(1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für

1.

Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen,

2.

Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und

3.

folgende Fahrzeuge

a)

Dienstfahrzeuge des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur,

b)

Dienstfahrzeuge von Bund und Ländern, sofern diese Fahrzeuge der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie

c)

Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

(1a) (weggefallen)

(2) Kehrt ein Fahrzeug um und tritt es nach Wegfall der die Umkehr veranlassenden Gründe die Fahrt in der ursprünglichen Richtung erneut an, so ist die Lotsabgabe nur einmal zu entrichten.

(3) Die Lotsabgaben werden ermäßigt

1.

für Fahrzeuge, die keinen Seelotsen annehmen,

a)auf den Seelotsrevieren
Wismar/Rostock/Stralsund
im regelmäßigenPersonenverkehr um80 vom Hundertim Übrigen um50 vom Hundertb)auf den übrigen Seelotsrevieren
im regelmäßigen
Personenverkehrum60 vom Hundertim Übrigen um10 vom Hundert

2.

für Fahrzeuge, die einen Seelotsen annehmen,

a)

auf dem Seelotsrevier
Wismar/Rostock/Stralsund
für Passagierschiffe um30 vom Hundertfür Passagierautofähren und
Ro-Ro-Schiffe um35 vom Hundert

b)

auf der Trave für Fahrzeuge
im regelmäßigen Personen-
verkehr, die zur Annahme
eines Seelotsen verpflichtet
sind, um60 vom Hundert

3.

für Fahrzeuge im regelmäßigen
Post- und Personenverkehr
mit den Nordseeinseln und der
niederländischen Emsküste um90 vom Hundert

4.

für Containerschiffe mit einer
Bruttoraumzahl über 20 000 im
Liniendienst für eine Reederei,
die mit solchen Schiffen im
Liniendienst auf der Ems
mindestens 50 Fahrten im
Kalenderjahr durchführt, um60 vom Hundert.Die Reederei hat die Absicht, einen solchen Liniendienst durchzuführen, jeweils spätestens bei der ersten Fahrt im Kalenderjahr der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt schriftlich anzuzeigen. Die Ermäßigung wird bei jeder Fahrt sofort gewährt. Sind bis Ende des Kalenderjahres die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die erlangten Ermäßigungsbeträge sofort nachzuentrichten.

(4) Die Lotsabgaben werden erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung, die einen Seelotsen annehmen.

(1) Für die Leistungen der Seelotsen sind Lotsgelder (Beratungsgeld, Wartegeld und Auslagen) nach der Anlage 2 zu entrichten.

(2) Für Fahrzeuge, die gleichzeitig mehrere Seelotsen annehmen, ist bei Annahme von

1.

zwei Seelotsen das 1½fache,

2.

drei Seelotsen das 2fache,

3.

vier Seelotsen das 2½fache,

4.

fünf Seelotsen das 3fache,

5.

sechs Seelotsen das 3½fache

(3) Werden mehrere Fahrzeuge von einem Seelotsen geleitet, so ist für das vorausfahrende, mit einem Seelotsen besetzte Fahrzeug das volle Beratungsgeld, für jedes nachfahrende Fahrzeug 25 vom Hundert des Beratungsgeldes zu entrichten.

(4) Das Beratungsgeld wird ermäßigt

1.

auf dem Seelotsrevier Ems unter
den in § 1 Absatz 3 Nummer 4
genannten Bedingungen für
Containerschiffe mit einer
Bruttoraumzahl über 20 000 um40 vom Hundert

2.

auf der Trave

a)

für Fahrzeuge, die im Außenbereich bis Lübeck-Travemünde von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, um 15 vom Hundert,

b)

für die Fahrtstrecken nach Anlage 2 Abschnitt A Nummer 1.8 Buchstabe e und f um 20 vom Hundert.

3.

auf dem Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund

a)

für Passagierfahrzeuge um30 vom Hundert

b)

für Passagierautofähren und
Ro-Ro-Schiffe um35 vom Hundert.

(5) Das Beratungsgeld wird erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung.

Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlasst haben. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(1) Die Zahlungspflicht entsteht bei den Lotsabgaben mit Befahren des Reviers, bei den Lotsgeldern mit der Anforderung des Seelotsen.

(2) Lotsabgaben und Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung.

(3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann das Befahren des Reviers und die Tätigkeit der Seelotsen von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(1) Der Anspruch auf Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.

(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz und Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.

(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.

(5) Wird eine Entscheidung über die zu entrichtenden Lotsabgaben und Lotsgelder angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

(1) Für die Berechnung der Lotsabgaben und Lotsgelder ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für ein Binnenschiff der amtliche Eichschein vorzulegen. Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1.

bei einem Seeschiff oder einem anderen nicht vermessenen Fahrzeug die Bruttoraumzahl und

2.

bei einem Binnenschiff oder einem anderen nicht geeichten Fahrzeug

a)

die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder

b)

die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

(2) Bei der Bemessung der Lotsabgaben und der Lotsgelder werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1.

bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65, 67), bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)-Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagierautofähren und Autotransportern reduziert sich die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) um 15 vom Hundert;

2.

bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach der IMO-Resolution A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;

3.

bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;

4.

bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;

5.

bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen oder nicht geeicht sind, die nach Absatz 1 Satz 2 geschätzte Bruttoraumzahl oder Wasserverdrängung in Tonnen;

6.

bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 4 ermittelten Bruttoraumzahlen, die Tragfähigkeit aller Fahrzeuge in Tonnen oder die Wasserverdrängung aller Fahrzeuge in Tonnen.

(3) Zahlungen sind in Euro zu leisten. Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 € nach unten abgerundet und ab 0,50 € nach oben aufgerundet.

(1) Die Lotsabgaben und Lotsgelder werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen. Diese kann Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann von der Zahlung der Lotsabgaben aus Gründen des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise befreien.

§ 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr anzuwenden.

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 100 - 110;
bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

1

Lotsabgaben für FahrtstreckenDie Lotsabgabe für die Fahrtstrecke beträgt

1.1

auf der Emsim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

Emden-Reede und Borkum oder der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne
„Westerems“ 100 vom Hundert

b)

Papenburg-Schleuse und Emden-Reede10 vom Hundert

c)

Papenburg-Schleuse und Leer-Schleuse 5 vom Hundert

d)

Leer-Schleuse und Emden-Reede 5 vom Hundert

e)

Emden-Reede und der Binnenrandzelbake50 vom Hundert

f)

der Binnenrandzelbake und der Außenstation des Lotsenschiffes bei Leuchttonne„Westerems“50 vom Hundert

g)

Borkum-Hafen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei Leuchttonne„Westerems“ 55 vom Hundert

und im Verkehr auf den Fahrtstrecken

h)

von Emden-Reede nach Delfzijl oder Eemshaven55 vom Hundert

i)

Borkum-Hafen nach Eemshaven oder Delfzijl55 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 1;

1.2

auf der Weserim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

Bremen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne„3/Jade 2“ oder der „Schlüsseltonne“100 vom Hundert

b)

Bremen und Elsfleth15 vom Hundert

c)

Elsfleth und Brake5 vom Hundert

d)

Brake und Nordenham10 vom Hundert

e)

Nordenham und Bremerhaven 5 vom Hundert

f)

Bremerhaven oder der Reede von Blexen und den Ankerplätzen bei Hoheweg35 vom Hundert          

g)

den Ankerplätzen bei Hoheweg und der Außenstation des Lotsenschiffes bei derLeuchttonne „3/Jade 2“ oder der „Schlüsseltonne“30 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 2;

1.3

auf der Jadeim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

Wilhelmshaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne„3/Jade 2“100 vom Hundert

b)

der inneren Grenze des Seelotsreviers und Schillig-Reede50 vom Hundert

c)

Schillig-Reede und der äußeren Grenze des Seelotsreviers50 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 3;

1.4

auf der Elbeim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

Hamburg und der Außenstation des Lotsenschiffes
bei der Tonne „Elbe“100 vom Hundert

b)

Hamburg und der Kaianlage vor Bützfleth/Stade20 vom Hundert

c)

der Kaianlage vor Bützfleth/Stade und Brunsbüttel20 vom Hundert

d)

Brunsbüttel und Cuxhaven20 vom Hundert

e)

Cuxhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes
bei der Tonne „Elbe“40 vom Hundert

f)

dem Elbehafen Brunsbüttel und Wedel40 vom Hundert

g)

dem Elbehafen Brunsbüttel und der Kaianlage vor
Bützfleth/Stade20 vom Hundert

h)

Brunsbüttel und dem Ruthenstrom20 vom Hundert

i)

Hamburg und dem Ruthenstrom20 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 4;

1.5

auf dem Nord-Ostsee-Kanalim Verkehr

a)

auf der Fahrtstrecke von der Zufahrt der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse 100 vom Hundert

b)

auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von zehn Kilometern10 vom Hundertmindestens jedoch 20 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 1;

1.6

auf der Kieler Fördeim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen den Schleusen oder den Reeden
in Kiel-Holtenau, Heikendorf und der Lotsenstation auf dem Leuchtturm Kiel, wenn

a)

der Leuchtturm Friedrichsort passiert wird100 vom Hundert

b)

der Leuchtturm Friedrichsort nicht passiert wird40 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 2;

1.7

auf der Traveim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

den Lübecker Stadthäfen und der Leuchttonne „Trave“ in der Lübecker Bucht100 vom Hundert

b)

den Kaianlagen von Lübeck-Siems, Lübeck-Schlutup, Lübeck-Herrenwykund der Leuchttonne „Trave“ in der Lübecker Bucht90 vom Hundert

c)

den Lübecker Stadthäfen und den Kaianlagen von Lübeck-Siems,Lübeck-Schlutup und Lübeck-Herrenwyk50 vom Hundert

d)

den Kaianlagen von Lübeck-Travemünde und der Leuchttonne „Trave“in der Lübecker Bucht25 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt A Teil II Spalte 3;

1.8

auf der Flensburger Fördeim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

Flensburg und der Tonne „Flensburger Förde“100 vom Hundert

b)

Flensburg und der Grenze des Seelotsreviers auf der Fahrt nach den dänischenHäfen an der Flensburger Förde ohne Annahme eines Seelotsen65 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 4;

1.9

in der Wismarer Bucht (Lotsbezirk Wismar)im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

Wismar und dem „Offentief“ oder der Tonne „Wismar“100 vom Hundert

b)

Wismar und Innenreede sowie Innenreede und dem „Offentief“ oderder Tonne „Wismar“50 vom Hundert

c)

der Tonne „Wismar“ und Außenreede25 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 1;

1.10

in der Mecklenburger Bucht vor Rostock-Warnemünde (Lotsbezirk Rostock)im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

Seehafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen  100 vom Hundert

b)

Warnemünde und den seewärtigen Versetzpositionen90 vom Hundert

c)

Stadthafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen130 vom Hundert

d)

der Reede und den seewärtigen Versetzpositionen50 vom Hundert

e)

Rostocker Fracht- und Fischereihafen und den seewärtigen Versetzpositionen 115 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 2;

1.11

auf den Gewässern um Rügen (Lotsbezirk Stralsund)und im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

Stralsund-Seehafen-Nord und der Tonne „Gellen“100 vom Hundert

b)

Stralsund-Seehafen-Süd und der Tonne „Gellen“ 100 vom Hundert

c)

Stralsund-Seehafen-Nord und der Osteinfahrt bei den Tonnen„Landtief B“ oder „Osttief 2“150 vom Hundert

d)

Stralsund-Seehafen-Süd und der Osteinfahrt bei den Tonnen„Landtief B“ oder „Osttief 2“150 vom Hundert

e)

alle übrigen Fahrtstrecken im Lotsbezirk Stralsund100 vom Hundert

des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 3.

2

Zusätzliche Lotsabgabe in besonderen Fällen

2.1

für Fahrzeuge, die eingehend oder ein- und ausgehend zur Annahme von Seelotsen verpflichtet sind oder ohne Annahmepflicht Seelotsenberatung in Anspruch nehmen, im Verkehr auf Fahrtstrecken zwischen den Außenstationen der Lotsenschiffe bei

a)

der Leuchttonne
„Westerems“ und
der Lotsenversetzposition bei der
Leuchttonne
„GW/TG“50 vom Hundert

b)

der Leuchttonne
„3/Jade2“ und den
Lotsenversetzpositionen bei dem
Feuerschiff „GB“
oder im Verkehrstrennungsgebiet
„Jade Approach“50 vom Hundert

c)

der „Tonne Elbe“
und der Lotsenversetzstation bei der
Tonne „E3“50 vom Hundert

des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I;
dies gilt nicht, wenn sich der Lotse bereits vor Beginn der Lotsung an Bord befindet oder nach der Lotsung an Bord verbleibt;

2.2

für Fahrzeuge, wenn das Lotsenversetzmittel aus nicht revierbedingten Gründen vergeblich eingesetzt wird bei den Lotsenversetzpositionen

a)

Leuchttonne „Westerems“ oder
Leuchttonne
„GW/TG“50 vom Hundert

b)

Leuchttonne
„3/Jade“ oder im
Verkehrstrennungsgebiet„Jade Approach“50 vom Hundert

c)

Tonne „Elbe“ oder
Tonne „E3“50 vom Hundert

des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I;

2.3

wenn der Seelotse bei den Außenstationen der Lotsenschiffe durch Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, weil eine andere Versetzungsart nicht möglich ist, bei

a)

Leuchttonne
„Westerems“50 vom Hundert

b)

Leuchttonne
„3/Jade2“50 vom Hundert

c)

Tonne „Elbe“50 vom Hundert

des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I;

2.4

wenn der Seelotse auf Wunsch der Schiffsführung durch Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, obwohl eine Versetzung durch ein Schiff hätte erfolgen können bei den Lotsenversetzpositionen

a)

Leuchttonne „Westerems“ oder
Leuchttonne
„GW/TG“100 vom Hundert

b)

Leuchttonne
„3/Jade2“ oder im
Verkehrstrennungsgebiet „Jade
Approach“100 vom Hundert100 vom Hundert

c)

Tonne „Elbe“ oder
Tonne „E3“100 vom Hundert

des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I.

BruttoraumzahlEms
EuroWeser
EuroJade
EuroElbe
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BruttoraumzahlNord-Ostsee-Kanal
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EuroTrave
EuroFlensburger Förde
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angefangenen
2 000 über 50 000

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   –höchstens jedoch4 1694 1694 169   –

BruttoraumzahlWismar
EuroRostock
EuroStralsund
Euroüber – bis123    0 –    300342735  300 –    400413443  400 –    500523957  500 –    60010875117  600 –    70012986139  700 –    800145107162  800 –    900167121180  900 –  1 0001861302021 000 –  1 1001971442161 100 –  1 2002161622351 200 –  1 3002351722541 300 –  1 4002521902771 400 –  1 5002762012971 500 –  1 6002922153141 600 –  1 7003112303391 700 –  1 8003322443611 800 –  1 9003482543791 900 –  2 0003672714012 000 –  2 1003892764202 100 –  2 2004032894382 200 –  2 3004212984622 300 –  2 4004403134792 400 –  2 5004593295002 500 –  2 6004783405242 600 –  2 7004953545422 700 –  2 8005203675662 800 –  2 9005363795852 900 –  3 0005523966073 000 –  3 2005814046403 200 –  3 4006194196793 400 –  3 6006594407173 600 –  3 8006954677563 800 –  4 0007324928054 000 –  4 2007705208394 200 –  4 4008105398824 400 –  4 6008465679234 600 –  4 8008825899634 800 –  5 0009226191 0035 000 –  5 5009586241 0455 500 –  6 0009996451 0856 000 –  6 5001 0366691 1266 500 –  7 0001 0726951 1697 000 –  7 5001 1097191 2087 500 –  8 0001 1477481 2498 000 –  8 5001 1847711 2928 500 –  9 0001 2247911 3339 000 –  9 5001 2618201 3719 500 – 10 0001 2978461 41610 000 – 10 5001 3359281 45710 500 – 11 0001 3709691 49411 000 – 11 5001 4091 0121 53911 500 – 12 0001 4481 0581 57912 000 – 12 5001 4841 1021 61912 500 – 13 0001 5211 1451 66013 000 – 13 5001 5591 1901 70213 500 – 14 0001 5971 2371 74214 000 – 14 5001 6341 2811 78414 500 – 15 0001 6701 3221 82615 000 – 15 5001 7101 3661 86915 500 – 16 0001 7521 4111 90716 000 – 16 5001 7841 4571 95016 500 – 17 0001 8221 5011 99217 000 – 17 5001 8621 5432 03117 500 – 18 0001 8971 5902 07118 000 – 18 5001 9361 6342 11618 500 – 19 0001 9741 6792 15419 000 – 19 5002 0111 6832 19419 500 – 20 0002 0491 6882 23620 000 – 20 5002 0851 6982 27420 500 – 21 0002 1241 7022 31521 000 – 21 5002 1651 7102 35821 500 – 22 0002 1971 7142 40122 000 – 22 5002 2361 7212 43822 500 – 23 0002 2721 7302 48423 000 – 23 5002 3101 7332 52323 500 – 24 0002 3491 7392 56524 000 – 24 5002 3851 7522 60324 500 – 25 0002 4271 7552 64625 000 – 25 5002 4631 7812 68525 500 – 26 0002 5001 7852 72726 000 – 26 5002 5391 7922 76826 500 – 27 0002 5751 7972 81127 000 – 27 5002 6121 8072 85027 500 – 28 0002 6481 8122 89128 000 – 28 5002 6851 8262 93528 500 – 29 0002 7251 8432 97429 000 – 29 5002 7641 8563 01629 500 – 30 0002 7991 8773 05830 000 – 31 0002 8361 9383 09831 000 – 32 0002 8762 0003 13532 000 – 33 0002 9212 0663 18833 000 – 34 0003 0142 1303 29034 000 – 35 0003 1022 1913 38435 000 – 36 0003 1892 2553 48736 000 – 37 0003 2802 3153 58237 000 – 38 0003 3722 3843 68138 000 – 39 0003 4612 4563 77939 000 – 40 0003 5512 5323 87740 000 – 42 0003 7292 6203 97342 000 – 44 0003 9082 7294 07444 000 – 46 0004 0732 8594 16946 000 – 48 0004 1252 9944 16948 000 – 50 0004 1693 1274 169für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000

   –

  117

   –höchstens jedoch4 1694 1694 169 LTVAnlage 2

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 111 - 122;
bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

1

BeratungsgeldDas Beratungsgeld für die Fahrtstreckenlotsung beträgt

1.1

auf der Emsim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischena)Emden-Reede und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne
„Westerems“  100 vom Hundertb)Papenburg-Schleuse und Emden-Reede 85 vom Hundertc)Papenburg-Schleuse und Leer-Schleuse 55 vom Hundertd)Leer-Schleuse und Emden-Reede55 vom Hunderte)Emden-Reede und der Binnenrandzelbake55 vom Hundertf)der Binnenrandzelbake und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne
„Westerems“55 vom Hundertg)Borkum-Hafen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne
„Westerems“85 vom Hundertund im Verkehr auf den Fahrtstrecken h)von Emden-Reede nach Delfzijl oder Eemshaven85 vom Hunderti)von Borkum-Hafen nach Eemshaven oder Delfzijl85 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 1;

1.2

auf der Unterweserim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a)Bremen und Bremerhaven 100 vom Hundertb)Bremen und Elsfleth52 vom Hundertc)Bremen und Brake 100 vom Hundertd)Bremen und Nordenham 100 vom Hunderte)Elsfleth und Brake80 vom Hundertf)Elsfleth und Nordenham100 vom Hundertg)Elsfleth und Bremerhaven100 vom Hunderth)Brake und Nordenham 80 vom Hunderti)Brake und Bremerhaven100 vom Hundertj)Nordenham und Bremerhaven 80 vom Hundertk)der Reede von Blexen und Bremerhaven25 vom Hundertl)Bremerhaven und der Reede von Bremerhaven  25 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 2;

1.3

auf der Außenweserim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a)Bremerhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne
„3/Jade 2“ oder der „Schlüsseltonne“100 vom Hundertb)der Reede von Blexen und Bremerhaven25 vom Hundertc)der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne „3/Jade 2“ und der
„Schlüsseltonne“ im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Streckenlotsung
von oder nach Bremerhaven20 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 3;

1.4

auf der Jadeim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a)Wilhelmshaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne
„3/Jade 2“100 vom Hundertb)bei Lotsungen – unmittelbar vor Antritt oder nach Abschluss einer Fahrtstreckenlotsung – von oder nach den Pieranlagen sowie zwischen den Ankerplätzen und den Pieranlagen39 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 4;

1.5

auf der Elbeim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a)Hamburg und Brunsbüttel100 vom Hundertb)Hamburg und dem Elbehafen Brunsbüttel115 vom Hundertc)Wedel und Brunsbüttel115 vom Hundertd)Hamburg und der Kaianlage vor Bützfleth/Stade90 vom Hunderte)der Kaianlage vor Bützfleth/Stade und Brunsbüttel100 vom Hundertf)Brunsbüttel und der Außenstation des Lotsenschiffes
bei der Tonne „Elbe“100 vom Hundertg)dem Elbehafen Brunsbüttel und der Außenstation
des Lotsenschiffes bei der Tonne „Elbe“115 vom Hunderth)Brunsbüttel und Cuxhaven65 vom Hunderti)Cuxhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes
bei der Tonne „Elbe“85 vom Hundertj)den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals
und den Reeden vor Brunsbüttel50 vom Hundertk)den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals
und dem Elbehafen Brunsbüttel70 vom Hundertl)Hamburg und der Este50 vom Hundertm)Hamburg und Wedel70 vom Hundertn)dem Elbehafen Brunsbüttel und Cuxhaven80 vom Hunderto)dem Elbehafen Brunsbüttel und Wedel130 vom Hundertp)dem Elbehafen Brunsbüttel und der Kaianlage vor
Bützfleth/Stade115 vom Hundertq)Brunsbüttel und dem Ruthenstrom120 vom Hundertr)Hamburg und dem Ruthenstrom110 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 5;

1.6

auf dem Nord-Ostsee-Kanalim Verkehr a)auf der Fahrtstrecke von der Zufahrt der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse 100 vom Hundertb)auf der Fahrtstrecke von der Lotsenstation Rüsterbergen bis zur Schleuse in
Kiel-Holtenau und umgekehrt60 vom Hundertc)auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Teilstrecke von zehn Kilometern12 vom Hundertund, wenn nur eine Fahrtstrecke durchfahren und eine in dieser liegende Endschleuse
benutzt wird,25 vom Hundertund, wenn nur eine Teilstrecke im Binnenhafen von Brunsbüttel durchfahren und
keine Endschleuse benutzt wird, 15 vom Hunderthöchstens100 vom Hundertd)bei Lotsungen – unmittelbar vor Antritt oder nach Abschluss einer Fahrtstreckenlotsung – von oder nach dem Hafen Brunsbüttel-Ostermoor sowie auf dem
Obereidersee zusätzlich   15 vom Hunderte)bei Lotsungen – unmittelbar vor Antritt oder nach Abschluss
eine Fahrtstreckenlotsung – von oder nach dem Ölhafen Brunsbüttel zusätzlich15 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 1;

1.7

auf der Kieler Fördeim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen den Schleusen oder den Reeden in
Kiel-Holtenau, Heikendorf und der Lotsenstation auf dem Leuchtturm Kiel, wenn a)der Leuchtturm Friedrichsort passiert wird 100 vom Hundertb)der Leuchtturm Friedrichsort nicht passiert wird40 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 2;

1.8

auf der Traveim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a)den Lübecker Stadthäfen und der Leuchttonne „Trave“ in der Lübecker Bucht100 vom Hundertb)den Kaianlagen von Lübeck-Siems, Lübeck-Schlutup, Lübeck-Herrenwyk
und der Leuchttonne „Trave“ in der Lübecker Bucht90 vom Hundertc)den Lübecker Stadthäfen und den Kaianlagen von Lübeck-Siems,
Lübeck-Schlutup und Lübeck-Herrenwyk70 vom Hundertd)den Kaianlagen von Lübeck-Travemünde und der Leuchttonne „Trave“
in der Lübecker Bucht70 vom Hunderte)den Liegeplätzen der Kaianlagen Lübeck-Siems., Lübeck-Schlutup und
Lübeck-Herrenwyk untereinander unter Benutzung der Bundeswasserstraße Trave40 vom Hundertf)den Liegeplätzen innerhalb der Lübecker Stadthäfen und Lübeck-Travemünde
unter Benutzung der Bundeswasserstraße Trave40 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 3;

1.9

auf der Flensburger Fördeim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen Flensburg und der Tonne
„Flensburger Förde“100 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 4;

1.10

auf den Fahrtstrecken zwischen a)der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne „Westerems“ und
der Lotsenversetzposition bei der Leuchttonne „GW/TG“15 vom Hundertb)der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne „3/Jade 2“ und
der Lotsenversetzposition bei dem Feuerschiff „GB“ oder im Verkehrstrennungsgebiet
„Jade Approach“12 vom Hundertc)der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne „Elbe“
und der Lotsenversetzposition bei der Tonne „E 3“ 8 vom Hundertdes Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I;

1.11

in der Wismarer Bucht (Lotsbezirk Wismar)im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a)Wismar und dem „Offentief“ oder der Tonne „Wismar“100 vom Hundertb)Wismar und Innenreede sowie Innenreede und dem „Offentief“ oder der Tonne
„Wismar“50 vom Hundertc)Tonne „Wismar“ und Außenreede25 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 1;

1.12

in der Mecklenburger Bucht vor Rostock-Warnemünde (Lotsbezirk Rostock)im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a)Seehafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen100 vom Hundertb)Warnemünde und den seewärtigen Versetzpositionen90 vom Hundertc)Stadthafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen130 vom Hundertd)der Reede und den seewärtigen Versetzpositionen50 vom Hunderte)Rostocker Fracht- und Fischereihafen und den seewärtigen Versetzpositionen115 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 2;

1.13

auf den Gewässern um Rügen (Lotsbezirk Stralsund) undim Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a)Stralsund-Seehafen-Nord und der Tonne „Gellen“100 vom Hundertb)Stralsund-Seehafen-Süd und der Tonne „Gellen“110 vom Hundertc)Stralsund-Seehafen-Nord und der Osteinfahrt bei den Tonnen „Landtief B“ oder
„Osttief 2“150 vom Hundertd)Stralsund-Seehafen-Süd und der Osteinfahrt bei den Tonnen „Landtief B“ oder
„Osttief 2“140 vom Hunderte)alle übrigen Fahrtstrecken im Lotsbezirk Stralsund 100 vom Hundertdes Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 3.

1.14

Das Beratungsgeld für Fahrzeuge, die auf den Seelotsrevieren von einem Liegeplatz zu einem anderen Liegeplatz verholt werden, richtet sich nach Abschnitt B Teil IV Nr. 1.

1.15

Werden auf den Seelotsrevieren während der Fahrtstreckenlotsung oder während des Verholens Tätigkeiten des Seelotsen für Ankern, Funkbeschickung, Kompensieren, Probefahrtmanöver (Ankererprobung, Drehkreisfahrten) oder für Meilenfahrten notwendig, so ist ein zusätzliches Beratungsgeld nach Abschnitt B Teil IV Nr. 2 zu entrichten; dies gilt nicht für den Nord-Ostsee-Kanal.

1.16

Auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist das zusätzliche Beratungsgeld nach Abschnitt B Teil IV Nr. 2 für Fahrzeuge zu entrichten, die ankern müssen oder während der Fahrtstreckenlotsung festmachen, um zu bunkern oder um Proviant oder Ausrüstung zu übernehmen. Dies gilt auch für das Baggern oder den Güterumschlag während der Fahrtstreckenlotsung.

1.17

Baustellenfahrzeuge, die für Baustellen des Bundes tätig sind und zwischen den äußeren Zufahrtsgrenzen der Schleusen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau fahren, zahlen für die Bordanwesenheit des Seelotsen pro angefangener Stunde ein Beratungsgeld nach Abschnitt B Teil IV Nr. 8.

2

Wartegeld

2.1

Ein Wartegeld wird nach Abschnitt B Teil IV Nr. 3 erhoben, wenn

2.1.1

der Seelotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist oder am vereinbarten Ort bereitsteht, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aber um mehr als eine Stunde verzögert, für jede weitere angefangene Stunde Wartezeit;

2.1.2

der angeforderte Seelotse nicht an Bord genommen oder wieder entlassen wird, ohne seine Tätigkeit ausgeführt zu haben, für jede angefangene Stunde seiner Abwesenheit von der Einsatzstation;

2.1.3

sich die Anwesenheit des Seelotsen an Bord des Fahrzeuges dadurch verlängert, dass das Fahrzeug während der Lotsung baggert, ankert oder festmacht, für jede angefangene Stunde Wartezeit; dies gilt nicht für revierbedingte Wartezeiten in den Weichen des Nord-Ostsee-Kanals von weniger als zwei Stunden;

2.1.4

der Seelotse in einem Hafen außerhalb des Reviers an Bord geht, seine Tätigkeit aber erst nach Erreichen des Reviers ausübt, für die Zeit vom Verlassen seiner Einsatzstation bis zum Beginn seiner Tätigkeit für jede angefangene Stunde;

2.1.5

der Seelotse nach Beendigung seiner Lotstätigkeit auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleibt oder nicht ausgeholt werden kann und er die Beratung nicht gegen Entgelt fortsetzt, bis zu seiner Rückkehr zur Einsatzstation für jede angefangene Stunde. Fallen bei einer Lotsung mehrere Wartezeiten an, so ist das Wartegeld für die Summe aller Wartezeiten zu berechnen.

3

AuslagenAls Auslage sind zu erstatten

3.1

im Falle des Tatbestandes nach Abschnitt 2.1.2 für den vergeblichen Weg der Betrag nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 4;

3.2

im Falle des Tatbestandes nach Abschnittsnummer 2.1.4 oder 2.1.5 für 24 Stunden ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5;

3.2.1

bei freier Verpflegung und angemessener Unterkunft an Bord jedoch ein ermäßigtes Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 6;

3.3

ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5, wenn der Seelotse für Lotsungen nach Abschnittsnummer 1.10 Buchstabe a bei der Lotsenversetzposition bei der Leuchttonne „GW/TG“ mit dem Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, der angeforderte Seelotse am Standort des Hubschraubers oder bei der Lotsenversetzposition bereitsteht und aus nicht revierbedingten Gründen nicht an oder von Bord gebracht werden kann;

3.4

ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5, wenn der Seelotse für Lotsungen nach Abschnittsnummer 1.10 Buchstabe b bei dem Feuerschiff GB oder bei den Lotsenversetzpositionen im Verkehrstrennungsgebiet „Jade Approach“ versetzt oder ausgeholt wird, oder der angeforderte Seelotse am Standort des Lotsenversetzmittels oder bei der Lotsenversetzposition bereitsteht und aus nicht revierbedingten Gründen nicht an oder von Bord gebracht werden kann;

3.5

ein geldlicher Ausgleich nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 7, wenn die Schiffsführung nicht in der Lage ist, den Seelotsen im Bedarfsfall angemessen unterzubringen;

3.6

die notwendigen, tatsächlich entstandenen Fahrtkosten für den Weg zwischen der Wohnung und der Einsatzstation und der Einsatzstation und dem Fahrzeug. Die Wahl des Verkehrsmittels richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen einer möglichst zügigen und termingerechten Besetzung des Fahrzeugs. Werden für den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Fahrzeug öffentliche Verkehrsmittel benutzt, so sind die Fahrtkosten der 1. Klasse und die Flugkosten der Economy- oder Business-Klasse erstattungsfähig. Für die Höhe der Fahrtauslagen ist die jeweils verkehrsgünstigste Strecke zugrunde zu legen. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Art des Verkehrsmittels und die Höhe der Auslagen durch Richtlinien festlegen.