# EUABGG

**Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland**

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Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.

- [§ 1 Anwendungsbereich](§1.md)
- [§ 2 Freies Mandat](§2.md)
- [§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung](§3.md)
- [§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten](§4.md)
- [§ 5 Indemnität und Immunität](§5.md)
- [§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht](§6.md)
- [§ 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der
Mitgliedschaft im Europäischen Parlament](§7.md)
- [§ 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes](§8.md)
- [§ 9 Entschädigung](§9.md)
- [§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten](§10.md)
- [§ 10 Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages](§10.md)
- [§ 10 Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen](§10.md)
- [§ 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen](§11.md)
- [§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften](§12.md)
- [§ 13 Anrechnung](§13.md)