DiätenGÄndG1972-06-22BGBl I1972, 993Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

(+++ Textnachweis ab: 1. 1.1970 +++)

 DiätenGÄndG010Art I

DiätenGÄndG010Art I§ 1

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 DiätenGÄndG010Art I§ 2

§ 1 Nr. 1 und 2 gilt auch für die vor dem Inkrafttreten aus dem Bundestag ausgeschiedenen Mitglieder sowie für ihre Hinterbliebenen.

 DiätenGÄndG010Art I§ 3

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 DiätenGÄndG020Art II

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

 DiätenGÄndG030Art III

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels I § 1 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 8, die ab 1. Januar 1970 in Kraft treten, am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

 DiätenGÄndG040-Schlußformel

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.