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<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
<dokumente builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021"><norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><amtabk>JAktAV</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2021-11-08</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2021, 4834</zitstelle></fundstelle><kurzue>Justizaktenaufbewahrungsverordnung</kurzue><langue>Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.11.2023 I Nr. 335</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 1.1.2022 +++)<BR/><BR/></pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000100000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>Eingangsformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Auf Grund des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes, der durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000200000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Diese Verordnung regelt die Aufbewahrung und Speicherung der Akten, Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstigen Verzeichnisse der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, und die hierbei zu beachtenden Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen. Die Regelungen für die Akten der allgemeinen Verwaltung, der Justizverwaltung und der Strafvollzugsbehörden sowie für die Akten zu Verfahren, die auf Landesrecht beruhen, bleiben unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000300000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Durchführung der Aufbewahrung und Speicherung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die weggelegten oder abschließend bearbeiteten Akten, Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstigen Verzeichnisse sind bis zum Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen vollständig aufzubewahren, vor unbefugtem Zugriff zu sichern und vor Beschädigung und Verfall zu schützen. Ihre Lesbarkeit ist zu gewährleisten.</P><P>(2) Bei elektronisch gespeicherten Akten, Aktenregistern, Karteien, Namens- und sonstigen Verzeichnissen sind die Vertraulichkeit, die Integrität, die Verfügbarkeit und die Authentizität durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000400000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen bestimmen sich nach der Anlage. Für in der Anlage nicht ausdrücklich bezeichnete Akten gelten die für Akten in vergleichbaren Angelegenheiten bestimmten Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen.</P><P>(2) Werden in Papierform geführte Teile einer Akte, für die unterschiedliche Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen gelten, in die elektronische Form oder in eine Mikroform übertragen und ist damit ihre jeweils fristgerechte Löschung nicht mehr oder nur noch mit unvertretbarem Aufwand möglich, so bestimmt sich die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist nach der längsten Frist.</P><P>(3) Die Leitung der für die Aktenaufbewahrung oder -speicherung zuständigen Stelle kann von Amts wegen im Einzelfall eine längere oder kürzere Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für einzelne Akten oder Aktenteile anordnen, soweit dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist. Die Anordnung kann auch auf Antrag einer am Verfahren beteiligten oder einer sonstigen Person erlassen werden, sofern diese ein berechtigtes Interesse darlegt. Der Anordnung dürfen weder schutzwürdige Interessen von Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen noch öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Anordnung ist zu begründen und zu dokumentieren. Im Fall einer Verkürzung der Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist ist die Dokumentation bis zum Ablauf der ursprünglichen Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist aufzubewahren oder zu speichern.</P><P>(4) Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstige Verzeichnisse sind dauernd aufzubewahren, soweit in ihnen Akten oder Aktenteile verzeichnet sind, die dauernd aufzubewahren sind. Ebenfalls dauernd aufzubewahren sind Namens- und Unternehmensverzeichnisse zum Grundbuch und zu allen sonstigen öffentlichen Registern. Im Übrigen sind Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstige Verzeichnisse auszusondern oder darin enthaltene Daten zu löschen oder unkenntlich zu machen, sobald sie für abgeschlossene und laufende Verfahren nicht mehr benötigt werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000500000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Weglegung der Akten angeordnet wurde. Für Akten, für die die Weglegung nicht geregelt ist, beginnt die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist.</P><P>(2) Für Akten, die nach einem wieder aufgenommenen oder fortgesetzten Verfahren erneut weggelegt werden, beginnt mit Ablauf des Jahres der erneuten Weglegung eine neue Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist.</P><P>(3) Beträgt die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist weniger als ein Jahr, beginnt sie abweichend von Absatz 1 mit Ablauf des Monats, in dem die Weglegung der Akten angeordnet wurde oder die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die neue Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des Monats der erneuten Weglegung beginnt.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000600000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in Straf- und Bußgeldsachen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für Akten in Straf- und Bußgeldsachen beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die verfahrensbeendende Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Sofern die verfahrensbeendende Entscheidung keiner Rechtskraft bedarf, beginnt die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die Entscheidung getroffen worden ist. Bei Verfahren gegen mehrere Beschuldigte oder Betroffene ist die letzte Entscheidung maßgebend.</P><P>(2) Wird nachträglich auf eine Gesamtstrafe erkannt, so beginnt für die Akten über die in diese Entscheidung einbezogenen Verurteilungen eine neue Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.</P><P>(3) Ist zum Zeitpunkt der Weglegung der Akten die unter Zugrundelegung der Fristbestimmung nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist bereits abgelaufen oder endet diese mit Ablauf des Jahres der Weglegung oder der beiden darauffolgenden Jahre, so sind die Akten mit Ablauf des Jahres, in dem die Weglegung angeordnet wurde, für weitere drei Jahre aufzubewahren oder zu speichern. In den Fällen der Nummer 1113.1 Buchstabe a der Anlage sind die Akten für weitere zwei Jahre aufzubewahren oder zu speichern.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000700000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in Kindschaftssachen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für Akten in Kindschaftssachen nach § 151 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beginnt unabhängig von der tatsächlichen Verfahrensbeendigung mit dem Ablauf des Jahres, in dem die ehemals minderjährige Person das 30. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte. Sind mehrere Geschwister vorhanden, so ist die jüngste an der Angelegenheit beteiligte Person maßgebend.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000800000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in bestimmten Nachlasssachen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für Akten über Verfügungen von Todes wegen, soweit diese nicht zurückgegeben wurden, beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Verfügung von Todes wegen vollständig eröffnet wurde oder die Eröffnung nach dem Letztverstorbenen erfolgt ist.</P><P>(2) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen beginnt für den jeweiligen Jahrgang mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte darin verzeichnete Verfügung von Todes wegen eröffnet wurde.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE000900000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="XML">Abweichende Bestimmung des Beginns der Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Leitung der für die Aktenaufbewahrung oder -speicherung zuständigen Stelle kann anordnen, dass die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist allgemein oder für einzelne Angelegenheiten abweichend von den §§ 4 bis 7 unmittelbar mit dem Ereignis beginnt, das dem Fristbeginn zugrunde liegt. Die Anordnung ist zu dokumentieren. Sie kann auch von einer übergeordneten Stelle erlassen werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE001000000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="XML">Aussetzung der Aussonderung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Leitung der für die Aktenaufbewahrung oder -speicherung zuständigen Stelle kann für eine Gruppe von Akten anordnen, dass deren Aussonderung bis zum Ablauf einer von ihr bestimmten Frist auszusetzen ist, wenn ein öffentliches Interesse dies erfordert. Die Frist darf höchstens vier Jahre betragen. Sie kann einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Akten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein können.</P><P>(2) Spätestens zwei Jahre nach der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen. Ist dies nicht der Fall, ist die Anordnung aufzuheben.</P><P>(3) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind zu begründen und zu dokumentieren. § 8 Satz 3 gilt entsprechend.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE001100000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="XML">Übergangsbestimmung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen nach der Anlage sind, vorbehaltlich abweichender Regelungen der Länder auf der Grundlage des § 2 Absatz 3 des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes, auch auf Akten anzuwenden, für die die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist bereits vor dem 1. Januar 2022 begonnen hat.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE001200000"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="XML">Inkrafttreten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20231206213503" doknr="BJNR483400021BJNE001302125"><metadaten><jurabk>JAktAV</jurabk><enbez>Anlage</enbez><titel format="XML">(zu § 3 Absatz 1 Satz 1)<BR/>Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898;<BR/>bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><TOC><Ident Class="S7">Teil 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S7">Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen<BR/> für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colwidth="23*"/><colspec colname="col2" colwidth="142*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 1</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 1</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Amtsgericht</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Straf- und Bußgeldsachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anerbensachen und Landwirtschaftssachen<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 2</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Landgericht</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zivilsachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Straf- und Bußgeldsachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berufsgerichtssachen<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 3</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Oberlandesgericht, Oberstes Landesgericht</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zivil- und Familiensachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Straf- und Bußgeldsachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Landwirtschaftssachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 6</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berufsgerichtssachen<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 4</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft</B>p<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zivilsachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Strafsachen<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 5</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Generalstaatsanwaltschaft</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zivilsachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Strafsachen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berufsgerichtssachen<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 2</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Fachgerichtsbarkeiten</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 1</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Rechtssachen<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 2</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Rechtssachen<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 3</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Rechtssachen<P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 4</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeines</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Unterabschnitt 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Rechtssachen</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S7">Teil 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S7">Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für<BR/> Akten der Gerichte des Bundes, des Generalbundesanwalts<BR/> beim Bundesgerichtshof, der Wehrdisziplinaranwaltschaften<BR/> und des Bundeswehrdisziplinaranwalts beim Bundesverwaltungsgericht</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colwidth="23*"/><colspec colname="col2" colwidth="142*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 1</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Bundesarbeitsgericht</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 2</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Bundesfinanzhof</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 3</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Bundesgerichtshof</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 4</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Bundessozialgericht</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 5</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Bundesverwaltungsgericht</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 6</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Bundespatentgericht</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 7</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 8</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 1</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Revisions-Strafsachen und nicht strafrechtliche Verfahren</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 2</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Strafsachen gegen die innere und äußere Sicherheit (Staatsgefährdungs-Strafsachen und Landesverrats-Strafsachen)</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Kapitel 9</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Truppendienstgerichte, Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 1</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Truppendienstgerichte</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Abschnitt 2</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht</B><P/></entry></row></tbody></tgroup></table></TOC><Title Align="center" Class="S5">Teil 1</Title><P/><Title Align="auto" Class="S5">Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder</Title><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 1</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" align="center" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 1<BR/> Amtsgericht</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" align="center" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1111.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie Vertreterbestellungen nach § 13 Abs. 2 GWB betreffen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie Schutzschriften enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">B</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Mahnsachen</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7" morerows="2"><U>zu den Buchstaben a bis d:</U><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinne einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung in der Sache.</LA></DD></DL><BR/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten und Datenbestände über Mahnsachen, auch bei automatisierter Bearbeitung, sofern ein (Teil-)Vollstreckungsbescheid bzw. Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wurde, der nicht durch Antragsrücknahme wirkungslos geworden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten und Datenbestände in übrigen Fällen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Erfassungsbelege und Bewegungsdateien<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 3 Monate</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7" morerows="1"><U>zu den Buchstaben a und b:</U><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 ZPO wiedergegeben werden kann. Kann deren Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, so handelt es sich um Erfassungsbelege, für die Buchstabe c gilt.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Datenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zweck der Verfahrensführung und Wiedergabe in einem Aktenausdruck nach § 696 Abs. 2 ZPO gespeichert werden (Bestandsdateien).</LA></DD></DL><U>zu Buchstabe a:</U><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Behördenleitung kann bestimmen, dass die nicht nach Nr. 1112.11 aufzubewahrenden Dokumente bereits nach Ablauf der unter Buchstabe b genannten Frist ausgesondert werden.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sofern die nach Nr. 1112.11 aufzubewahrenden Dokumente im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 ZPO wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbewahrung.</LA></DD></DL><U>zu Buchstabe c:</U><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist der Erfassungsbelege beginnt mit deren Eingang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller Verarbeitung.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bewegungsdateien sind Dateien, in denen Daten zum Zweck der späteren Verarbeitung oder der Weitergabe an die Parteien, die Gerichte und andere Beteiligte zunächst gesammelt werden.</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Register und Hüllen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" align="justify" colname="col5">Register und Hüllen (falls ein Register nicht geführt wird) in Mahnsachen sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung und Speicherung herausgenommenen Vollstreckungsbescheide bzw. Europäischen Zahlungsbefehle und Nachweise ausgesondert sind.<BR/> Die Behördenleitung kann anordnen, dass die Register und Hüllen in Mahnsachen bereits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 zu Spalte 3 Buchstabe b vorgeschriebenen Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für Akten und Datenbestände in übrigen Fällen vernichtet werden.</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">C</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Prozessakten und sonstige Akten, die betreffen</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 1. Juli 1970 erlassenen Entscheidung festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 BGB und Artikel 12 § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 70 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">bis zum 30. Juni 1998: alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterabschnitt 4), Entmündigungssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Nr. 1112.1 Buchstabe c und d)</entry><entry VJ="1" colname="col7">Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Abs. 2 ZPO in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 1. September 2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">bis zum 30. Juni 1998: Urteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den Akten zu Buchstabe b<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 70 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">wie zu Nr. 1112.1 Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">bis zum 30. Juni 1998: Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), aus den Akten zu Buchstabe b<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 70 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">wie zu Nr. 1112.1 Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Aufgebotsverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente</entry><entry VJ="1" colname="col7">Aufgebotsverfahren ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.13 Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">f)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">H</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Verfahren nach der Regelunterhaltsverordnung, Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente</entry><entry VJ="1" colname="col7">Unterhaltssachen ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.42</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung, Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796a ZPO niedergelegten Anwaltsvergleiche<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">J</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über das Verteilungsverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Verteilungspläne<BR/> (siehe Nr. 1112.4 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verteilungspläne<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">K</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Zwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Zwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Beschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses<BR/> (siehe Nr. 1112.5 Buchstabe c)</entry><entry VJ="1" colname="col7">Aus den in Spalte 5 genannten Dokumenten sind Sammelakten zu bilden (siehe Nr. 1112.5 Buchstabe c).</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und mit den Verhandlungen und Protokollen über die Verteilung des Versteigerungserlöses<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">L</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Zwangsverwaltungsakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld</entry><entry VJ="1" colname="col7">Aus den in Spalte 5 genannten Dokumenten sind Sammelakten zu bilden (siehe Nr. 1112.6 Buchstabe c).</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.7</entry><entry VJ="1" colname="col2">M, MZ</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Zwangsvollstreckungssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente</entry><entry VJ="1" colname="col7">Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 882e ZPO.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.8</entry><entry VJ="1" colname="col2">IN, IK, IE</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Insolvenzakten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Dokumente über die Verteilung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Bände über das Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenz- und Schuldenbereinigungspläne<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 11 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss<BR/> (siehe Nr. 1112.8 Buchstabe d)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die übrigen Bände<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO<BR/> (siehe Nr. 1112.8 Buchstabe d)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 InsO)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.9</entry><entry VJ="1" colname="col2">N</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Konkursakten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Bände mit den Dokumenten über die Verteilung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die übrigen Bände<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche, Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss<BR/> (siehe Nr. 1112.9 Buchstabe c)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche, Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">VN</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über die Verfahren nach der Vergleichsordnung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung, Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen<BR/> (siehe Nr. 1112.10 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung, Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1112.11</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EuVT-VO, Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarerklärung; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.<BR/> Unter diese Nummer fallen auch die noch aufzubewahrenden Dokumente des Registerzeichens MSch.<BR/> Zu den Urteilen usw. im Sinne dieses Buchstaben gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d und 1934e BGB jeweils in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert wird<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 3<BR/> Straf- und Bußgeldsachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1113.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bs</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Privatklagen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Vergleiche (siehe Nr. 1113.0 Buchstabe b) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 1113.2)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Vergleiche in Privatklagesachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1113.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">OWi</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Erzwingungshaftverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen Bußgeldverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">vollstreckbare Titel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nr. 1113.2)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1113.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fassung und § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10 und 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder der Tilgung im Bundeszentralregister (§§ 48 und 49 BZRG)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.<BR/> Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1113.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 4<BR/> Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Grundbücher und Bahngrundbücher<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">das dazugehörige Schriftgut an Akten, Urkunden usw. mit Ausnahme der unter Buchstabe c und d bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Anträge auf Erteilung von Grundbuchabschriften<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">HR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Handelsregister<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7" morerows="5"><U>zu den Nrn. 1114.1 bis 1114.8:</U><BR/> Beihefte mit Dokumenten von vorübergehender Bedeutung (z. B. Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) sind nach 10 Jahren zu vernichten.<BR/><U>zu Nr. 1114.1 Buchstabe b:</U><BR/> Handelsregisterakten zu geschlossenen Registerblättern der Zweigniederlassungen können – unabhängig vom Bestehen der Hauptniederlassung – 10 Jahre nach Schließung des Registerblattes ausgesondert werden.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Handelsregisterakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">PR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Partnerschaftsregister<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Partnerschaftsregisterakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">GR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Güterrechtsregister<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">130 Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2037</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zum Güterrechtsregister gehörenden Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 70 Jahre<BR/> vom Zeitpunkt<BR/> der Eintragung an, längstens bis zum 31. Dezember 2037</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">VR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Vereinsregister<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zum Vereinsregister gehörenden Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">GnR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Genossenschaftsregister<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zum Genossenschaftsregister gehörenden Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">SSR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Seeschiffsregister<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zum Seeschiffsregister gehörenden Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.7</entry><entry VJ="1" colname="col2">BSR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Binnenschiffsregister<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zum Binnenschiffsregister gehörenden Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1">SBR<BR/> (früher: PRS)</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Schiffsbauregister<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7" morerows="1">Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1951 (BGBl. I S. 359) ist an die Stelle der Bezeichnung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“ die Bezeichnung „Schiffsbauregister“ getreten – Registerzeichen SBR</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zum Schiffsbauregister gehörenden Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.9</entry><entry VJ="1" colname="col2">LR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörenden Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.10</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten in Registersachen</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">mit den Anträgen auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus den Registern und den Registerakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle sonstigen Sammelakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.11</entry><entry VJ="1" colname="col2">PK<BR/> (früher: Kb)</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre vom Zeit-<BR/> punkt der Rück-<BR/> gabe des Verpfän-<BR/> dungsvertrages an</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist (§ 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.12</entry><entry VJ="1" colname="col2">I</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen (z. B. gerichtliche Beurkundung von Erbscheinsanträgen und Urkunden über die Übertragung eines Erbteils), einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu anderen Akten genommen sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">gerichtliche Beurkundungen, die ausschließlich Änderungen der Zahlungsverpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes betreffen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.13</entry><entry VJ="1" colname="col2">II</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nr. 1114.13 Buchstabe h)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen</entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col7">bis zum 31. August 2009:<BR/> siehe Nr. 1112.1 Buchstabe e</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie Verfahren nach den §§ 43 bis 50 des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (AV vom 16. Januar 1945 – Dt. Justiz S. 29)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">f)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie Eide und eidesstattliche Versicherungen betreffen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">g)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">h)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen und Vergleiche in den unter Buchstabe a bis d aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.14</entry><entry VJ="1" colname="col2">III</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Standesamtssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Akten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz sind mindestens bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.15</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten mit den Entscheidungen über die Erteilung der Vollstreckungsklausel für vollstreckbare Urkunden, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten mit den Entscheidungen über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.16</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten über Wechsel- und Scheckproteste<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.17</entry><entry VJ="1" colname="col2">IV</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen gemäß § 13 EHRV)</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen betreffen</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">sonstige<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.18</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen gehörenden Belege<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.19</entry><entry VJ="1" colname="col2">V</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über die Vermittlung von Auseinandersetzungen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen<BR/> (siehe Nr. 1114.12 Buchstabe a)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.20</entry><entry VJ="1" colname="col2">VI</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen (siehe Nr. 1114.20 Buchstabe c); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden auch die in Nr. 1114.17 Buchstabe b genannten Unterlagen</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten mit Sterbefallnachrichten und -anzeigen</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"> aa) der Standesämter und des Amtsgerichts Schöneberg (Hauptkartei für Testamente)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">bb) des Zentralen Testamentsregisters nach § 78e Satz 3 BNotO<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden zur Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.21</entry><entry VJ="1" colname="col2">F<BR/> (bis zum 31.08.2009 VII, VIII, IX)</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Kindschaftssachen nach § 151 FamFG sowie Akten über Vormundschaften, Beistandschaften und Pflegschaften<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen, Anhörungsprotokolle und -vermerke gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, Stellungnahmen des Verfahrensbeistandes, Sachverständigengutachten, familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung/Maßnahme oder ärztlicher Zwangsmaßnahmen (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung) <BR/> (siehe Nr. 1114.21 Buchstabe b)<BR/> Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen<BR/> (siehe Nr. 1114.21 Buchstabe c)<BR/> Aktenteile, die die in Nr. 1114.24 Buchstabe a und b bezeichneten Angelegenheiten betreffen<BR/> die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel<BR/> (siehe Nr. 1114.29)</entry><entry VJ="1" colname="col7">Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 6.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen, Anhörungsprotokolle und -vermerke gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, Stellungnahmen des Verfahrensbeistandes, Sachverständigengutachten, familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung/Maßnahmen oder ärztlicher Zwangsmaßnahmen (bis 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.22</entry><entry VJ="1" colname="col2">F<BR/> (bis zum 31.08.2009 XVI)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Adoptionen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.23</entry><entry VJ="1" colname="col2">XVII</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Betreuungssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Vorgänge über die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) Anhörungsvermerke, ärztliche Gutachten und Zeugnisse, betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB<BR/> (siehe Nr. 1114.23 Buchstabe b)<BR/> die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel<BR/> (siehe Nr. 1114.29)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Vorgänge über die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), Vorgänge über die betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Ist die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach dem Tode nur noch 10 Jahre aufzubewahren.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.24</entry><entry VJ="1" colname="col2">X</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen; bis 31. August 2009: Akten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Vorgänge über einstweilige Anordnungen; bis zum 31. August 2009: Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Ergibt sich aus der Akte, dass die betroffene Person verstorben ist, so sind die gesamten Akten nach dem Tode nur noch 10 Jahre aufzubewahren.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Ehelichkeitserklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes statt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">ab dem 1. September 2009:<BR/> siehe Nr. 1114.40 Buchstabe c</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nr. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen sowie Erklärungen über die Fortgeltung des bisherigen gesetzlichen Güterstandes nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">ab dem 1. September 2009:<BR/> siehe Nr. 1114.35 Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.25</entry><entry VJ="1" colname="col2">XI</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten) nach dem JWG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.26</entry><entry VJ="1" colname="col2">XII</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Fürsorgeerziehung nach dem JWG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.27</entry><entry VJ="1" colname="col2">XIV</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31. August 2009: auch Akten über Minderjährige), sofern nicht unter Buchstabe b erfasst<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">bei Minderjährigen ab dem 1. September 2009:<BR/> siehe Nr. 1114.39 Buchstabe a</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31. August 2009: auch Akten über Minderjährige), in denen keine richterliche Entscheidung ergangen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">bei Minderjährigen ab dem 1. September 2009:<BR/> siehe Nr. 1114.39 Buchstabe a</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.28</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten über Anzeigen und Mitteilungen an das Betreuungsgericht, die zu Maßnahmen keinen Anlass geben<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.29</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel sowie verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.30</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten über Anzeigen und Mitteilungen an das Familiengericht, die zu Maßnahmen keinen Anlass geben<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Nr. 1114.42 Buchstabe e zu beachten.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.31</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab 1. September 2009: § 111 FamFG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (§ 117 ZPO) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend oder bei den Nrn. 1114.21 und 1114.22 keine besonderen Bestimmungen gelten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.32</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten, die die Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 S. 1 LPartG betreffen, einschließlich dazugehöriger Sonderhefte über einstweilige Anordnungen und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Nr. 1114.32 Buchstabe c, vergleiche gemäß Nr. 1114.43 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über sonstige Ehesachen und Lebenspartnerschaften, soweit die Verfahren nicht durch Antrags- oder Klagerücknahme beendet wurden und soweit es sich nicht um isolierte Prozess- und Verfahrenskostenhilfeverfahren handelt</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Nr. 1114.43 aufgeführten Titel usw.</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a genannten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 80 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.33</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Streitigkeiten, welche die durch Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 15 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel usw.</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.34</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz<BR/> (siehe Nr. 1114.34 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a genannten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 80 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.35</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten betreffend Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 15 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel usw.</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nr. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach den §§ 2, 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen sowie Erklärungen über die Fortgeltung des bisherigen gesetzlichen Güterstandes nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1114.24 Buchstabe d</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.36</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 BGB<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen<BR/> (siehe Nr. 1114.43)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.37</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten<BR/> (siehe Nr. 1114.37 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7">Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren. Ab dem 1. September 2009 werden sie als Abstammungssachen bezeichnet (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG).<BR/> Soweit es sich um Abstammungssachen handelt (bis 31. August 2009: § 640 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ZPO) gilt Nr. 1114.40; soweit es sich um Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG handelt (bis 31. August 2009: § 640 Abs. 2 Nr. 5 ZPO) gilt Nr. 1114.21.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">aus den Akten zu Buchstabe a: Entscheidungen sowie Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 70 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">wie zu Nr. 1114.37 Buchstabe a</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.38</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2 BGB a. F.)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.39</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringungen/Maßnahmen (§ 1631b BGB) enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836e BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach § 1640 BGB<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.40</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Abstammungssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen und Protokolle, die Beurkundungen in Abstammungssachen enthalten gemäß § 180 FamFG<BR/> (siehe Nr. 1114.40 Buchstabe b)<BR/> Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft<BR/> (siehe Nr. 1114.40 Buchstabe c)</entry><entry VJ="1" colname="col7">bis zum 30. Juni 1998:<BR/> siehe Nr. 1112.1 Buchstabe b;<BR/> bis zum 31. August 2009:<BR/> siehe Nr. 1114.37.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">aus den Akten zu Buchstabe a: Entscheidungen und Protokolle gemäß § 180 FamFG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 70 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">bis zum 30. Juni 1998:<BR/> siehe Nr. 1112.1 Buchstabe c und d</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">bis zum 31. August 2009:<BR/> siehe Nr. 1114.24 Buchstabe c</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.41</entry><entry VJ="1" colname="col2">F</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist<BR/> (siehe Nr. 1114.41 Buchstabe c)</entry><entry VJ="1" colname="col7">bis zum 31. August 2009:<BR/> siehe Nr. 1112.1 Buchstabe f</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Gewaltschutzsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">wie zu Nr. 1114.41 Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col7">bis zum 31. August 2009:<BR/> siehe Nr. 1112.1 Buchstabe f</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zu den Entscheidungen usw. gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.42</entry><entry VJ="1" colname="col2">FH</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Verfahren nach § 53e Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Erklärungen nach § 21 LPartG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1114.43</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide; verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37 EuGVVO erforderlich sind, ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und sonstige Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO, § 22 Abs. 2 Satz 1 FamFG), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.<BR/> Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert wird<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 5<BR/> Anerbensachen und Landwirtschaftssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1115.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">EhR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Erbhofakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1115.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Lw (XV)<BR/> (früher: LwG, LwS, LwP, LwV, PSch)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, Akten in Pachtschutzsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Wegen der Höfeakten siehe Nr. 1115.6.<BR/> Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in Betracht.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1115.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Lw (XV)<BR/> (früher:<BR/> LwZ)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Zuweisungsverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1115.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Lw (XV)<BR/> (früher:<BR/> LwH)</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verfahren über die Erteilung von Hoffolgezeugnissen und Erbscheinen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Hoffolgezeugnisse und Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils<BR/> (siehe Nr. 1115.3 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Hoffolgezeugnisse und Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verfahren betreffend die Genehmigung von Hofübergabeverträgen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sonstige<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1115.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Lw (XV)<BR/> (früher:<BR/> HLw)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1115.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für Landwirtschaftssachen oder entsprechende Register eingetragenen Sachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1115.6</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Höfeakten gemäß § 10 HöfeVfO<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 2</SP></B><BR/><B><SP>Landgericht</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1121.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten, die Schutzschriften enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Zivilsachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">O</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.</entry><entry VJ="1" colname="col7">vgl. auch die Nrn. 1122.10, 1122.11 und 1124.2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">OH</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.</entry><entry VJ="1" colname="col7">vgl. auch die Nrn. 1122.10, 1122.11 und 1124.2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 1. Januar 1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">R</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Urteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">betrifft Altverfahren vor 1977</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">S</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Dokumenten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">SH</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Vergleiche<BR/> (siehe Nr. 1122.7 Buchstabe a)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">T</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.7</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EuVT-VO, Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.<BR/> Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d und 1934e BGB jeweils in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert wird<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.8</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw.<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.9</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammel- und Sonderakten für Zivilsachen, die nicht in die Register für Berufungs-, Beschwerde- oder sonstige Zivilsachen oder in das Allgemeine Register gehören<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">O, OH (VH)</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist<BR/> (siehe Nr. 1122.10 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen und Vergleiche in den zu Buchstabe a genannten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.11</entry><entry VJ="1" colname="col2">O, OH (AktG)<BR/> (früher:<BR/> AktE)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem Aktiengesetz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1122.12</entry><entry VJ="1" colname="col2">OTh</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 3<BR/> Straf- und Bußgeldsachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1123.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1123.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Dokumenten über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberes Gericht und über die Ablehnung von Gerichtspersonen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1123.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">StVK<BR/> Vollz.</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren nach den §§ 109 und 110 StVollzG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1123.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 4<BR/> Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1124.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1124.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1124.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">O, OH (Wp)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Wertpapierbereinigungssachen</entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 5<BR/> Berufsgerichtssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1125.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über berufsgerichtliche Verfahren</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Dies gilt nicht, sofern eine Entfernung nach § 25 BZRG erfolgt.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 3</SP></B><BR/><B><SP>Oberlandesgericht, Oberstes Landesgericht</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1131.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter den Buchstaben b und c aufgeführten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 der Wirtschaftsprüferordnung und § 101 StBerG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten, die Schutzschriften enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Zivil- und Familiensachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sch, Kap, MK, EK, AktG</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über schiedsrichterliche Verfahren, Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Musterfeststellungsverfahren, Entschädigungsverfahren</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"><U>zu den Buchstaben a und b:</U><BR/> die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit<BR/> (siehe Nr. 1132.0 Buchstabe c)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">SchH</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse etc.<BR/> (siehe Nr. 1132.0 Buchstabe a und b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">U, UF</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz (bis zum 31. August 2009: Berufungsinstanz) zurückbehaltenen Dokumenten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen und Vergleiche<BR/> (siehe Nr. 1132.2 Buchstabe b und c)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Prozessvergleiche aus den Akten zu Buchstabe a, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert wird<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 130 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">UH, UFH</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens (bis zum 31. August 2009: Berufungsverfahren), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Vergleiche<BR/> (siehe Nr. 1132.3 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">W, WF</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">vollstreckungsfähige<BR/> Beschlüsse<BR/> (siehe Nr. 1132.4 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Instanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt sowie Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Zwischenentscheidungen<BR/> (siehe Nr. 1132.4 Buchstabe a)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von Notfristzeugnissen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.6</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammel- und Sonderakten für Zivilsachen, die nicht in die Register für Berufungs-, Beschwerde- oder sonstige Zivilsachen oder in das Allgemeine Register gehören<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Uth, WTh</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.8</entry><entry VJ="1" colname="col2">OLG II</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe in Energiewirtschaftssachen und bei der Abwicklung von Lieferverträgen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.9</entry><entry VJ="1" colname="col2">FS I</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Fideikommisse, Lehen, Stammgüter sowie Hausgüter, Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">FS II</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter, Waldgenossenschaften und dergleichen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.11</entry><entry VJ="1" colname="col2">VA</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Zivilakten)</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in allen übrigen Fällen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1132.12</entry><entry VJ="1" colname="col2">REMiet</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 3<BR/><B>Straf- und Bußgeldsachen</B></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1133.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Urteile und Beschlüsse<BR/> (siehe Nr. 1133.2)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1133.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Dokumenten über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberes Gericht und über die Ablehnung von Gerichtspersonen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1133.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1133.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">VAs</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Strafsachen)</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in allen übrigen Fällen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1133.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach den §§ 116 und 117 StVollzG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1133.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 4<BR/> Landwirtschaftssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1134.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1134.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw. <Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 5<BR/> Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1135.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen<BR/> (siehe Nr. 1135.0 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1135.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Entscheidungen<BR/> (siehe Nr. 1135.1 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1135.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wertpapierbereinigungssachen</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1135.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kart<BR/> (früher:<BR/> Kart V,<BR/> Kart B,<BR/> Kart)</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Beschlüsse<BR/> (siehe Nr. 1135.3 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Beschlüsse<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1135.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verg</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 169 Abs. 2 Satz 5 und 6 und Abs. 4 Satz 2 GWB in Vergaberechtssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Beschlüsse<BR/> (siehe Nr. 1135.4 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Beschlüsse aus den Akten zu Buchstabe a<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1135.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Beschwerden nach § 75 EnWG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">Beschlüsse<BR/> (siehe Nr. 1135.5 Buchstabe b)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Beschlüsse aus den Akten zu Buchstabe a<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 6<BR/> Berufsgerichtssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1136.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">Not</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens entstandenen Akten), in denen auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle anderen Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">verwaltungsrechtliche Notarsachen nach § 111 BNotO<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1136.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">AGH</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten des Anwaltsgerichtshofs über verwaltungsrechtliche Anwaltssachen (§ 112a BRAO und Patentanwaltssachen (§§ 94a ff. PAO)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten, wenn auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen der unter Buchstabe b genannten Akten und Blattsammlungen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1136.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) über berufsgerichtliche Verfahren</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 4</SP><BR/><SP>Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1141.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1141.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Listen der Überführungsstücke<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Die Frist beginnt mit der Ausgabe des letzten Asservats.</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Zivilsachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1142.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Zivilsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 3<BR/> Strafsachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1143.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">Js, UJs</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7" morerows="3"><U>zu den Buchstaben a bis d:</U><BR/> Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verfahren zur Ermittlung der Todesursache Verstorbener (Leichensachen)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Ermittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6" morerows="2">verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit<BR/> (siehe Nr. 1143.1)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">aa) im Falle eines Vergehens<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">sonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1143.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter Nr. 1143.0 Buchstabe c genannten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">wie zu Nr. 1143.0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1143.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs) (früher:<BR/> KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen, Anträge nach den §§ 413, 435 StPO sowie Strafbefehle</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">wie zu Nr. 1143.0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Verurteilte das 100. Lebensjahr vollendet hätte</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt), auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer oder auf lebenslanges Berufsverbot erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6">verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit<BR/> (siehe Nr. 1143.4)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">aa) im Fall eines Vergehens<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">bb) im Fall eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">f)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 15 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1143.4)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">g)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1143.4)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">h)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1143.4)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">i)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendstrafrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1143.4)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">j)</entry><entry VJ="1" colname="col4">sonstige<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1143.4)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1143.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Js (OWi)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen Bußgeldentscheidung)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">vollstreckbare Titel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen)<BR/> (siehe Nr. 1143.4)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1143.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fassung und § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 436 StPO; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG)</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.<BR/> Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nr. 1143.2 Buchstabe e genannten Akten.<BR/> Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">oder die Tilgung im Bundeszentralregister (§§ 48 und 49 BZRG)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 1143.2 Buchstabe i genannten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1143.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 5</SP></B><BR/><B><SP>Generalstaatsanwaltschaft</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1151.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1151.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Listen der Überführungsstücke<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Die Frist beginnt mit der Ausgabe des letzten Asservats.</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Zivilsachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1152.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">Rs</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten für Zivilsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 3<BR/> Strafsachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1153.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">OJs</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">wie zu Nr. 1143.0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Verurteilte das 100. Lebensjahr vollendet hätte</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer oder lebenslanges Berufsverbot erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6">verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit<BR/> (siehe Nr. 1153.1)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">aa) im Fall eines Vergehens<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">bb) im Fall eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">f)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 15 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1153.1)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">g)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1153.1)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">h)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1153.1)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">i)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendstrafrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1153.1)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">j)</entry><entry VJ="1" colname="col4">sonstige<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.<BR/> (siehe Nr. 1153.1)</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1153.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fassung und § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die  Entschädigungspflicht  für  Strafver-</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.<BR/> Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist; verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nr. 1153.0 Buchstabe d genannten Akten.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">folgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 436 StPO; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10 und 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48 und 49 BZRG)</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 1153.0 Buchstabe h genannten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1153.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zs</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines Staatsanwalts (Amtsanwalts), die nicht zu den Hauptakten genommen sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1153.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausl.</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Auslieferungssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1153.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1153.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161)</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegenstand haben oder gemäß den §§ 10, 11, 14 oder 15 ergangen sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">sonstige<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1153.6</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren nach den §§ 23 bis 30a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1153.7</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Kartellbußgeldsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 4<BR/> Berufsgerichtssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1154.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten des Vertreters der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1154.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Handakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sofern die Hauptakten nicht bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt werden<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit die Akten über diese Ermittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit der Generalstaatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist), in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 40 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen unter Buchstabe c genannten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1154.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der dazugehörigen Handakten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> aufzubewahren bis zum Tod oder bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Verurteilte das 90. Lebensjahr vollendet hätte</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Dies gilt, sofern nicht ausnahmsweise eine Entfernung nach § 25 BZRG erfolgt ist.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die nicht zur Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens geführt haben<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Sammelakten über Rügebescheide<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 2</Title><Title Align="auto" Class="S3">Fachgerichtsbarkeiten</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 1</SP></B><BR/><B><SP>Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1211.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Schutzschriften enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Rechtssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1212.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Flurbereinigungssachen, Lastenausgleichssachen, Disziplinarsachen, berufsgerichtliche Verfahren, Unterbringungssachen, Normenkontrollverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1212.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Mediationsverfahren und sonstige güterichterliche Verfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> Dauer des<BR/> zugrunde liegenden streitigen<BR/> Verfahrens</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1212.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Numerus-Clausus-Verfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">3 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 1212.6</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1212.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Verfahrensakten, soweit sie nicht unter den Nrn. 1212.0 bis 1212.2 besonders genannt sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 1212.6</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1212.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Verfahrensakten der in den Nrn. 1212.0, 1212.1 und 1212.3 genannten Art, die durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Absatz 2 VwGO beendet worden sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 1212.6</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1212.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 1212.6</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1212.6</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Urteile, rechtskräftige Beschlüsse, Bescheide und Vorbescheide, Vergleiche, Schiedssprüche, sowie Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören neben den Zustellungsnachweisen auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Dokument enthalten ist.<BR/> Ausgenommen sind zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind.</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 2</SP></B><BR/><B><SP>Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1221.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Schutzschriften enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Rechtssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1222.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">BA</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Mahnsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 1222.3</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1222.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Verfahrensakte<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 1222.3</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1222.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">RNS</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche und schiedsrichterlichen Vergleiche<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1222.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Urteile, verfahrensbeendende Beschlüsse, Vergleiche; sowie Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören neben den Zustellungsnachweisen auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Dokument enthalten ist.<BR/> Ausgenommen sind zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1222.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Vergleiche aus den Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 3</SP></B><BR/><B><SP>Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1231.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Schutzschriften enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Rechtssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1232.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Verfahrensakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 1232.1</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1232.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Urteile, verfahrensbeendende Beschlüsse, Vorbescheide, Bescheide, Vergleiche, Anerkenntnisse, sowie Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören neben den Zustellungsnachweisen auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Dokument enthalten ist.<BR/>Ausgenommen sind zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind.</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 4</SP></B><BR/><B><SP>Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><B>Unterabschnitt 1<BR/> Allgemeines</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1241.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">über Angelegenheiten, die in das allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die Schutzschriften enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">1 Jahr</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B>Unterabschnitt 2<BR/> Rechtssachen</B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1242.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Verfahrensakten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"><U>zu den Buchstaben a und b:</U><BR/> siehe Nr. 1242.1</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 138 FGO beendet worden sind</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">sonstige<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1242.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Urteile; sowie Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören neben den Zustellungsnachweisen auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Dokument enthalten ist.<BR/> Ausgenommen sind zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind.</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="center" Class="S5">Teil 2</Title><P/><Title Align="auto" Class="S5">Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte des Bundes, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof,<BR/> der Wehrdisziplinaranwaltschaften und des Bundeswehrdisziplinaranwalts beim Bundesverwaltungsgericht</Title><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 1</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Bundesarbeitsgericht</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">2100.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">soweit sie Voten oder Vollstreckungstitel enthalten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 40 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">im Übrigen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Voten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">weitere 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten des Großen Senats und diejenigen, mit denen er befasst war<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 2</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Bundesfinanzhof</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">2200.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Streitakten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">ohne dokumentationswürdigen Inhalt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7" morerows="2"><U>zu Buchstabe a:</U><BR/> Hiervon ist grds. bei Zurücknahmen, Löschungen und Entscheidungen nach Artikel 1 Nr. 6 und 7 BFHEntlG und § 116 Abs. 5 Satz 2 und § 126a FGO auszugehen.<BR/><U>zu Buchstabe b:</U><BR/> bei sog. „NV-Entscheidungen“<BR/> (ohne Buchstabe a)<BR/><U>zu Buchstabe c:</U><BR/> bei sog. „V-Entscheidungen“</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">deren Entscheidungen Ausführungen zu prozessualen Rechtsfragen enthalten, auf die bei der Rechtsfindung noch zurückgegriffen werden kann<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 15 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">deren Entscheidungen zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen waren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2200.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">ER-Sachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 3</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Bundesgerichtshof</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">2300.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">der Großen Senate und der Vereinigten Großen Senate<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">übrige Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="justify" Class="S3">Kapitel 4</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Bundessozialgericht</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">2400.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Urschriften der Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2400.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Verhandlungsniederschriften (Protokolle), gerichtliche Vergleiche, angenommene Anerkenntnisse<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2400.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Schriftstücke, auf die in einer Entscheidungsformel, in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem angenommenen Anerkenntnis Bezug genommen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2400.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Prozessakten und sonstiges Schriftgut, das Bestandteil oder Anlage von Verfahrensakten in Rechtssachen wurde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2400.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Voten (soweit bei den Akten verbleibend)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2400.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Sammelakten der Senate<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2400.6</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beantwortung von Anfragen des Bundesverfassungsgerichts sowie sonstiger Anfragen staatlicher, zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Stellen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2400.7</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Äußerungen des Bundessozialgerichts gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 5</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Bundesverwaltungsgericht</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten erstinstanzlicher Verfahren sowie Wiederaufnahmeverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">erstinstanzliche Disziplinarklagen (BND)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Revisionen in Verwaltungsstreitsachen und Normenkontrollverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Rechtsbeschwerden in Personalvertretungs- und Richterinnen- und Richtervertretungssachen sowie nach der Wehrbeschwerdeordnung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Verwaltungsstreitsachen vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Nichtzulassungsbeschwerden in Verwaltungsstreit-, Normenkontroll-, Personalvertretungs-, Richterinnen- und Richtervertretungssachen sowie nach der Wehrbeschwerdeordnung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.6</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.7</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung</entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.8</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Berufungen in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung sowie Wiederaufnahmeverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.9</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerden nach der Wehrdisziplinarordnung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2500.10</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Nebenverfahren:</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Erinnerungen gegen den Kostenansatz und in Kostenfestsetzungsverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, gegenüber dem Großen Senat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">sonstige Anträge außerhalb eines schwebenden Verfahrens, wie Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">f)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Eingänge, die nicht zu einer bestimmten Rechtssache gehören<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 6</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Bundespatentgericht</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren, in denen beim Bundesgerichtshof</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">eine Rechtsbeschwerde zugelassen war<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">ohne Zulassung eingelegt worden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht waren aufgrund</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">eines Vorlagebeschlusses<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">einer Verfassungsbeschwerde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">aus sonstigen Gründen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Verfahren, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof waren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Urteile<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Vergleiche<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschlüsse mit Kostenentscheidungen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.6</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschlüsse über die Festsetzung des Streitwertes nach § 63 GKG oder über die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.7</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Kostenfestsetzungsbeschlüsse<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.8</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschlüsse über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (VKH)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.9</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschlüsse über die Aufhebung der VKH<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ni</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Nichtigkeitsakten nach § 81 des Patentgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen das Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat aufrechterhalten bleibt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Li</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über die Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz oder Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.12</entry><entry VJ="1" colname="col2">LiQ</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenzverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.13</entry><entry VJ="1" colname="col2">LiR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über die Klage auf Rücknahme einer Zwangslizenz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.14</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten in Patentsachen, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Bekanntmachung einer Patentanmeldung (nach der bis 31. Dezember 1980 geltenden Fassung des Patentgesetzes)</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Erteilung eines Patents<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Aufrechterhaltung eines Patents<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">beschränkten Aufrechterhaltung eines Patents<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Zurückweisung der Beschwerde von Einsprechenden, durch die das Patent ganz oder zum Teil aufrechterhalten bleibt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.15</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten in Warenzeichensachen nach dem Warenzeichengesetz, in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verneinung absoluter Eintragungshindernisse<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Zurückweisung des Widerspruchs/aller Widersprüche<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.16</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten in Markensachen nach dem Markengesetz, in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Verneinung absoluter Eintragungshindernisse<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Zurückweisung des Widerspruchs/aller Widersprüche<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.17</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten in Geschmacksmustersachen nach dem Geschmacksmustergesetz, in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Feststellung der Entstehung eines Geschmacksmusters<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Anerkennung eines früheren Anmeldetages<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.18</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten in Designsachen nach dem Designgesetz (DesignG), in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Feststellung der Entstehung eines eingetragenen Designs<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Anerkennung eines früheren Anmeldetages/Prioritätstages<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.19</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten in Designsachen nach dem DesignG, in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung, in Nichtigkeitsverfahren nach § 34a DesignG</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen das eingetragene Design aufrechterhalten bleibt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">alle übrigen Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.20</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten in Gebrauchsmustersachen, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Eintragung eines Gebrauchsmusters<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Zurückweisung des Löschungsantrags oder des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters ganz oder teilweise<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.21</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten in Sortenschutzsachen, in denen das Beschwerdeverfahren zur Erteilung des Sortenschutzes geführt hat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.22</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Alle übrigen Beschwerdeakten, in denen</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">eine Sachentscheidung über die Beschwerde ergangen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">eine Sachentscheidung über die Beschwerde nicht ergangen ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.23</entry><entry VJ="1" colname="col2">W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Beschwerdeakten, in denen das Beschwerdeverfahren zur Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt geführt hat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.24</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ni<BR/> Li<BR/> LiR<BR/> W (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten, in denen das Ruhen des Verfahrens angeordnet und das Verfahren länger als sechs Monate nicht betrieben worden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2600.25</entry><entry VJ="1" colname="col2">ZA (pat)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Anträge außerhalb eines Hauptverfahrens<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 7</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">2700.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 8</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 1</SP></B><BR/><B><SP>Revisions-Strafsachen und nicht strafrechtliche Verfahren</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">StR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Revisionen in Strafsachen</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn das Revisionsgericht durch Urteil, Beschluss nach § 349 Abs. 4 StPO oder durch mit Gründen versehenen Beschluss gemäß § 349 Absatz 2 StPO entschieden hat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB vorbehalten wurde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in den übrigen Fällen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">StR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Vorlegungssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">GSSt</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Verfahren beim Großen Senat für Strafsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">VGS</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Verfahren bei den Vereinigten Großen Senaten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register der Abteilung für Revisions-Strafsachen einzutragen sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">BAusl</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Auslieferungssachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR (Kart)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.7</entry><entry VJ="1" colname="col2">AnwSt</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten und Handakten über Anträge auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens und Beschwerden in Ordnungsstrafverfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.8</entry><entry VJ="1" colname="col2">AnwSt</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Revisionen gegen Urteile von Anwaltsgerichtshöfen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.9</entry><entry VJ="1" colname="col2">AnwSt(B)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden gegen Entscheidungen von Anwaltsgerichtshöfen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">NotSt(B)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Beschwerden gegen nicht endgültige Beschlüsse oder Oberlandesgerichte in Notarsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.11</entry><entry VJ="1" colname="col2">NotSt (Brfg)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Berufungen gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Notarsachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.12</entry><entry VJ="1" colname="col2">PatAnwSt (R)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Revisionen nach der Patentanwaltsordnung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.13</entry><entry VJ="1" colname="col2">PatAnwSt (B)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden nach der Patentanwaltsordnung</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.14</entry><entry VJ="1" colname="col2">RiSt</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten und Handakten über Anträge gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes auf Einleitung oder Einstellung eines förmlichen Disziplinarverfahrens, auf vorläufige Dienstenthebung, auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie auf Aufhebung dieser Maßnahmen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.15</entry><entry VJ="1" colname="col2">RiSt (R)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Revisionen in Disziplinarsachen nach dem Deutschen Richtergesetz</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.16</entry><entry VJ="1" colname="col2">RiSt (B)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision und Beschwerden der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Mitglieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.17</entry><entry VJ="1" colname="col2">StbSt (R)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.18</entry><entry VJ="1" colname="col2">StbSt (B)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.19</entry><entry VJ="1" colname="col2">WpSt (R)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.20</entry><entry VJ="1" colname="col2">WpSt (B)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2810.21</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Handakten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">1004/1 E</entry><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">über Stellungnahmen in Verfassungsbeschwerdesachen gemäß § 41, § 22 Absatz 5 GOBVerfG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">95207 E (SH)</entry><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">über Stellungnahmen gegenüber dem EuGH gemäß Artikel 19, 23 der Satzung des EuGH<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 2</SP></B><BR/><SP><B>Strafsachen gegen die innere und äußere Sicherheit</B></SP><BR/><B><SP>(Staatsgefährdungs-Strafsachen und Landesverrats-Strafsachen)</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2820.0</entry><entry VJ="1" colname="col2">AR</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 3 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2820.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">ARP</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Staatsschutz-Vorgänge, wenn sie lediglich im Allgemeinen Register eingetragen sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2820.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">BJs</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten (einschließlich der dazugehörigen Handakten) über Ermittlungsverfahren</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7" morerows="2"><U>zu den Buchstaben a und b:</U><BR/> Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind solange aufzubewahren, wie nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">die aus sonstigen Gründen eingestellt sind<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7">In den Fällen, in denen die Tat nicht der Verjährung unterliegt, sind die Akten solange aufzubewahren, wie eine Strafverfolgung den Umständen nach möglich ist.<BR/> Die Anordnung trifft die Abteilungs- oder Referatsleitung.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Handakten abgegebener Verfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2820.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">StE</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten (einschließlich der dazugehörigen Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) in Verfahren</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Verurteilte das 100. Lebensjahr vollendet hätte</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher Heil- oder Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer oder auf lebenslanges Berufsverbot erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 2820.4</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 2820.4</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen auf Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 2820.4</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">in denen auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 10 Jahren erkannt ist<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6">siehe Nr. 2820.4</entry><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2820.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Auf Strafe lautende Urteile, Gesamtstrafenbeschlüsse, Vollstreckungsnachweise, Bewährungsbeschlüsse und Gnadenerweise aus den Akten der in der Nummer 2820.3 Buchstabe b bis e genannten Art<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2820.5</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem StrEG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table><P/><Title Align="center" Class="S3">Kapitel 9</Title><P/><Title Align="auto" Class="S3">Truppendienstgerichte, Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht</Title><P/><table colsep="0" frame="topbot" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec align="center" colname="col1" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="center" colname="col2" colsep="1" colwidth="18*"/><colspec align="justify" colname="col3" colwidth="5*"/><colspec align="justify" colname="col4" colsep="1" colwidth="60*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="30*"/><colspec align="justify" colname="col6" colsep="1" colwidth="47*"/><colspec align="justify" colname="col7" colsep="1" colwidth="70*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Nr.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">Register-<BR/> zeichen</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Angelegenheit</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">Aufbewahrungs-<BR/> und Speicherungsfrist</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">Vor der Vernichtung<BR/> herauszunehmende Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">Bemerkungen</entry></row><row rowsep="1" valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colname="col1">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2">2</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 1</SP></B><BR/><B><SP>Truppendienstgerichte</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2910.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Disziplinararrestakten, Disziplinararrestbeschwerdeakten, sonstige Disziplinarbeschwerdeakten und Akten in Kostensachen nach § 16a Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 der Wehrbeschwerdeordnung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2910.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten gerichtlicher Disziplinarverfahren, in denen auf Kürzung der Dienstbezüge, Freispruch, Einstellung oder auf eine einfache Disziplinarmaßnahme erkannt wurde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Wehrbeschwerdeakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten zu Beschwerden gegen die Aberkennung einer förmlichen Anerkennung oder gegen die Durchsuchung und/oder Beschlagnahme<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">d)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten zu Anträgen nach § 20 WDO<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">e)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeakten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">f)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten in Kostenverfahren (KL-Sachen)</entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">g)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten in Verfahren nach dem SBG und dem SoldGG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">h)</entry><entry VJ="1" colname="col4">Akten über sonstige Verfahren<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">10 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2910.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten gerichtlicher Disziplinarverfahren, in denen auf eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme außer Kürzung der Dienstbezüge erkannt wurde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 30 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2910.3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">alle Urteile und Beschlüsse mit Gründen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5">50 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2910.4</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Akten mit einem Sachverhalt von besonderer rechtlicher, militärischer, politischer oder geschichtlicher Bedeutung oder mit erheblicher Außenwirkung (z. B. Aufsehen in der Öffentlichkeit) nach Entscheidung der oder des Kammervorsitzenden<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col7" namest="col1"><P/><B><SP>Abschnitt 2</SP></B><BR/><B><SP>Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt<BR/> beim Bundesverwaltungsgericht</SP></B><P/></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2920.0</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Vorermittlungsakten der Wehrdisziplinaranwaltschaften sowie diese Vorermittlungen betreffende Akten des Bundeswehrdisziplinaranwalts beim Bundesverwaltungsgericht</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn die Vorermittlungen mit der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens beendet wurden<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn in den unter Buchstabe a genannten Fällen eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt wurde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 3 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2920.1</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Ermittlungsakten/Handakten</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">a)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren nicht mit der Entscheidung über die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens beendet wurde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 5 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">b)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren mit der Entscheidung über die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens beendet wurde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 2 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">c)</entry><entry VJ="1" colname="col4">wenn in den unter Buchstabe b genannten Fällen eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt wurde<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 3 Jahre</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2920.2</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col3">Vorermittlungsakten und Ermittlungsakten mit einem Sachverhalt von besonderer rechtlicher, militärischer, politischer oder geschichtlicher Bedeutung oder mit erheblicher Außenwirkung (z. B. Aufsehen in der Öffentlichkeit) nach Entscheidung der Wehrdisziplinaranwaltschaft bzw. des Bundeswehrdisziplinaranwalts beim Bundesverwaltungsgericht<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> dauernd</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/></row></tbody></tgroup></table></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
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