# ESTFREIGG

**Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge**

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Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.

- [§ 1 Freigabe der stillgelegten Mittel](§1.md)
- [§ 2 Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende
Beträge](§2.md)
- [§ 3 Berlin-Klausel](§3.md)
- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)