></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV)</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">343</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Fahrerqualifizierungsnachweis</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">343.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Prüfung eines Antrags auf Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises oder eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Änderungen oder Beschädigung sowie Entscheidung über den Antrag (§§ 8 und 9 BKrFQV)</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">15,80</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">343.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Prüfung eines Antrags auf Ausstellung eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Verlust oder Diebstahl sowie Entscheidung über den Antrag (§ 9 Absatz 2 BKrFQV)</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">20,20</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">343.3</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises sowie Zustellung des Fahrerqualifizierungsnachweises im Direktversand innerhalb Deutschlands</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">14,20</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">343.4</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises sowie Zustellung des Fahrerqualifizierungsnachweises im Direktversand in EU-Mitgliedstaaten</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">15,60</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">343.5</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises im Expressverfahren sowie Aushändigung des Fahrerqualifizierungsnachweises</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">20,60</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">344</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Prüfung eines Antrags auf Anrechnung anderer abgeschlossener spezieller Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Entscheidung über den Antrag (§ 2 Absatz 5, § 4 Absatz 4 BKrFQV)</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">7,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">345</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Entscheidung über die Erteilung bei Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 9 BKrFQG, Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 10 Absatz 4 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, einschließlich Anerkennungsurkunde, nach § 10 Absatz 1 und 2 BKrFQG</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="bottom">51,10 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">346</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 11 Absatz 1 und 2 BKrFQG</entry><entry VJ="1" rowsep="0">30,70 bis 511,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Überwachung ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Ausbildungsstätte am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>G.</B></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><SP><B>Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs</B></SP></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">398</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>10,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">399</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">400</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro.<BR/> Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><B>H.</B></entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"><B><SP>Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-<BR/>und-Betriebs-Verordnung (AFGBV)</SP></B><SP/></entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">400a</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">400a.1</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion nach § 8 AFGBV einschließlich Begehung des Betriebsbereichs, Sachverhaltsaufklärung, Abstimmung mit zu beteiligenden Dritten, Prüfung der zugrundeliegenden Betriebserlaubnis des Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion sowie Entscheidung über den Antrag hinsichtlich Erteilung, Änderung, Verlängerung, Ablehnung oder Aufhebung, einschließlich Eintragung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">790,60 bis 79 060,00</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">400a.2</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich für bereits genehmigte festgelegte Betriebsbereiche sowie Nachprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen der Genehmigung eines genehmigten festgelegten Betriebsbereichs<BR/> nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person</entry><entry VJ="1" rowsep="0">49,00 bis 129,00</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><Title Align="auto">3. Abschnitt</Title><Title Align="auto">Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen<BR/> und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung</Title><BR/><BR/><table frame="top" pgwide="1" tabstyle="GebuehrenBund_1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="4.00*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="2.00*"/><colspec align="justify" colname="col3" colnum="3" colwidth="18.01*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="9.99*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="left" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Gebühren-<BR/> Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">Gegenstand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1" valign="middle">Gebühr<BR/> Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>1.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">401</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Theoretische Prüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">401.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">11,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die Gebühr erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">401.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">nach § 5 FeV (Mofa 25)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">4,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">401.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben:</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">7,80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– Prüfung am PC</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">9,90</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– Einzelprüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscher</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">je angefangene Viertel-<BR/>stunde Gebühr entsprechend<BR/> Nummer 499</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.5.1 FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A, A2 oder A1</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">136,70</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">402.1a</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">118,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">109,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">164,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">164,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">164,50</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">156,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">109,10</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">402.9</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">136,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">403</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">(weggefallen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>2.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV<BR/> Mit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt:</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur technischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr angemietet wurden;</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend den üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens;</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständigen auf Vollständigkeit;</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebenen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antragsteller;</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Grundgebühr beträgt je Prüfung<BR/>für</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">61,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 1. Schilder</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 2. Amtliche Kennzeichen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Grundgebühr beträgt je Prüfung<BR/>für</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">153,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 2. Abschleppeinrichtungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 3. Radabdeckungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 4. Ladepritsche land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbelgehäuse)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 7. Vorstehende Außenkanten</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 8. Gleitschutzeinrichtungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 9. Anhänger ohne Bremsanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Grundgebühr beträgt je Prüfung<BR/>für</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">245,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmessgerät und Höchstgeschwindigkeit</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 3. Rückspiegel</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 4. Kraftstoffbehälter aus Blech</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 5. Beiwagen von Krafträdern</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 6. Vorrichtung für Schallzeichen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Grundgebühr beträgt je Prüfung<BR/>für</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">305,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 1. Sichtfeld</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 2. Heizungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 3. Unterfahrschutz</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 4. Scheibenwischer, Wascher</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 5. Lenkanlagen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 8. Türen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 9. Kopfstützen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">10. Bremsanlagen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Grundgebühr beträgt je Prüfung<BR/>für</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">398,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 3. Teile im Insassenraum (Aufprallschutz)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 4. Anhänger mit Bremsanlage</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 5. Scheiben aus Sicherheitsglas</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Grundgebühr beträgt je Prüfung<BR/>für</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">458,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 2. Kraftstoffverbrauch</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 5. Verankerung der Sicherheitsgurte</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 6. Stoßstangen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 7. Andere Kraftfahrzeuge</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Grundgebühr beträgt je Prüfung<BR/>für</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">550,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 2. Motorleistung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 3. Reifenprüfung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 4. Abgase von Ottomotoren Typ I</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 5. Abgase von Dieselmotoren</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 6. Verhütung von Bränden</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">410.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Die Grundgebühr beträgt je Prüfung<BR/>für</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">714,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 1. Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemissionen)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 2. Abgase von Ottomotoren Typ VI ( -7 C)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 3. EMV Komplettfahrzeug</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"> 4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">411</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">411.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachprüfungen<BR/> Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. Erfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">411.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachtragsgutachten<BR/> Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">412</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1 bis 410.8, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen und je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. über-</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">schritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonders spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Elektronikexperten). Der Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftrag und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Prüfung einzelner Fahrzeuge</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row></tbody></tgroup></table><table colsep="1" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colnum="1" colsep="0" colwidth="4.5*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colsep="0" colwidth="10.2*"/><colspec align="center" colname="col3" colnum="3" colwidth="5.1*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="5.1*"/><colspec align="center" colname="col5" colnum="5" colwidth="5.1*"/><colspec align="center" colname="col6" colnum="6" colwidth="5.1*"/><colspec align="center" colname="col7" colnum="7" colwidth="5.1*"/><colspec align="center" colname="col8" colnum="8" colwidth="5.1*"/><thead valign="bottom"><row valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colsep="0" morerows="4" nameend="col2" namest="col1"/><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col3">Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO<BR/> oder § 13 EG-FGV<FnR ID="F828785_01_BJNR009800011BJNE001305123"/></entry><entry VJ="1" colname="col7"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row><row valign="middle"><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3">Komplettfahrzeug</entry><entry VJ="1" colname="col5" morerows="1">Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19<BR/>Absatz 2 StVZO)</entry><entry VJ="1" colname="col6" morerows="1">Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO<FnR ID="F828785_01_BJNR009800011BJNE001305123"/></entry><entry VJ="1" colname="col7" morerows="1">Hauptuntersuchung (HU) nach<BR/>§ 29 StVZO<BR/><FnR ID="F828785_03_BJNR009800011BJNE001305123"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F828785_04_BJNR009800011BJNE001305123"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F828785_05_BJNR009800011BJNE001305123"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F828785_06_BJNR009800011BJNE001305123"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F828785_07_BJNR009800011BJNE001305123"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F828785_08_BJNR009800011BJNE001305123"/></entry><entry VJ="1" colname="col8" morerows="1">Sicherheitsprüfung (SP) nach § 29 StVZO<FnR ID="F828785_05_BJNR009800011BJNE001305123"/></entry></row><row valign="middle"><entry VJ="1" colname="col3">Voll-Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO<FnR ID="F828785_02_BJNR009800011BJNE001305123"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F828785_06_BJNR009800011BJNE001305123"/></entry><entry VJ="1" colname="col4">Gutachten nach § 21 StVZO auf Grund § 16 Absatz 2 Satz 6 FZV<FnR ID="F828785_06_BJNR009800011BJNE001305123"/></entry></row><row valign="middle"><entry VJ="1" colname="col3">1</entry><entry VJ="1" colname="col4">2</entry><entry VJ="1" colname="col5">3</entry><entry VJ="1" colname="col6">4</entry><entry VJ="1" colname="col7">5</entry><entry VJ="1" colname="col8">6</entry></row><row valign="middle"><entry VJ="1" colname="col3">Euro</entry><entry VJ="1" colname="col4">Euro</entry><entry VJ="1" colname="col5">Euro</entry><entry VJ="1" colname="col6">Euro</entry><entry VJ="1" colname="col7">Euro</entry><entry VJ="1" colname="col8">Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">413.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, leichte vierrädrige<BR/>Kraftfahrzeuge, Krankenfahrstühle</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">55,70</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">34,80</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">19,00 bis 31,80</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">14,30 bis 25,80</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">–</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anhänger ohne Bremsanlage</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">55,70</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">34,80</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">19,00 bis 31,80</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">14,30 bis 25,80</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">14,10 bis 26,10</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Krafträder</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">65,00</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">41,40</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">21,50 bis 39,50</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">17,60 bis 32,80</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">25,40 bis 38,30</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse ...</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.4.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">... von nicht mehr als 3,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.3 genannt</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">97,90</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">64,00</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">32,70 bis 55,30</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">24,90 bis 48,00</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">32,90 bis 51,60</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">27,30 bis 33,40</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.4.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">... von nicht mehr als 7,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.1 genannt</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">107,00</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">79,20</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">42,10 bis 74,40</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">29,50 bis 58,50</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">56,00 bis 71,00</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">48,60 bis 60,70</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.4.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">... von nicht mehr als 12 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.2 genannt</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">121,00</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">93,10</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">48,50 bis 77,60</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">29,50 bis 58,50</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">70,60 bis 89,20</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">54,70 bis 69,80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.4.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">... von nicht mehr als 18 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.3 genannt</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">134,40</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">100,10</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">51,70 bis 80,80</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">29,50 bis 58,50</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">76,60 bis 98,20</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">60,70 bis 75,80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.4.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">... von nicht mehr als 32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.4 genannt</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">154,60</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">107,00</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">54,90 bis 83,90</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">29,50 bis 58,50</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">85,70 bis 107,30</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">66,80 bis 85,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">413.4.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">... über 32 t, soweit<BR/>nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.5 genannt</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">175,80</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">114,20</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">58,00 bis 87,10</entry><entry VJ="1" colname="col6" valign="middle">29,50 bis 58,50</entry><entry VJ="1" colname="col7" valign="middle">100,90 bis 125,40</entry><entry VJ="1" colname="col8" valign="middle">81,90 bis 103,20</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><P>_______________</P><FnArea Line="1" Size="normal"><FnR ID="F828785_01_BJNR009800011BJNE001305123"/><FnR ID="F828785_02_BJNR009800011BJNE001305123"/><FnR ID="F828785_03_BJNR009800011BJNE001305123"/><FnR ID="F828785_04_BJNR009800011BJNE001305123"/><FnR ID="F828785_05_BJNR009800011BJNE001305123"/><FnR ID="F828785_06_BJNR009800011BJNE001305123"/><FnR ID="F828785_07_BJNR009800011BJNE001305123"/><FnR ID="F828785_08_BJNR009800011BJNE001305123"/></FnArea><BR/><table frame="top" pgwide="1" tabstyle="GebuehrenBund" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="4.00*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="2.00*"/><colspec align="justify" colname="col3" colnum="3" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colwidth="10.00*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="left" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Gebühren-<BR/> Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">Gegenstand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1" valign="middle">Gebühr<BR/> Euro</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entsprechend der Durchführungs-Richtlinie für die Untersuchung der Abgase</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren mit 0,85.</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.5.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Kraftfahrzeuge – ohne Krafträder</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.5.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffendrohr</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">23,70 bis 109,80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.5.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffendrohr</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">13,40 bis 61,80</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.5.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Krafträder</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">9,20 bis 27,40</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Gasanlagenprüfungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.6.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Gebühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätzliche Gebühr erhoben</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>24,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.6.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">123,20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">413.6.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">31,40</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">414</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.6</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">1,70 Euro bis <SUP>2</SUP>/<SUB>3</SUB> der<BR/> Gebühr nach den Num-mern 413.1 bis 413.6.3</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">415</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach Nummer 413 folgende zusätzliche Gebühren erhoben:</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">415.1</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Kraftomnibusse</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">15,10 bis 33,90</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">415.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Taxen, Mietwagen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">7,50 bis 17,00</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">415.3</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Nachprüfungen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0">5,00 Euro bis <SUP>2</SUP>/<SUB>3</SUB> der<BR/> Gebühr nach Nummer 415.1<BR/> beziehungsweise 415.2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebührennummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht werden.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">416</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke auf Grund des § 29 StVZO</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/> 0,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">417</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29 oder der Prüfbescheinigung über die Abgasuntersuchung nach Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII StVZO</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"><BR/><BR/>3,40</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">418</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Gründen, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchungen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">419</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Reisekosten/Reisezeiten<BR/>Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den steuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden.<BR/>Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499 berechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">420</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel oder Klebestempel um 0,30 Euro.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>3.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>(weggefallen)</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>4.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Terminzuschläge</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">460</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H.,</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr<BR/> 60 v. H.,</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H.,</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.,</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">– an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">als Zuschlag erhoben.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"><B>5.</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0"><B>Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs</B></entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">499</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" colsep="0" rowsep="0">Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 22,70 Euro und höchstens 30,20 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vorgenannten Satzes berechnet.</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="0" rowsep="0"/></row></tbody></tgroup></table></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="page" ID="F1.774775_01_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="normal" Postfix=")">Die Behörden im Landesbereich erheben auch die Gebühren für den Bund, soweit diese im Zusammenhang mit den jeweiligen Amtshandlungen stehen.</Footnote><Footnote FnZ="1" Group="manuell" ID="F828785_01_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="exp">Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden.</Footnote><Footnote FnZ="2" Group="manuell" ID="F828785_02_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="exp">Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden.</Footnote><Footnote FnZ="3" Group="manuell" ID="F828785_03_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="exp">Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage VIIIa StVZO durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6-Fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6) zu bilden.</Footnote><Footnote FnZ="4" Group="manuell" ID="F828785_04_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="exp">Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich; beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km/h, gilt für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1.</Footnote><Footnote FnZ="5" Group="manuell" ID="F828785_05_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="exp">Bei Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen an Sattelanhängern und Starrdeichselanhängern ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last maßgeblich.</Footnote><Footnote FnZ="6" Group="manuell" ID="F828785_06_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="exp">Die Gebührennummern 413.3 und 413.4 erhöhen sich für Kraftfahrzeuge, die mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine durchgeführte Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII StVZO durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt vorliegt. (Bei den in Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII StVZO genannten Kraftfahrzeugen entfällt eine Überprüfung der Abgase nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO).</Footnote><Footnote FnZ="7" Group="manuell" ID="F828785_07_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="exp">Zusätzlich zu den Gebühren für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) – Gebührennummern 413.1 bis 413.4.6 – wird für die Bereitstellung von Vorgaben nach Nummer 1 der Anlage VIIIa StVZO eine zusätzliche Gebühr von 1,00 Euro je Hauptuntersuchung erhoben.</Footnote><Footnote FnZ="8" Group="manuell" ID="F828785_08_BJNR009800011BJNE001305123" Pos="exp">Wird eine Hauptuntersuchung nach Nummer 2.2 der Anlage VIIIa StVZO nach Überschreitung des Vorführtermins um mehr als zwei Monate an einem Fahrzeug durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für die Hauptuntersuchung (Spalte 5) zuzüglich dem 0,2-Fachen dieser Gebühr zu bilden.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten><Content><P>Anlage Geb.Nr. 303.1: IdF d. Art. 5 Nr. 5 V v. 2.10.2019 I 1416 mWv 1.1.2020; Anlage Geb.Nr. 303.1 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde  das Wort &quot;40.90&quot; durch &quot;40,90&quot; ersetzt</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20250130223038" doknr="BJNR009800011BJNE001200124"><metadaten><jurabk>StGebO 2011</jurabk><jurabk>GebOSt</jurabk><enbez>Anhang</enbez><titel format="XML">(zu Gebühren-Nummer 263.1.1)<BR/> Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 822 - 824)</kommentar></noindex></P><BR/><BR/><P><DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Grundgebühr für eine Entscheidung beträgt 40,00 Euro.</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Diese Grundgebühr erhöht sich in Abhängigkeit von den nachfolgenden Kriterien. Dabei wird für jedes einzelne Kriterium ein Erhöhungsfaktor ermittelt. Die Höhe des jeweiligen Faktors ergibt sich aus den nachfolgend festgelegten Formeln. Die Faktoren der einzelnen Kriterien können auch den Wert 0 ergeben.</LA><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum</LA><LA Size="normal">Wird eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat erteilt, berechnet sich der Faktor (f<SUB>Z</SUB>) für das Kriterium „Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum“ wie folgt (x = die Anzahl der Monate im Einzelfall): <table frame="none" tabstyle="Zeitraum" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colwidth="70*"/><colspec colname="col2" colwidth="95*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">Zeitraum 1 bis 3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col2">f<SUB>Z</SUB> = 0,5 · x - 0,5</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Zeitraum mehr als 3 bis 12 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col2">f<SUB>Z</SUB> = 1/9 · x + 2/3</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Zeitraum mehr als 12 bis 36 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col2">f<SUB>Z</SUB> = 1/24 · x + 1,5.</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gesamtmasse</LA><LA Size="normal">Die Berechnung des Faktors (f<SUB>M</SUB>) für das Kriterium „Gesamtmasse“ erfolgt nach der folgenden Formel (x = die Gesamtmasse des Fahrzeugs im Einzelfall): <table frame="none" tabstyle="Masse" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colwidth="70*"/><colspec colname="col2" colwidth="95*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">Gesamtmasse 41,8 t bis 200 t:</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">f<SUB>M</SUB> = 0,037926675 · x - 1,58533502</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Gesamtmasse mehr als 200 t:</entry><entry VJ="1" colname="col2">f<SUB>M</SUB> = 0,01 · x + 4.</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligenden Stellen</LA><LA Size="normal">Die Anzahl umfasst die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden Stellen einschließlich der des eigenen Bundeslandes.</LA><LA Size="normal">Die Berechnung des Faktors (f<SUB>B</SUB>) erfolgt nach folgender Formel (x = die Summe der jeweils im Einzelfall beteiligten Stellen):</LA><LA Size="normal">f<SUB>B</SUB> = 4/9 · x - 4/9.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche</LA><LA Size="normal">Als ein Fahrtweg gilt eine zusammenhängende Strecke, die aus Last- beziehungsweise Leerfahrtanteilen (= Fahrtweganteilen) bestehen kann. Bei flächendeckenden Daueranträgen gilt die Anzahl der nach Landesrecht festgelegten Flächen beziehungsweise Bereiche. Die „Anzahl“ gibt an, wie viele Fahrtwege, Flächen oder Bereiche Eingang in die Erlaubnis finden.</LA><LA Size="normal">Die Berechnung des Faktors (f<SUB>Str</SUB>) erfolgt nach folgender Formel (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall zu genehmigenden Fahrtwege/Flächen/Bereiche):</LA><LA Size="normal">f<SUB>Str</SUB> = (x - 1) / 2.</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anzahl der von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge oder zulässigen Fahrzeugkombinationen</LA><LA Size="normal">Werden von einer Erlaubnis mehrere Fahrzeuge umfasst beziehungsweise kann der Erlaubnisadressat mehrere Fahrzeugkombinationen für die Durchführung des Transports beziehungsweise der Transporte wählen, berechnet sich der Faktor (f<SUB>F</SUB>) wie folgt (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge beziehungsweise zulässigen Fahrzeugkombinationen, bei mehreren zulässigen Fahrzeugkombinationen ergibt sich die Anzahl aus der Multiplikation der Zahl der Zugmaschinen mit der Zahl der Anhänger):</LA><LA Size="normal">f<SUB>F</SUB> = 2/9 · x - 2/9.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anzahl der erheblichen Maßüberschreitungen</LA><LA Size="normal">Erheblich ist eine Maßüberschreitung, wenn einer der folgenden Werte überschritten wird: <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Länge mehr als 50,00 m</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Breite mehr als 4,00 m</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Höhe mehr als 4,35 m.</LA></DD></DL></LA><LA Size="normal">Der Faktor (f<SUB>MÜ</SUB>) wird mit folgenden festen Werten festgelegt: <table frame="none" tabstyle="Werte" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colwidth="60*"/><colspec colname="col2" colwidth="105*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">ein Wert ist überschritten</entry><entry VJ="1" colname="col2">f<SUB>MÜ</SUB> = 2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">zwei Werte sind überschritten</entry><entry VJ="1" colname="col2">f<SUB>MÜ</SUB> = 4</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">drei Werte sind überschritten</entry><entry VJ="1" colname="col2">f<SUB>MÜ</SUB> = 6.</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zusätzlicher Arbeitsaufwand</LA><LA Size="normal">Entsteht bei der Erlaubnis- beziehungsweise Genehmigungsbehörde oder bei den übrigen beteiligten Stellen zusätzlicher Aufwand, der vom Antragsteller veranlasst wurde und der nicht bereits von den Kriterien nach den Buchstaben a bis f abgedeckt ist, so ist folgender Faktor (f<SUB>A</SUB>) anzuwenden: <table frame="none" tabstyle="Aufwand" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colwidth="60*"/><colspec colname="col2" colwidth="105*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">Aufwand normal</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">f<SUB>A</SUB> = 0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">Aufwand erhöht</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">f<SUB>A</SUB> = 1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">Aufwand hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">f<SUB>A</SUB> = 2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">Aufwand sehr hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">f<SUB>A</SUB> = 3</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Aufwand außergewöhnlich hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">f<SUB>A</SUB> = 4.</entry></row></tbody></tgroup></table></LA><LA Size="normal">Das Kriterium „Zusätzlicher Arbeitsaufwand“ gliedert sich in die nachfolgend aufgeführten Unterkriterien. Der höchste jeweils im Einzelfall ermittelte Aufwand ist für die Bestimmung des Faktors (f<SUB>A</SUB>) maßgeblich: <table colsep="1" frame="all" rowsep="1" tabstyle="Arbeitsaufwand" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="40*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="125*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Aufwand</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Definition</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" nameend="col2" namest="col1"><B>aa) Antragstellung</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">normal</entry><entry VJ="1" colname="col2">Über das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte <NB>(VEMAGS)</NB>.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außerhalb von VEMAGS.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" nameend="col2" namest="col1"><B>bb) Antragsdaten allgemein</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">normal</entry><entry VJ="1" colname="col2">Keine Beanstandungen. Korrekt und vollständig. Antragsdaten entsprechen Ausnahmegenehmigung (AG) § 70 StVZO.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sowohl Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein umfangreicher Abgleich erforderlich.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">sehr hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sowohl viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Außergewöhnlich hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sowohl sehr viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" nameend="col2" namest="col1"><B>cc) Antragsdaten Fahrweg</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">normal</entry><entry VJ="1" colname="col2">Präzise – bedürfen keiner Überarbeitung.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Korrektur, Ergänzung oder Präzisierung erforderlich.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">sehr hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Mitwirkung der Behörde zur Ermittlung eines geeigneten Fahrwegs erforderlich.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Außergewöhnlich hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Besonders aufwändig, zum Beispiel durch Prüfung eines Streckenprotokolls durch Beteiligte.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" nameend="col2" namest="col1"><B>dd) Anhörverfahren</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">normal</entry><entry VJ="1" colname="col2">Keine Anhörung (keine oder geringe Überschreitung der gesetzlichen Maße).</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">erhöht</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ohne Probleme und weitere Aktivitäten. Keine oder wenig Anpassungen und Rückfragen notwendig.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen durch Anhörpartner. Einige Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwendig.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">sehr hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen durch Anhörpartner. Viele Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwendig.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" nameend="col2" namest="col1"><B>ee) Bescheiderteilung</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">normal</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bescheiderteilung ohne Anhörverfahren.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">erhöht</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen (Zusammenfassen) der Auflagen.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aufwändige Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen (Zusammenfassen) der Auflagen (zum Beispiel Fahrwegänderungen, Anpassung der Auflagen, Rückfragen).</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">sehr hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sehr aufwändig, da Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen nicht unmittelbar möglich, weil etliche Korrekturen und diverse Rückfragen mit Antragsteller und Anhörungsbehörden erforderlich sind.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Außergewöhnlich hoch</entry><entry VJ="1" colname="col2">Besonders aufwändig, zum Beispiel auf Grund von Festlegung ergänzender Maßnahmen, wie Anordnungen zur Demontage von Verkehrszeichen (VZ), Lichtzeichenanlagen, Aufstellen zusätzlicher VZ.</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Gesamtgebühr berechnet sich wie folgt: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Berechnung des Gesamtfaktors</LA><LA Size="normal">Der Gesamtfaktor für die Berechnung des Erhöhungsbetrages wird durch die Addition der unter Nummer 2 Buchstabe a bis g ermittelten Faktoren der einzelnen Kriterien ermittelt:</LA><LA Size="normal">f = f<SUB>Z</SUB> + f<SUB>M</SUB> + f<SUB>B</SUB> + f<SUB>Str</SUB> + f<SUB>F</SUB> + f<SUB>MÜ</SUB> + f<SUB>A</SUB>.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Berechnung des Erhöhungsbetrages</LA><LA Size="normal">Zur Ermittlung des Erhöhungsbetrages wird der Gesamtfaktor mit der Grundgebühr von 40,00 Euro multipliziert:</LA><LA Size="normal">Erhöhungsbetrag = f · 40,00 Euro.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Berechnung der Gesamtgebühr</LA><LA Size="normal">Die Gesamtgebühr ergibt sich aus der Addition der Grundgebühr und des Erhöhungsbetrages:</LA><LA Size="normal">Gesamtgebühr = 40,00 Euro + Erhöhungsbetrag.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Höchstgrenze</LA><LA Size="normal">Die Gesamtgebühr darf die obere Rahmengrenze von 1 300,00 Euro nicht überschreiten. Sie ist gegebenenfalls entsprechend zu kappen.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
</dokumente>