# BMELBGEBV

**Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich**

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Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.

- [§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen](§1.md)
- [§ 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen](§2.md)
- [§ 3 Zeitgebühr](§3.md)
- [§ 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters](§4.md)
- [§ 5 Prüfungsgebühren](§5.md)
- [§ 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren](§6.md)
- [§ 7 Übergangsvorschrift](§7.md)
- [§ 8 Inkrafttreten](§8.md)