lawgit/laws/azrg-dv/azrg-dv_1995-05-17_01ff2f06.xml

<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd">
<dokumente builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995"><norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><amtabk>AZRG-DV</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">1995-05-17</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>1995, 695</zitstelle></fundstelle><kurzue>AZRG-Durchführungsverordnung</kurzue><langue>Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 8.5.2024 I Nr. 152</standkommentar></standangabe><standangabe checked="ja"><standtyp>Sonst</standtyp><standkommentar>Mittelbare Änderung durch Art. 8 G v. 21.2.2024 I Nr. 54 ist berücksichtigt</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 25.5.1995 +++)<BR/>(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:<BR/>     Durchführung der   <BR/>         EUV 2018/1860 (CELEX Nr.: 32018R1860)         <BR/>         EUV 2018/1861 (CELEX Nr.: 32018R1861) <BR/>         EUV 2018/1862 (CELEX Nr.: 32018R1862) vgl. G v. 19.12.2022 I 2632 +++)<BR/><BR/></pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE000100000"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>Eingangsformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Auf Grund des § 40 Abs. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) verordnet das Bundesministerium des Innern:</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNG000200000"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Inhalt des Registers</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE000302311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Inhalt der Datensätze</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Daten, die im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, ergeben sich aus Spalte A der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung. Spalte A1 des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer, die keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt, oder für Unionsbürger, bei denen eine solche Feststellung nicht vorliegt, gelten. Bei der Speicherung des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch gespeichert, seit wann sich die betroffene Person nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE000402311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">AZR-Nummer</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über der betroffenen Person zulassen. Es wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.</P><P>(2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeichens erkannt werden und keine Verarbeitung der Daten erfolgt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE000503311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Berichtigung eines Datensatzes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Registerbehörde hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 8 Absatz 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt sie fest, daß zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. Über eine Zusammenführung von Datensätzen werden die aktenführenden Behörden unterrichtet. Soweit anlässlich der Zusammenführung eine Berichtigung übermittelter Daten vorgenommen wird, werden auch diejenigen Stellen unterrichtet, die diese Daten übermittelt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 2 AZRG).</P><P>(2) Stellt die Registerbehörde fest, daß im allgemeinen Datenbestand des Registers Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien enthalten, speichert sie einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit.</P><P>(3) Die Registerbehörde speichert im allgemeinen Datenbestand des Registers nach sechs Monaten automatisiert die Meldung „Fortzug nach unbekannt“, wenn der Ausländer eingereist ist und <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">weder eine Ausländerbehörde, eine Aufnahmeeinrichtung noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktenführende Behörde ist oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Asylgesuch geäußert hat, unerlaubt eingereist ist oder sich unerlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält und nach Speicherung eines dieser Sachverhalte keine Angaben zum Zuzug oder Fortzug gespeichert wurden.</LA></DD></DL></P><P>(4) Die Registerbehörde ersetzt die seit dem 5. Februar 2016 nach § 3 Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Daten zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes rückwirkend durch Daten zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes, welche ihr von der zuständigen Organisationseinheit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem automatisierten Verfahren übermittelt werden. Für die Richtigkeit der übermittelten Daten ist die beteiligte Organisationseinheit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verantwortlich.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNG000600000"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Datenübermittlung an die Registerbehörde</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE000708311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Allgemeine Regelungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die öffentlichen Stellen, die nach dem AZR-Gesetz verpflichtet oder berechtigt sind, an die Registerbehörde Daten zu übermitteln, die im Register zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.</P><P>(2) Maßgeblich für die Datenübermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anlässe nach § 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung. Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich zu übermitteln. Bei mehreren Anlässen oder Entscheidungen können die Daten in einer Übermittlung zusammengefaßt werden, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung eintritt.</P><P>(3) Die Datenübermittlung an die Registerbehörde darf im Wege der Direkteingabe erfolgen. Sofern eine Zulassung der übermittelnden Stelle nach § 22 nicht möglich ist, darf die Übermittlung auch elektronisch oder schriftlich erfolgen. Die Übermittlung muss nach dem Stand der Technik abgesichert werden. Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die Übermittlung den in den Technischen Richtlinien (TR) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik niedergelegten Anforderungen entspricht.</P><P>(4) Die Registerbehörde legt das Verfahren und die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest. Sie hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet oder berechtigt ist.</P><P>(5) Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen.</P><P>(6) Erfolgt die Datenübermittlung elektronisch oder schriftlich, hat die Registerbehörde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im Register durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.</P><P>(7) Für die Datenübermittlung durch die Ausländerbehörden an die Registerbehörde wird das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen Fassung verwendet. Für die Datenübermittlung durch Ausländerbehörden und andere öffentliche Stellen an die Registerbehörde wird das Datenaustauschformat „XAusländer“ in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen Fassung verwendet. Die Bekanntmachung erfolgt für das Datenaustauschformat „XAusländer“ durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und für das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll kann eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein entsprechendes Niveau aufweist. Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. Die Möglichkeiten zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE000807311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Verfahren der Datenübermittlung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die öffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand des Registers zu der betroffenen Person bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer zuzuordnen. Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel an der Identität der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden sollen, auszuräumen. Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien, das Lichtbild oder Fingerabdruckdaten der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien, dem Lichtbild oder Fingerabdruckdaten einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie eindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf Personenverschiedenheit speichert.</P><P>(2) Erfolgt die Datenübermittlung auf anderem Wege, übermitteln die Stellen der Registerbehörde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien. Für die Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.</P><P>(3) Daten, die nach § 29 Absatz 1 Nummer 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen der betroffenen Person zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden können, der im konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE000904311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Dokumente</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Aus Abschnitt III der Anlage zu dieser Verordnung ergeben sich <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Daten, bei deren Übermittlung auch Dokumente nach § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes zu übermitteln sind,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die übermittelnden Stellen und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Stellen, an die eine Übermittlung der Dokumente nach § 10 Absatz 1a und 6 des AZR-Gesetzes zu übermitteln sind.</LA></DD></DL>Die Dokumente sind unverzüglich zu übermitteln.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE001007311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Übermittlungssperren</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Jeder Ausländer, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert sind, kann eine Übermittlungssperre nach § 4 des AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Registerbehörde oder der aktenführenden Ausländerbehörde zu stellen. Befindet sich die betroffene Person in einem Asylverfahren, kann sie den Antrag auch bei der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Die Stelle, bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet über den Antrag.</P><P>(2) Schutzwürdige Interessen, die nach § 4 des AZR-Gesetzes auf Antrag glaubhaft gemacht werden können, oder Tatsachen, die die Speicherung einer Übermittlungssperre von Amts wegen rechtfertigen, bestehen insbesondere, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Gefahr für Leib, Gesundheit oder persönliche Freiheit der betroffenen Person oder einer anderen Person besteht,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Einsicht in einen Geburtseintrag nach § 63 des Personenstandsgesetzes nur in bestimmten Fällen möglich ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.</LA></DD></DL></P><P>(3) Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die aktenführende Ausländerbehörde davon unverzüglich in Kenntnis. Diese übermittelt an die Registerbehörde eine Übermittlungssperre.</P><P>(4) Die Registerbehörde hat bei überwiegendem öffentlichen Interesse von Amts wegen, insbesondere aus Gründen des Zeugenschutzes, eine auch gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu speichern.</P><P>(5) Wird eine Übermittlungssperre von Amts wegen im Register gespeichert, hat die Stelle, die über die Speicherung entschieden hat, der betroffenen Person davon zu unterrichten.</P><P>(6) Unterbleibt die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen aufgrund einer Übermittlungssperre, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.</P><P>(7) Die Registerbehörde hat eine Übermittlungssperre auf Antrag der betroffenen Person zu löschen, es sei denn, die Übermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen gespeichert worden. Der Antrag ist schriftlich bei der Registerbehörde zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat der Registerbehörde seine Identität nachzuweisen.</P><P>(8) Die Registerbehörde löscht eine Übermittlungssperre von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der Löschung hat die Stelle, die über die Speicherung der Übermittlungssperre entschieden hat, nach Anhörung der betroffenen Person Stellung zu nehmen. Hat die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Übermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenführende Ausländerbehörde über. Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person und die beteiligten Stellen über die Löschung.</P><P>(9) Unterlagen zu einer Übermittlungssperre sind ein Jahr nach Löschung der Übermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf Übermittlungssperre abgelehnt, sind die Unterlagen ein Jahr nach der Entscheidung zu vernichten.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNG001100000"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Datenübermittlung durch die Registerbehörde</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE001225311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="XML">Übermittlungsersuchen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Jede öffentliche Stelle, die um Übermittlung von Daten aus dem Register ersucht, hat vor dem Übermittlungsersuchen zu prüfen, ob die Kenntnis der im Register gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.</P><P>(2) Das Übermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datenträgern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf dafür vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die ersuchende Stelle darf maschinell verwertbare Datenträger für das Übermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese bei der Registerbehörde angemeldet sind. Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur für öffentliche Stellen und nur dann zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zu vertreten ist.</P><P>(3) Die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum Verarbeitungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. Die in § 20 Absatz 1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Geschäftszeichens des Verfahrens ein besonderes Geschäftszeichen für das Übermittlungsersuchen an, das eine Zuordnung zum Verfahren ermöglicht; dieses Geschäftszeichen und das Geschäftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Absatz 2 des AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ausländerrechtliche Aufgabe,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">asylrechtliche Aufgabe,</LA></DD><DT>2a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Migration und Integration,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafverfolgung - Verfahren gegen den Betroffenen,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafverfolgung - Verfahren gegen Dritte,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvollstreckung,</LA></DD><DT>6a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rechtspflege,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abwehr von Gefahren,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen,</LA></DD><DT>10a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Austausch von Zusatzinformationen im Sinne der SIS-Verordnungen,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Identitätsfeststellung nach § 15 Absatz 3 des AZR-Gesetzes,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Unterstützung der Zollfahndungsämter,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">selbständige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bekämpfung der illegalen Beschäftigung,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz,</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem MAD-Gesetz,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem BND-Gesetz,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Visaverfahren,</LA></DD><DT>20a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes,</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b des Atomgesetzes,</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben bei Zulassung und Überwachung der Ausländerbeschäftigung,</LA></DD><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Datenpflege,</LA></DD><DT>25.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch,</LA></DD><DT>26.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben für erforderliche Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und Impfungen,</LA></DD><DT>27.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes,</LA></DD><DT>28.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,</LA></DD><DT>29.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz,</LA></DD><DT>30.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes,</LA></DD><DT>31.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,</LA></DD><DT>32.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Beratung und Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen.</LA></DD><DT>33.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><noindex><I>(zukünftig)</I></noindex></LA></DD><DT>34.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abruf von Dokumenten,</LA></DD><DT>35.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz,</LA></DD><DT>36.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,</LA></DD><DT>37.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,</LA></DD><DT>38.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes,</LA></DD><DT>39.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Grunddatenauskunft.</LA></DD></DL></P><P>(4) (weggefallen)</P><P>(5) Für die Angabe des Verarbeitungszwecks nach § 11 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 5 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.</P><P>(6) Ähnliche Personen nach § 10 Absatz 3, § 21 Absatz 3 und § 31 Absatz 1 des AZR-Gesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien, Lichtbilder, Fingerabdruckdaten, abweichende Namenschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien, Lichtbildern, Fingerabdruckdaten oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE001304311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="XML">Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Umfang der Daten, die die Registerbehörde nach dem AZR-Gesetz an die jeweils ersuchende Stelle übermitteln und weitergeben darf, ergibt sich aus den Spalten A und D der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.</P><P>(2) Die Registerbehörde hat vor der Übermittlung festzustellen, ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu erhalten, ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zuständigkeit der ersuchenden Stelle fällt, in welchem Umfang dieser Stelle Daten übermittelt werden dürfen und ob die Nutzung maschinell verwertbarer Datenträger ordnungsgemäß angemeldet worden ist.</P><P>(3) Die Registerbehörde übermittelt die Daten grundsätzlich auf dem gleichen Weg, auf dem das Übermittlungsersuchen gestellt worden ist. Bei einer fernmündlichen Datenübermittlung hat sich die Registerbehörde zuvor über die Identität der ersuchenden Person und über deren Zugehörigkeit zur ersuchenden öffentlichen Stelle zu vergewissern.</P><P>(4) Die Registerbehörde hat durch technische Maßnahmen sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verarbeitungszweck nach § 8 Absatz 3 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen.</P><P>(5) § 4 Absatz 7 gilt für die Datenübermittlung durch die Registerbehörde an öffentliche Stellen entsprechend.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE001404311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="XML">Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde einzuholen. In der Antragsbegründung ist darzulegen, in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ein, wenn sie dem Antrag stattgeben will.</P><P>(2) Die Registerbehörde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde schriftlich mitgeteilt hat, daß er diese Maßnahmen getroffen hat. Die Registerbehörde kann die Zulassung mit Beschränkungen erteilen.</P><P>(3) Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen öffentlichen Stellen und der getroffenen Maßnahmen. Die Registerbehörde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE001502116"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="XML">Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft muß die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale können sein <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Daten,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">räumliche Zuordnungen (Bund, Länder, Gemeinden) und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bestimmte Zeiträume.</LA></DD></DL>Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen. Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.</P><P>(2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.</P><P>(3) Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird. Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen.</P><P>(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfänger von der Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.</P><P>(5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfaßt die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE001600000"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="parat">Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen,
die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Nichtöffentliche Stellen, die nach § 25 des AZR-Gesetzes um Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten. Sie haben die hierfür erforderlichen Unterlagen, insbesondere Satzungen, auf Anforderung der Registerbehörde in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Die Registerbehörde kann auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist. Sie führt ein Verzeichnis der Stellen, denen sie Daten übermitteln darf.</P><P>(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht vor, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.</P></Content> </text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE001703311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="XML">Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Behörden anderer Staaten richten ihre Übermittlungsersuchen, soweit es sich bei der betroffenen Person um einen Angehörigen ihres Staates handelt, über ihre Auslandsvertretung an die Registerbehörde. Besitzt die betroffene Person die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Zwischenstaatliche Stellen leiten ihre Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes abweichende Regelungen treffen. Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.</P><P>(2) Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen vorliegen. Sofern die Registerbehörde dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die Stellungnahme der aktenführenden Ausländerbehörde oder, soweit sich die betroffene Person in einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Diese stellen fest, ob die betroffene Person einwilligt, und teilen der Registerbehörde das Ergebnis mit. Erteilt die betroffene Person die Einwilligung oder ist sie nicht erforderlich, übermittelt die Registerbehörde die Daten aus dem Register an die Auslandsvertretung oder die zwischenstaatliche Stelle. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.</P><P>(3) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE001800000"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="parat">Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Sonstige nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll.</P><P>(2) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.</P></Content> </text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNG001901311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Auskunft an die betroffene Person</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE002001311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="XML">Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die betroffene Person kann nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.</P><P>(2) Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.</P><P>(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muß, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.</P><P>(4) Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann die betroffene Person die nach § 34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes mögliche Auskunftserteilung an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schriftlich bei der Registerbehörde verlangen. Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNG002101311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>050</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 5</gliederungsbez><gliederungstitel>Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE002201311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="XML">Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgen. Sie hat sich unabhängig von Prüfungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen.</P><P>(2) Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 4 des AZR-Gesetzes sind unverzüglich nach Löschung der Übermittlungssperre, Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen.</P><P>(3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes sind sechs Monate nach Eingang bei der Registerbehörde zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE002301311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 17</enbez><titel format="XML">Einschränkung der Verarbeitung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten hat schriftlich gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen. Die betroffene Person soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll sie ihr bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.</P><P>(2) Läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der bestrittenen Daten zur Überzeugung der Registerbehörde feststellen, wird der Datensatz der betroffenen Person mit Ausnahme der Grundpersonalien und der weiteren Personalien in der Verarbeitung eingeschränkt. Die Angaben der betroffenen Person zu ihren Grundpersonalien und ihren weiteren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen läßt, daß die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sind. Geht ein Übermittlungsersuchen über die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf die Einschränkung der Verarbeitung übermittelt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE002410311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 18</enbez><titel format="XML">Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens zehn Jahre nach der Ausreise zu löschen. Der Datensatz eines verstorbenen Ausländers ist spätestens fünf Jahre nach seinem Tod zu löschen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das maßgebliche Ereignis eingetreten ist.</P><P>(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Löschung des Datensatzes eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens mit Ablauf des Vierteljahres, in dem er das 90. Lebensjahr vollendet hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte gespeichert ist: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rechtsstellung als heimatloser Ausländer oder Kontingentflüchtling,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anerkennung als Asylberechtigter,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ablehnung des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung mit unbefristeter Wirkung,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis ausgestellt.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Registerbehörde löscht folgende Daten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach fünf Jahren<DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder auf Anerkennung als Aussiedler oder Spätaussiedler oder die Rücknahme dieser Feststellung,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Ausreiseverbot,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Zurückweisung,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3a des AZR-Gesetzes,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes, sofern nicht Nummer 5 einschlägig ist,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach zehn Jahren<DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ausstellung eines Paßersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung, soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt ist,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Daten nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a des AZR-Gesetzes,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 des AZR-Gesetzes,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Daten zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach zwölf Monaten Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach 18 Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2b des AZR-Gesetzes,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach neun Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Einreise der Person erfolgt ist.</LA></DD></DL>Die Fristen beginnen in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a bis c und e sowie der Nummern 2 bis 4 und 6 mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Maßgeblich für den Beginn der Frist im Fall der Nummer 1 Buchstabe d ist das Datum zum Ende des Leistungsbezuges. Maßgeblich für den Beginn der Frist im Fall der Nummer 5 ist das Datum zum Ende der freiheitsentziehenden Maßnahme.</P><P>(4) Daten werden im Übrigen gelöscht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nicht gelöscht.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE002501320"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="parat">Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten übermittelt worden sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNG002601116"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>060</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 6</gliederungsbez><gliederungstitel>Schlußvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE003301116"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 19a</enbez><titel format="XML">Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei denn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. § 18 bleibt unberührt.</P><P>(2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur Rechtsänderung geltenden Fassung der Verordnung gespeichert wurden, deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE003401116"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 19b</enbez><titel format="XML">Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Drittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt unberührt.</P><P>(2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE002706311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 20</enbez><titel format="XML">Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.</P><P>(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen übermitteln, solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen für eine Übermittlung entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind. Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu eingeführten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.</P><P>(3) Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.</P><P>(4) Daten, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung noch gespeichert wurden, aber in der nunmehr geltenden Fassung nicht mehr enthalten sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung.</P><P>(5) An Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen übermittelt die Registerbehörde auf Ersuchen auch alle bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherten Daten zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.</P><P>(6) Die Löschungsfrist nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch für gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE002802310"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>§ 21</enbez><titel format="XML">Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE002900000"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>Schlußformel</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Der Bundesrat hat zugestimmt.</P></Content></text></textdaten></norm>
<norm builddate="20251031215007" doknr="BJNR069500995BJNE003667311"><metadaten><jurabk>AZRG-DV</jurabk><enbez>Anlage</enbez><titel format="XML">Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;<BR/> bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)<BR/><BR/></kommentar></noindex></P><P>Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.</P><BR/><BR/><Title Align="auto">Abschnitt I<BR/>Allgemeiner Datenbestand</Title><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="6.43*"/><colspec colname="col2" colwidth="38.61*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="11.88*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.28*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.45*"/><colspec colname="col6" colwidth="39.60*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.45*"/><colspec colname="col8" colwidth="41.30*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>1</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="3" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen<BR/> – mit grenzpolizeilichen<BR/> Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverord-<BR/> nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes-<BR/> polizeibehörde<BR/> – Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge<BR/> – ermittlungsführende Polizeibehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Gerichte<BR/> – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder</LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– alle übrigen übermit-<BR/> telnden Stellen</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="3" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizei-<BR/> lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige nicht in<BR/> Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder<BR/>– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes<BR/> – Behörden anderer<BR/> Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a<BR/> – deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/>– Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a<BR/> – Statistisches Bundesamt</LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– für die Zuverlässig-<BR/> keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige nicht in<BR/> Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Bundesamt für Justiz<BR/> – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden<BR/> – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes<BR/> – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes ohne Angabe des Geschäftszeichens<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/> – alle übrigen öffent-<BR/> lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a<BR/> – nichtöffentliche Stellen<BR/> zu Spalte A Buchstabe a<BR/>– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/>– Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">aktenführende Ausländerbehörde</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">andere Stellen</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –<BR/>– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 1</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5"><U>§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.51*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.03*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.01*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.52*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.51*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.03*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.51*"/><colspec colname="col8" colwidth="39.89*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>2</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Geschäftszeichen der Registerbehörde<BR/> (AZR-Nummer)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– Zuspeicherung durch die Registerbehörde</entry><entry VJ="1" colname="col7">I)</entry><entry VJ="1" colname="col8">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder<BR/>– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/>– Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes<BR/>– Statistisches Bundesamt nach § 23 des AZR-Gesetzes das Geschäftszeichen der Registerbehörde in pseudonymisierter Form</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col7" rowsep="1">II)</entry><entry VJ="1" colname="col8" rowsep="1">– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes<BR/>– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes<BR/>– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/>– alle übrigen öffentlichen Stellen<BR/>– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden<BR/>– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/>– Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Geschäftszeichen der Registerbehörde<BR/> (AZR-Nummer)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– Zuspeicherung durch die Registerbehörde</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18<BR/> Absatz 1, § 21 des AZR-<BR/> Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Geschäftszeichen der Registerbehörde<BR/> (AZR-Nummer)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– Zuspeicherung durch die Registerbehörde</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 10</entry><entry VJ="1" valign="middle"/><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes (BVA-Verfahrensnummer)</entry><entry VJ="1">(1)</entry><entry VJ="1">(5)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute<BR/> öffentliche Stellen</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col8" namest="col7"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD></DL></entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.46*"/><colspec colname="col2" colwidth="39.73*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="11.92*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.36*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.46*"/><colspec colname="col6" colwidth="39.30*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="42.40*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>3</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Nummer 4</entry><entry VJ="1" morerows="11" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"><U>§§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes</U></entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" rowsep="0"><U>§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Grundpersonalien</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="10" nameend="col6" namest="col5"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen<BR/> – mit grenzpolizeilichen<BR/> Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverord-<BR/> nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde<BR/> – Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge<BR/> – Polizeivollzugsbehörden der Länder<BR/> – ermittlungsführende Polizeibehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Gerichte<BR/> – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder<BR/>– Registermodernisierungsbehörde</LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Zollkriminalamt<BR/> – sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden der Länder<BR/> – Staatsangehörigkeitsbehörden<BR/> – in Angelegenheiten<BR/> der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen<BR/> – Bundesnachrichtendienst<BR/> – Militärischer Ab-<BR/> schirmdienst<BR/>– Bundesagentur für Arbeit<BR/>– Meldebehörden<BR/> – alle öffentlichen<BR/> Stellen für die Einstellung von Suchvermerken</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Indent="5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Familienname</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Indent="5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Geburtsname</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" colsep="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Indent="5" Type="Roman"><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Meldebehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Vornamen</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Indent="5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Schreibweise der Namen nach deutschem Recht</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" colsep="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Geburtsdatum</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">f)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Geburtsort, -land und -bezirk</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" colsep="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">g)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Geschlechtseintrag</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">h)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Doktorgrad</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1">i)</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1">Staatsangehörigkeiten</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1">(7)</entry><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" morerows="1"/></row><row rowsep="1"><entry VJ="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 4</entry><entry VJ="1" morerows="3" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" morerows="3" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"><U>§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes</U></entry><entry VJ="1" colsep="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Grundpersonalien</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0">– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen<BR/>– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" rowsep="0">- wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes</entry></row><row><entry VJ="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5"/><entry VJ="1" colsep="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"><U>§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des<BR/>AZR-Gesetzes</U></entry><entry VJ="1" colsep="1" rowsep="0"><U>§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Grundpersonalien</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5">– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1">- nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend –</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table frame="all" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="6.00*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="34.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="20*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="40*"/><colspec colname="col6" colwidth="40*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1">D</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>3a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 zu Buchstabe c bis f und h bis i, § 3 Absatz 3e in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="11" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="left" colname="col6" colsep="1"><U>§§ 15, 17, 18a bis 18d, 18f, 23, 24, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner <BR/> – Familienname<BR/> – Vornamen</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1">(7)</entry><entry VJ="1" align="left" morerows="12"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe j bis l</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter zu Spalte A Buchstabe j</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" morerows="12"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden<BR/> und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und<BR/> andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden des Bundes und der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe d bis k</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, d bis i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, d bis l</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis l</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d, e, j bis l</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, d bis l</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Familienkassen zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Aufgabenerfüllung nach § 24a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, b, d bis i</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Staat, aus dem die<BR/> Einreise unmittelbar<BR/> in das Bundesgebiet erfolgt ist</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Telefonnummern</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">e)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">E-Mail-Adressen</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">f)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">zuständige Aufnahmeeinrichtung</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">g)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">zuständige Ausländerbehörde</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">h)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">zuständiges Bundesland</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">i)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">j)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0">Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes<BR/> –  Ort<BR/> –  Datum<BR/> Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes<BR/> –  Ort<BR/> –  Datum</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">k)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">l)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Durchführung von<BR/> Impfungen <BR/> –  Art<BR/> –  Ort<BR/> –  Datum</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>4</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 5 und 5b</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="11" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Weitere Personalien</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="10" nameend="col6" namest="col5"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Registermodernisierungsbehörde</LA></DD></DL></LA></DD><DT>II.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g</LA></DD></DL></LA></DD><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" morerows="10" nameend="col8" namest="col7"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe c</LA></DD></DL></LA></DD><DT>II.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a bis d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Unterhaltsvorschussstellen zu Spalte A Buchstabe a bis d und f</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Familienkassen zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g und i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a bis d und f</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">abweichende Namensschreibweisen<BR/> – Familienname<BR/> – Geburtsname<BR/> – Vorname</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">andere Namen<BR/> – Genanntname<BR/> – Künstlername<BR/> – Ordensname<BR/> – nicht definierter Name</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">frühere Personalien <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">frühere Namen</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">frühere Geschlechtseinträge</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aliaspersonalien<BR/> – Familienname<BR/> – Geburtsname<BR/> – Vornamen<BR/> – Geburtsdatum<BR/> – Geburtsort und -bezirk<BR/> – Geschlechtseintrag<BR/> – Staatsangehörigkeiten</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Familienstand</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">f)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Angaben zum Ausweisdokument <BR/> – Dokumentenart <BR/> ● Reisepass<BR/> ● Identitätskarte (ID Card)/Personalausweis<BR/> ● Passersatzpapier<BR/> ● sonstiges Reisedokument<BR/> – Seriennummer<BR/> – gültig bis<BR/> – ausstellender Staat<BR/> – ausstellende Behörde<BR/> – aufbewahrende Stelle<BR/> – geprüft <BR/> ● durch<BR/> ● am<BR/> – Ergebnis der Prüfung <BR/> ● Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt<BR/> ● ge-/verfälscht<BR/> ● nicht abschließend bewertbar<BR/> – Zuordnung zu <BR/> ● Grundpersonalien<BR/> ● Aliaspersonalie Name</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1">g)</entry><entry VJ="1">ausländische Personenidentitätsnummer</entry><entry VJ="1">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">h)</entry><entry VJ="1" colname="col2">letzter Wohnort im Herkunftsland</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">i)</entry><entry VJ="1" colname="col2">freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">j)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– die zu Personenkreis (1)<BR/> in Spalte C Nummer I<BR/> genannten Stellen<BR/> – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d</entry><entry VJ="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Weitere Personalien</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 5</entry><entry VJ="1" morerows="3" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" align="left" morerows="3" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="3" nameend="col6" namest="col5">– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="3" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes</U><BR/><U>zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:</U><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Weitere Personalien</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1"/></row></tbody></tgroup></table><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>5</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 5a</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– Lichtbild</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen<BR/>– Aufnahmeeinrichtungen<BR/> – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Zollkriminalamt<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder<BR/> – ermittlungsführende Polizeibehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Gerichte<BR/> – Staatsangehörigkeitsbehörden<BR/> – in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen<BR/> – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder<BR/> – Bundesnachrichtendienst<BR/> – Militärischer Abschirmdienst<BR/> – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes<BR/> – nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen<BR/> – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen<BR/>–  Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table frame="all" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="6.00*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="34.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="20*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="40*"/><colspec colname="col6" colwidth="40*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1">D</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>5a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a und § 3 Absatz 3c und 3e in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu Spalte A Buchstabe a</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="left" colname="col6" colsep="1"><U>§§ 15, 17, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0" valign="middle"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" morerows="3" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und<BR/> andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Polizeivollzugsbe-<BR/> hörden der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col6" morerows="3" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und<BR/> andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden des Bundes und der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummern</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummern</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummern</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummern</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Größe</entry><entry VJ="1" align="center"/><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Augenfarbe</entry><entry VJ="1" align="center">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Tab4" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec colname="col1" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="col2" colwidth="11*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="16*"/><colspec align="left" colname="col4" colwidth="44*"/><colspec align="left" colname="col5" colwidth="44*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" rowsep="0" valign="middle"><B>5b</B></entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1" valign="middle">Personenkreis</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§§ 6, 6a des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 5c und 5d</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"><U>§§ 14, 15, 16 bis 19, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">Anschrift im Bundesgebiet</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Meldebehörden</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col5" morerows="2" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration<BR/> und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und andere mit der polizeilichen<BR/> Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte zu Spalte A<BR/> Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt zu<BR/> Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und<BR/> für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit<BR/> zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gegenwärtige<BR/> Anschrift</LA><LA Size="normal">eingezogen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(5)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Type="alpha"><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">frühere Anschriften</LA><LA Size="normal">ausgezogen am</LA><LA Size="normal">aufgenommen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2" valign="middle">(1)<BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/></entry><entry VJ="1" colname="col3">(5)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen<BR/> zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und andere mit der polizeilichen<BR/> Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs <BR/> beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abschiebungshafteinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Registermodernisierungsbehörde</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für den öffentlichen<BR/> Gesundheitsdienst<BR/> zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen zu Spalte A<BR/> Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Meldebehörden zu<BR/> Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt<BR/> zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeits-<BR/> und Vertriebenenbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige öffentliche<BR/>Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a<BR/> Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2<BR/>Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD></DL></entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.49*"/><colspec colname="col2" colwidth="39.90*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="11.97*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.44*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.49*"/><colspec colname="col6" colwidth="39.53*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.95*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.24*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>6</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="9" rowsep="1" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Zuzug/Fortzug</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="8" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g<BR/>– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g<BR/>– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e<BR/> – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="8" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– alle Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ersteinreise in das Bundesgebiet am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zuzug/Zuständigkeitswechsel am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zuzug von unbekannt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Fortzug ins Ausland am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Fortzug nach unbekannt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">f)</entry><entry VJ="1" colname="col2">verstorben am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">g)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wiederzuzug aus dem Ausland am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="1">h)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="1">nicht mehr aufhältig seit</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Zuzug/Fortzug</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Zuzug/Fortzug</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder<BR/> – Bundesagentur für Arbeit<BR/> – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – Statistisches Bundesamt<BR/>–  Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend ohne Buchstabe h –</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Tab5" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec align="left" colname="col1" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="col2" colwidth="11*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="16*"/><colspec colname="col5" colwidth="44*"/><colspec colname="col6" colwidth="44*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0" valign="middle"><B>6a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="1" valign="middle">Personenkreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col5"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col6"><U>§ 15 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">Zur Förderung der<BR/> freiwilligen Ausreise und Reintegration</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Übermittlung durch<BR/> Ausländerbehörden</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" colname="col6"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration<BR/> und Flüchtlinge</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der Ausreiseförderung durch <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesmittel (auch<BR/> Kofinanzierung durch europäische Mittel)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landes- und/oder<BR/> Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch<BR/> europäische Mittel)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landes- und/oder<BR/> Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch<BR/> europäische Mittel)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">durch sonstige<BR/> öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch <BR/>[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)</LA></DD></DL></LA><LA Size="normal">entschieden am</LA><LA Size="normal">entschieden durch</LA><LA Size="normal">Aktenzeichen</LA><LA Size="normal">Zielstaat der Fördermaßnahme</LA><LA Size="normal">Ausreise am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> (1)</entry><entry VJ="1" colname="col3">(5)</entry><entry VJ="1" colname="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die mit der Förderung der<BR/> Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und andere<BR/> mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col6"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Type="alpha"><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der Reintegrationsförderung durch <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesmittel (auch<BR/> Kofinanzierung durch europäische Mittel)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landes- und/oder<BR/> Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch<BR/> europäische Mittel)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landes- und/oder<BR/> Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch<BR/> europäische Mittel)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">durch sonstige<BR/> öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch <BR/>[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(5)</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">entschieden am</LA><LA Size="normal">entschieden durch</LA><LA Size="normal">Aktenzeichen</LA><LA Size="normal">Zielstaat der Fördermaßnahme</LA><LA Size="normal">Ausreise am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="alpha"><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausreisenachweis <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausreise am</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausreisestaat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zielstaat der <BR/>Ausreise</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(5)</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="col5"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col6"/></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table frame="all" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="6.00*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="34.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="20*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="40*"/><colspec colname="col6" colwidth="40*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1">D</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>7</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 6</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="2" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="left" colname="col6" colsep="1"><U>§§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">– als Flüchtling im Ausland anerkannt</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1" rowsep="0">(5)</entry><entry VJ="1" colname="col5" morerows="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col6" morerows="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zoll-<BR/> verwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe<BR/> und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundes-<BR/> amt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Deutschen Rentenversicherung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeitsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1"/></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="0" frame="all" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="3.01*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="3.99*"/><colspec colname="col3" colnum="3" colsep="1" colwidth="17.80*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colsep="1" colwidth="7.26*"/><colspec align="center" colname="col5" colnum="5" colsep="1" colwidth="12.44*"/><colspec colname="col6" colnum="6" colsep="1" colwidth="24.73*"/><colspec colname="col8" colnum="7" colwidth="24.80*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle"><B>7a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 6a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3a</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col8"><U>§§ 15, 18a, 18b, 18d, 19 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">Bezug von existenzsichernden Leistungen</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6" morerows="3"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col8" morerows="3"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeitsbehörden</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">für die Erbringung von existenzsichernden Leistungen zuständige Behörde</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Leistungen nach<BR/> – AsylbLG<BR/> – SGB II<BR/> – SGB VIII<BR/> – SGB XII<BR/> – UhVorschG</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> (1)</entry><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Leistungsbezug<BR/> – Beginn<BR/> – Ende</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table frame="all" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="5.99*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="33.97*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12.06*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="19.94*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="40.01*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.01*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1">D</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>8 (Teil I)</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="33" valign="middle"><BR/> (1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="left" colname="col6" colsep="1"><U>§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Asyl</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" morerows="32"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei zu<BR/> Spalte A Buchstabe a</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" morerows="44" rowsep="1"><DL Font="normal" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.</LA><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für<BR/> Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der poli-<BR/> zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bun-<BR/> desamt</LA></DD></DL></LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässig-<BR/> keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige nicht in<BR/> Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zoll-<BR/> verwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durch-<BR/> führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Asylgesuch geäußert am</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1">(5)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Asylantrag gestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(1)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Asylantrag erneut gestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(1)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Asylantrag abgelehnt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>(5)<BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">e)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">als Asylberechtigter anerkannt am</entry><entry VJ="1">(1)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bestandskräftig seit</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(1)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">f)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>(5)<BR/>(6)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">g)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Anerkennung erloschen am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">h)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Asylverfahren eingestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>(5)<BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">i)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Asylverfahren auf andere Weise erledigt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">j)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bestandskräftig seit</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">k)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>(5)<BR/>(6)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">l)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Flüchtlingseigenschaft erloschen am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">m)</entry><entry VJ="1" colname="col2">subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bestandskräftig seit</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">n)</entry><entry VJ="1" colname="col2">subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>(5)<BR/>(6)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">o)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG</entry><entry VJ="1" morerows="2" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">festgestellt am</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">p)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG<BR/>widerrufen/zurückgenommen am</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>(5)<BR/>(6)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">q)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Asylantrag vor Einreise gestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(1)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">r)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(1)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">s)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Asylantrag vor Einreise abgelehnt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(1)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">t)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aufenthaltsgestattung seit</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">u)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aufenthaltsgestattung erloschen am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">v)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="6" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col5" morerows="6" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">w)</entry><entry VJ="1" colname="col2">über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>(5)<BR/>(6)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" morerows="3">x)</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="3">Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="3">(5)</entry></row><row><entry VJ="1"/></row><row><entry VJ="1"/></row><row rowsep="1"><entry VJ="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">y)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Räumliche Beschränkung nach <BR/>aa)   § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG<BR/>        Bezirk der Ausländerbehörde<BR/>        kraft Gesetzes entstanden am     <BR/>        geändert am<BR/>        erlischt am       </entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bb)   § 59b Absatz 1 AsylG<BR/>         Bezirk der Ausländerbehörde<BR/>        angeordnet am      <BR/>        befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">z)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Wohnsitzauflage nach<BR/>aa)    § 60 Absatz 1 AsylG<BR/>        Ort<BR/>        erteilt am      <BR/>        befristet bis  </entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bb)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 1 und 2 AsylG<BR/>        Ort<BR/>        erteilt am      <BR/>        befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0"/><entry VJ="1">cc)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 3 AsylG<BR/>        Bezirk der         Ausländerbehörde<BR/>        erteilt am      <BR/>        befristet bis</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1">(7)</entry><entry VJ="1"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Asyl</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">– wie vor-<BR/>stehend –</entry><entry VJ="1" colname="col5" morerows="1" rowsep="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden zu<BR/> Spalte A Buchstabe f, q bis s</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col6" morerows="1" rowsep="1">– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"><U>§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Asyl</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1">– wie vor-<BR/>stehend –</entry><entry VJ="1" colname="col5" morerows="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col6" morerows="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nur die zu Personen-<BR/> kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table frame="all" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="6*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="34*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="20*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="40*"/><colspec colname="col6" colwidth="40*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>8 (Teil II)</B></entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1"><BR/> Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row valign="middle"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="10" rowsep="1" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5"/><entry VJ="1" align="left" colname="col6"><U>§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2">Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4">(1)</entry><entry VJ="1" align="left" morerows="9" rowsep="1">– Bundesamt für Migration<BR/>  und Flüchtlinge</entry><entry VJ="1" align="left" colsep="1" morerows="9" rowsep="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden zu<BR/> Spalte A Buchstabe a<BR/> bis b, d bis e und g<BR/> bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen <BR/> oder Stellen nach § 88<BR/> Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A<BR/> Buchstabe a bis b<BR/> und g bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu<BR/> Spalte A Buchstabe a<BR/> bis b, d bis e und g<BR/> bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei zu<BR/> Spalte A Buchstabe a<BR/> bis b und g bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizeilichen Kontrolle des<BR/> grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte<BR/> Behörden zu Spalte A<BR/> Buchstabe a bis b<BR/> und g bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die<BR/> mit der Durchführung<BR/> ausländer-, asyl- und<BR/> passrechtlicher Vor-<BR/> schriften als eigener<BR/> Aufgabe betraut sind<BR/> zu Spalte A Buch-<BR/> stabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu<BR/> Spalte A Buchstabe a<BR/> bis b und g bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18<BR/> Absatz 1 des AZR-<BR/> Gesetzes zu Spalte A<BR/> Buchstabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-<BR/> dere öffentliche Stellen<BR/> im Visaverfahren zu<BR/> Spalte A Buchstabe a<BR/> bis b und g bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundes-<BR/> amt zu Spalte A Buch-<BR/> stabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung<BR/> ihrer Aufgaben nach<BR/> § 28 Absatz 1 Satz 2<BR/> Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu<BR/> Spalte A Buchstabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeits-<BR/> überprüfung nach § 7<BR/> des Luftsicherheitsgesetzes zuständige<BR/> Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung<BR/> nach § 12b des Atomgesetzes zuständige<BR/> atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu<BR/> Spalte A Buchstabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt zu<BR/> Spalte A Buchstabe a<BR/> bis b und g bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter<BR/> zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden des<BR/> Bundes zu Spalte A<BR/> Buchstabe a bis b<BR/> und g bis h</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften<BR/> zu Spalte A Buch-<BR/> stabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte zu Spalte A<BR/> Buchstabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zoll-<BR/> verwaltung zu Spalte A<BR/> Buchstabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe<BR/> und für die Durchfüh-<BR/> rung des Asylbewerber-<BR/> leistungsgesetzes zu-<BR/> ständige Stellen zu<BR/> Spalte A Buchstabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b<BR/> des AZR-Gesetzes zu<BR/> Spalte A Buchstabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung<BR/> der Grundsicherung<BR/> für Arbeitsuchende<BR/> zuständigen Stellen zu<BR/> Spalte A Buchstabe b</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen zu<BR/> Spalte A Buchstabe b</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2">Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2">Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2">Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0">e)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2">Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0">f)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2">Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0">g)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2">Prüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV</entry><entry VJ="1" colname="col4">(1)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">h)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens<BR/> von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens<BR/> von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">i)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0"/><entry VJ="1"/><entry VJ="1"/></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table frame="all" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="6.00*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="34.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="20*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="40*"/><colspec colname="col6" colwidth="40*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1">D</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>8a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 2 Nummer 3<BR/> in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="5" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="left" colname="col6" colsep="1"><U>§§ 15, 17, 17a, 18e, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1">(7)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" morerows="4"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration<BR/>und Flüchtlinge</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col6" morerows="4"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und<BR/> andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Polizeivollzugsbehörden der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>– </DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Meldebehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" morerows="1">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" morerows="1">Ausstellungsdatum</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">b)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Gültigkeitsdauer</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0"/><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row></tbody></tgroup></table><P/><table frame="all" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="5*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="35*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="20.00*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1">D</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>8b</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3<BR/> in Verbindung mit § 2<BR/> Absatz 1a Nummer 2 und 3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="left" colname="col6" colsep="1"><U>§§ 15, 17a, 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">unerlaubt eingereist</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1">(7)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" morerows="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit grenzpolizeilichen<BR/> Aufgaben betraute<BR/> Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden der Länder</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col6" morerows="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizei-<BR/> lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsver-<BR/> tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">unerlaubt aufhältig seit</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="0" frame="all" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="3*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="4*"/><colspec colname="col3" colnum="3" colsep="1" colwidth="20*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colsep="1" colwidth="7*"/><colspec align="center" colname="col5" colnum="5" colsep="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col6" colnum="6" colsep="1" colwidth="25*"/><colspec colname="col8" colnum="7" colwidth="25*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle"><B>9 (Teil I)</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col8"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">Aufenthaltsstatus</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6" morerows="6">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe i<BR/> – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe d und e</entry><entry VJ="1" colname="col8" morerows="15" rowsep="0"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Daten zu Spalte A<BR/> Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd und Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.</LA><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für<BR/> Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der<BR/> polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">aa)</entry><entry VJ="1" colname="col3">zugestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">bb)</entry><entry VJ="1" colname="col3">unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(6)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">cc)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener <NB>Informationssystem</NB> (Schengen-<NB>ID-Nummer)</NB></entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">dd)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat<BR/> – Strafvorschrift<BR/> – rechtliche Bezeichnung der Tat<BR/> – Art und Höhe der Strafe</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Aufenthaltstitel</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">zurückgenommen am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">aa)</entry><entry VJ="1" colname="col3">zugestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(5)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">bb)</entry><entry VJ="1" colname="col3">unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(6)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">cc)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener <NB>Informationssystem</NB> (Schengen-<NB>ID-Nummer)</NB></entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">dd)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <BR/> – Strafvorschrift<BR/> – rechtliche Bezeichnung der Tat<BR/> – Art und Höhe der Strafe</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">widerrufen am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">aa)</entry><entry VJ="1" colname="col3">zugestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(5)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">bb)</entry><entry VJ="1" colname="col3">unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(6)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">cc)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/> (1)</entry><entry VJ="1" colname="col5">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col8" morerows="9"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>II.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zollverwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit und die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Elterngeldstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Familienkassen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Deutschen Rentenversicherung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeitsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2">dd)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <BR/> – Strafvorschrift<BR/> – rechtliche Bezeichnung der Tat<BR/> – Art und Höhe der Strafe</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">erloschen am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(5)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Grenzübertrittsbescheinigung<BR/> ausgestellt am<BR/> gültig bis<BR/> ausstellende Behörde</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">e)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Anlaufbescheinigung<BR/> ausgestellt am<BR/> gültig bis<BR/> ausstellende Behörde</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">f)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG <BR/> erteilt am<BR/> für die Dauer<BR/> von … bis …</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">g)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">heimatloser Ausländer</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(6)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">h)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Antrag auf einen Aufenthaltstitel <BR/> gestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(1)<FnR ID="F829919_01_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">i)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG<BR/> gestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(1)<FnR ID="F829919_01_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">j)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels<BR/> gestellt am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(1)<FnR ID="F829919_01_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">k)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)<BR/> ausgestellt am<BR/> gültig bis<BR/> eingezogen am<BR/> erloschen am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col8"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für<BR/> Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 <NB>Absatz 1</NB> Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1">l)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Nummer des Aufenthaltstitels</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col6">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" rowsep="1">– wie vorstehend, mit<BR/> Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit<BR/> zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">Aufenthaltsstatus<BR/> – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, d, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col6">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col8" morerows="1" rowsep="0"><U>§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes</U><BR/> – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Ziffer I genannten Stellen –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">Aufenthaltsstatus<BR/> – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/></row></tbody></tgroup></table><P><FnArea Line="0" Size="normal"><FnR ID="F829919_01_BJNR069500995BJNE003667311"/></FnArea></P><P/><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Tab7" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec colname="col1" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="col2" colwidth="11*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="16*"/><colspec colname="col4" colwidth="44*"/><colspec colname="col5" colwidth="44*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0" valign="middle"><B>9 (Teil II)</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="1" valign="middle">Personenkreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt der Übermittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="justify" colname="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Entscheidungen der <BR/>Bundesagentur für <BR/>Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)<DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zustimmung der <BR/>Bundesagentur für Arbeit</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">räumlich <BR/>beschränkt auf</LA><LA Size="normal">Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung</LA><LA Size="normal">Weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zustimmung der <BR/>Bundesagentur für Arbeit versagt am</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> (1)</entry><entry VJ="1" colname="col3">(7)<BR/><BR/><BR/>  <BR/>  <BR/> (5)*<BR/><BR/><BR/>  <BR/>  <BR/>  <BR/><BR/>  <BR/><BR/><BR/>  <BR/><BR/>  <BR/>  <BR/> (5)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis e, f bis j jeweils Doppelbuchstabe aa und Buchstaben k bis q<BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/></LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben f bis j</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und <BR/>mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration <BR/>und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Selbständige <BR/>Tätigkeit</LA><LA Size="normal">erlaubt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">weitere<BR/> Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Beschäftigung</LA><LA Size="normal">erlaubt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">räumlich <BR/>beschränkt auf</LA><LA Size="normal">Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung</LA><LA Size="normal">weitere <BR/>Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/>  <BR/> (2)*<BR/><BR/>  <BR/>  <BR/><BR/><BR/><BR/>  <BR/>  <BR/> (2)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5" morerows="3"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt <BR/>zu Spalte A Buchstabe a bis d</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstaben e bis q</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sonstige Polizeivollzugsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zollverwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und <BR/>für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit <BR/>zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit <BR/>zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe e bis j</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Elterngeldstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Familienkassen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Deutschen <BR/>Rentenversicherung</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zustimmungsfreie <BR/>Beschäftigung bis</LA><LA Size="normal">festgestellt am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts</LA><LA Size="normal">festgestellt am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)<BR/><BR/><BR/><BR/>  <BR/></entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufenthaltstitel erteilt <BR/>nach Einreise in das Bundesgebiet mit <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Visum nach <BR/>§ 17 Absatz 1 <BR/>AufenthG</LA><LA Size="normal">am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Visum nach <BR/>§ 17 Absatz 2 <BR/>AufenthG</LA><LA Size="normal">am</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Visum nach <BR/>§ 20 Absatz 1 <BR/>AufenthG</LA><LA Size="normal">am</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Visum nach <BR/>§ 20 Absatz 2 <BR/>AufenthG</LA><LA Size="normal">am</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(5)*<BR/><BR/>  <BR/> (5)*<BR/>  <BR/><BR/>  <BR/> (5)*<BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> (5)*<BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>(5)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>ee)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einem im <BR/>Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum</LA><LA Size="normal">am</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(5)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeits-<BR/>behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einreise und Aufent-<BR/>halt nach § 16c <BR/>AufenthG <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ablehnung am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung</LA><LA Size="normal">ausgestellt am</LA><LA Size="normal">gültig bis</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><BR/> (2)<BR/> (2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einreise und Aufent-<BR/>halt nach § 19a Absatz 1 AufenthG <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ablehnung am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung</LA><LA Size="normal">ausgestellt am</LA><LA Size="normal">gültig bis</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><BR/> (2)*<BR/> (2)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einreise und Aufent-<BR/>halt nach § 18e Absatz 1 AufenthG <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ablehnung am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung</LA><LA Size="normal">ausgestellt am</LA><LA Size="normal">gültig bis</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><BR/> (2)*<BR/> (2)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einreise und Aufent-<BR/>halt nach § 30 Absatz 5 AufenthG (Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern) <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ablehnung am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung</LA><LA Size="normal">ausgestellt am</LA><LA Size="normal">gültig bis</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><BR/><BR/>  <BR/><BR/> (2)*<BR/> (2)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>j)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einreise und Aufent-<BR/>halt nach § 32 Absatz 5 AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)<DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ablehnung am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung</LA><LA Size="normal">ausgestellt am</LA><LA Size="normal">gültig bis</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/><BR/><BR/>  <BR/><BR/> (2)*<BR/> (2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>k)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Räumliche Beschränkung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">Land</LA><LA Size="normal">Ort</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">geändert am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/></entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>l)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wohnsitzauflage nach <BR/>§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG</LA><LA Size="normal">Land</LA><LA Size="normal">Ort</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">geändert am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>m)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wohnsitzregelung <BR/>nach <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">§ 12a Absatz 1 <BR/>Satz 1 AufenthG</LA><LA Size="normal">Land</LA><LA Size="normal">kraft Gesetzes <BR/>entstanden am</LA><LA Size="normal">erlischt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">§ 12a Absatz 2 <BR/>Satz 1 AufenthG</LA><LA Size="normal">Ort oder Landkreis</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">geändert am</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">§ 12a Absatz 3 <BR/>AufenthG</LA><LA Size="normal">Ort oder Landkreis</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">geändert am</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">§ 12a Absatz 4 <BR/>Satz 1 AufenthG</LA><LA Size="normal">Ort, an dem <BR/>der Wohnsitz nicht genommen werden darf</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">geändert am</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/><BR/> (7)<BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>  <BR/> (7)<BR/><BR/><BR/><BR/>  <BR/>  <BR/><BR/> (7)<BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> (7)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>n)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wohnsitzverpflichtung <BR/>nach</LA><LA Size="normal">§ 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG)</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ort</LA><LA Size="normal">kraft Gesetzes <BR/>entstanden am</LA><LA Size="normal">erlischt</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>o)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wohnsitzverpflichtung <BR/>nach</LA><LA Size="normal">§ 46 Absatz 1 <BR/>AufenthG</LA><LA Size="normal">Ort</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">geändert am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>p)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Räumliche Beschränkung nach <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">§ 61 Absatz 1 <BR/>Satz 1 AufenthG</LA><LA Size="normal">Land</LA><LA Size="normal">kraft Gesetzes <BR/>entstanden am</LA><LA Size="normal">erlischt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">§ 61 Absatz 1a <BR/>Satz 1 AufenthG</LA><LA Size="normal">Bezirk</LA><LA Size="normal">kraft Gesetzes <BR/>entstanden am</LA><LA Size="normal">erlischt am</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">§ 61 Absatz 1c <BR/>Satz 1 AufenthG</LA><LA Size="normal">Land oder Bezirk</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">geändert am</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">§ 61 Absatz 1c <BR/>Satz 2 AufenthG</LA><LA Size="normal">Bezirk</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">geändert am</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"> <BR/><BR/> (7)<BR/><BR/><BR/>  <BR/>  <BR/>  <BR/><BR/> (7)<BR/><BR/><BR/><BR/> <BR/>  <BR/><BR/> (7)<BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/><BR/> (7)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>q)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wohnsitzauflage nach</LA><LA Size="normal">§ 61 Absatz 1d Satz 1 <BR/>AufenthG</LA><LA Size="normal">Ort</LA><LA Size="normal">kraft Gesetzes <BR/>entstanden am</LA><LA Size="normal">erlischt am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(7)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row></tbody></tgroup></table><P> * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.</P><P> </P><table frame="all" rowsep="1" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="6*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="34*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="20*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="40*"/><colspec colname="col6" colwidth="40*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1">D</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>9a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 9 sowie § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="left" colname="col6" colsep="1"><U>§§ 15, 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen, zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes und zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="16" rowsep="0" valign="top"><BR/>(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col5" morerows="16" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe f bis g und j</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis e und j</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col6" morerows="16" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis f Doppelbuchstabe aa Buchstabe g und j</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und<BR/> andere mit der polizei-<BR/> lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden des<BR/> Bundes und der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Durchführung<BR/> des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g und j</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Schulbildung</entry><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Studium</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Ausbildung</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Beruf</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">e)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Sprachkenntnisse</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">f)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">aa) Berechtigung oder Verpflichtung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bb) Erteilungszeitpunkt</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">cc) Erteilende Stelle</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">g)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">aa) Kursart</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">bb) Kursbeginn</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">cc) Kursabschluss<BR/>nicht erfolgreich<BR/>erfolgreich</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">h)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">gemeldete Fehlzeiten</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">i)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(7)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">j)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1">Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col4">(7)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="7*"/><colspec colname="col2" colwidth="39*"/><colspec colname="col3" colwidth="12*"/><colspec colname="col4" colwidth="16*"/><colspec colname="col5" colwidth="40*"/><colspec colname="col6" colwidth="41*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"><B>9b</B></entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="1" morerows="1" rowsep="1"><BR/> Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="1" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" colsep="1" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="1" valign="top"/></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2b</entry><entry VJ="1" colname="col3" colsep="1" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col4" colsep="1" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col5" colsep="1" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col6" colsep="1" rowsep="1"><U>§§ 15, 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="col3" colsep="1" rowsep="1"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col4" colsep="1" rowsep="1"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col5" colsep="1" rowsep="1"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col6" colsep="1" rowsep="1"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="1">–</entry><entry VJ="1" colname="col2" colsep="1" rowsep="1">Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG <BR/>ausgestellt am<BR/>gültig bis<BR/>zuständige Auslandsvertretung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1">(1)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="1" rowsep="1">(2)</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="col5" colsep="1" rowsep="1">Ausländerbehörden</entry><entry VJ="1" colname="col6" colsep="1" rowsep="1">die Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="0" frame="all" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="7"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="3.00*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="3.97*"/><colspec colname="col3" colnum="3" colsep="1" colwidth="20.84*"/><colspec align="center" colname="col4" colnum="4" colsep="1" colwidth="7.31*"/><colspec align="center" colname="col5" colnum="5" colsep="1" colwidth="9.78*"/><colspec colname="col6" colnum="6" colsep="1" colwidth="24.33*"/><colspec colname="col8" colnum="7" colwidth="24.82*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle"><B>9c</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col3" namest="col1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2c</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col8"><U>§§ 15, 18, 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col1">Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6" morerows="5">– Bundesagentur für Arbeit</entry><entry VJ="1" colname="col8" morerows="5"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zollverwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Auswärtiges Amt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsvertretungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Zustimmung nach § 36 Absatz 3 BeschV<BR/>erteilt am<BR/>befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Einvernehmen nach § 15 <I>BschV</I><BR/>erteilt am<BR/>befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Vermittlungsbestätigung nach § 14 BeschV<BR/>erteilt am<BR/>befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/> (1)</entry><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Werkvertragsverfahren nach § 29 BeschV<BR/>erteilt am<BR/>befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">e)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col3" namest="col2">Arbeitserlaubnis nach § 4a AufenthG<BR/>erteilt am<BR/>befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5">(2)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colwidth="5.71*"/><colspec colname="col2" colwidth="7.93*"/><colspec colname="col3" colwidth="9.08*"/><colspec colname="col4" colwidth="23.23*"/><colspec align="center" colname="col5" colsep="1" colwidth="12.09*"/><colspec align="center" colname="col6" colsep="1" colwidth="15.47*"/><colspec colname="col7" colsep="1" colwidth="40.62*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.87*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col1" rowsep="0"><B>10</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col7" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col8" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col4" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" nameend="col4" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col7" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col8" rowsep="0"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col4" namest="col1" rowsep="0">Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/><entry VJ="1" morerows="426"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" morerows="426"><DL Font="normal" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für<BR/> Migration und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der poli-<BR/> zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes-<BR/> und Landesbehörden, die mit der Durchführung<BR/> ausländer-, asyl-<BR/> und passrechtlicher Vorschriften als<BR/> eigener Aufgabe<BR/> betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizei-<BR/> vollzugsbehörden der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach<BR/> § 18 Absatz 1 des<BR/> AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches<BR/> Bundesamt</LA></DD></DL></LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zoll-<BR/> verwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für<BR/> Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durch-<BR/> führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Elterngeldstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Familienkassen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Deutschen Rentenversicherung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeitsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">a)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col2" rowsep="0">Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">aa)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16a Absatz 1 AufenthG<BR/> (betriebliche Berufsausbildung/Weiterbildung)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">bb)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16a Absatz 2 AufenthG<BR/> (schulische Berufsausbildung)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">cc)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16b Absatz 1 AufenthG<BR/> (Studium)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">dd)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16b Absatz 5 AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aaa)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bbb)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ccc)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">ee)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16b Absatz 7 AufenthG<BR/> (Studium in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">ff)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16d Absatz 1 AufenthG<BR/> (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">gg)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG<BR/> (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">hh)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16d Absatz 3 AufenthG<BR/> (Anerkennungspartnerschaft)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">ii)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG<BR/> (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">jj)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG<BR/> (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">kk)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16d Absatz 5 AufenthG<BR/> (Ablegung einer Prüfung)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">ll)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16d Absatz 6 AufenthG<BR/> (Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">mm)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16e Absatz 1 AufenthG<BR/> (Studienbezogenes Praktikum EU)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">nn)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16f Absatz 1 AufenthG<BR/> (Sprachkurse, Schüleraustausch)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">oo)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16f Absatz 2 AufenthG<BR/> (Schulbesuch, allgemeinbildend)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">pp)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16g Absatz 1 AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Anspruch)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">qq)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16g Absatz 5 Satz 1 AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">rr)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16g Absatz 5 Satz 2 AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer, Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ss)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16g Absatz 6 AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Ermessen)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">tt)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 16g Absatz 8 AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer zur Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">uu)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 17 Absatz 1 AufenthG<BR/> (Ausbildungsplatzsuche)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">vv)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 17 Absatz 2 AufenthG<BR/> (Studienbewerbung)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">b)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col2" rowsep="0">Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">aa)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 18a AufenthG<BR/> (Fachkraft mit Berufsausbildung)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">bb)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 18b AufenthG<BR/> (Fachkraft mit akademischer Ausbildung)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">cc)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 18d Absatz 1 AufenthG<BR/> (Forscher)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">dd)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 18d Absatz 6 AufenthG<BR/> (in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">ee)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 18f Absatz 1 AufenthG<BR/> (mobile Forscher)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">ff)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 18g AufenthG<BR/> (Blaue Karte EU)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aaa)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 18g Absatz 1 Satz 1 AufenthG<BR/> (Regelberufe)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bbb)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG<BR/> (Mangelberufe)</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ccc)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AufenthG<BR/> (Berufsanfänger)</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ddd)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 18g Absatz 2 AufenthG<BR/> (IT-Spezialisten)</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">gg)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 18g i. V. m. § 18i AufenthG<BR/> (Blaue Karte EU mit Voraufenthalt in …<BR/> [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">hh)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 19 Absatz 1 AufenthG<BR/> (ICT-Karte)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">ii)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 19b Absatz 1 AufenthG<BR/> (Mobiler-ICT-Karte)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">jj)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 19c Absatz 1 AufenthG<BR/> (Beschäftigung unabhängig von der<BR/> Qualifikation nach der Beschäftigungsverordnung)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aaa)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 3 BeschV,<BR/> Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bbb)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 5 Nummer 1 und 2 BeschV,<BR/> Wissenschaft und Forschung</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ccc)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 5 Nummer 3 bis 5 BeschV,<BR/> Wissenschaft, Forschung und Entwicklung</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ddd)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,<BR/> internationaler Personalaustausch</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">eee)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV,<BR/> internationaler Personalaustausch</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">fff)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 11 Absatz 1 BeschV,<BR/> Sprachlehrer</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ggg)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 11 Absatz 2 BeschV,<BR/> Spezialitätenköche</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">hhh)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 12 BeschV,<BR/> Au pair</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">iii)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,<BR/> Freiwilligendienst</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">jjj)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BeschV,<BR/> Beschäftigung aus karitativen Gründen</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">kkk)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 14 Absatz 1a BeschV,<BR/> Beschäftigung aus religiösen Gründen</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">lll)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 15d BeschV,<BR/> Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">mmm)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19 Absatz 2 BeschV,<BR/> Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">nnn)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 21 BeschV,<BR/> vorübergehende Dienstleistungserbringung</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ooo)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 22 Nummer 4 BeschV,<BR/> Berufssportler und -trainer</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ppp)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 22 Nummer 5 BeschV,<BR/> eSportler</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">qqq)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 22a BeschV,<BR/> Beschäftigung von Pflegehilfskräften</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">rrr)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 24 Nummer 3 BeschV,<BR/> Personal auf Binnenschiffen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" 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VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">uuu)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 25 BeschV,<BR/> Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">vvv)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 1 BeschV,<BR/> bestimmte Staatsangehörige</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" 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colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">yyy)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 29 Absatz 5 BeschV,<BR/> Freihandelsabkommen</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">zzz)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">kk)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 19c Absatz 2 AufenthG<BR/> (non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aaa)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 6 BeschV,<BR/> Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bbb)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 6 Absatz 1 Satz 3 BeschV,<BR/> Beschäftigung in IT-Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ll)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 19c Absatz 3 AufenthG<BR/> (Beschäftigung im öffentlichen Interesse)</entry><entry VJ="1" align="left" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">mm)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 19c Absatz 4 AufenthG<BR/> (Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">nn)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 19d AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aaa)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung oder inländischem Hochschulabschluss in Deutschland)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bbb)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem ausländischen Hochschulabschluss)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ccc)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ddd)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19d Absatz 4 AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">eee)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 19d Absatz 1a AufenthG<BR/>(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">widerrufen am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">oo)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 19e Absatz 1 AufenthG<BR/> (europäischer Freiwilligendienst)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">pp)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 20 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG<BR/> (Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">qq)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 20 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG<BR/> (Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">rr)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 20 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG<BR/> (Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">ss)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 20 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG<BR/> (Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder Erteilung der Berufsausübungserlaubnis)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">tt)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 20 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG<BR/> (Arbeitsplatzsuche nach Abschluss einer Assistenz- oder Helferausbildung im Bundesgebiet)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0">uu)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 20a AufenthG<BR/> (Chancenkarte)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aaa)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 20a Absatz 3 (Chancenkarte)</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col2" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bbb)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 20a Absatz 5 Satz 2 (Chancenkarte Verlängerung)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">vv)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 21 Absatz 1 AufenthG<BR/> (selbständige Tätigkeit – wirtschaftliches Interesse)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ww)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 21 Absatz 2 AufenthG<BR/> (selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche Vergünstigung)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">xx)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 21 Absatz 2a AufenthG<BR/> (selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule oder vormaliger Forscher)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">yy)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 21 Absatz 2b AufenthG<BR/> (Gründungsstipendium)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">zz)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 21 Absatz 5 AufenthG<BR/> (freiberufliche Tätigkeit)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">c)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col2" rowsep="0">Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen<BR/> Gründen nach</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aa)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 22 Satz 1 AufenthG<BR/> (Aufnahme aus dem Ausland)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bb)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 22 Satz 2 AufenthG<BR/> (Aufnahme durch BMI)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">cc)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 AufenthG<BR/> (Aufnahme durch Land)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">dd)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 23 Absatz 2 AufenthG<BR/> (besondere Fälle)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ee)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 23 Absatz 4 AufenthG<BR/> (Resettlement)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ff)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 23a AufenthG<BR/> (Härtefallaufnahme<BR/> durch Länder)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">gültig ab</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">gg)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 24 AufenthG<BR/> (vorübergehender Schutz)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(1)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">hh)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 1 AufenthG<BR/> (Asyl)<BR/> anerkannt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ii)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 2 AufenthG<BR/> (GFK)<BR/> gewährt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">jj)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 2 AufenthG<BR/> (subsidiärer Schutz)<BR/> gewährt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">kk)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 3 AufenthG<BR/> (Abschiebungsverbot)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ll)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 4 Satz 1<BR/> AufenthG<BR/> (dringende persönliche<BR/> oder humanitäre Gründe)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">mm)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 4 Satz 2<BR/> AufenthG<BR/> (Verlängerung wegen<BR/> außergewöhnlicher Härte)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">nn)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 5 AufenthG<BR/> (rechtliche oder<BR/> tatsächliche Gründe)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">oo)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25a Absatz 1 AufenthG<BR/> (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:<BR/> integrierter Jugendlicher/<BR/> Heranwachsender)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">pp)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25a Absatz 2 Satz 1<BR/> AufenthG<BR/> (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:<BR/> Eltern)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">qq)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25a Absatz 2 Satz 2<BR/> AufenthG<BR/> (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:<BR/> Geschwister)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">rr)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25a Absatz 2 Satz 3<BR/> AufenthG<BR/> (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:<BR/> Ehegatte/Lebenspartner)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ss)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25a Absatz 2 Satz 5<BR/> AufenthG<BR/> (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:<BR/> minderjährige ledige Kinder)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">tt)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25b Absatz 1 Satz 1<BR/> AufenthG<BR/> (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:<BR/> integrierter Ausländer)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">uu)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25b Absatz 4 Satz 1<BR/> AufenthG<BR/> (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:<BR/> Ehegatte/Lebenspartner)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">vv)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25b Absatz 4 Satz 1<BR/> AufenthG<BR/> (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:<BR/> minderjähriges Kind)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">d)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col2" rowsep="0">Aufenthalt aus familiären Gründen nach</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aa)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 28 Absatz 1 Satz 1<BR/> Nummer 1 AufenthG<BR/> (Familiennachzug<BR/> zu Deutschen: Ehegatte)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bb)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 28 Absatz 1 Satz 1<BR/> Nummer 2 AufenthG<BR/> (Familiennachzug<BR/> zu Deutschen: Kinder)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">cc)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 28 Absatz 1 Satz 1<BR/> Nummer 3 AufenthG<BR/> (Familiennachzug<BR/> zu Deutschen: Elternteil)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">dd)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 28 Absatz 1 Satz 4<BR/> AufenthG<BR/> (Familiennachzug<BR/> zu Deutschen: Elternteil)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ee)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 28 Absatz 4 AufenthG<BR/> (Familiennachzug<BR/> zu Deutschen: Sonstige)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ff)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 30 AufenthG<BR/> (Ehegattennachzug)<BR/> ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">gg)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG<BR/> (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">hh)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative <BR/>AufenthG<BR/> (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ii)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG<BR/> (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">jj)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">kk)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ll)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den<BR/>§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a<BR/>AufenthG)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">mm)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">nn)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">oo)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">pp)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">qq)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG<BR/> (Nachzug von Kindern<BR/> über 16 Jahre zu einem<BR/> Inhaber einer<BR/> Aufenthaltserlaubnis –<BR/> außer nach § 25 Absatz 1<BR/> und 2 AufenthG –, einer<BR/> Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3<BR/> und § 19 AufenthG –<BR/> oder einer Erlaubnis<BR/> zum Daueraufenthalt EU)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">rr)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 32 Absatz 4 AufenthG<BR/> (Kindesnachzug im Härtefall)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ss)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 33 AufenthG<BR/> (Geburt im Bundesgebiet)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">tt)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 36 Absatz 1 AufenthG<BR/> (Nachzug von Eltern)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">uu)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 36 Absatz 2 AufenthG<BR/> (Nachzug sonstiger<BR/> Familienangehöriger)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">vv)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 36 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz AufenthG (Nachzug Eltern zu Inhabern von Erwerbstiteln)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ww)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 36 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz AufenthG (Nachzug Schwiegereltern zu Inhabern von Erwerbstiteln)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">xx)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG<BR/> (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">yy)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative<BR/>AufenthG<BR/> (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">zz)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG<BR/> (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">e)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col2" rowsep="0">besondere Aufenthaltsrechte nach</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">aa)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 6 Absatz 3 AufenthG (Nationales Visum)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(5)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">bb)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG<BR/> (sonstige begründete Fälle)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">cc)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 4a AufenthG<BR/> (Aufenthaltsrecht für<BR/> Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den<BR/> §§ 232 bis 233a des<BR/> Strafgesetzbuchs wurden)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">dd)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 25 Absatz 4b AufenthG<BR/> (Aufenthaltsrecht für<BR/> Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ee)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG<BR/> (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ff)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 34 Absatz 2 AufenthG<BR/> (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">gg)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 37 Absatz 1 AufenthG<BR/> (Wiederkehr)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">hh)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 37 Absatz 5 AufenthG<BR/> (Wiederkehr Rentner)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ii)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG<BR/> (ehemaliger Deutscher)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">jj)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 38a AufenthG<BR/> (langfristig Aufenthaltsberechtigter in<BR/> [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">kk)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 104a Absatz 1 Satz 1<BR/> AufenthG<BR/> (Aufenthaltserlaubnis<BR/> auf Probe)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ll)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 1<BR/> in Verbindung mit § 104a<BR/> Absatz 1 Satz 2 AufenthG<BR/> (Altfallregelung)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">mm)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 1<BR/> in Verbindung mit § 104a<BR/> Absatz 2 Satz 1 AufenthG<BR/> (Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">nn)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 1<BR/> in Verbindung mit § 104a<BR/> Absatz 2 Satz 2 AufenthG<BR/> (Altfallregelung für<BR/> unbegleitete Flüchtlinge)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">oo)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 23 Absatz 1 Satz 1<BR/> in Verbindung mit § 104b AufenthG<BR/> (integrierte Kinder von<BR/> Geduldeten)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">pp)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 104c Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">qq)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für Ehegatten/Lebenspartner)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">rr)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für minderjährige ledige Kinder)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">ss)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 104c Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für volljährige ledige Kinder)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">tt)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Artikel 20 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines deutschen Kindes)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">uu)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">Artikel 20 und 21 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit Unionsbürgerschaft)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">befristet bis</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">vv)</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" rowsep="0">§ 4 Absatz 2 AufenthG<BR/> (Assoziationsrecht<BR/> EWG/Türkei)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3">befristet bis</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1"/></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="col4" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0" valign="middle"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col1" rowsep="0">Aufenthaltserlaubnis</entry><entry VJ="1" morerows="1">(2)</entry><entry VJ="1" morerows="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" morerows="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" morerows="1">– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv –</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="col4" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><U>§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col1">Aufenthaltserlaubnis<BR/><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv –</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1">(3)</entry><entry VJ="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nur die zu Personen-<BR/> kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</LA></DD></DL></entry></row></tbody></tgroup></table><P>* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.</P><P> </P><table colsep="1" frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="6.49*"/><colspec colname="col2" colwidth="39.14*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="11.92*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.45*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.05*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.24*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.47*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.24*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>11</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" rowsep="0" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="0"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="20" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="20" nameend="col8" namest="col7"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtun-<BR/> gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizei-<BR/> lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden der Länder<BR/> – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes<BR/> – deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – Statistisches Bundesamt<BR/> – sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u</LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes<BR/> zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige nicht in<BR/> Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/> – Behörden der Zollverwaltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/>– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes<BR/>Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes<BR/>– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/>– Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/>– Elterngeldstellen<BR/>– Familienkassen<BR/>– Träger der Deutschen Rentenversicherung<BR/>– Staatsangehörigkeitsbehörden<BR/>– Zollkriminalamt</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 9 AufenthG<BR/> (allgemein)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 9a AufenthG<BR/> (Daueraufenthalt-EU)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 18c Absatz 1 AufenthG<BR/> (Fachkräfte)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG<BR/> (Inhaber einer Blauen Karte EU<BR/> nach 33 Monaten)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG<BR/> (Inhaber einer Blauen Karte EU<BR/> nach 21 Monaten)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">f)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 18c Absatz 3 AufenthG<BR/> (besonders hochqualifizierte Fachkräfte)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">g)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 21 Absatz 4 AufenthG <BR/> (3 Jahre selbständige Tätigkeit)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">h)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 23 Absatz 2 AufenthG <BR/> (besondere Fälle)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)*</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">i)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG<BR/> (Resettlement)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">j)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 3<BR/> Satz 1 AufenthG<BR/> (Asyl/GFK nach 5 Jahren)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">k)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 3<BR/> Satz 3 AufenthG<BR/> (Asyl/GFK nach 3 Jahren)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">l)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 26 Absatz 3<BR/> Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG<BR/> (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">m)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 3<BR/> Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG<BR/> (Resettlement nach 5 Jahren)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">n)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">§ 26 Absatz 3<BR/> Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG<BR/> (Resettlement nach 3 Jahren)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">o)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 26 Absatz 4 AufenthG<BR/> (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">p)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 28 Absatz 2 AufenthG <BR/> (Familienangehörige von Deutschen)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">q)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 31 Absatz 3 AufenthG <BR/> (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">r)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 35 AufenthG <BR/> (Kinder)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">s)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG<BR/> (ehemalige Deutsche)<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0">t)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG<BR/> erteilt am</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="0"><U>§ 15 Absatz 1 Satz 1 <NB>Nummer 1</NB> und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7">– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"/></row></tbody></tgroup></table><P> * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.</P><P> </P><table frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="6"><colspec colname="col1" colwidth="6*"/><colspec align="left" colname="col2" colsep="1" colwidth="39*"/><colspec colname="col3" colsep="1" colwidth="10.5*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="16*"/><colspec align="left" colname="col5" colsep="1" colwidth="43*"/><colspec align="left" colname="col6" colwidth="49*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6">D</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>12</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col6" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col4"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col5"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col6"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU bzw. dem Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col4"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col5"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col6"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" rowsep="1">Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von<BR/> EU-/EWR-Bürgern)<BR/>ausgestellt am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="5">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1">(2)*</entry><entry VJ="1" align="justify" morerows="7"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="left" morerows="7"><DL Font="normal" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration<BR/> und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit<BR/> zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt</LA></DD></DL></LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige nicht in Spalte D<BR/> Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zollverwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung der<BR/> Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Elterngeldstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Familienkassen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Deutschen<BR/> Rentenversicherung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeitsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" rowsep="1">Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)<BR/>ausgestellt am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" rowsep="1">Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)<BR/>ausgestellt am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0">d)</entry><entry VJ="1">Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)<BR/>ausgestellt am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">e)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" rowsep="1">Aufenthaltsdokument-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens)<BR/>ausgestellt am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0">f)</entry><entry VJ="1" align="left">Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige nach Teil Zwei<BR/> Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens)<BR/>ausgestellt am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0">g)</entry><entry VJ="1">Dokument nach § 78 Absatz 1 Satz 2 AufenthG (nach dem Abkommen EU/Schweiz freizügigkeitsberechtigte Schweizer Bürger)<BR/>ausgestellt am<BR/>ausgestellt am</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1">(2)*</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0">h)</entry><entry VJ="1">Dokument nach § 78 Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Angehörige von nach dem Abkommen EU/Schweiz freizügigkeitsberechtigten Schweizer Bürgern)<BR/>ausgestellt am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" align="center"/><entry VJ="1">(2)*</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col6" colsep="1">§ <U>15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6</U>, § <U>18 Absatz 1</U>, §§ <U>21</U>, <U>23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" valign="middle"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col4" colsep="1"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col5" colsep="1"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col6" colsep="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger<BR/> ausgestellt am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1">(3)</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="col4" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="col6" colsep="1" rowsep="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</LA></DD></DL></entry></row></tbody></tgroup></table><P>* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.</P><P> </P><table frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colwidth="6.5*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="39.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A<SUB>1</SUB>*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>13</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="0"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Ausweisung</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" morerows="19" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" morerows="19" nameend="col8" namest="col7"><DL Font="normal" Type="Alpha"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.</LA><LA Size="normal">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach<BR/> § 88 Absatz 3 des<BR/> Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des<BR/> grenzüberschreiten-<BR/> den Verkehrs beauf-<BR/> tragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die<BR/> mit der Durchführung<BR/> ausländer-, asyl- und<BR/> passrechtlicher Vor-<BR/> schriften als eigener<BR/> Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden<BR/> – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes<BR/> – deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-<BR/> dere öffentliche Stellen<BR/> im Visaverfahren<BR/> – Statistisches Bundesamt</LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– für die Zuverlässig-<BR/> keitsüberprüfung nach<BR/> § 7 des Luftsicher-<BR/> heitsgesetzes zustän-<BR/> dige Luftsicherheits-<BR/> behörden und für die<BR/> Zuverlässigkeitsüber-<BR/> prüfung nach § 12b<BR/> des Atomgesetzes zu-<BR/> ständige atomrecht-<BR/> liche Genehmigungs-<BR/> und Aufsichtsbehör-<BR/> den<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/> – Behörden der Zollverwaltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/> – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/> – Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/> – Elterngeldstellen<BR/> – Familienkassen<BR/> – Zollkriminalamt</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Ausweisungsverfügung erlassen am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> sofort vollziehbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)<BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Ausweisungsverfügung erlassen am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung unbefristet<BR/> sofort vollziehbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)<BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Ausweisungsverfügung erlassen am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> noch nicht vollziehbar</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)<BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Ausweisungsverfügung erlassen am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung unbefristet<BR/> noch nicht vollziehbar</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)<BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Ausweisungsverfügung erlassen am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)<BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">f)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">Ausweisungsverfügung erlassen am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung unbefristet<BR/> unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)<BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">g)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">bedingte Ausweisungsverfügung<BR/> gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG<BR/> erlassen am<BR/> Wirkung noch nicht eingetreten<BR/>unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">h)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> sofort vollziehbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">i)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> noch nicht vollziehbar</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">j)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">k)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)<BR/> festgestellt am<BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> sofort vollziehbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">l)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)<BR/> festgestellt am<BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> noch nicht vollziehbar</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">m)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)<BR/> festgestellt am<BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">n)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">o)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> sofort vollziehbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">p)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU<BR/> (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> noch nicht vollziehbar</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">q)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU<BR/> (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> noch nicht vollziehbar</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">r)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU<BR/> (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> sofort vollziehbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0">s)</entry><entry VJ="1" colname="col2">§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU<BR/> (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)<BR/> festgestellt am<BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung<BR/> unanfechtbar seit</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Ausweisung</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" rowsep="0">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="0">– wie vorstehend –</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, j, k, m bis r und s –</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1"/><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1"/></row><row><entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h bis s –</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="0"><U>§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Ausweisung <BR/>– wie vorstehend Spalte A Buchstabe i, l, p und q –</entry><entry VJ="1" colname="col3">(3)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:<BR/> – nur die zu Personen-<BR/> kreis (1) in Spalte D<BR/> Nummer I genannten Stellen</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.49*"/><colspec colname="col2" colwidth="39.79*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="11.96*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.52*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.61*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.20*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.52*"/><colspec colname="col8" colwidth="39.92*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>14</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="8" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen<BR/>– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e<BR/>– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b<BR/>– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b<BR/>– Abschiebungshafteinrichtungen zu Spalte A Buchstabe g</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="10" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.<BR/><BR/>– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Bundesagentur für Arbeit<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/>– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Behörden der Zollverwaltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/> – Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/> – Elterngeldstellen<BR/> – Familienkassen<BR/> – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/> – Zollkriminalamt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Frist zur freiwilligen Ausreise<BR/> gesetzt am<BR/>zugestellt am<BR/>Frist bis</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1">b)</entry><entry VJ="1">Ausreisepflicht <BR/> vollziehbar seit</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="alpha"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abschiebung angedroht am <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">vollziehbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="alpha"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abschiebung angeordnet am <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">vollziehbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="alpha"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">erlassen am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">vollziehbar seit</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>ee)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">f)</entry><entry VJ="1" colname="col2"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="alpha"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">erlassen am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">vollziehbar seit</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>ee)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1">g)</entry><entry VJ="1">Freiheitsentziehung nach den §§ 62, 62b, 62c AufenthG oder Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013<BR/>von … bis …<BR/>anordnendes Gericht</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">h)</entry><entry VJ="1" colname="col2"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="alpha"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">Abschiebung aufgrund Ausweisung</LA><LA Size="normal">vollzogen am</LA><LA Size="normal">Wirkung befristet bis</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">i)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Abschiebung<BR/> vollzogen am<BR/> Wirkung befristet bis<BR/></entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="1">j)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="1">Abschiebung <BR/> vollzogen am<BR/> Wirkung unbefristet</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1">(4)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7" valign="middle">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Abschiebung <BR/> (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f sowie c und d jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colwidth="6.50*"/><colspec colname="col2" colsep="1" colwidth="38.97*"/><colspec align="center" colname="col3" colsep="1" colwidth="12.03*"/><colspec align="center" colname="col4" colsep="1" colwidth="21.49*"/><colspec colname="col5" colsep="1" colwidth="5.51*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.04*"/><colspec colname="col7" colwidth="5.42*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.04*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A<SUB>1</SUB>*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>14a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="4" rowsep="0">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="0"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">Einreise- und Aufenthaltsverbot</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" morerows="3" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen<BR/>– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe d bis f<BR/>– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a<BR/>– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a</entry><entry VJ="1" colname="col7" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col8" morerows="3" rowsep="0">Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis e jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.<BR/><BR/>– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/> – Zollkriminalamt</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">a)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG<BR/> wegen Ausweisung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung<BR/> angeordnet am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung</entry><entry VJ="1" rowsep="0">(2)<BR/><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(6)<BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">b)</entry><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="alpha"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung</LA><LA Size="normal">angeordnet am <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL>Wirkung unbefristet</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" rowsep="0"><BR/>(2)<BR/><BR/><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(6)<BR/><BR/><BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise<BR/> angeordnet am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)<BR/><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(6)<BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry><entry VJ="1" colname="col7" colsep="0" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1<BR/> AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG<BR/> angeordnet am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung befristet bis<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)<BR/><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(6)<BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col7" colsep="0" morerows="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col8" morerows="2">– sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Bundesagentur für Arbeit<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Behörden der Zollverwaltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/>– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/><BR/>– Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/>– Elterngeldstellen<BR/>– Familienkassen<BR/> – Statistisches Bundesamt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" colsep="0" rowsep="0">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0">nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2<BR/> AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag<BR/> angeordnet am<DL Font="normal" Indent="7.5" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL><BR/> Wirkung befristet<BR/> für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung</entry><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0">(2)<BR/><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/>(6)<BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/>(7)</entry><entry VJ="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0">f)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">nach § 11 Absatz 9 AufenthG<BR/> wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot <BR/>– Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am<BR/>– Für die Dauer von</entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0">(2)</entry><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" colsep="0" rowsep="0"/></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>15</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 21, 23 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">politische Betätigung <BR/> eingeschränkt am<BR/> Wirkung befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">politische Betätigung <BR/> eingeschränkt am<BR/> Wirkung unbefristet</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3"/><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="3" nameend="col6" namest="col5"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="3" nameend="col8" namest="col7">– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Bundesagentur für Arbeit<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Behörden der Zollverwaltung<BR/>– Bundesagentur für Arbeit<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen <BR/> – Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/>– Elterngeldstellen<BR/>– Familienkassen<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/> – Zollkriminalamt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">politische Betätigung <BR/> untersagt am<BR/> Wirkung befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2">politische Betätigung <BR/> untersagt am<BR/> Wirkung unbefristet</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col4"/></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>16</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="5" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="5" nameend="col8" namest="col7"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizei-<BR/> lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden<BR/> – Bundesagentur für<BR/> Arbeit<BR/> – deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">– für die Zuverlässig-<BR/> keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Behörden der Zollver-<BR/> waltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/> – Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/> – Elterngeldstellen<BR/> – Familienkassen<BR/> – Zollkriminalamt </LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde …</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kontaktverbot<BR/> hinsichtlich<BR/> Personen nach<BR/> § 56 Absatz 4<BR/> AufenthG<BR/> angeordnet am</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row><entry VJ="1">e)</entry><entry VJ="1">Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4<BR/> AufenthG<BR/> angeordnet am</entry><entry VJ="1"/><entry VJ="1">(2)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Tab9" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec colname="col1" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="col2" colwidth="11*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="16*"/><colspec colname="col4" colwidth="44*"/><colspec colname="col5" colwidth="44*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0" valign="middle"><B>17</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="1" valign="middle">Personenkreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt der Übermittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" align="justify" colname="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="0"/><entry VJ="1" align="justify" colname="col5" rowsep="0"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1">Duldung <DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung über <BR/>die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"><BR/> (2)</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und <BR/>mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit grenzpolizeilichen <BR/>Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col5" morerows="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration <BR/>und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit <BR/>zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 18 und 18b des AZR-Gesetzes</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung über <BR/>die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wegen fehlender <BR/>Reisedokumente</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">aus medizinischen <BR/>Gründen</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">aufgrund familiärer Bindungen</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">weil konkrete <BR/>Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen</LA></DD><DT>ee)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wegen eines <BR/>Asylfolgeantrags</LA></DD><DT>ff)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">als unbegleiteter <BR/>Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG</LA></DD><DT>gg)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei fehlendem, <BR/>aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG</LA></DD><DT>hh)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei fehlendem <BR/>Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO</LA></DD><DT>ii)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO</LA></DD><DT>jj)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO</LA></DD><DT>kk)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Vorliegen von <BR/>Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG</LA></DD><DT>ll)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">aus sonstigen <BR/>Gründen</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit <BR/>zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentralstelle für <BR/>Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zollverwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5" morerows="1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung <BR/>der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Elterngeldstellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Familienkassen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Statistisches Bundesamt <BR/>zu Spalte A Buchstabe a bis r</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsangehörigkeitsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt</LA></DD></DL></entry></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG <BR/>(Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG <BR/>(Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG<BR/> (Ausbildungsduldung, Ermessen)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG<BR/> (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>j)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG<BR/> (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>k)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>l)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG<BR/> (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>m)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 AufenthG<BR/> (Beschäftigungsduldung, Ermessen,<BR/> Ehegatte/Lebenspartner)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>n)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG<BR/> (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder)</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="None"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>o)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>p)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA><LA Size="normal">erloschen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>q)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>r)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bescheinigung <BR/>über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG</LA><LA Size="normal">erteilt am</LA><LA Size="normal">befristet bis</LA><LA Size="normal">widerrufen am</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>s)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nummer der <BR/>Bescheinigung</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="justify" colname="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colname="col1">Duldung</entry><entry VJ="1" colname="col2">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col3"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wie vorstehend –</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wie vorstehend –</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col5"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wie vorstehend, mit <BR/>Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wie vorstehend –</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>18</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">– Ausreiseverbot <BR/> erlassen am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">(3)</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– Ausländerbehörden und<BR/> mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen<BR/> – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtun-<BR/> gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizei-<BR/> lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden der Länder<BR/>– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes<BR/> – deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– für die Zuverlässig-<BR/> keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige nicht in<BR/> Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Behörden der Zollver-<BR/> waltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/> – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/> – Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/> – Elterngeldstellen<BR/> – Familienkassen <BR/> – Zollkriminalamt<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1"/></row><row rowsep="0"><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="1" rowsep="1" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col5" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col6" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col7" rowsep="0"/><entry VJ="1" colname="col8" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">– Ausreiseverbot <BR/> erlassen am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="1" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§ 15 Absatz 1 Satz 1 <NB>Nummer 1</NB> und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0">– Ausreiseverbot <BR/> erlassen am<BR/>gültig bis</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:</U><BR/> – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>19</B><BR/></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="5" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="4" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="4" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/><BR/> – Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/> – Elterngeldstellen<BR/> – Familienkassen<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – Statistisches Bundesamt<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/> – Zollkriminalamt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV<BR/> ausgestellt am<BR/> gültig bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV<BR/> ausgestellt am<BR/> gültig bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV<BR/> ausgestellt am<BR/> gültig bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV<BR/> ausgestellt am<BR/> gültig bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(2)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" 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namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="10" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="9" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe e bis h<BR/> – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="9" nameend="col8" namest="col7">Die Daten zu Spalte A Buchstabe c und d jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.<BR/><BR/>– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als<BR/> eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Bundesagentur für Arbeit<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren <BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Behörden der Zollverwaltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/> – Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen <BR/> – Elterngeldstellen<BR/> – Familienkassen<BR/> – Statistisches Bundesamt<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/> – Zollkriminalamt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">zurückgewiesen am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry></row><row><entry VJ="1">b)</entry><entry VJ="1"><DL Font="normal" Indent="5.5" Type="alpha"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">zurückgewiesen am<BR/> mit EAV nach § 11 Absatz 1 Satz 2 AufenthG<BR/> befristet bis</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1">(4)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausreiseaufforderung vom<BR/>Frist bis<DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unanfechtbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col4"><BR/><BR/><BR/>(5)<BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Abschiebung angedroht am</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1"/><entry VJ="1"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zugestellt am</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">vollziehbar seit</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strafvorschrift</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">rechtliche Bezeichnung der Tat</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art und Höhe der Strafe</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1"><BR/>(5)<BR/><BR/><BR/>(7)<BR/><BR/><BR/><BR/>(7)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2">zurückgeschoben am<BR/> Wirkung befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">f)</entry><entry VJ="1" colname="col2">zurückgeschoben am<BR/> Wirkung unbefristet</entry><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">g)</entry><entry VJ="1" colname="col2">abgeschoben am<BR/> Wirkung befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">h)</entry><entry VJ="1" colname="col2">abgeschoben am<BR/> Wirkung unbefristet</entry><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="1">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend –</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0"><B>21</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Einreisebedenken</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b<BR/> – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b<BR/> – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b</entry><entry VJ="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Einreisebedenken seit<BR/> Wirkung befristet bis</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Einreisebedenken seit<BR/> Wirkung unbefristet</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"/><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col8" namest="col7">– Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" 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nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" rowsep="1" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Grenzfahndung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausschreibung zur Zurückweisung</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="1">Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus</entry><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1">(6)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="1" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– Behörden der Zollverwaltung<BR/> – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/> – Bundesagentur für Arbeit<BR/> – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Grenzfahndung</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend –</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>23</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="5" rowsep="0" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">§ 6 des AZR-Gesetzes</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17, 18, 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="4" nameend="col6" namest="col5"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b<BR/> – mit grenzpolizeilichen<BR/> Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverord-<BR/> nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde<BR/> – Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Gerichte</LA></DD><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – Zollkriminalamt<BR/> – sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden der Länder</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" morerows="4" nameend="col8" namest="col7"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>I)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migra-<BR/> tion und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizei-<BR/> lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – oberste Bundes- und<BR/> Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – sonstige Polizeivoll-<BR/> zugsbehörden der Länder<BR/> – deutsche Auslands-<BR/> vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausschreibung zur Festnahme</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry></row><row><entry VJ="1">c)</entry><entry VJ="1">Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme</entry><entry VJ="1">(6)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2">ausschreibende Stelle</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col2" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col3" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col4" rowsep="1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1"><DL Font="normal" Indent="4.5" Type="Roman"><DT>II)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">– für die Zuverlässig-<BR/> keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige nicht in<BR/> Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – Zollkriminalamt<BR/> – Behörden der Zollverwaltung</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">(2)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" rowsep="1" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen<BR/> – ermittlungsführende Polizeibehörden</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– wie vorstehend –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" morerows="2" valign="middle">– wie vorstehend –</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des<BR/> AZR-Gesetzes</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§ 15 Absatz 1 Satz 1 <NB>Nummer 1</NB> und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5">– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen<BR/> – ermittlungsführende Polizeibehörden</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7"><U>zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:</U><BR/> – die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d –</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>24</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="9" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="8" nameend="col6" namest="col5">– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde<BR/> – ermittlungsführende Polizeibehörde<BR/> – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder<BR/> – Staatsanwaltschaften</entry><entry VJ="1" morerows="8" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf § 129 StGB</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">d)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf § 129a StGB</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">e)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">f)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">g)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">h)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.39*"/><colspec colname="col2" colwidth="39.21*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="11.76*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.08*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.39*"/><colspec colname="col6" colwidth="39.21*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.39*"/><colspec colname="col8" colwidth="42.57*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>24a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5">– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde<BR/> – ermittlungsführende Polizeibehörde<BR/> – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder<BR/> – Staatsanwaltschaften</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als<BR/> eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col8" namest="col7">– Gerichte<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>25</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 21, 24a des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Aus- und Durchlieferung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5">– Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten</entry><entry VJ="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausgeliefert am<BR/> nach</entry><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Durchgeliefert am<BR/> nach</entry><entry VJ="1" colname="col4">(4)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>26</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 21, 24a des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5">– Staatsangehörigkeitsbehörden</entry><entry VJ="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit <BR/> abgelehnt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes <BR/> abgelehnt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>27</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 21, 24a des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Aussiedlerangelegenheiten</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5">– in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen</entry><entry VJ="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft<BR/> abgelehnt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft<BR/> zurückgenommen am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(3)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>28</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 21, 24a des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Verurteilung wegen Straftaten</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als<BR/> eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>29</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Sicherheitsrechtliche Befragung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als<BR/> eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/> – Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/> – Gerichte<BR/> – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>30</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="4" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 24a des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Sicherheitsleistung</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="3" nameend="col6" namest="col5">– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden</entry><entry VJ="1" morerows="3" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG<BR/> abgegeben am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">b)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Garantieerklärung <BR/> abgegeben am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Stelle, bei der sie vorliegt</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)*</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>31</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="3" valign="middle">(1)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">a)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG<BR/> abgegeben am</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)*</entry><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5">– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen<BR/> – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden</entry><entry VJ="1" morerows="2" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – Bundespolizei<BR/> – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – Bundeskriminalamt<BR/> – Landeskriminalämter<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/>– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b<BR/>– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b</entry></row><row><entry VJ="1">b)</entry><entry VJ="1">Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am</entry><entry VJ="1">(5)*</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">c)</entry><entry VJ="1" colname="col2">Stelle, bei der sie vorliegt</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)*</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>31a</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 6 des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 3 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" valign="middle">(2)/(3)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 15, 18f des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den <NB>Verlust des</NB> Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben</entry><entry VJ="1" colname="col4">(5)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden<BR/> – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1"/><entry VJ="1" colname="col2"/><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– ermittlungsführende Polizeibehörde<BR/> – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</entry></row><row><entry VJ="1"/><entry VJ="1"/><entry VJ="1" valign="middle"/><entry VJ="1"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col8" namest="col7"><DL Font="normal" Indent="5" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes</LA></DD></DL></entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>32</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 4 Absatz 2 Satz 2<BR/> des AZR-Gesetzes<BR/> in Verbindung<BR/> mit § 51 Absatz 1 und 5<BR/> des Bundesmeldegesetzes;<BR/> § 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7<BR/> in Verbindung<BR/> mit § 7 Absatz 4 der<BR/> AZRG-Durchführungsverordnung)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 4 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 und 6</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="1" valign="middle">(1)/(2)/ (3)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes</U><BR/> – sofern die gesperrten Daten übermittelt werden –</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– Übermittlungssperre</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet<BR/>– die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/>– Ausländerbehörden<BR/>– Meldebehörden<BR/>– Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">– alle öffentlichen Stellen<BR/>– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen<BR/>– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>33</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 5 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 5 Absatz 1</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="5" valign="middle">(1)/(2)*</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5"><U>§ 5 Absatz 1 des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§ 14 Absatz 2 des<BR/> AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– Suchvermerk von</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– alle(n) öffentlichen Stellen</entry><entry VJ="1" morerows="1" nameend="col8" namest="col7">– alle öffentlichen Stellen <BR/> (sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 5 Absatz 2</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" morerows="2" nameend="col6" namest="col5"><U>§ 5 Absatz 2 des<BR/> AZR-Gesetzes</U><BR/> – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder<BR/> – Bundesnachrichtendienst<BR/> – Militärischer Abschirmdienst<BR/> – Bundeskriminalamt</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col7"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– Suchvermerk von</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry><entry VJ="1" colname="col7" rowsep="1"/><entry VJ="1" colname="col8" rowsep="1"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">§ 5 Absatz 1a</entry><entry VJ="1" colname="col3" morerows="2" valign="middle">(3)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5"><U>§ 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes</U></entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7"><U>§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes</U></entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts</entry><entry VJ="1" colname="col4"/><entry VJ="1" colname="col5"/><entry VJ="1" colname="col6"/><entry VJ="1" colname="col7"/><entry VJ="1" colname="col8"/></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– Suchvermerk von</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">– Ausländerbehörden<BR/> – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/> – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/> – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs<BR/> beauftragte Behörden<BR/> – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder<BR/> – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als<BR/> eigener Aufgabe betraut sind<BR/> – Bundesagentur für Arbeit<BR/> (jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)</entry></row></tbody></tgroup></table><P> * Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.</P><P/><table colsep="1" frame="all" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="8"><colspec colname="col1" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col2" colwidth="40.00*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="12.00*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="21.50*"/><colspec colname="col5" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col6" colwidth="40.00*"/><colspec colname="col7" colsep="0" colwidth="5.50*"/><colspec colname="col8" colwidth="40.00*"/><thead valign="middle"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" rowsep="1">A1*)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" rowsep="1">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">C</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1"><B>34</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" rowsep="1">Perso-<BR/> nen-<BR/> kreis</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" rowsep="1">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colsep="1" morerows="1" nameend="col6" namest="col5" rowsep="1">Übermittlung<BR/> durch folgende<BR/> öffentliche Stellen<BR/> (§ 37 Absatz 1<BR/> des AZR-Gesetzes)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="col8" namest="col7" rowsep="1">Übermittlung/Weitergabe<BR/> an folgende Stellen<BR/> (§ 37 Absatz 2<BR/> des AZR-Gesetzes<BR/> in Verbindung mit<BR/> § 17 Absatz 2 Satz 3<BR/> der AZRG-Durchführungs-<BR/> verordnung)</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1">Bezeichnung der Daten<BR/> (§ 37 Absatz 2<BR/> des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1">– Sperrvermerk</entry><entry VJ="1" colname="col3">(1)/(2)/ (3)</entry><entry VJ="1" colname="col4">(6)</entry><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col6" namest="col5">– Zuspeicherung durch die Registerbehörde</entry><entry VJ="1" nameend="col8" namest="col7">– alle Stellen</entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><P/><Title Align="auto" Class="S1"><B>Abschnitt II <BR/>Visadatei</B></Title><table frame="all" tabstyle="Tabelle35" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="0" rowsep="0"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="1.00*" rowsep="1"/><colspec colname="col2" colnum="2" colsep="1" colwidth="6.10*" rowsep="1"/><colspec colname="col3" colnum="3" colsep="1" colwidth="3.00*" rowsep="1"/><colspec colname="col4" colnum="4" colsep="1" colwidth="9.10*" rowsep="1"/><colspec colname="col5" colnum="5" colsep="1" colwidth="9.00*" rowsep="1"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">B</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="0" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="middle"><B>35</B></entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/>der Über-<BR/>mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/>durch folgende<BR/>öffentliche Stellen<BR/>(§ 30 AZR-Gesetz)</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/>an folgende Stellen<BR/>(§ 32 AZR-Gesetz)</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle">Bezeichnung der Daten<BR/>(§ 29 AZR-Gesetz)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 1</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="top">– Geschäftszeichen der Registerbehörde<BR/>(Visadatei-Nummer)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="1" valign="top"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zuspeicherung durch dieRegisterbehörde</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" morerows="13" rowsep="0" valign="top">Angaben zum Verpflichtungsgeber (§ 29 Absatz 1 Nummer 10) werden nur an die Ausländerbehörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren, die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen übermittelt.<BR/>– Ausländerbehörden<BR/>– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<BR/>– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des <BR/> Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde<BR/>– andere mit der polizeilichen Kontrolle des <BR/>grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden<BR/>– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<BR/>– Bundeskriminalamt<BR/>– Landeskriminalämter<BR/>– sonstige Polizeivollzugsbehörden<BR/>– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen<BR/>– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen<BR/>– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder<BR/>– Bundesnachrichtendienst<BR/>– Militärischer Abschirmdienst<BR/>– Gerichte<BR/>– Staatsanwaltschaften<BR/> – Vollzugseinrichtungen<BR/>– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung<BR/>– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren<BR/> – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes<BR/> – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 1a</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="top">– Visumaktenzeichen der Registerbehörde</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="1" valign="top"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zuspeicherung durch die<BR/>Registerbehörde</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 2</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" morerows="10" rowsep="0" valign="top"><DL Font="normal" Indent="5" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Jugendämter zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Unterhaltsvorschussstellen zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Visa erteilende Behörde</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="1" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="1" valign="top">mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-<BR/>überschreitenden<BR/>Verkehrs betraute<BR/>Behörden</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 3<BR/> in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4<BR/> und 5</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Grundpersonalien</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Familienname</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Geburtsname</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Vornamen</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Schreibweise der<BR/>Namen nach<BR/>deutschem Recht</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">e)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Geburtsdatum</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">f)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Geburtsort, und -land, -bezirk</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">g)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Geschlechtseintrag</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">h)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Doktorgrad</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">i)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Weitere Personalien gemäß Abschnitt I<BR/>Nummer 4 Spalte A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="1" valign="top">j)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="1" valign="top">Staatsangehörigkeiten</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 4</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="top">– Lichtbild</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 5</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="top">– Datum der Datenübermittlung des Antrags</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 6</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Entscheidung über den Antrag und das<BR/>erteilte Visum</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Visum erteilt</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(2)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Antrag abgelehnt</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(2)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Rücknahme des<BR/>Antrags</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(5)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Erledigung des Antrags auf sonstige Weise</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(5)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">e)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">die Annullierung des Visums</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(2)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">f)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Aufhebung des Visums</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0">(2)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">g)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Rücknahme des Visums</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0">(2)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1">h)</entry><entry VJ="1">Widerruf des Visums</entry><entry VJ="1" align="center">(2)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 7</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Weitere Daten</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Datum der<BR/>Entscheidung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="1" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="1" valign="top">Datum der Übermittlung der Entscheidung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 8</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Angaben zum Visum</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Art des Visums</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Nummer des Visums</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="1" valign="top">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="1" valign="top">Geltungsdauer des<BR/>Visums</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 9</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="top">– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-<BR/>behörde</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 10</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Verpflichtungserklärung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1<BR/>AufenthG abgegeben am</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2<BR/>AufenthG abgegeben am</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">c)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG und § 68 Absatz 1 AufenthG<BR/>abgegeben am</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Stelle, bei der sie vorliegt zu Buchstabe a bis c</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">e)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Dokument zu Buchstabe a bis c</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">f)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Verpflichtungsgeber (natürliche Person) zu Buchstabe a bis c</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Familienname</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vornamen</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geburtsdatum</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geburtsort</LA></DD><DT>ee)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anschrift im Bundesgebiet</LA></DD><DT>ff)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">erfolglose Inanspruchnahme nach Aufwendung öffentlicher Mittel</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0">g)</entry><entry VJ="1" rowsep="0">Verpflichtungsgeber (juristische Person) zu Buchstabe a bis c</entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"><DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anschrift im Bundesgebiet</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">erfolglose Inanspruchnahme nach Aufwendung öffentlicher Mittel</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="center" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/><entry VJ="1" rowsep="0"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 11</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Ge- oder verfälschte<BR/>Dokumente</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Vorlage ge- oder<BR/>verfälschter Dokumente im Visaverfahren</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Art des Dokuments</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Nummer des<BR/>Dokuments</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Geltungsdauer des<BR/>Dokuments</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="1" valign="top">e)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="1" valign="top">Im Dokument<BR/>enthaltene Angaben über Aussteller</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 1 Nummer 12</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Entscheidungen der<BR/>Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-<BR/>stellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit<BR/>erteilt am<BR/>befristet bis<BR/>räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine<BR/>weiteren Nebenbestimmungen<BR/>Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit<BR/>erteilt am<BR/>unbefristet<BR/>räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine<BR/>weiteren Nebenbestimmungen<BR/>Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Zustimmung der<BR/>Bundesagentur für<BR/>Arbeit versagt am</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="1" valign="top">d)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="1" valign="top">Zustimmungsfreie<BR/>Beschäftigung bis<BR/>festgestellt am</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="1" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 29 Absatz 2</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">Angaben zum Pass</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">a)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Passart</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">b)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">Passnummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="col1" colsep="0" rowsep="0" valign="top">c)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col2" colsep="1" rowsep="0" valign="top">ausstellender Staat</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(7)<FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row></tbody></tgroup></table><FnArea Line="0" Size="normal"><FnR ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311"/><FnR ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311"/></FnArea><P> </P><table frame="all" tabstyle="Tabelle36" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5" colsep="0" rowsep="0"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="1.00*" rowsep="1"/><colspec colname="col2" colnum="2" colsep="1" colwidth="6.10*" rowsep="1"/><colspec colname="col3" colnum="3" colsep="1" colwidth="3.00*" rowsep="1"/><colspec colname="col4" colnum="4" colsep="1" colwidth="9.10*" rowsep="1"/><colspec colname="col5" colnum="5" colsep="1" colwidth="9.00*" rowsep="1"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="0" valign="middle">B</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="0" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="0" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="1" valign="middle"><B>36             </B><BR/>Bezeichnung der Daten<BR/>(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="0" valign="middle">Zeitpunkt<BR/>der Über-<BR/>mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" colsep="0" valign="middle">Übermittlung<BR/>durch folgende<BR/>öffentliche Stellen<BR/>(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col5" colsep="0" valign="middle">Übermittlung/Weitergabe<BR/>an folgende Stellen<BR/>(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz<BR/>i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">§ 37 Abs. 2 Satz 1</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top"/></row><row><entry VJ="1" align="left" colsep="1" nameend="col2" namest="col1" rowsep="0" valign="top">– Sperrvermerk</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" colsep="1" rowsep="0" valign="top">(6)</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4" colsep="1" rowsep="0" valign="top">– Zuspeicherung durch die<BR/>Registerbehörde</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col5" colsep="1" rowsep="0" valign="top">– alle Stellen</entry></row></tbody></tgroup></table><P> </P><Title Align="auto" Class="S1"><B>Abschnitt III <BR/>Dokumentenablage</B></Title><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Tab10" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec colname="col1" colwidth="49*"/><colspec colname="col2" colwidth="16*"/><colspec colname="col3" colwidth="45*"/><colspec colname="col4" colwidth="45*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">A</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">B**)</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" valign="middle">D</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="0" valign="middle"><B>37</B></entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="1" valign="middle">Zeitpunkt<BR/> der Über-<BR/> mittlung</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" morerows="1" valign="middle">Übermittelnde Stellen</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col4" morerows="1" valign="middle">Übermittlung<BR/> an folgende Stellen<BR/> (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6<BR/> des AZR-Gesetzes)</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1">Bezeichnung der Sachverhalte,<BR/> zu denen Dokumente<BR/> zu übermitteln sind<BR/> (§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)</entry></row></thead><tbody valign="top"><row rowsep="0"><entry VJ="1" align="left" colname="col1"><DL Font="normal" Indent="5" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tenor der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren, mit denen ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt oder jeder dieser Schutzstatus ohne eine Rückkehrentscheidung abgelehnt wird, zu Tabelle 8 (Teil I) im Abschnitt I</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit einer Rückkehrentscheidung oder Entscheidung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehen oder entsprechende gerichtliche Entscheidungen in einem asylrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 14, 14a im Abschnitt I</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">aufenthaltsrechtliche <BR/>Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einschränkung oder <BR/>Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verlust des Rechts auf <BR/>Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einreisebedenken <BR/>zu Tabelle 21 im Abschnitt I</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausweis- oder <BR/>Identifikationsdokumente <BR/>zu Tabelle 4 im Abschnitt I</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG zu Tabelle 9b im Abschnitt I, insbesondere: <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vorabzustimmung der Ausländerbehörde</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate</LA></DD></DL></LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes zu Tabelle 9c im Abschnitt I <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">arbeitsvertragliche Vereinbarungen</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" colname="col2">Siehe § 6 der AZRG-DV</entry><entry VJ="1" colname="col3"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden und <BR/>mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration <BR/>und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in der Rechtsverordnung <BR/>nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4"><DL Font="normal" Type="Dash"><DT/><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländerbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufnahmeeinrichtungen <BR/>oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesamt für Migration <BR/>und Flüchtlinge</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundespolizei</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundeskriminalamt</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landeskriminalämter</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Polizeivollzugsbehörden</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staatsanwaltschaften</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vollzugseinrichtungen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gerichte</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bundesagentur für Arbeit</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behörden der Zollverwaltung</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Träger der Sozialhilfe</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Durchführung des <BR/>Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Durchführung <BR/>der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zollkriminalamt zu Spalte A <BR/>Buchstabe b, d, e und g</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Zentralstelle für <BR/>Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a bis e und g</LA></DD></DL>hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger: <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben</LA></DD></DL></entry></row></tbody></tgroup></table><BR/><BR/><P><DL Font="normal" Indent="4" Type="arabic"><DT>*)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Es bedeuten: <DL Font="normal" Indent="6" Type="arabic"><DT>(1) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausländer, die keine Unionsbürger sind,</LA></DD><DT>(2) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,</LA></DD><DT>(3) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.</LA></DD></DL>Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.</LA></DD><DT>**)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Es bedeuten: <DL Font="normal" Indent="6" Type="arabic"><DT>(1) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn der Antrag gestellt ist,</LA></DD><DT>(2) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn die Entscheidung ergangen ist,</LA></DD><DT>(3) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn die Entscheidung vollziehbar ist,</LA></DD><DT>(4) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn die Entscheidung vollzogen ist,</LA></DD><DT>(5) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,</LA></DD><DT>(6) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,</LA></DD><DT>(7) =</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="manuell" ID="f756180_08_BJNR069500995BJNE003667311" Pos="normal" Postfix=")">Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.</Footnote><Footnote FnZ="**" Group="manuell" ID="f756180_09_BJNR069500995BJNE003667311" Pos="normal" Postfix=")">Bei Visumentscheidung.</Footnote><Footnote FnZ="*" Group="manuell" ID="F829919_01_BJNR069500995BJNE003667311" Pos="normal">In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten><Content><P>Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. y (früher Buchst. z): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019; früherer Buchst. w wurde Buchst. y gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019, Buchst. y aufgeh. u. früherer Buchst. z jetzt Buchst. y gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe  d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 (Kursivdruck: Änderungsanweisung Art. 2 Nr. 5  Buchst. h DBuchst. aa bbb hätte richtig lauten müssen: &quot;Die Buchstaben &quot;z und ai&quot; werden die Buchstaben &quot;y und z&quot;.&quot;); idF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. m G v. 8.5.2024 I Nr. 152 mWv 16.5.2024 <BR/>Anlage Abschn. I Nr. 9c: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. r G v. 8.5.2024 I Nr. 152 mWv 1.11.2025 (Kursivdruck müsste lauten: &quot;BeschV&quot;)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm>
</dokumente>