Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/msptbeihilfeano/README.md

@@ -0,0 +1,12 @@
+# MSPTBEIHILFEANO
+
+**Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten](§1.md)
+- [§ 2 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten](§2.md)
+- [§ 3 Vorbehalt des Selbsteintritts](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)

laws_md/msptbeihilfeano/§1.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1 Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten
+
+In Angelegenheiten der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen(§ 80 Bundesbeamtengesetz) wirddie Entscheidung über Widersprüche auf die Postbeamtenkrankenkasse übertragen.

laws_md/msptbeihilfeano/§2.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 2 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten
+
+In Angelegenheiten der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen(§ 80 Bundesbeamtengesetz) wirddie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Postbeamtenkrankenkasse übertragen.

laws_md/msptbeihilfeano/§3.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 3 Vorbehalt des Selbsteintritts
+
+Das Kuratorium behält sich vor, die Aufgaben und Befugnisse nach § 126 Absatz 3 und § 127 des Bundesbeamtengesetzes im Einzelfall selbst auszuüben.

laws_md/msptbeihilfeano/§4.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 4 Inkrafttreten
+
+Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.