JAOÜbk99G1953-08-07BGBl II1953, 294Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

 JAOÜbk99GArt 1

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 JAOÜbk99GArt 2

Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Es wird durch die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sowie durch die Vorschriften des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 17) durchgeführt.

 JAOÜbk99GArt 3

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 JAOÜbk99GArt 4

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz festgestellt hat.

 JAOÜbk99GArt 5

Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.