Abschnitt 1Gewerbeordnung (GewO)Abschnitt 2Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)Abschnitt 3Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)Abschnitt 4KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)Abschnitt 5Erdölbevorratungsgesetz (ErdölBevG)Abschnitt 6Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)Abschnitt 7Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallenAbschnitt 8Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für TextilwarenAbschnitt 9Durchführungsverordnung (EU) Nummer 498/2012 der Kommission vom 12. Juni 2012 über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Erstzulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 GewO11 000 bis 42 4002Zulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 GewO auf Grundlage einer bereits erteilten ausländischen Zulassung3 881 bis 24 5223Folgezulassung nach § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 GewO2 431 bis 14 1014Nachträgliche Aufnahme von Auflagen nach § 31 Absatz 2 Satz 2 GewO1 673 bis 2 7885Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 31 Absatz 2 Satz 2 GewO1 673 bis 2 7886Anordnungen und Maßnahmen im Rahmen der Nachschau nach § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 29 Absatz 2 GewO234 bis 4687Anordnung zur Verhinderung der Betriebsfortsetzung nach § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 GewO234 bis 4688Gestattung der Fortführung des Gewerbes nach § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 46 Absatz 3 GewO234 bis 4689Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 31 Absatz 7 in Verbindung mit § 47 GewO234 bis 468

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Genehmigung des Betriebs eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems nach § 3 SatDSiG1.1Neugenehmigung nach § 3 Absatz 1 SatDSiG36 5651.2Änderung einer bestehenden Genehmigung auf Antrag nach § 3 Absatz 1 SatDSiG1 220 bis 12 2031.3Neugenehmigung für Inhaber einer Betreibergenehmigung nach § 3 Absatz 1 SatDSiG (Genehmigung für zusätzlichen Satelliten desselben Betreibers)18 2832Feststellung des Nichtvorliegens der Hochwertigkeit nach § 3 Absatz 4 SatDSiG1 2203Erlaubnis der Übernahme des Betriebs eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder von Teilen eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems nach § 10 SatDSiG18 3054Zulassung als Datenanbieter nach § 11 SatDSiG4.1Neuzulassung nach § 11 Absatz 1 SatDSiG24 3774.2Änderung einer bestehenden Zulassung auf Antrag nach § 11 Absatz 1 SatDSiG1 220 bis 12 2035Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 SatDSiG5.1für Satellitenbilder (zum Beispiel monochromatisch, panchromatisch, hyperspektral, Radar und LIDAR, auch mit komplexen Informationen)5.1.1Zielgebiet bezieht sich auf Teile eines Staatsgebiets oder Territoriums außerhalb der in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genannten Gebiete405.1.2Zielgebiet bezieht sich auf Teile eines in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genannten Gebiets775.1.3Zielgebiet beinhaltet vollständig5.1.3.1– ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet925.1.3.2– ein Staatsgebiet oder Territorium, das nicht in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 enthalten ist545.1.4Für jede im Zielgebiet befindliche Staatsgrenze5.1.4.1– die nicht durch ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet verläuftzusätzlich 105.1.4.2– die durch ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet verläuftzusätzlich 425.2für Digitale Höhenmodelle5.2.1Zielgebiet bezieht sich auf Teile eines Staatsgebiets oder Territoriums außerhalb der in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genannten Gebiete505.2.2Zielgebiet bezieht sich auf Teile eines in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genannten Gebiets875.2.3Zielgebiet beinhaltet vollständig5.2.3.1– ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet1025.2.3.2– ein Staatsgebiet oder Territorium, das nicht in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 enthalten ist645.2.4Für jede im Zielgebiet befindliche Staatsgrenze5.2.4.1– die nicht durch ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet verläuftzusätzlich 105.2.4.2– die durch ein in Anlage 3 (Gebietsnegativliste) der Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz vom 26. März 2008 genanntes Gebiet verläuftzusätzlich 495.3für Produkte mit hohem Abstraktionsgrad (zum Beispiel Bodenpasspunkt-Bibliotheken (GCP), Schiffsdetektion, Oberflächenbewegungsbeobachtung (SMM))178 bis 6106Erteilung einer Sammelerlaubnis nach § 20 SatDSiG6.1Vorschaubilder, Digitale Höhenmodelle mit vermindertem Informationsgehalt oder Metadaten nach § 20 Nummer 1 SatDSiG1 220 bis 3 0516.2Sensitive Anfragen für eine unbestimmte Anzahl von Daten nach § 20 Nummer 2 SatDSiGGrundgebühr nach Nummer 5 zuzüglich einer halben Gebühr nach Nummer 5 für jeden Monat der Laufzeit7Prüfung nach § 19 SatDSiG, ob eine Datenfreigabe ohne erneute Erlaubnis auf der Basis bestehender Erlaubnisse möglich ist208Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1.1, 1.3 und 4.1 sind neben den Gebühren die Kosten für Sachverständige als Auslagen zu erheben.

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen nach § 10 KWKG1.1Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 50 Kilowatt,1.1.1wenn die Zulassung für diese Anlagen in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 10 Absatz 6 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wirdgebührenfrei1.1.2wenn die Zulassung für diese Anlagen im Einzelzulassungsverfahren und somit nicht in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 10 Absatz 6 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird1501.2Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 50 Kilowatt und bis zu 2 Megawatt0,2 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge
Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren:
Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-
Anlage in Kilowatt
Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
Faktor 3: Zuschlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent je Kilowattstunde gemäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des KWKG oder Zuschlagssätze, die gemäß § 8a Absatz 1 KWKG von der Bundesnetzagentur ermittelt wurden1.3Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt0,2 Prozent der
maßgeblichen KWK-Zuschläge;
maximal 45 000
Die maßgeblichen
KWK-Zuschläge ergeben sich aus
der Multiplikation folgender Faktoren:Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-Anlage in Kilowatt
Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
und
Faktor 3: Zuschlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent je Kilowattstunde gemäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des KWKG oder Zuschlagssätze, die gemäß § 8a Absatz 1 KWKG von der Bundesnetzagentur ermittelt wurden
oder
Faktor 4: Zuschlagssätze in Cent je Kilowattstunde gemäß § 13 Absatz 3 KWKG2Änderung einer Zulassung nach § 11 Absatz 4 KWKG503Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7c KWKG nach § 10 Absatz 1 Satz 4 KWKG3.1Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Bonus für innovative erneuerbare Wärme (§ 7a KWKG)0,2 Prozent des maßgeblichen
Bonus-Zuschlags; mindestens 1 500; maximal 3 000
Der maßgebliche Bonus-Zuschlag ergibt sich aus der Multiplikation folgender Faktoren:
Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-
Anlage in Kilowatt
Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
Faktor 3: Zuschlag gemäß § 7a Absatz 1 Nummer 1 KWKG3.2Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Bonus für elektrische Wärmeerzeuger (§ 7b KWKG)0,2 Prozent der sich aus § 7b KWKG ergebenden Zuschläge;
mindestens 500;
maximal 1 5003.3Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Kohleersatzbonus (§ 7c KWKG)0,2 Prozent der sich aus § 7c KWKG ergebenden Zuschläge;
mindestens 1 500;
maximal 3 0004Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach den §§ 20 und 21 KWKG0,2 Prozent der in der Zulassung
festgelegten KWK-Zuschläge;
mindestens 150;
maximal 5 0005Zulassung für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 24 und 25 KWKG5.1Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von bis zu 5 Kubikmeter Wasseräquivalent,5.1.1wenn die Zulassung für diese Speicher in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 24 Absatz 5 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wirdgebührenfrei5.1.2wenn die Zulassung für diese Speicher im Einzelzulassungsverfahren und nicht in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 24 Absatz 5 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird505.2Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von mehr als 5 Kubikmeter und bis zu 100 Kubikmeter Wasseräquivalent1505.3Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von mehr als 100 Kubikmeter Wasseräquivalent0,2 Prozent der in der Zulassung
festgelegten KWK-Zuschläge;
mindestens 300;
maximal 5 0006Vorbescheid6.1Vorbescheid für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt nach § 12 KWKG0,1 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge; mindestens 5 000; maximal 25 000
Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren:
Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-Anlage in Kilowatt
Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
Faktor 3: Zuschlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent je Kilowattstunde gemäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des KWKG6.2Vorbescheid für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach den §§ 20 und 21 KWKG0,1 Prozent der im Vorbescheid
festgelegten KWK-Zuschläge;
maximal 2 5006.3Vorbescheid für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 24 und 25 KWKG0,1 Prozent der im Vorbescheid
festgelegten KWK-Zuschläge;
maximal 2 5007Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung nach § 31 KWKG150

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Zulassung von innovativen KWK-Systemen nach § 24 KWKAusV0,2 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge; maximal 45 000
Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation folgender Faktoren:
Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-
Anlage in Kilowatt
Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
Faktor 3: Zuschlagssätze, die gemäß § 8b Absatz 1 KWKG von der Bundesnetzagentur ermittelt wurden

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Zustimmung zur Übernahme von Aufgaben zur Vorratshaltung nach § 10 Absatz 2 ErdölBevG111,62 je erstes
zu bevorratendes Produkt zuzüglich Mehraufwand von 37,21 je weiteres Produkt

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von stromkostenintensiven Unternehmen und selbständigen Unternehmensteilen selbst verbraucht wird, nach den §§ 63, 64, 103 EEG 20211.1Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen oder selbständigem Unternehmensteil mit einer Abnahmestelle nach den §§ 63, 64, 103 EEG 20211 6401.2je weiterer beantragter Abnahmestelle außer bei nach § 64 Absatz 5a EEG 2021 begrenzten Abnahmestellenzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 3401.3je antragstellendem Unternehmen, wenn mindestens ein Begrenzungsbescheid für eine Abnahmestelle den Höchstbetrag nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2021 enthältzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 3401.4je Abnahmestelle, für die ein Begrenzungsbescheid nach § 103 Absatz 4 EEG 2021 ergehtzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 1701.5je antragstellendem Unternehmen, wenn ein Begrenzungsbescheid nach § 64 Absatz 5a EEG 2021 ergehtzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 8201.6je erstmalig zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr hinausgehtzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 3401.7je antragstellendem Unternehmen, für das im Rahmen der Antragsprüfung eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurdezusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 1 2301.8je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Unternehmensteil nach § 64 Absatz 5 EEG 2021 stelltzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 8201.9je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes Unternehmen nach § 64 Absatz 4 EEG 2021 stelltzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 5102Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von Unternehmen, selbständigen und nichtselbständigen Unternehmensteilen für die Herstellung von Wasserstoff verbraucht wird, nach §§ 63, 64a EEG 20212.1Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen, selbständigem oder nichtselbständigem Unternehmensteil mit einer Abnahmestelle1 3002.2je weiterer beantragter Abnahmestellezusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 1702.3je Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021 (Höchstbetrag)zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 3402.4je erstmals zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr hinausgeht, bei Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 3402.5je antragstellendem Unternehmen, für das eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurdezusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 1 2302.6je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Unternehmensteil nach § 64a Absatz 5 EEG 2021 stelltzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 8202.7je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag alternativ nach § 64a Absatz 6 EEG 2021 als nichtselbständiger Unternehmensteil stelltzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 4102.8je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes Unternehmen nach § 64a Absatz 4 EEG 2021 stelltzusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 5103Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von einer Schienenbahn für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr selbst verbraucht wird, nach den §§ 63, 65, 103 EEG 20213.1Grundgebühr je antragstellender Schienenbahn1 1603.2je Antrag einer Schienenbahn aufgrund von prognostizierten Stromverbrauchsmengen nach § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2021zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 5103.3je Antrag einer Schienenbahn als neugegründete Schienenbahn nach § 65 Absatz 5 EEG 2021zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 5103.4je Antrag einer Schienenbahn, für die eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurdezusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 1 2304Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von Verkehrsunternehmen für elektrisch betriebene Busse im Linienverkehr verbraucht wird, nach den §§ 63, 65a EEG 20214.1Grundgebühr je antragstellendem Verkehrsunternehmen1 1604.2je Antrag eines Verkehrsunternehmens aufgrund von prognostizierten Stromverbrauchsmengen nach § 65a Absatz 3 und 4 EEG 2021zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 5104.3je Antrag eines Verkehrsunternehmens als neugegründetes Verkehrsunternehmen nach § 65a Absatz 5 EEG 2021zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 5104.4je Antrag eines Verkehrsunternehmens, für das eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurdezusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 1 2305Begrenzung der EEG-Umlage bei einer Landstromanlage für die Belieferung von Seeschiffen mit Strom nach § 65b EEG 20215.1Grundgebühr je antragstellende Landstromanlage7005.2je Antrag einer Landstromanlage nach Neuinbetriebnahme nach § 65b Absatz 4 EEG 2021zusätzlich 3006Gebührenbestandteil nach Stromverbrauchsmenge6.1für ein stromkostenintensives Unternehmen oder einen selbständigen Unternehmensteil je Stromverbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde an einer beantragten Abnahmestelle nach den §§ 64 Absatz 1 und 103 Absatz 4 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstundezusätzlich zu den Nummern 1.1
bis 1.9 je antragstellendem Unternehmen 70 Euro
je GWh, höchstens jedoch 100 0006.2für ein Unternehmen, das einen Antrag nach § 64 Absatz 5a EEG 2021 stellt, je Stromverbrauchsmenge, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr selbst verbraucht wurde; maßgeblich ist die angefangene selbst verbrauchte Gigawattstunde des Unternehmenszusätzlich zu den Nummern 1.1
bis 1.9 je antragstellendem Unternehmen 60 Euro
je GWh, höchstens jedoch 100 0006.3für ein stromkostenintensives Unternehmen, einen selbständigen oder nichtselbständigen Unternehmensteil je Stromverbrauchsmenge an einer beantragten Abnahmestelle nach § 64a Absatz 1 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstundezusätzlich zu den Nummern 2.1
bis 2.8 je antragstellendem Unternehmen 70 Euro
je GWh, höchstens jedoch 100 0006.4für ein Schienenbahnunternehmen je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Abnahmestelle nach § 65 Absatz 1 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstundezusätzlich zu den Nummern 3.1
bis 3.4 je antragstellende Schienenbahn 70 Euro
je GWh, höchstens jedoch 100 0006.5für ein Verkehrsunternehmen je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Abnahmestelle nach § 65a Absatz 1 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstundezusätzlich zu den Nummern 4.1
bis 4.3 je antragstellendem Unternehmen 70 Euro
je GWh, höchstens jedoch 100 0007Umschreibung und Übertragung von Begrenzungsbescheiden7.1Umschreibung eines Begrenzungsbescheides, soweit die Umschreibung nicht allein infolge eines Wechsels des Energieversorgungsunternehmens oder des Übertragungsnetzbetreibers beantragt wird1707.2Übertragung eines Begrenzungsbescheides nach § 67 Absatz 3 Satz 1 EEG 20211 2308Zurücknahme und Ablehnung von Anträgen8.1Zurücknahme eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage oder eines Antrags auf Umschreibung oder Übertragung eines Begrenzungsbescheides, sofern mit der Bearbeitung dieser Anträge bereits begonnen wurdebis zu 40 % der Gebühr nach den Nummern 1 bis 5 oder 78.2Ablehnung eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage oder eines Antrags auf Umschreibung oder Übertragung eines Begrenzungsbescheidesbis zu 70 % der Gebühr nach den Nummern 1 bis 5 oder 78.3Ablehnung eines Antrags wegen Unvollständigkeit der fristrelevanten Unterlagenbis zu 50 % der Gebühr nach den Nummern 1 bis 5

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Erteilung einer Einfuhrgenehmigung im Textilbereich nach Artikel 18 Absatz 1 i. V. m. Artikel 19 Satz 1 Verordnung (EU) 2015/93620

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Verlängerung der Dauer einer Einfuhrgenehmigung im Textilbereich nach Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 Durchführungsverordnung (EU) 2016/21488

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro1Erteilung einer Kontingentbewilligung für Ausfuhren von Industrieholz aus der Russischen Föderation nach Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 498/201255