BEVBeihAnOBEVBeihAnO2025-02-24BGBl. I2025, Nr. 60Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe


(+++ Textnachweis ab: 1.3.2025 +++)

 BEVBeihAnOEingangsformel

Nach

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§ 108 Absatz 5 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160),
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§ 56 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326)
ordnet der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens an:

 BEVBeihAnO§ 1Beihilfebearbeitung und Führung der Beihilfeakte

Die Zuständigkeit für die Beihilfebearbeitung und die Führung der Beihilfeakte nach der Bundesbeihilfeverordnung wird der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten übertragen, soweit es sich um eine Beamtin oder einen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens handelt.

 BEVBeihAnO§ 2Erlass von Widerspruchsbescheiden

Die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids in Angelegenheiten der Beihilfe wird der Hauptverwaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten übertragen, soweit die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten zum Erlass des Verwaltungsaktes nach der Bundesbeihilfeverordnung zuständig war.

 BEVBeihAnO§ 3Prozessstandschaft bei Klageverfahren

Die Prozessstandschaft für das Bundeseisenbahnvermögen bei Klageverfahren in Angelegenheiten der Beihilfe wird der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für die Entscheidung über Widersprüche zuständig ist.

 BEVBeihAnO§ 4Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. März 2025 in Kraft.