LuftSiGebVLuftSiGebV

2007-05-23

BGBl I2007, 944LuftsicherheitsgebührenverordnungStandZuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.2.2024 I Nr. 49

(+++ Textnachweis ab: 2.6.2007 +++)

LuftSiGebVEingangsformel

Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), der zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

LuftSiGebV§ 1Gebühren und Auslagen

(1) Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach

1.: dem Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und
2.: der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom 10.3.2023 (Abl. L 74 vom 13.3.2023, S. 47) geändert worden ist.

(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

LuftSiGebV§ 2Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

Im Falle von individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.

LuftSiGebV§ 3Gebührenschuldner

Gebührenschuldner für Gebühren nach

1.: Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der Antragsteller,
2.: Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften,
3.: Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers,
4.: Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber,
5.: Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte,
6.: Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender,
7.: Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant,
8.: Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur,
9.: Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant,
10.: Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder.

LuftSiGebV§ 4Prüfungsgebühren

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Nummern 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.

LuftSiGebV§ 5Zeitgebühr

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten

1.: für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung,
2.: für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, und
3.: für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesländer die in der Anlage 2 dieser Verordnung bestimmten pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in den Landesverwaltungen.

LuftSiGebV§ 6Übergangsregelung

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.

LuftSiGebV§ 7(weggefallen)

LuftSiGebVSchlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

LuftSiGebV§ 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

LuftSiGebVAnlage 1(zu § 1)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 49, S. 2 – 16)

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen oder anderen verbotenen Gegenständen (§ 11 Absatz 2 i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG)1.1Allgemein167,001.2Im Einzelfall147,002Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast (§ 5 Absatz 1 LuftSiG)2.1Allgemein, soweit nicht Nummer 2.2 anzuwenden ist2.1.1Bis zum 31.12.20244,50 bis 10,002.1.2Vom 1.1.2025 bis 31.12.20274,50 bis 15,002.1.3Ab dem 1.1.20284,50 bis 20,002.2An den Flughäfen Sylt (EDXW), Lübeck (EDHL) und Friedrichshafen (EDNY) bis zum 31.12.20284,50 bis 10,003Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7 LuftSiG je Person6,00 bis 211,504Zertifizierung und erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/19984.1Erstmalige Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/19984.1.1Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998114,504.1.2Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungselements im Zusammenhang mit der Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1.1)nach Zeitaufwand4.2Erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/19984.2.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 i. V. m. 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 79,504.2.2Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungselements im Zusammenhang mit der Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1)nach Zeitaufwand4.3Fortbildung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand4.4Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Zertifizierungsanforderungen an Ausbilder gemäß Ziffer 11.5.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Personnach Zeitaufwand4.5Feststellung, dass der Ausbilder die Anforderungen gemäß Ziffer 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wieder erfülltnach Zeitaufwand5Zertifizierung oder Zulassung gemäß Ziffer 11.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen5.1Erteilung der Erstzertifizierung oder -zulassung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne theoretische oder praktische Prüfungselemente)41,50 je Prüfling5.1.1Abnahme der theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)5.1.1.1Abnahme der allgemeinen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen17,00 je Prüfung und Prüfling5.1.1.2Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199834,00 je Prüfung und Prüfling5.1.1.3Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen34,00 je Prüfling und Prüfung5.1.1.4Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen25,50 je Prüfung und Prüfling5.1.1.5Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen17,00 je Prüfung und Prüfling5.1.2Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)18,00 je Prüfung und Prüfling5.1.3Durchführung von Personenkontrollen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)70,50 je Prüfung und Prüfling5.1.4Durchführung von Kontrollen von Handgepäck, mitgeführten Gegenständen, aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)60,00 je Prüfung und Prüfling5.1.5Durchführung von Fahrzeugkontrollen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)60,50 je Prüfung und Prüfling5.2Erneute Zertifizierung oder Wiederzulassung gemäß den Ziffern 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c i. V. m. 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen5.2.1Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen5.2.1.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen (ohne praktische Prüfungselemente)32,50 je Prüfling5.2.1.2Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1.1)4,50 je Prüfung und Prüfling5.2.2Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von sonstigen Personen5.2.2.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für sonstige Personen (ohne praktische Prüfungselemente)33,00 je Prüfling5.2.2.2Durchführung von Kontrollen von Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen, Fahrzeugen, Zugangskontrollen, Abnahme des praktischen Erst- und Wiederholungstests gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.2.1)47,50 je Prüfung und Prüfling5.2.3Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand5.2.4Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen und ggf. Rezertifizierung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand5.3Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen gemäß den Ziffern 11.0.5 und 11.0.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Personnach Zeitaufwand6Neuausstellung von Zertifikaten (Urkunden) 21,007Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/19987.1Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand7.2Genehmigung der Änderung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand7.3Genehmigung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand7.4Genehmigung der Änderung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand8Zulassung, Validierung und Änderung eines Luftsicherheitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 LuftSiG8.1Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand8.2Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand8.3Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand8.4Festlegung von Abweichungen von den Anforderungen an das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand8.5Nachträgliche Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand9Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung des Luftsicherheitsprogrammes (LSP) eines Luftfahrunternehmens (LFU) gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/20089.1Zulassung und Validierung eines LSP eines LFU sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG9.1.1Zulassung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG235,509.1.2Validierung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 LuftSiG183,009.1.3Genehmigung von Änderungen des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG168,00ZulassungValidierungÄnderungabc9.2Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach den Vorgaben des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/19989.2.1Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne Vorgaben zur Cybersicherheit)1 008,50  769,00  256,009.2.2Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU, die abgegrenzte Bereiche im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 betreffen, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008   25,50   22,00   23,509.2.3Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   88,50   69,00   57,509.2.4Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   55,50   40,00   38,509.2.5Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   69,50   62,00   50,009.2.6Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   25,50   20,00   22,009.2.7Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   36,50   29,50   30,509.2.8Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   40,00   29,00   26,509.2.9Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 9 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998  119,00   95,00   92,009.2.10Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 10 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   25,00   24,50   25,509.2.11Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   50,50   40,00   40,509.2.12Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 12 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   95,00   53,00   61,009.2.13Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Kapitel 13 bis 15 des LSP   91,50   69,00   76,509.2.14Prüfung des vorgelegten LSP hinsichtlich der Vorgaben für LFU, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter 5,7 t MTOW betreiben, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008  140,50  110,00   40,009.2.15Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicherheit nach Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand9.3Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LSP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9 LuftSiG18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor9.4Nachträgliche Auflagen zum LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG, soweit diese vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sindnach Zeitaufwand10Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG10.1Zulassung und Validierung als reglementierter Beauftragter sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG10.1.1Erteilung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG253,5010.1.2Erteilung der Validierung eines reglementierten Beauftragten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG234,0010.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG218,0010.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort und entsprechende Eintragung in die Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.3.1.3 und 6.3.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG 57,50ZulassungValidierungÄnderungabc10.2Prüfung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 6.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort10.2.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Herkunft der Sendung gemäß Ziffer 6.3.2.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   22,00   16,50   14,0010.2.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Feststellung der Identität des Sendungsübergebenden gemäß Ziffer 6.3.2.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   29,00   18,00   15,0010.2.3Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Maßnahmen bei der Annahme nicht kontrollierter Sendungen gemäß Ziffer 6.3.2.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort10.2.3.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens eingesetzter Kontrollmethoden gemäß Ziffer 6.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   53,00   41,50   31,5010.2.3.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassener Dritter je Betriebsstandort   20,50   17,50   15,5010.2.3.3Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der neutralen Annahme, der allein verantworteten Lagerung und der autonomen Auswahl für die Beförderungen nicht kontrollierter Sendungen in einem Luftfahrzeug gemäß Ziffer 6.3.2.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   66,50   55,50   54,0010.2.4Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Sicherung kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort10.2.4.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zum Schutz kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens gewährleisteter Maßnahmen je Betriebsstandort   44,00   30,50   25,5010.2.4.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren zum Schutz kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassenem Dritten je Betriebsstandort   28,00   19,50   19,0010.2.5Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Erstellung und Verfügbarhaltung von Begleitdokumenten gemäß der Ziffern 6.3.2.5 und 6.3.2.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   46,00   27,00   26,0010.2.6Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand10.3Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LFSP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des reglementierten Beauftragten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199818,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor10.4Nachträgliche Auflagen zum LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand10.5Feststellung, dass der reglementierte Beauftragte die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand10.6Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfahren eines reglementierten Beauftragen gemäß der Ziffern 6.3.1.2 oder 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand10.7Genehmigung einer einzelnen Ausnahme von der Kontrolle gemäß Ziffer 6.2. des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommissionnach Zeitaufwand11Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG11.1Zulassung und Validierung als bekannter Versender sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG11.1.1Erteilung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort427,0011.1.2Erteilung der Validierung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort409,5011.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.4.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 1 und 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG382,5011.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort und der Eintragung in der Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.4.1.3 und 6.4.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG 57,5011.2Prüfung des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand11.3Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des bekannten Versenders gemäß §§ 2 Absatz 2 Nummer 5, 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199818,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor11.4Nachträgliche Auflagen zum Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand11.5Feststellung, dass der bekannte Versender die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand11.6Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfahren eines bekannten Versenders gemäß der Ziffer 6.4.1.2 oder Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand12Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG12.1Zulassung und Validierung als Transporteure sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG12.1.1Erteilung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG je Betriebsstandort325,0012.1.2Erteilung der Validierung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort313,0012.1.3Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort288,0012.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG 55,0012.2Prüfung der Anforderungen an das Transporteur-Sicherheitsprogramm gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand12.3Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Transporteur-Sicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des Transporteurs gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/200818,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor12.4Nachträgliche Auflagen zum Transporteur-Sicherheitsprogramm gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand12.5Feststellung, dass der Transporteur die Anforderungen von § 2 Satz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand13Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementieren Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG13.1Zulassung und Validierung als reglementierter Lieferant sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG13.1.1Erteilung der Zulassung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998264,5013.1.2Erteilung der Validierung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998236,5013.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998196,50ZulassungValidierungÄnderungabc13.2Prüfung des Sicherheitsprogramms (SP) eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort13.2.1Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   68,50   53,50   45,5013.2.2Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.4.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   78,00   67,00   61,0013.2.3Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   49,00   42,50   39,5013.2.4Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   70,00   36,50   36,5013.2.5Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 je Betriebsstandort   49,00   29,00   31,5013.2.6Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand13.3Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im SP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des reglementierten Lieferanten gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 8.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199818,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor13.4Nachträgliche Auflagen zum SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand13.5Feststellung, dass der reglementierte Lieferant die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand14EU-Validierungsprüfung14.1Zulassung eines EU-Validierungsprüfers gemäß § 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand14.2Änderung der Zulassung als EU-Validierungsprüfer gemäß § 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand14.3Anerkennung der Schulung für einen EU-Validierungsprüfer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Ziffer 11.7.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand15Benennung eines LFU (ACC3), eines reglementierten Beauftragten (RA3) oder eines bekannten Versenders (KC3) als Stellen der sicheren Lieferkette in Drittstaaten15.1Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von ACC3 in Drittstaaten15.1.1Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort467,5015.1.2Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199815.1.2.1Genehmigung des Verfahrens gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand15.1.2.2Jährliche Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand15.1.2.3Jährliche Validierungen gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort352,0015.1.3Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand15.2Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von RA3 oder KC3 in Drittstaaten15.2.1Benennung als RA3 oder KC3 im Drittstaat gemäß Ziffer 6.8.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort457,0015.2.2Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand15.3Auditierung eines Betriebsstandortes durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde gemäß Ziffer 11.6.2b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Benennung als ACC3, RA3 oder KC3 im Drittstaatnach Zeitaufwand15.4Genehmigung von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 bei einmaligem Einflug nach Ziffer 6.8.2 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission je Ausnahme 93,5015.5Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen15.5.1Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen mit einem nicht vorhersehbaren Muster des Ad-hoc-Betriebsnach Zeitaufwand15.5.2Für in diesem Zusammenhang erfolgende Genehmigungen der einzelnen Ad-hoc-Flügenach Zeitaufwand15.5.3Für die Prüfung der in diesem Zusammenhang jährlich erforderlichen Vor-Ort-Validierungen einschließlich Benennung der validierten Standorte als ACC3nach Zeitaufwand15.6Nachträgliche Auflagen gemäß § 3 LuftSiGnach Zeitaufwand16Zertifizierung und Zulassung von Sicherheitsausrüstung sowie die Überwachung einer rechtmäßigen Verwendung gemäß § 10a LuftSiG16.1Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a Absatz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand16.2Zulassung von Sicherheitsausrüstung einschließlich Sprengstoffspürhundeteams gemäß § 10a Absatz 3 LuftSiGnach Zeitaufwand16.3Überwachung von Sicherheitsausrüstung je Gerät bzw. Sprengstoffspürhundeteam gemäß § 10a Absatz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand17Überwachungsmaßnahmen gemäß § 2 i. V. m. § 16 Absatz 2 und 3 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/200817.1Überwachungsmaßnahmen bei Flugplatzbetreibern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen17.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008nach Zeitaufwand17.1.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008nach Zeitaufwand17.2Überwachungsmaßnahmen bei LFU zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen17.2.1Inspektionen bei LFU17.2.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und b des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008271,5017.2.1.2Durchführung von Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor17.2.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand17.3Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Beauftragten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen17.3.1Inspektionen bei reglementierten Beauftragten17.3.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008365,5017.3.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor17.3.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand17.4Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Versendern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen17.4.1Inspektionen bei bekannten Versendern17.4.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008334,5017.4.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor17.4.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand17.5Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Lieferanten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen17.5.1Inspektionen bei reglementierten Lieferanten17.5.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008268,5017.5.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor17.5.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand17.6Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Lieferanten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen17.6.1Durchführung einer Inspektion bei bekannten Lieferanten gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG) 300/2008nach Zeitaufwand17.6.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand17.7Überwachungsmaßnahmen bei Transporteuren zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen17.7.1Inspektionen bei Transporteuren17.7.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008243,0017.7.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor17.7.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand17.8Qualitätskontrollen bei Ausbildern durch die Luftsicherheitsbehörde gemäß § 3 Absatz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand18Sonstige Prüfungs-, Bewertungs-, oder Unterstützungsleistungen gemäß § 2 Satz 1 LuftSiGnach Zeitaufwand19Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 18 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben19.1Kosten für Dienstreisen19.2Kosten anderer Behörden und Dritter

LuftSiGebVAnlage 2(zu § 5 Nummer 3)
Stundensätze der Bundesländer zur Abrechnung von Zeitgebühren in Euro

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 49, S. 16 – 17)

Bundeslandeinfacher Dienst bzw. vergleichbarer einfacher Dienstmittlerer Dienst bzw. vergleichbarer mittlerer Dienstgehobener Dienst bzw. vergleichbarer gehobener Diensthöherer Dienst bzw. vergleichbarer höherer DienstBaden-Württemberg–57,7370,1087,62Bayern41,4146,3957,4378,47Berlin–62,7976,6893,66Brandenburg39,2049,9862,7279,38Bremen–50,9670,5685,26Hamburg42,2449,4963,4177,03Hessen–54,8869,5884,28Mecklenburg-Vorpommern54,3961,2574,9798,49Niedersachsen45,0855,8668,6086,24Nordrhein-Westfalen43,1259,7868,6082,32Rheinland-Pfalz55,9764,9074,67101,25Saarland44,3951,3563,8080,65Sachsen43,7254,6466,0190,54Sachsen-Anhalt33,3245,0855,8669,58Schleswig-Holstein44,1049,9861,7480,36Thüringen–50,9662,7276,44