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laws_md/windseev_5/README.md

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+# WINDSEEV_5
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+**Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand](§1.md)
+- [§ 2 Feststellung der Eignung](§2.md)
+- [§ 3 Feststellung der Erforderlichkeit](§3.md)
+- [§ 4 Ausschlusszone](§4.md)
+- [§ 5 Feststellung der zu installierenden Leistung](§5.md)
+- [§ 6 Inkrafttreten](§6.md)

laws_md/windseev_5/§1.md

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+# § 1 Anwendungsbereich und Gegenstand
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+Für die im Flächenentwicklungsplan vom 20. Januar 2023, der am 20. Januar 2023 auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie bekanntgemacht wurde, festgelegten Flächen N-10.1 und N-10.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee werden durch diese Verordnung
+1.die Eignung zur Ausschreibung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt,
+2.nach § 12 Absatz 5 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes entsprechend § 1 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt, dass die Realisierung von Windenergieanlagen auf See auf der zentral voruntersuchten Fläche aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist,
+3.Vorgaben für das spätere Vorhaben nach § 12 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegt und
+4.die auf den Flächen zu installierende Leistung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt.

laws_md/windseev_5/§2.md

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+# § 2 Feststellung der Eignung
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+Die im Flächenentwicklungsplan vom 20. Januar 2023 festgelegten Flächen N-10.1 und N-10.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee sind nach dem Ergebnis der zentralen Voruntersuchung dieser Flächen nach Teil 2 Abschnitt 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Ausschreibung für zentral voruntersuchte Flächen nach Teil 3 Abschnitt 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet.

laws_md/windseev_5/§3.md

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+# § 3 Feststellung der Erforderlichkeit
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+Die Realisierung von Windenergieanlagen auf See auf den Flächen N-10.1 und N-10.2 ist entsprechend § 1 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich.

laws_md/windseev_5/§4.md

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+# § 4 Ausschlusszone
+
+Um das Objekt mit der Mittelpunktkoordinate 54°36,7272'N, 006°09,5431'E WGS84 auf der Fläche N-10.1 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 50 Metern um die Mittelpunktkoordinate einzuhalten.

laws_md/windseev_5/§5.md

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+# § 5 Feststellung der zu installierenden Leistung
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+(1) Die auf der Fläche N-10.1 zu installierende Leistung beträgt 2000 Megawatt.
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+(2) Die auf der Fläche N-10.2 zu installierende Leistung beträgt 500 Megawatt.

laws_md/windseev_5/§6.md

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+# § 6 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.