lawgit/laws/hg_2025/hg_2025_2025-09-30_d41d8cd9.xml

<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
<dokumente builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025"><norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><amtabk>HG 2025</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2025-09-30</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl. I</periodikum><zitstelle>2025, Nr. 232</zitstelle></fundstelle><kurzue>Haushaltsgesetz 2025</kurzue><langue>Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025</langue></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 1.1.2025 +++)<BR/><BR/></pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000100000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>Eingangsformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNG000100000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeines, Ermächtigungen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000200000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Feststellung des Haushaltsplans</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 502 546 135 000 Euro festgestellt.</P><P>(2) Der dem Kapitel 1405 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 1 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Bundeswehr“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 24 059 693 000 Euro festgestellt.</P><P>(3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 37 245 173 000 Euro festgestellt.</P><P>(4) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 36 703 305 000 Euro festgestellt.</P><P>(5) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 6 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 2 500 000 000 Euro festgestellt.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000300000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Kreditermächtigungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 Kredite bis zur Höhe von 81 781 749 000 Euro aufzunehmen.</P><P>(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2025 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 30 000 000 000 Euro zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2025 fällig werdenden Krediten zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.</P><P>(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.</P><P>(4) Auf die Kreditermächtigungen ist bei Bundeswertpapieren der kassenwirksame Betrag anzurechnen. Die Anrechnung von sonstigen Finanzierungsinstrumenten erfolgt zum Nennwert. Auf die Kreditermächtigungen ist zudem der jeweilige Betrag anzurechnen, der dem periodengerechten Anteil der gesamten Zinskosten zu den Zahlungsterminen ohne Berücksichtigung der kassenmäßigen Kuponzahlungen entspricht. Die Anrechnung gemäß Satz 1 bis 3 erfolgt für Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2025 valutieren. Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kreditermächtigungen anzurechnen, die sich aus den hierzu abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben.</P><P>(5) Die Kreditermächtigungen umfassen unbeschadet der Höhe der Einnahmen aus Krediten jeweils auch das Recht, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwertes einzugehen; die Höhe des für das Haushaltsjahr maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens wird im Kreditfinanzierungsplan ausgewiesen.</P><P>(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zum Aufbau von Eigenbeständen an Bundeswertpapieren aufzunehmen. Für die Anrechnung auf die Kreditermächtigungen gilt Absatz 4 entsprechend. Der Nennwert des Eigenbestands an Bundeswertpapieren darf mit Ausnahme der Eigenbestände nach Satz 4 die Höhe von 15 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundeswertpapiere nicht übersteigen. Darüber hinaus darf ein zusätzlicher Eigenbestand an Grünen Bundeswertpapieren und den dazugehörenden konventionellen Bundeswertpapieren maximal bis zur Höhe des Betrages des Nennwerts der umlaufenden Grünen Bundeswertpapiere aufgebaut werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen.</P><P>(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80 000 000 000 Euro sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30 000 000 000 Euro.</LA></DD></DL>Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen von bis zu 45 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf die Höchstgrenzen nach den Sätzen 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen.</P><P>(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 2, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden; dies umfasst die Ermächtigung, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwertes einzugehen;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Verträge nach Absatz 7 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang.</LA></DD></DL>Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. Für die Kreditermächtigung nach Satz 1 Nummer 1 ist die Höhe des maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens identisch mit der Höhe dieser Kreditermächtigung.</P><P>(9) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.</P><P>(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf den nach Satz 1 festgestellten Betrag sind auch solche Beträge anzurechnen, die dem Bund im Rahmen der freiwilligen Anlage freier Liquidität von Einrichtungen insbesondere des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob sie als Kassenverstärkungskredite genutzt werden. Alternativ können diese Beträge nach Absatz 1 bis Absatz 3 als Haushaltskredite angerechnet werden; endet die Anrechnung als Haushaltskredit, können diese Beträge abweichend von § 60 Absatz 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung in Verwahrung genommen werden. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Besicherung von Zinsswapgeschäften aufzunehmen. Zur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 7 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. Die zu diesem Zweck über den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 und 4 bis 6 anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden. Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 und 4 bis 6 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.</P><P>(11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7 000 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000400000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Gewährleistungsermächtigungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 1 011 710 000 000 Euro zu übernehmen, davon <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>bis zu 140 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>bis zu 70 000 000 000 Euro <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichem Interesse der Bundesrepublik Deutschland,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>bis zu 45 000 000 000 Euro <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA>für zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>bis zu 650 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>bis zu 90 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>bis zu 1 010 000 000 Euro für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA>bis zu 15 000 000 000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45) auf deutschen Werften.</LA></DD></DL>Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans.</P><P>(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auch, soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.</P><P>(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis desjenigen Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen, der vor der Ausfertigung der Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellt worden ist.</P><P>(4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.</P><P>(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.</P><P>(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden.</P><P>(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nur aus zwingenden Gründen gestattet.</P><P>(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1, 2 und 5 über 700 000 000 Euro je Haushaltsjahr und Einzelfall ist die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen. Sofern aus zwingenden Gründen eine unerlässliche Ausnahme von der Unterrichtung oder Einwilligung geboten ist oder die Übernahme der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Anschluss unverzüglich zu unterrichten.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G. v. 30.9.2025 I Nr. 232 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000500000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Ergänzend zu den Regelungen in § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 000 000 Euro überschreiten, vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.</P><P>(2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn über- oder außerplanmäßige Ausgaben und über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 und § 37 Absatz 4 Sätze 2 bis 4 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.</P><P>(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000600000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes sind <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 1 angeführten Ausgaben als Verteidigungsausgaben,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 2 angeführten Ausgaben als Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 3 angeführten Ausgaben als Ausgaben für die Nachrichtendienste,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 4 angeführten Ausgaben als Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 5 angeführten Ausgaben als Ausgaben für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.</LA></DD></DL></P><P>(2) Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme dürfen nicht zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden. Ausgeschlossen sind insbesondere <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Deckungsfähigkeit von Ausgaben der Bereichsausnahme zugunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ein Ausgleich von über- und außerplanmäßigen Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme durch Einsparungen bei Ausgaben der Bereichsausnahme und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Einsparung nach § 45 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung bei Ausgaben der Bereichsausnahme für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme.</LA></DD></DL></P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNG000200000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000700000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Flexibilisierte Ausgaben</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden. Von den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 sowie Absatz 5 Satz 1 kann durch Haushaltsvermerk abgewichen werden. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes bilden bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 voneinander getrennte Deckungskreise.</P><P>(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 684 .9, 686 .9 und 687 .9,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.</LA></DD></DL>Ausgaben anderer als der in Satz 1 Nummer 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen.</P><P>(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter den Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.</P><P>(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar. § 5 Absatz 2 ist zu beachten.</P><P>(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111, 2211, 2311, 2411, 2511 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist. § 5 Absatz 2 ist zu beachten.</P><P>(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000800000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Schadenersatzleistungen Dritter.</LA></DD></DL></P><P>(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den Titeln zu, die den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt.</P><P>(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 6 Absatz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, gilt: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden.</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Mehrausgaben bei Titel 526 .1 können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.</LA></DD></DL></P><P>(4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518 .2 bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 einbezogenen Titeln geleistet werden.</P><P>(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1404 bis 1408 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund von Umständen, die nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetreten sind, wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Für das Kapitel 1405 gilt dies mit der Einschränkung, dass nur die einseitige Deckungsfähigkeit mit Deckungsberechtigung für das Kapitel 1405 angeordnet werden kann. Die Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte zu verbessern.</P><P>(6) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden, um die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.</P><P>(7) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden ist, ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr zu verwenden.</P><P>(8) Die Erhebung von Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 359 01 bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.</P><P>(9) Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung bei Titel 981 .3 Mehrausgaben bis zur Höhe der Einsparungen geleistet werden. Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung Ausgabetitel bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 381 .3 verstärkt werden. § 5 Absatz 2 ist zu beachten. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, diese Titel auszubringen.</P><P>(10) § 20 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung findet auf die Festtitel 428 .2 „Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ keine Anwendung.</P><P>(11) Die Absätze 1, 2 und 6 gelten nicht für Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes. Bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 können Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme nur zur Deckung von Ausgaben der Bereichsausnahme herangezogen werden; Ausgabeermächtigungen außerhalb der Bereichsausnahme können nur zur Verstärkung oder Deckung von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE000900000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="XML">Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.</P><P>(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.</P><P>(3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001000000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="XML">Bewilligung von Zuwendungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde gebilligt ist. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan bedarf darüber hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen.</P><P>(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung, die den Anforderungen des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, entspricht, dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Satz 2 gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Daneben gilt Satz 2 nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Bundesland geleistet werden und das Haushaltsrecht dieses Bundeslandes ein Besserstellungsverbot vorsieht. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen von Satz 1 zuzulassen. Die zuständige oberste Bundesbehörde wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen von Satz 2 zuzulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 153 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz 7 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.</P><P>(3) Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Dies gilt nicht bei sich wiederholenden gleichartigen Vorhaben desselben Trägers, soweit <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>für ein gleichartiges Vorhaben im vorhergehenden Bewilligungszeitraum, der nicht länger als zwei Haushaltsjahre zurückliegt, Zuwendungen bewilligt wurden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>eine wesentliche Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen nicht eingetreten ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>im nachfolgenden Bewilligungszeitraum für dieses Vorhaben haushaltsmäßig Zuwendungsmittel zur Verfügung stehen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>der Zuwendungsantrag vor Beginn des Anschlussvorhabens bei der Bewilligungsbehörde eingereicht worden ist und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben 500 000 Euro nicht übersteigen.</LA></DD></DL>Abweichend von Satz 1 kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen, soweit eine Antragstellung vor Beginn des Vorhabens erfolgt. In den Fällen der Sätze 2 und 3 besteht kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung. Bis zum Tag der Bekanntmachung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt durch die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein oder für einzelne Zuwendungsbereiche durch das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen getroffene Entscheidungen, welche von Satz 1 abweichende Regelungen vorsehen, bleiben unberührt.</P><P>(4) Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von zweckgebundenen Spenden hinzu, ermäßigt sich die Zuwendung nicht. Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von Eintrittsgeldern oder nicht zweckgebundenen Spenden hinzu, die nicht im Projektfinanzierungsplan oder im Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers enthalten sind, ermäßigt sich die Zuwendung in Höhe von 30 Prozent dieser neu hinzugetretenen Deckungsmittel, soweit diese für den Zuwendungszweck verwendet werden. Abweichend von Satz 2 kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geringere Anrechnungen zulassen. Bis zum Tag der Bekanntmachung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt getroffene Entscheidungen für Zuwendungen oder Zuwendungsbereiche, welche von Satz 2 abweichende Regelungen vorsehen, bleiben unberührt.</P><P>(5) Ausgaben für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden. Ein entsprechender Haushaltsvermerk ist im Titel aufzunehmen.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001100000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="XML">Sorgfalts- und Prüfpflichten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Leistungen des Bundes dürfen <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Ressorts müssen bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die Mittelempfänger zur Einhaltung von Absatz 1 verpflichtet sind.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001200000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="XML">Bezüge</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.</P><P>(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Dabei ist die mögliche Höhe der Zulagen für Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes getrennt zu berechnen. Innerhalb der Kapitel 1403 und 1412 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.</P><P>(3) Soweit Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien, Leistungszulagen oder Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1403 und 1412 gegenseitig deckungsfähig.</P><P>(4) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Zuschüsse für ein Jobticket für Beschäftigte und Auszubildende in Höhe von bis zu 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnements, aus den Titeln der Gruppen 422, 423, 427 und 428 zu leisten. Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.</P><P>(5) Der Zuschuss nach Absatz 4 kann alternativ auch für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads (e-Bike sowie Fahrrad) für Beschäftigte und Auszubildende geleistet werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001300000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="XML">Verbriefung von Verpflichtungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel 0904 Titel 687 04, Kapitel 2303 Titel 687 04 und 896 09, Kapitel 2304 Titel 687 01, 687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001400000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="XML">Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 8 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.</P><P>(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20 000 000 Euro begrenzt.</P><P>(3) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist.</P><P>(4) Der Bund gewährt dem Gesundheitsfonds bis zum 15. Oktober 2025 ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 2 300 000 000 Euro, das in jährlichen Raten wie folgt zurückzuzahlen ist: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2029,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2030,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2031,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2032 und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>300 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2033.</LA></DD></DL></P><P>(5) Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind auf 4 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.</P><P>(6) Der Bund gewährt dem Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Oktober 2025 zur Sicherung der Liquidität ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 500 000 000 Euro. Der Darlehensbetrag ist in den Jahren 2029 bis 2033 in jährlichen Teilbeträgen in Höhe von jeweils 100 000 000 Euro jeweils bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres zurückzuzahlen.</P><P>(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 250 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.</P><P>(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001500000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="XML">Rückzahlung, Titelverwechslung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden und ist dann bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen.</P><P>(2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 6 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.</P><P>(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNG000300000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001600000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="XML">Verbindlichkeit des Stellenplans</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Erläuterungen zu den Titeln 428 .1 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.</P><P>(2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001700000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="XML">Ausbringung von Planstellen und Stellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme.</P><P>(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete folgender Einrichtungen zu übernehmen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>von Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>von Sondervermögen des Bundes oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>von Zuwendungsempfängern, die durch den Bund institutionell gefördert werden.</LA></DD></DL>Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass für diese Bediensteten keine Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt ausgebracht sind, ein Personalüberhang bei den genannten Einrichtungen besteht, ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001800000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 17</enbez><titel format="XML">Stelleneinsparung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Haushaltsjahr 2025 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,5 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind Planstellen und Stellen, die neu ausgebracht wurden oder einen kw-Vermerk tragen.</P><P>(2) Ausgenommen von der Einsparung sind <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Organe der Rechtspflege,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei sowie beim Bundeskriminalamt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten beim Deutschen Bundestag,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen der Zollverwaltung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen des Bundeszentralamtes für Steuern zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerkriminalität, maximal 120 Planstellen und Stellen,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen im Einzelplan 14,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich sowie</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA>die Planstellen und Stellen beim Unabhängigen Kontrollrat.</LA></DD></DL>Diese Planstellen und Stellen sind bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen.</P><P>(3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2025 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu betrachten.</P><P>(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in sachlich begründeten Fällen eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen, soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen sichergestellt ist.</P><P>(5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2025 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tag weg.</P><P>(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE001900000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 18</enbez><titel format="XML">Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die frei werdenden Planstellen und Stellen weg.</P><P>(2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen nach der Versetzung des Überhangpersonals.</P><P>(3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE002000000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="XML">Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für die Beamtin oder den Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht, wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber des Dienstpostens <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll.</LA></DD></DL>Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens wird nicht überschritten.</P><P>(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE002100000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 20</enbez><titel format="XML">Ausbringung von Leerstellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte, <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 59) geändert worden ist, mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate für eine der folgenden Verwendungen beurlaubt werden: <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA>im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA>bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.</LA><LA>oder</LA></DD></DL></LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>die beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates oder in der Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder beim Unabhängigen Kontrollrat verwendet werden.</LA></DD></DL></P><P>(2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen.</P><P>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.</P><P>(4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Werden planmäßige Richterinnen oder Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.</P><P>(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert worden ist.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE002200000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 21</enbez><titel format="XML">Umwandlung von Planstellen und Stellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE002300000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 22</enbez><titel format="XML">Sonderregelungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg.</P><P>(2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 154 bis 159 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten.</P><P>(3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE002400000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 23</enbez><titel format="XML">Überhangpersonal</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNG000400000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Übergangs- und Schlussvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE002500000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 24</enbez><titel format="XML">Fortgeltung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>§ 2 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4 und 6 sowie die §§ 3 bis 23 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE002600000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>§ 25</enbez><titel format="XML">Inkrafttreten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251029215008" doknr="BJNR0E80A0025BJNE002700000"><metadaten><jurabk>HG 2025</jurabk><enbez>Anlage</enbez><titel format="XML">Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2025</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 232, S. 15 - 27)</kommentar></noindex></P><P><table frame="none" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="3" colsep="0" rowsep="0"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="20*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="7*"/><colspec colname="col3" colnum="3" colwidth="110*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Teil I:</B></entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Haushaltsübersicht</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">A.</entry><entry VJ="1" colname="col3">Einnahmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">B.</entry><entry VJ="1" colname="col3">Ausgaben</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">C.</entry><entry VJ="1" colname="col3">Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">D.</entry><entry VJ="1" colname="col3">Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Teil II:</B></entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Artikel 115-Gesetz</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">A.</entry><entry VJ="1" colname="col3">Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a <NB>Artikel 115-Gesetz</NB></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">B.</entry><entry VJ="1" colname="col3">Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach <NB>§ 5 des Artikel 115-Gesetzes</NB> sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Teil III:</B></entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Finanzierungsübersicht</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>Teil IV:</B></entry><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Kreditfinanzierungsplan</B></entry></row></tbody></tgroup></table></P><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>A. Einnahmen</B></Title><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="63*"/><colspec align="right" colname="col3" colnum="3" colwidth="30*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="30*"/><colspec align="right" colname="col5" colnum="5" colwidth="30*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" valign="middle">Epl.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" valign="middle"><SP>Bezeichnung</SP></entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">Summe Einnahmen</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" rowsep="0" valign="middle">gegenüber 2024<BR/> mehr (+)<BR/> weniger (–)</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" 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VJ="1" colname="col1">09</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wirtschaft und Energie<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>1 562 903</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 1 532 043</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> +30 860</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>99 749</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 101 572</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –1 823</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Arbeit und Soziales<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>1 831 248</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">1 835 050</entry><entry VJ="1" colname="col5">–3 802</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Verkehr<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>14 226 110</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">15 869 380</entry><entry VJ="1" colname="col5">–1 643 270</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Verteidigung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>1 600 000</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">382 935</entry><entry VJ="1" colname="col5">+1 217 065</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">15</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Gesundheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>106 185</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">104 323</entry><entry VJ="1" colname="col5">+1 862</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">16</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><B>1 153 033</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 1 062 072</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> +90 961</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">17</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>269 042</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 259 037</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> +10 005</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">19</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesverfassungsgericht<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>40</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">40</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">20</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrechnungshof<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>369</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">382</entry><entry VJ="1" colname="col5">–13</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">21</entry><entry VJ="1" colname="col2">Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>85</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 85</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">22</entry><entry VJ="1" colname="col2">Unabhängiger Kontrollrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>–</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">–</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">23</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>729 968</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 765 104</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –35 136</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">24</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>–</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">25</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>176 825</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 242 720</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –65 895</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">30</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>51 251</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 51 251</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">32</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesschuld<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>83 942 693</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">41 587 838</entry><entry VJ="1" colname="col5">+42 354 855</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1">60</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeine Finanzverwaltung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>394 900 637</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">410 877 895</entry><entry VJ="1" colname="col5">–15 977 258</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>Einnahmen</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>502 546 135</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>476 807 656</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>+25 738 479</B></entry></row></tbody></tgroup></table><DL Font="normal" Indent="20" Type="arabic"><DT>Zu Spalte 3:</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Darin enthalten sind<BR/> – Steuereinnahmen in Höhe von 386 843 000 T€,<BR/> – Einnahmen aus Krediten in Höhe von 81 781 749 T€ sowie<BR/> – sonstige Einnahmen in Höhe von 33 921 386 T€.</LA></DD></DL></P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>A. Einnahmen</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="63*"/><colspec align="right" colname="col3" colnum="3" colwidth="30*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="30*"/><colspec align="right" colname="col5" colnum="5" colwidth="30*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" valign="middle">Epl.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" valign="middle"><SP>Bezeichnung</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0" valign="middle">Steuern und steuer-<BR/> ähnliche Abgaben</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0" valign="middle">Verwaltungs-<BR/> einnahmen</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" rowsep="0" valign="middle">Übrige<BR/> Einnahmen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">2025</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">2025</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">2025</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">1 000 €</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">6</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">7</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">8</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">01</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundespräsident und Bundespräsidialamt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 3</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 100</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">02</entry><entry VJ="1" colname="col2">Deutscher Bundestag<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">2 211</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">03</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">61</entry><entry VJ="1" colname="col5">20</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">04</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundeskanzler und Bundeskanzleramt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">32 262</entry><entry VJ="1" colname="col5">38</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">05</entry><entry VJ="1" colname="col2">Auswärtiges Amt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">67 619</entry><entry VJ="1" colname="col5">200</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">06</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium des Innern<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">638 341</entry><entry VJ="1" colname="col5">6 561</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">07</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 739 493</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 284</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">08</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Finanzen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">379 093</entry><entry VJ="1" colname="col5">29 711</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">09</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wirtschaft und Energie<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 1 561 130</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 1 773</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 79 330</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 20 419</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Arbeit und Soziales<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">47 270</entry><entry VJ="1" colname="col5">1 783 978</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Verkehr<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">14 110 896</entry><entry VJ="1" colname="col5">115 214</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Verteidigung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 467 770</entry><entry VJ="1" colname="col5">132 230</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">15</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Gesundheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">104 977</entry><entry VJ="1" colname="col5">1 208</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">16</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 103 748</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 049 285</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">17</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 18 874</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 250 168</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">19</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesverfassungsgericht<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">40</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">20</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrechnungshof<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">8</entry><entry VJ="1" colname="col5">361</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">21</entry><entry VJ="1" colname="col2">Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 85</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">22</entry><entry VJ="1" colname="col2">Unabhängiger Kontrollrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">–</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">23</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 15 004</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 714 964</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">24</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">25</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 31 844</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 144 981</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">30</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 40 245</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 11 006</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">32</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesschuld<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">953 014</entry><entry VJ="1" colname="col5">82 989 679</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" 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colname="col4"><B>+1 331 908</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>+15 218 571</B></entry></row></tbody></tgroup></table></P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>B. Ausgaben</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="63*"/><colspec align="right" colname="col3" colnum="3" colwidth="30*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="30*"/><colspec align="right" colname="col5" colnum="5" colwidth="30*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" valign="middle">Epl.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" valign="middle"><SP>Bezeichnung</SP></entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">Summe Ausgaben</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" rowsep="0" valign="middle">gegenüber 2024<BR/> mehr (+)<BR/> weniger (–)</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">2025</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">2024</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">1 000 €</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">5</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">01</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundespräsident und Bundespräsidialamt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>58 940</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 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Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><B>2 692 879</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 2 403 767</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> +289 112</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">17</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>14 198 983</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 13 873 295</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> +325 688</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">19</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesverfassungsgericht<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>44 829</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">41 314</entry><entry VJ="1" colname="col5">+3 515</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">20</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrechnungshof<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>195 970</B></entry><entry VJ="1" 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–910 244</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">24</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>11 191</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> +11 191</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">25</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>7 369 895</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 6 728 208</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> +641 687</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">30</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>22 363 705</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 21 486 334</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> +877 371</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">32</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesschuld<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>34 171 970</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">39 571 791</entry><entry VJ="1" colname="col5">–5 399 821</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1">60</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeine Finanzverwaltung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>46 757 641</B></entry><entry VJ="1" colname="col4">38 645 278</entry><entry VJ="1" colname="col5">+8 112 363</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>Ausgaben</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>502 546 135</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>476 807 656</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>+25 738 479</B></entry></row></tbody></tgroup></table></P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>B. Ausgaben</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="right" char="" charoff="50" cols="6" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="63*"/><colspec align="right" colname="col3" colnum="3" colwidth="23*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="23*"/><colspec align="right" colname="col5" colnum="5" colwidth="23*"/><colspec align="right" colname="col6" colnum="6" colwidth="23*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Epl.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle"><SP>Bezeichnung</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle"><BR/> Personal-<BR/> ausgaben</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">Sächliche<BR/> Verwaltungs-<BR/> 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VJ="1" colname="col1">03</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">22 416</entry><entry VJ="1" colname="col4">13 223</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry><entry VJ="1" colname="col6">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">04</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundeskanzler und Bundeskanzleramt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">398 768</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 406 113</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry><entry VJ="1" colname="col6">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">05</entry><entry VJ="1" colname="col2">Auswärtiges Amt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">1 355 003</entry><entry VJ="1" colname="col4">808 070</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry><entry VJ="1" colname="col6">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">06</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium des Innern<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" 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Ausgaben</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="63*"/><colspec align="right" colname="col3" colnum="3" colwidth="30*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="30*"/><colspec align="right" colname="col5" colnum="5" colwidth="30*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" valign="middle">Epl.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" valign="middle"><SP>Bezeichnung</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="0" valign="middle">Zuweisungen und<BR/> Zuschüsse<BR/> (ohne Investitionen)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="0" valign="middle">Ausgaben<BR/> für<BR/> Investitionen</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" rowsep="0" valign="middle">Besondere<BR/> Finanzierungs-<BR/> ausgaben</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">2025</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">2025</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">2025</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">1 000 €</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">10</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">11</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">12</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">01</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundespräsident und Bundespräsidialamt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 4 609</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 4 416</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">02</entry><entry VJ="1" colname="col2">Deutscher Bundestag<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">175 363</entry><entry VJ="1" colname="col4">41 386</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">03</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">1 759</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 125</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">04</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundeskanzler und Bundeskanzleramt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">1 605 303</entry><entry VJ="1" colname="col4">658 210</entry><entry VJ="1" colname="col5">–25 170</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">05</entry><entry VJ="1" colname="col2">Auswärtiges Amt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">3 541 892</entry><entry VJ="1" colname="col4">264 528</entry><entry VJ="1" colname="col5">–76 238</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">06</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium des Innern<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">3 881 409</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 627 244</entry><entry VJ="1" colname="col5">–34 939</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">07</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 164 172</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 29 164</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –11 570</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">08</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Finanzen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">3 042 668</entry><entry VJ="1" colname="col4">698 148</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">09</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wirtschaft und Energie<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 4 614 149</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 2 745 801</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –13 013</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 5 270 676</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 944 893</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –151 139</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Arbeit und Soziales<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">188 452 057</entry><entry VJ="1" colname="col4">2 367 232</entry><entry VJ="1" colname="col5">–1 012 985</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Verkehr<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">10 403 910</entry><entry VJ="1" colname="col4">23 718 740</entry><entry VJ="1" colname="col5">–483 470</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Verteidigung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">3 132 039</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 661 108</entry><entry VJ="1" colname="col5">–124 383</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">15</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Gesundheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">15 391 809</entry><entry VJ="1" colname="col4">2 868 370</entry><entry VJ="1" colname="col5">–29 909</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">16</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 304 812</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 1 647 711</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> –26 512</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">17</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 14 046 219</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 12 436</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –164 017</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">19</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesverfassungsgericht<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">4 505</entry><entry VJ="1" colname="col4">2 335</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">20</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrechnungshof<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">10 874</entry><entry VJ="1" colname="col4">7 588</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">21</entry><entry VJ="1" colname="col2">Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 4 900</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 1 517</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">22</entry><entry VJ="1" colname="col2">Unabhängiger Kontrollrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">500</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 372</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">23</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 3 608 347</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 6 516 990</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –45 430</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">24</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 1 440</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 387</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">25</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 2 605 992</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 4 455 072</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –15 255</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">30</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 18 656 791</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 3 931 346</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> –552 117</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">32</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesschuld<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">3 930 000</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1">60</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeine Finanzverwaltung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">43 522 314</entry><entry VJ="1" colname="col4">4 594 642</entry><entry VJ="1" colname="col5">–3 206 096</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>Summe Haushalt 2025</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>322 448 509</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>62 731 761</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>–5 972 243</B></entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>Summe Haushalt 2024</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>294 893 063</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>70 522 063</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>–10 568 408</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>gegenüber 2024 mehr(+)/weniger(–)</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>+27 555 446</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>–7 790 302</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>+4 596 165</B></entry></row></tbody></tgroup></table></P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="8*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="44*"/><colspec align="right" colname="col3" colnum="3" colwidth="20*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="18*"/><colspec align="right" colname="col5" colnum="5" colwidth="18*"/><colspec align="right" colname="col6" colnum="6" colwidth="18*"/><colspec align="right" colname="col7" colnum="7" colwidth="18*"/><colspec align="right" colname="col8" colnum="8" colwidth="18*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Epl.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle"><SP>Bezeichnung</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="bottom">Verpflich-<BR/> tungs-<BR/> ermächti-<BR/> gung<BR/> 2025</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col4" rowsep="1" valign="middle">von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="bottom">2026</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="bottom">2027</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="bottom">2028</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7" valign="bottom">Folgejahre</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" valign="bottom">in künftigen<BR/> Haushalts-<BR/> jahren</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" valign="middle">1 000 €</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="middle">6</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7" valign="middle">7</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" valign="middle">8</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">02</entry><entry VJ="1" colname="col2">Deutscher Bundestag<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">82 412</entry><entry VJ="1" colname="col4">41 744</entry><entry VJ="1" colname="col5">23 537</entry><entry VJ="1" colname="col6">15 131</entry><entry VJ="1" colname="col7">2 000</entry><entry VJ="1" colname="col8">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">04</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundeskanzler und Bundeskanzleramt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 1 053 919</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 409 691</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 306 829</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> 168 199</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/> 169 200</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">05</entry><entry VJ="1" colname="col2">Auswärtiges Amt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">2 442 483</entry><entry VJ="1" colname="col4">911 526</entry><entry VJ="1" colname="col5">538 534</entry><entry VJ="1" colname="col6">707 309</entry><entry VJ="1" colname="col7">285 114</entry><entry VJ="1" colname="col8">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">06</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium des Innern<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 5 932 069</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 1 160 684</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 893 408</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> 699 862</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/> 3 178 115</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">07</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz</entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 11 581</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 9 076</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 005</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> 500</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">08</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Finanzen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 2 107 400</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 302 259</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 160 808</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> 172 436</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/> 1 471 897</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">09</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wirtschaft und Energie<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 5 807 925</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 1 692 259</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 1 397 692</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> 1 127 330</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/> 740 822</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/> 849 822</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 2 055 562</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 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colname="col6"><BR/> 2 772 348</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/> 4 953 920</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/> 2 500 000</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Verteidigung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 66 931 132</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 7 807 325</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 6 605 411</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> 14 883 224</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/> 36 775 191</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/> 859 981</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">15</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Gesundheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 223 042</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 102 412</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 66 095</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> 50 535</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/> 4 000</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">16</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><BR/> 2 313 805</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><BR/> 715 018</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/><BR/> 606 317</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/><BR/> 411 325</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/><BR/><BR/> 581 145</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/><BR/><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">17</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 1 346 301</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 461 371</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 237 971</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> 138 798</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/><BR/> 508 161</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">19</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesverfassungsgericht<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">1 187</entry><entry VJ="1" colname="col4">1 187</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry><entry VJ="1" colname="col6">–</entry><entry VJ="1" colname="col7">–</entry><entry VJ="1" colname="col8">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">22</entry><entry VJ="1" colname="col2">Unabhängiger Kontrollrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">800</entry><entry VJ="1" colname="col4">800</entry><entry VJ="1" colname="col5">–</entry><entry VJ="1" colname="col6">–</entry><entry VJ="1" colname="col7">–</entry><entry VJ="1" colname="col8">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">23</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 9 578 955</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 1 175 504</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 221 601</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> 988 313</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/><BR/> 516 629</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/><BR/> 5 676 908</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">25</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 4 658 649</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 1 071 565</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 140 929</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> 1 212 932</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/><BR/> 1 233 223</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">30</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 7 374 297</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> 1 944 924</entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 914 834</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> 1 882 384</entry><entry VJ="1" colname="col7"><BR/><BR/> 1 632 155</entry><entry VJ="1" colname="col8"><BR/><BR/> –</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1">60</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeine Finanzverwaltung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">16 712 160</entry><entry VJ="1" colname="col4">5 791 330</entry><entry VJ="1" colname="col5">5 227 419</entry><entry VJ="1" colname="col6">3 994 312</entry><entry VJ="1" colname="col7">1 699 099</entry><entry VJ="1" colname="col8">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>Summe</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>153 095 820</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>31 176 786</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>26 060 094</B></entry><entry VJ="1" colname="col6"><B>30 579 103</B></entry><entry VJ="1" colname="col7"><B>55 393 126</B></entry><entry VJ="1" colname="col8"><B>9 886 711</B></entry></row></tbody></tgroup></table></P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle10" tocentry="%yes;"><tgroup align="right" char="" charoff="50" cols="6" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="center" colname="col1" colnum="1" colwidth="8*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="55*"/><colspec align="left" colname="col3" colnum="3" colwidth="37*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="22*"/><colspec align="right" colname="col5" colnum="5" colwidth="22*"/><colspec align="right" colname="col6" colnum="6" colwidth="22*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Epl.</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="2" rowsep="1" valign="middle"><SP>Bezeichnung</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">Kapitel</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col5" namest="col4" rowsep="1" valign="middle">Summe</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1">gegenüber 2024<BR/> mehr (+)<BR/> weniger (–)</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">2025</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">2024</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">1 000 €</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="middle">1 000 €</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="middle">6</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">01</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundespräsident und Bundespräsidialamt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 01, 11, 12, 13</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><B>41 375</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 36 143</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> +5 232</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">02</entry><entry VJ="1" colname="col2">Deutscher Bundestag<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12, 13, 16, 17, 18</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>495 096</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">489 461</entry><entry VJ="1" colname="col6">+5 635</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">03</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>29 769</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">30 164</entry><entry VJ="1" colname="col6">–395</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">04</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundeskanzler und Bundeskanzleramt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 10, 11, 12, 15, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 56</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><B>583 933</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 524 699</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> +59 234</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">05</entry><entry VJ="1" colname="col2">Auswärtiges Amt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">04, 11, 12, 13, 14</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>2 016 109</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">1 833 773</entry><entry VJ="1" colname="col6">+182 336</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">06</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium des Innern<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><B>8 841 672</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 7 711 717</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> +1 129 955</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">07</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><B>798 570</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 677 583</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> +120 987</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">08</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Finanzen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12, 13, 15, 16</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>6 004 887</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">5 511 703</entry><entry VJ="1" colname="col6">+493 184</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">09</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wirtschaft und Energie<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><B>1 284 294</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 1 166 148</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> +118 146</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><B>627 969</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 571 628</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> +56 341</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Arbeit und Soziales<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><B>399 935</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 336 357</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> +63 578</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Verkehr<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><B>2 289 149</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 2 169 493</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> +119 656</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium der Verteidigung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">03, 07, 11, 12, 13</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>9 416 750</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">8 920 793</entry><entry VJ="1" colname="col6">+495 957</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">15</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Gesundheit</entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12, 13, 15, 16, 17</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>492 647</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">432 615</entry><entry VJ="1" colname="col6">+60 032</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">16</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 11, 12, 13, 14, 15, 16</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><B>558 337</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 527 522</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> +30 815</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">17</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend</entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 11, 12, 13, 14, 15, 16</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><B>249 818</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 228 290</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> +21 528</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">19</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesverfassungsgericht<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>35 086</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">33 192</entry><entry VJ="1" colname="col6">+1 894</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">20</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesrechnungshof<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>129 587</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">132 014</entry><entry VJ="1" colname="col6">–2 427</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">21</entry><entry VJ="1" colname="col2">Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 11, 12</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><B>39 378</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 38 941</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> +437</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">22</entry><entry VJ="1" colname="col2">Unabhängiger Kontrollrat<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">11, 12</entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>6 513</B></entry><entry VJ="1" colname="col5">7 830</entry><entry VJ="1" colname="col6">–1 317</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">23</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> 11, 12</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><B>173 672</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/><BR/> 165 259</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/><BR/> +8 413</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">24</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 11, 12</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><B>8 710</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/></entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> +8 710</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">25</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 11, 12, 14</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><B>232 671</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 231 444</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> +1 227</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1">30</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 02, 11, 12</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><B>243 818</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><BR/> 218 215</entry><entry VJ="1" colname="col6"><BR/> +25 603</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2"><B>Summe</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>34 999 745</B></entry><entry VJ="1" colname="col5"><B>31 994 984</B></entry><entry VJ="1" colname="col6"><B>+3 004 761</B></entry></row></tbody></tgroup></table></P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil II: Artikel 115-Gesetz</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>A. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Artikel 115-Gesetz</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle2" tocentry="%yes;"><tgroup align="right" char="" charoff="50" cols="3" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="left" colname="col1" colnum="1" colsep="0" colwidth="4*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="60*"/><colspec colname="col3" colnum="3" colwidth="9*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle"><SP>Ausgaben der Bereichsausnahmen</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">Betrag für 2025</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">1 000 €</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">2</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>1.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Verteidigungsausgaben</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>62 174 592</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">Epl. 14 ohne die Titel Kap. 1406 Tgr. 01, Kap. 1408 Tit. 853 01, Kap. 1413 Tit. 831 02, Tgr. 08 und die Titel der Obergruppe 98<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 62 174 592</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>2.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>1 405 112</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">Kap. 0602 – Tgr. 02<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">535 368</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">Kap. 0616 – BKG ohne die Titel 427 29, 527 31, 539 19, 547 31, 812 11, 812 31, 981 03</entry><entry VJ="1" colname="col3">85 285</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">Kap. 0628 – BBK ohne die Titel 427 29, 525 21, 532 22, 544 21, 632 21, 981 01, 981 03<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">332 161</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">Kap. 0629 – THW ohne die Titel 427 19, 511 11, 517 11, 519 11, 532 06, 532 09, 532 12, <NB>532 16,</NB> 544 11, 811 11, 812 11, 812 12, 981 01, 981 03<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 452 298</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>3.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Ausgaben des Bundes für die Nachrichtendienste</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>1 772 144</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">Kap. 0414 – BND<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">1 195 153</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">Kap. 0626 – BfV<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">576 991</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>4.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Ausgaben des Bundes für den Schutz der informationstechnischen Systeme</B><FnR ID="F834277_01_BJNR0E80A0025BJNE002700000"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>1 667 780</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">0112 Tgr. 01, 0212 Tgr. 08, 0312 Tgr. 01, 0412 Tgr. 01, 0432 Tgr. 01, 0452 Tgr. 08, <NB>0512 Tgr. 05,</NB> 0602 Tgr. 05, 0602 532 17, 0602 544 02, 0623 518 02, 0623 422 01, <NB>0623 427 09,</NB> 0623 428 01, 0623 453 01, 0623 511 01, 0623 514 01, 0623 517 01, <NB>0623 519 01,</NB> 0623 525 01, 0623 527 01, 0623 532 01, 0623 532 04, 0623 539 99, <NB>0623 681 01,</NB> 0623 686 02, 0623 686 09, 0623 687 09, 0623 711 01, 0623 811 01, <NB>0623 812 01,</NB> 0623 812 02, 0812 Tgr. 01, 0815 Tgr. 01, 0816 Tgr. 01, 1011 Tgr. 01, <NB>1112 Tgr. 55,</NB> 1113 Tgr. 55, 1114 Tgr. 55, 1115 Tgr. 55, 1116 Tgr. 55, 1503 Tgr. 03, <NB>1612 Tgr. 02,</NB> 1613 Tgr. 03, 1614 Tgr. 02, 1615 Tgr. 04, 1616 Tgr. 03, 1912 Tgr. 01, <NB>2012 Tgr. 01,</NB> 2112 Tgr. 01, 2212 Tgr. 01, 3004 Tgr. 20<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> 1 667 780</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>5.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Ausgaben des Bundes für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>8 258 821</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">6002 687 06<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">8 258 821</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">Summe<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">75 278 449</entry></row></tbody></tgroup></table></P><P><FnArea Line="1" Size="normal"><FnR ID="F834277_01_BJNR0E80A0025BJNE002700000"/></FnArea></P><P>Wie in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Haushaltsausschusses auf BT-Drs. 20/15117, S. 23 vorgegeben, fließen in die Kategorie „Verteidigungsausgaben“ nur die Ausgaben des Epl. 14, in die Kategorie „Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz“ nur im Epl. 06 veranschlagte und in die Kategorie „Ausgaben des Bundes für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ nur im Epl. 60 veranschlagte Ausgaben ein.</P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil II: Artikel 115-Gesetz</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>B. Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme<BR/> nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren<BR/> zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="right" char="" charoff="50" cols="3" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="left" colname="col1" colnum="1" colwidth="6*"/><colspec align="left" colname="col2" colnum="2" colwidth="55*"/><colspec colname="col3" colnum="3" colwidth="9*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle"><SP>Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">Betrag für 2025</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">Millionen €</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1" valign="middle">2</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"> 1.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">0,35</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"> 2.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres</entry><entry VJ="1" colname="col3">4 328 970</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"> 3.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">15 151</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2">(Produkt aus den Positionen 1. und 2.)</entry><entry VJ="1" colname="col3"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"> 4.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Saldo der finanziellen Transaktionen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–16 443</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2">(Differenz zwischen den Positionen 4a. und 4b.)</entry><entry VJ="1" colname="col3"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">  4a.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Finanzielle Transaktionen: Einnahmen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">(887)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">   4aa.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">887</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">   4ab.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">  4b.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Finanzielle Transaktionen: Ausgaben<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">(17 329)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">   4ba.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">17 329</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">   4bb.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"> 5.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Konjunkturkomponente<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–18 200</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2">(Produkt der Positionen 5a. und 5b.)</entry><entry VJ="1" colname="col3"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">  5a.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nominale Produktionslücke<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–89 697</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">  5b.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Budgetsemielastizität (ohne Einheit)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">0,203</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"> 6.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"><B> 7.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Zulässige Nettokreditaufnahme</B><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>49 794</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2">(Differenz zwischen der Position 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)</entry><entry VJ="1" colname="col3"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"> 8.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nettokreditaufnahme des Bundes<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">81 782</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"> 9.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Abzug aufgrund der Bereichsausnahme des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 GG<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">31 989</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2">(Differenz zwischen 9a. und 9b.)</entry><entry VJ="1" colname="col3"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">  9a.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausgaben der Bereichsausnahme<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">75 278</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">  9b.</entry><entry VJ="1" colname="col2">1 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 43 290</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">10.</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nettokreditaufnahme der Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"><B>11.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme</B><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>49 793</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2">(Summe aus (8. abzüglich 9.) und 10.)</entry><entry VJ="1" colname="col3"/></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="col2" namest="col1">Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos zum 1. September 2025 auf Basis des Haushaltsabschlusses 2024<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 58 039</entry></row></tbody></tgroup></table></P><P>Differenzen durch Rundung möglich.</P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil III:</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>Finanzierungsübersicht</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="left" colname="col1" colnum="1" colsep="0" colwidth="11*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="97*"/><colspec align="right" colname="col3" colnum="3" colwidth="27*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="27*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle"><SP>Finanzierungsübersicht</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">Betrag für 2025</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">Betrag für 2024</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">1 000 €</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">3</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>1.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Berechnung des Finanzierungssaldos</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Einnahmen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">420 645 386</entry><entry VJ="1" colname="col4">427 453 270</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><I>davon:</I></entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><I>Steuereinnahmen</I><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><I>386 843 000</I></entry><entry VJ="1" colname="col4"><I>377 613 000</I></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><I>Verwaltungseinnahmen</I><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><I>27 270 254</I></entry><entry VJ="1" colname="col4"><I>25 938 346</I></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausgaben<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">502 546 135</entry><entry VJ="1" colname="col4">476 807 656</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>Finanzierungssaldo</B><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>–81 900 749</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>–49 354 386</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>2.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Finanzierungssaldo</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Deckung des Finanzierungssaldos</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Münzeinnahmen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">119 000</entry><entry VJ="1" colname="col4">161 000</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">81 781 749</entry><entry VJ="1" colname="col4">39 027 570</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Entnahmen aus Rücklagen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">10 165 816</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verwendung des Finanzierungssaldos<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zuführungen an Rücklagen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Summe<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">(81 900 749)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(49 354 386)</entry></row></tbody></tgroup></table></P><P/><Title Align="justify" Class="S1">Gesamtplan – Teil IV:</Title><Title Align="auto" Class="S7"><B>Kreditfinanzierungsplan</B></Title><P/><P><table frame="all" pgwide="1" tabstyle="Tabelle1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4" colsep="1" rowsep="0"><colspec align="left" colname="col1" colnum="1" colsep="0" colwidth="11*"/><colspec align="justify" colname="col2" colnum="2" colwidth="97*"/><colspec align="right" colname="col3" colnum="3" colwidth="27.00*"/><colspec align="right" colname="col4" colnum="4" colwidth="27.00*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col2" namest="col1" valign="middle"><SP>Kreditfinanzierungsplan</SP></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">Betrag für 2025</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">Betrag für 2024</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">1 000 €</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" valign="middle">1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">3</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">I.</entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Kreditfinanzierungsplan</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>1.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Einnahmen</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bruttokreditaufnahme<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">(361 621 525)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(399 582 500)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Laufzeit mehr als vier Jahre<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">170 981 419</entry><entry VJ="1" colname="col4">162 954 445</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Laufzeit ein bis vier Jahre<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">52 547 331</entry><entry VJ="1" colname="col4">58 485 325</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Laufzeit weniger als ein Jahr<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">138 092 776</entry><entry VJ="1" colname="col4">178 142 730</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Krediteinnahmen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus in Vorjahren begebenen Schuldtiteln<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Krediteinnahmen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus im Planjahr zu begebenden Schuldtiteln<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">(32)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(–)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Freiwillige Geldleistungen Dritter<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">32</entry><entry VJ="1" colname="col4">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Rückbuchung erloschener Restanten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht-strukturelle Einnahmen aus zurückgezahlten Notlagemitteln</entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>Einnahmen</B><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>361 621 557</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>399 582 500</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>2.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Ausgaben zur Tilgung von Krediten</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Laufzeit mehr als vier Jahre<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">93 775 997</entry><entry VJ="1" colname="col4">98 746 233</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Laufzeit ein bis vier Jahre<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">54 013 440</entry><entry VJ="1" colname="col4">48 204 980</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Laufzeit weniger als ein Jahr<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">133 381 245</entry><entry VJ="1" colname="col4">172 644 733</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Tilgungen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus in Vorjahren begebenen Schuldtiteln<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Tilgungen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus im Planjahr zu begebenden Schuldtiteln<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 900 240</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"><B>Ausgaben</B><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>282 070 921</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>319 595 946</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>3.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Herleitung der Nettokreditaufnahme</B></entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bruttokreditaufnahme (aus 1.1)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">361 621 525</entry><entry VJ="1" colname="col4">399 582 500</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><U>           32</U></entry><entry VJ="1" colname="col4"><U>             –</U></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(361 621 557)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(399 582 500)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Tilgung von Krediten (aus 2.)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><U>  –282 070 921</U></entry><entry VJ="1" colname="col4"><U>  –319 595 946</U></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(79 550 636)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(79 986 554)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Eigenbestandsaufbau (Marktpflege)<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><U>             –</U></entry><entry VJ="1" colname="col4"><U>             –</U></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(79 550 636)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(79 986 554)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Selbstbewirtschaftungsmittel</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.5.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.5.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.6</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sondervermögen „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.6.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 1 890 482</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 2 429 306</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.6.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.7.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.7.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –268 596</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.8.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.8.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –180 000</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –650 000</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sondervermögen „Aufbauhilfe“</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.9.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.9.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –198 218</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –186 164</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.10.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 2 500 000</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 2 657 638</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.10.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –2 500 000</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –2 657 638</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.11.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/>–</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/>–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.11.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –750 000</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –850 000</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.12.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.12.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –3 857 706</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –28 695 870</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.13</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.13.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.13.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.13.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Haushaltseinnahme durch Zuweisung aus dem Sondervermögen<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> –</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –4 071 844</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Rücklage</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.14.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3">–</entry><entry VJ="1" colname="col4">–</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.14.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/>–</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> –10 165 816</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.15</entry><entry VJ="1" colname="col2">Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201<Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> 5 326 555</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> 1 500 000</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>I.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>Nettokreditaufnahme</B><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><B>81 781 749</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><B>39 027 570</B></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><B>II.</B></entry><entry VJ="1" colname="col2"><B>nachrichtlich: maximal zulässiges Verpflichtungsvolumen zur endfälligen Tilgung (Nennwert) gem. § 2 Abs. 5 HG</B><Split Leader="1"/></entry><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><B>415 864 754</B></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><B>–</B></entry></row></tbody></tgroup></table></P><P>Differenzen durch Rundung möglich.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="manuell" ID="F834277_01_BJNR0E80A0025BJNE002700000" Pos="normal">soweit nicht schon in den Bereichsausnahmen 1 bis 3 enthalten</Footnote></Footnotes></text></textdaten></norm>
</dokumente>